Türkische Spione im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bamf gehört nicht unbedingt zu meinen Lieblingsbehörden. Aber die Medien scheinen ja regelrecht „einen Pick“ auf das Bundesamt zu haben. Mich erinnert das ein wenig an die „Treuhand“. Auch die haben ja, nachdem was man so hört, so ziemlich alles falsch gemacht.

Dabei wissen alle, dass zuerst einmal die verantwortlichen Politiker für gewisse Dinge (vor allem Verzögerungen) zur Rechenschaft gezogen werden müssen und weniger „die armen Schweine“, die dort ihren Dienst verrichten. Und insofern ist der Vergleich mit der „Treuhand“ nicht richtig.

Gestern behandelte das ARD-Magazin „Report aus Mainz“ in einem Beitrag einen unglaublichen Fall. Darin wurde Bamf-Mitarbeitern etwas vorgeworfen, über das man länger nachdenken sollte.

Es kann jedenfalls nicht zu all den anderen Dingen hinzugefügt werden, die sich an Versäumnissen bisher angesammelt haben.

Türkische Asylbewerber werden von Landsleuten und türkischstämmigen Deutschen in Ankara denunziert

Es geht um Türken, die nach dem dortigen Putsch bei uns Asyl beantragt haben.

Diese werden laut „Report aus Mainz“ zum Teil von Erdogan-treuen Behördenangestellten in „verhört“ und in zum Teil in unangemessenerweise sogar beschuldigt.

Die Gespräche in der Behörde unterliegen einer strikten Vertraulichkeit, wie ich hoffen möchte. Die Ergebnisse dürften doch vermutlich nur für Bewertungen im Rahmen der Aufgabe des Bams verwendet werden.

Dass Gesprächsinhalte, wie „Report“ berichtet, an staatliche Behörden in der Türkei weitergereicht werden, [symple_highlight color=“red“]ist ein Ding der Unmöglichkeit.[/symple_highlight]

[symple_spacing size=“30″]Natürlich kann man versuchen, türkischen Asylbewerbern andere Mitarbeiter im Bamf für Gespräche zuordnen. Allerdings wird man andererseits doch froh sein, wenn Behördenmitarbeiter keinen auswärtigen Dolmetscher für ihre Gespräche heranziehen müssen.

Insofern ist der „Lösungsansatz“, den man im Moment wählte, doch nicht das Ei des Columbus. Andererseits gefällt mir nicht, dass die Behörde dafür kritisiert wird, dass einige Mitarbeiter ihren dienstlichen Pflichten nicht nachkommen, in dem sie Asylbewerber an Ankara verpfeifen. Das könnte man nur durch zeitaufwendige Gesinnungsschnüffelei und auch nur vielleicht verhindern.

Für einen solchen Aufwand hat man im Bamf weder das Geld noch die Zeit.

In erster Linie geht es darum, die Menschen, die hier Schutz suchen, vor den Nachstellungen irgendwelcher Erdogan-Spione zu schützen. Soviel ist klar.

Klar ist aber auch, dass damit ein weiterer Beleg dafür geliefert wurde, wie sich die innertürkischen Konflikte auf deutschem Boden austoben.

Ich finde das nicht akzeptabel. Deshalb sind die jetzt in Erwägung gezogenen Kniffe zum Schutz der Menschen nicht wirklich ausreichend. Sie können nur zeitlich befristet angewandt werden.

Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden.

Jeder türkischstämmige Mitarbeiter des Bamf, dem solche Indiskretionen nachgewiesen werden, muss unverzüglich seinen Arbeitsplatz räumen. Natürlich auf Dauer! Am besten soll er das Land verlassen. Falls nötig, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das wäre ein Signal, das mehr Wirkung zeigen wird, als nur den Zeigefinger zu heben. Aber ich höre schon wieder diejenigen Stimmen, die mich darauf hinweisen, dass solche „Handhabungen“ nicht rechtskonform seien. Dann müssen wir dafür halt die notwendigen Gesetze machen!

Das ist nur wieder nur ein Teil eines Gesamtproblems, das wir endlich einmal anpacken müssen. Es ist  nicht hinnehmbar , wenn Türken oder türkischstämmige Deutsche ihre Landsleute an die Behörden in Ankara verraten. Das Beispiel zeigt nur einmal mehr, woran es krankt. An solchen Stellen muss Handlungsfähigkeit bezeigt werden. Klare Ansagen sind überfällig!

Ich fürchte, auch diese Ungeheuerlichkeit wird von den Rechten in die Reihe der anderen „Erfahrungen“ aufgenommen, die sie unter dem Begriff „Multi-Kulti ist gescheitert“ subsumieren.

Dabei hat das damit höchstens bedingt etwas zu tun. Tatsache bleibt, dass manche Türken oder türkischstämmigen Deutschen sich dem Regime in Ankara verbundener fühlen als Deutschland und seinen Menschen. Das ist alarmierend genug! Es verlangt, dass unser Staat eindeutige Signale setzt. Jetzt!