Türkische Spione im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bamf gehört nicht unbe­dingt zu mei­nen Lieb­lings­be­hör­den. Aber die Medi­en schei­nen ja regel­recht „einen Pick“ auf das Bun­des­amt zu haben. Mich erin­nert das ein wenig an die „Treu­hand“. Auch die haben ja, nach­dem was man so hört, so ziem­lich alles falsch gemacht.

Dabei wis­sen alle, dass zuerst ein­mal die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker für gewis­se Din­ge (vor allem Ver­zö­ge­run­gen) zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den müs­sen und weni­ger „die armen Schwei­ne“, die dort ihren Dienst ver­rich­ten. Und inso­fern ist der Ver­gleich mit der „Treu­hand“ nicht richtig.

Ges­tern behan­del­te das ARD-Maga­zin „Report aus Mainz“ in einem Bei­trag einen unglaub­li­chen Fall. Dar­in wur­de Bamf-Mit­ar­bei­tern etwas vor­ge­wor­fen, über das man län­ger nach­den­ken sollte.

Es kann jeden­falls nicht zu all den ande­ren Din­gen hin­zu­ge­fügt wer­den, die sich an Ver­säum­nis­sen bis­her ange­sam­melt haben.

Türkische Asylbewerber werden von Landsleuten und türkischstämmigen Deutschen in Ankara denunziert

Es geht um Tür­ken, die nach dem dor­ti­gen Putsch bei uns Asyl bean­tragt haben.

Die­se wer­den laut „Report aus Mainz“ zum Teil von Erdo­gan-treu­en Behör­den­an­ge­stell­ten in „ver­hört“ und in zum Teil in unan­ge­mes­sener­wei­se sogar beschuldigt.

Die Gesprä­che in der Behör­de unter­lie­gen einer strik­ten Ver­trau­lich­keit, wie ich hof­fen möch­te. Die Ergeb­nis­se dürf­ten doch ver­mut­lich nur für Bewer­tun­gen im Rah­men der Auf­ga­be des Bams ver­wen­det werden.

Dass Gesprächs­in­hal­te, wie „Report“ berich­tet, an staat­li­che Behör­den in der Tür­kei wei­ter­ge­reicht wer­den, [symple_​highlight color=„red“]ist ein Ding der Unmöglichkeit.[/symple_highlight]

[symple_​spacing size=„30“]Natürlich kann man ver­su­chen, tür­ki­schen Asyl­be­wer­bern ande­re Mit­ar­bei­ter im Bamf für Gesprä­che zuord­nen. Aller­dings wird man ande­rer­seits doch froh sein, wenn Behör­den­mit­ar­bei­ter kei­nen aus­wär­ti­gen Dol­met­scher für ihre Gesprä­che her­an­zie­hen müssen.

Inso­fern ist der „Lösungs­an­satz“, den man im Moment wähl­te, doch nicht das Ei des Colum­bus. Ande­rer­seits gefällt mir nicht, dass die Behör­de dafür kri­ti­siert wird, dass eini­ge Mit­ar­bei­ter ihren dienst­li­chen Pflich­ten nicht nach­kom­men, in dem sie Asyl­be­wer­ber an Anka­ra ver­pfei­fen. Das könn­te man nur durch zeit­auf­wen­di­ge Gesin­nungs­schnüf­fe­lei und auch nur viel­leicht verhindern.

Für einen sol­chen Auf­wand hat man im Bamf weder das Geld noch die Zeit.

In ers­ter Linie geht es dar­um, die Men­schen, die hier Schutz suchen, vor den Nach­stel­lun­gen irgend­wel­cher Erdo­gan-Spio­ne zu schüt­zen. Soviel ist klar.

Klar ist aber auch, dass damit ein wei­te­rer Beleg dafür gelie­fert wur­de, wie sich die inner­tür­ki­schen Kon­flik­te auf deut­schem Boden austoben.

Ich fin­de das nicht akzep­ta­bel. Des­halb sind die jetzt in Erwä­gung gezo­ge­nen Knif­fe zum Schutz der Men­schen nicht wirk­lich aus­rei­chend. Sie kön­nen nur zeit­lich befris­tet ange­wandt werden.

Das Pro­blem muss an der Wur­zel gepackt werden.

Jeder tür­kisch­stäm­mi­ge Mit­ar­bei­ter des Bamf, dem sol­che Indis­kre­tio­nen nach­ge­wie­sen wer­den, muss unver­züg­lich sei­nen Arbeits­platz räu­men. Natür­lich auf Dau­er! Am bes­ten soll er das Land ver­las­sen. Falls nötig, soll­te die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ent­zo­gen wer­den. Das wäre ein Signal, das mehr Wir­kung zei­gen wird, als nur den Zei­ge­fin­ger zu heben. Aber ich höre schon wie­der die­je­ni­gen Stim­men, die mich dar­auf hin­wei­sen, dass sol­che „Hand­ha­bun­gen“ nicht rechts­kon­form sei­en. Dann müs­sen wir dafür halt die not­wen­di­gen Geset­ze machen!

Das ist nur wie­der nur ein Teil eines Gesamt­pro­blems, das wir end­lich ein­mal anpa­cken müs­sen. Es ist nicht hin­nehm­bar , wenn Tür­ken oder tür­kisch­stäm­mi­ge Deut­sche ihre Lands­leu­te an die Behör­den in Anka­ra ver­ra­ten. Das Bei­spiel zeigt nur ein­mal mehr, wor­an es krankt. An sol­chen Stel­len muss Hand­lungs­fä­hig­keit bezeigt wer­den. Kla­re Ansa­gen sind überfällig!

Ich fürch­te, auch die­se Unge­heu­er­lich­keit wird von den Rech­ten in die Rei­he der ande­ren „Erfah­run­gen“ auf­ge­nom­men, die sie unter dem Begriff „Mul­ti-Kul­ti ist geschei­tert“ subsumieren.

Dabei hat das damit höchs­tens bedingt etwas zu tun. Tat­sa­che bleibt, dass man­che Tür­ken oder tür­kisch­stäm­mi­gen Deut­schen sich dem Regime in Anka­ra ver­bun­de­ner füh­len als Deutsch­land und sei­nen Men­schen. Das ist alar­mie­rend genug! Es ver­langt, dass unser Staat ein­deu­ti­ge Signa­le setzt. Jetzt!