Fehlt die Metakommunikation innerhalb der SPD-Führung?

Ist das Ulti­ma­tum von Mar­tin Schulz an die Tür­ken nicht der ulti­ma­ti­ve Fake des lah­men­den Wahl­kampfs? Gleich­zei­tig ist es ein Bei­spiel für nicht exis­ten­te Meta­kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb der SPD. Aber auch eines, das nie­man­den vom Stuhl rei­ßen wird. Und – wer meint es eigent­lich ernst, Gabri­el oder Schulz?

Mar­tin Schulz for­dert ein Ulti­ma­tum für Erdo­gan, um unse­re Leu­te aus dem Gefäng­nis zu bekom­men. Ehren­wert aber abso­lut sinn­los. Erdo­gan war­tet nur auf sol­che Vorlagen.

Erdo­gans Tür­kei will von einem EU-Bei­tritt schon seit gerau­mer Zeit nichts mehr wis­sen. Alle Dis­kus­si­on dar­über die­nen der tür­ki­schen Regie­rung ledig­lich als Vehi­kel, ihre Spiel­chen mit uns zu spie­len und die Pola­ri­sie­rung unter den hier leben­den Tür­ken vor­an­zu­trei­ben. Es hilft ihm, hier im Land an Ein­fluss zu gewin­nen. Das ist lei­der eine Tatsache.

Auch die­ses popu­lis­ti­sche Gela­ber ist ein wei­te­rer Beweis dafür, dass Schulz’ Distanz zum Bür­ger sehr groß ist. Kaum jemand wird ihm die­sen Vor­stoß als erns­tes Anlie­gen abnehmen.

Sig­mar Gabri­el, der mir im Ein­spie­ler bei „May­brit Ill­ner“ die letz­ten Illu­sio­nen über die Stand­fes­tig­keit deut­scher Poli­ti­ker gegen­über dem Regime in Anka­ra geraubt hat, tat das Gegen­teil von dem, was Schulz jetzt for­dert. Gabri­el befand, Erdo­gan war­te nur dar­auf, dass Ber­lin den ers­ten Schritt bezüg­lich der EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mache.

Gabri­el und Rött­gen lie­ßen es an Klar­heit feh­len. Sie zeig­ten kei­ner­lei Anzei­chen von Rück­grat gegen­über Ankara.

Wenn sich deut­sche Poli­ti­ker als der­art arm­se­li­ge „Brü­cken­bau­er“ gebär­den, weil sie wenigs­tens begrif­fen zu haben schei­nen, wel­che Ver­ant­wor­tung sie qua Amt für die Mil­lio­nen hier leben­der Tür­ken und unse­re Gesamt­ge­sell­schaft tra­gen, ist das kein Licht­blick, son­dern nur eine fla­ckern­de Fun­zel, die kurz vor dem Erlö­schen ist.

Die Eska­la­ti­on ist dem deut­schen Wahl­kampf geschul­det. Erdo­gan will bewei­sen, wel­chen Ein­fluss er auf unser Land neh­men kann. Klug wäre es gewe­sen, die­ses Ansin­nen zu erken­nen und danach zu han­deln. Mit Ulti­ma­ten zu han­tie­ren ist jeden­falls defi­ni­tiv der fal­sche Weg. Ver­ant­wort­lich wäre es gewe­sen, hät­te Schulz sei­nen viel­leicht noch exis­tie­ren­den Ein­fluss in der EU benutzt hät­te, bestimm­te Din­ge in Gang zu brin­gen. Aber viel­leicht macht er das ja sogar?

Die EU schickt nach wie vor hohe Mil­li­ar­den­be­trä­ge als so genann­te „Her­an­füh­rungs­hil­fe“ in die Tür­kei. Obwohl dar­über seit Mona­ten und Jah­ren kon­tro­vers debat­tiert wird, hat die EU es bis heu­te nicht hin­ge­kriegt, sich dies­be­züg­lich zu eini­gen und die­se „Hil­fen“ vor dem Hin­ter­grund der Eska­la­tio­nen im Ver­hält­nis zum Erdo­gan-Regime einzustellen.

Die EU ändert sich also auch in die­ser Bezie­hung nicht. Nichts pas­siert. Die EU-Insti­tu­tio­nen ver­spie­len so auch das letz­te Ver­trau­en, das Bür­ger viel­leicht noch in sie setzen.

Von einer funk­tio­nie­ren­den Meta­kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb der SPD bzw. wenigs­tens in ihrer Füh­rungs­spit­ze kann in die­sem Fall kei­ne Rede sein. Es kommt mir so vor, als sei Mar­tin Schulz mit dem Gedan­ken mor­gens auf­ge­wacht, heu­te mal ein Ulti­ma­tum stel­len zu müs­sen. Gabri­el hat­te wahr­schein­lich einen ande­ren Traum.

Ich for­de­re den sofor­ti­gen Abbruch aller diplo­ma­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zur Tür­kei, wenn Erdo­gan die Gefan­ge­nen nicht sofort frei­lässt. Ich fin­de, das klingt auch nicht schlecht und ist ver­mut­lich nicht weni­ger wir­kungs­los als die For­de­run­gen, die der Mad­din gestellt hat.