Wie geht es weiter für Deutschland?

Angesichts des bevor­ste­hen­den Einzuges der AfD in den neu­en Bundestag sieht die ver­öf­fent­lich­te Meinung die Demokratie in Gefahr. Im Wahlkampf wur­de Gas gege­ben. Trotzdem fan­den ihn vie­le (Medienleute und Privatpersonen) total lang­wei­lig. Manche fan­den gar Superlative, um ihrer nega­ti­ven Meinung Nachdruck zu geben. Für mich war im Wahlkampf die wich­tigs­te Frage, ob die Große Koalition für die nächs­te Legislaturperiode zu ver­hin­dern wäre. Ich glau­be zwar nicht, dass die SPD sich nicht ver­wei­gern und nicht erneut an die Pfründe der Macht krie­chen wird. Aber ich klam­me­re mich an die Hoffnung, dass Jamaika doch noch irgend­wie zustan­de kom­men wird. Also habe ich doch wie­der die SPD gewählt. Ich sehe für mich kein ande­res poli­ti­sches Plätzchen, an dem mei­ne Stimme bes­ser auf­ge­ho­ben wäre. Wen hät­te ich bei die­sen furcht­ba­ren Alternativen denn ande­res wäh­len sol­len?! (Das war eine rhe­to­ri­sche Frage) ?

So ver­geht Jahr um Jahr und es ist uns längst klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war. Hannes Wader

 Die SPD-​Mitglieder haben sich von Schröders Agenda inner­lich gelöst. Aber das wird aller­dings frü­hes­tens dann sicht­bar wer­den, wenn das heu­ti­ge Spitzenpersonal nach der dra­ma­ti­schen Wahlniederlage von mor­gen den Hut genom­men hat und in der Versenkung ver­schwun­den ist.

Neue Ufer

In den Spekulationen, die ich dazu in den Medien gehört habe, war immer wie­der von Andrea Nahles die Rede. Und von Olaf Scholz. Beide sol­len nach dem Revirement in der Partei eine Rolle spie­len. Gott bewah­re! Die Partei braucht eine län­ge­re Phase (4 Jahre min­des­tens) der Regenerierung. Sie muss pro­gram­ma­tisch und per­so­nell zu neu­en Ufern auf­bre­chen. Von mir soll es eine Erneuerung sein, wie sie die bri­ti­sche Labour Party unter Jermemy Corbyn nach so vie­len Jahren geschafft zu haben scheint.

Wie macht Merkel weiter?

Es braucht kei­ne pro­phe­ti­schen Fähigkeiten, um sich aus­zu­ma­len, was unter Merkels neu­er Regierung ablau­fen wird. Ich gehe für die­se Überlegung einen Moment davon aus, dass Jamaika doch zustan­de kommt. Die Behauptung, die Grünen könn­ten nicht mit der FDP und umge­kehrt sind in mei­nen Augen über­zeugt mich nicht. Wenn die Grünen eine Chance hät­ten, auf Merkels Schoß zu hüp­fen, täten sie das. Die wer­den so knapp die 5/​6 % errei­chen. Also wer­den sie die­se Möglichkeit auf gar kei­nen Fall sau­sen las­sen. Und was die FDP anlangt ist das ohne­hin kei­ne Frage. Oder glaubt jemand, die­se Partei hät­te sich seit 2013 in die­ser Beziehung irgend­wie geän­dert? Die alte Aversion ist noch intakt 🙂

Doch Jamaika?

Immerhin gibt es die Chance, dass Jamaika doch kommt. Allen vor­geb­li­chen Streitereien zwi­schen Grünen und FDP zum Trotz. Beide haben inzwi­schen ein durch­aus veri­ta­bles neo­li­be­ra­les Profil ent­wi­ckelt. Einerseits erschließt sich mir längst noch nicht der Grund dafür, dass wir bei­de Parteien im Bundestag brau­chen. Die FDP hät­te ruhig noch eine Legislatur pau­sie­ren dür­fen. Aber – rech­ne­risch wäre Jamaika immer­hin noch eine rea­le Möglichkeit, die GroKo end­lich los­zu­wer­den.

Da sei Merkel vor

Ich glau­be aber, dass Kanzlerin Merkels liebs­te Option die Große Koalition ist. Die Konstellation Grüne, FDP, CSU + CDU könn­te für Merkel so anspruchs­voll sein wie einen Sack Flöhe zu hüten. Und es gibt wahr­schein­lich Wichtigeres, was die Agenda in den nächs­ten vier Jahren bestim­men wird. Die SPD sagt hof­fent­lich nein zur GroKo! Das hängt aber zum einen davon ab, wie schlecht das mor­gi­ge Ergebnis tat­säch­lich sein wird. Wenn es unter dem Negativrekord von 2009 liegt (23%) könn­te der dann ent­ste­hen­de Druck in der Partei die nächs­te GroKo viel­leicht doch noch ver­hin­dern. Ich woll­te zuerst gar nicht wäh­len gehen, weil ich die Wahrscheinlichkeit einer wei­te­ren GroKo schon seit Monaten enorm hoch ein­ge­schätzt habe. Das hat mich echt run­ter­ge­zo­gen. Jetzt muss ich hof­fen, dass Jamaika kommt es end­lich eine wirk­lich Opposition im Bundestag arbei­ten wird. Ich mei­ne damit natür­lich die SPD! Klaro! Nicht die­se ande­re Partei, die den Laden unbe­dingt auf­mi­schen will. 

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[symple_​toggle title=„Mir fal­len zwei wich­ti­ge außen­po­li­ti­sche Themenbereiche ein, mit denen sich Merkel in den ers­ten Wochen und Monaten ihrer neu­en Amtszeit aus­ein­an­der­set­zen muss:” state=„closed”]

 

• Macron wird sei­ne Agenda-​Kopie in Frankreich ver­mut­lich nicht durch­brin­gen. Die Proteste (auch heu­te wie­der) zei­gen, dass sich die Franzosen auf die Vorstellungen der Regierung nicht ein­las­sen werden.Vielleicht wird Paris nach der BTW die Forderungen gegen Deutschland kon­kre­ti­sie­ren. Das Thema Eurobons ist nicht vom Tisch. Es wur­de ver­mut­lich nur zurück­ge­stellt. Also gehen wir davon aus, dass nach unse­ren Wahlen inten­siv dar­über ver­han­delt wird.

• Die bri­ti­sche Premierministerin May schlägt mode­ra­te Töne an?In Florenz ver­kün­det sie, dass sie sich mit dem bri­ti­schen Austritt aus der EU zwei Jahre Zeit las­sen will. Woher kommt wohl der Sinneswandel? Plötzlich steht kein har­ter Brexit mehr im Raum?Seit klar ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, könn­te sich der Druck auf May etwas gelegt haben. Schließlich kann sie ihrer­seits davon aus­ge­hen, dass die deut­sche Industrie der Kanzlerin ordent­lich Feuer machen wird und sie – nach­dem die Wahlen nun gelau­fen sind – eher zu Zugeständnissen an die Briten bereit ist. Ist doch komisch, dass die har­te Lady aus London kurz vor den Wahlen plötz­lich mode­ra­te­re Töne anschlägt.

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