Ist das Ultimatum von Martin Schulz an die Türken nicht der ultimative Fake des lahmenden Wahlkampfs? Gleichzeitig ist es ein Beispiel für nicht existente Metakommunikation innerhalb der SPD. Aber auch eines, das niemanden vom Stuhl reißen wird. Und – wer meint es eigentlich ernst, Gabriel oder Schulz?
Martin Schulz fordert ein Ultimatum für Erdogan, um unsere Leute aus dem Gefängnis zu bekommen. Ehrenwert aber absolut sinnlos. Erdogan wartet nur auf solche Vorlagen.
Erdogans Türkei will von einem EU-Beitritt schon seit geraumer Zeit nichts mehr wissen. Alle Diskussion darüber dienen der türkischen Regierung lediglich als Vehikel, ihre Spielchen mit uns zu spielen und die Polarisierung unter den hier lebenden Türken voranzutreiben. Es hilft ihm, hier im Land an Einfluss zu gewinnen. Das ist leider eine Tatsache.
Auch dieses populistische Gelaber ist ein weiterer Beweis dafür, dass Schulz’ Distanz zum Bürger sehr groß ist. Kaum jemand wird ihm diesen Vorstoß als ernstes Anliegen abnehmen.
Sigmar Gabriel, der mir im Einspieler bei »Maybrit Illner« die letzten Illusionen über die Standfestigkeit deutscher Politiker gegenüber dem Regime in Ankara geraubt hat, tat das Gegenteil von dem, was Schulz jetzt fordert. Gabriel befand, Erdogan warte nur darauf, dass Berlin den ersten Schritt bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mache.
Gabriel und Röttgen ließen es an Klarheit fehlen. Sie zeigten keinerlei Anzeichen von Rückgrat gegenüber Ankara.
Wenn sich deutsche Politiker als derart armselige »Brückenbauer« gebärden, weil sie wenigstens begriffen zu haben scheinen, welche Verantwortung sie qua Amt für die Millionen hier lebender Türken und unsere Gesamtgesellschaft tragen, ist das kein Lichtblick, sondern nur eine flackernde Funzel, die kurz vor dem Erlöschen ist.
Die Eskalation ist dem deutschen Wahlkampf geschuldet. Erdogan will beweisen, welchen Einfluss er auf unser Land nehmen kann. Klug wäre es gewesen, dieses Ansinnen zu erkennen und danach zu handeln. Mit Ultimaten zu hantieren ist jedenfalls definitiv der falsche Weg. Verantwortlich wäre es gewesen, hätte Schulz seinen vielleicht noch existierenden Einfluss in der EU benutzt hätte, bestimmte Dinge in Gang zu bringen. Aber vielleicht macht er das ja sogar?
Die EU schickt nach wie vor hohe Milliardenbeträge als so genannte »Heranführungshilfe« in die Türkei. Obwohl darüber seit Monaten und Jahren kontrovers debattiert wird, hat die EU es bis heute nicht hingekriegt, sich diesbezüglich zu einigen und diese »Hilfen« vor dem Hintergrund der Eskalationen im Verhältnis zum Erdogan-Regime einzustellen.
Die EU ändert sich also auch in dieser Beziehung nicht. Nichts passiert. Die EU-Institutionen verspielen so auch das letzte Vertrauen, das Bürger vielleicht noch in sie setzen.
Von einer funktionierenden Metakommunikation innerhalb der SPD bzw. wenigstens in ihrer Führungsspitze kann in diesem Fall keine Rede sein. Es kommt mir so vor, als sei Martin Schulz mit dem Gedanken morgens aufgewacht, heute mal ein Ultimatum stellen zu müssen. Gabriel hatte wahrscheinlich einen anderen Traum.
Ich fordere den sofortigen Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei, wenn Erdogan die Gefangenen nicht sofort freilässt. Ich finde, das klingt auch nicht schlecht und ist vermutlich nicht weniger wirkungslos als die Forderungen, die der Maddin gestellt hat.
