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Politik

Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie desavouiert sie bei allen Gelegenheiten

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von Horst Schulte

3 Min. Lesezeit

featuredimage

Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 6 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Mei­ne Mei­nung ist, unse­re Demo­kra­tie braucht die AfD nicht. Und die Debat­ten­kul­tur wird durch sie auch nicht bes­ser! Das Auf­kom­men der AfD so zu ver­nied­li­chen, wie es Eric Gujer im neu­es­ten Bei­trag der NZZ-Rubrik »Der ande­re Blick« gemacht hat, hal­te ich des­halb für falsch.

Dar­an ändert auch nichts, dass die AfD von 6 Mio. Bür­ge­rIn­nen gewählt wur­de. Es ist kein Trost für mich, dass die Par­tei sich seit­her, was die Umfra­gen anlangt, kaum von der Stel­le bewegt hat.

Klar, dass mir des­halb jetzt vie­le ein selt­sa­mes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis vor­wer­fen dürften.

Aber ich habe viel­leicht begrün­de­te Sor­gen. Schließ­lich wur­de Anfang der 30er Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts auch die NSDAP demo­kra­tisch in den Reichs­tag gewählt. Von ursprüng­lich 32 Sit­zen (1924) arbei­te­ten sich die Nazis auf die Mehr­heit von 288 Sit­zen im März 1933 vor­an. Es ist his­to­risch belegt, dass dies der Art der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung nicht gera­de gut bekom­men ist.

Die AfD ist eine rechts­extre­me Par­tei, wie inzwi­schen jeder weiß und sogar sagen darf. Inso­fern hal­te ich das Plä­doy­er von Chef­re­dak­teur Gujer für falsch. Er teilt übri­gens, was durch­aus nicht auf der Hand liegt, die­se Mei­nung mit Roger Köp­pel, dem Chef­re­dak­teur der schwei­ze­ri­schen »Welt­wo­che«. Wer den SVP – Abge­ord­ne­ten eini­ger­ma­ßen kennt, hät­te auch nichts ande­res erwar­tet. Er wür­de sich bei der AfD sicher wohlfühlen.

Mein Ein­wand ist, demo­kra­tisch gese­hen, natür­lich höchst pro­ble­ma­tisch. Des­sen bin ich mir bewusst. Aber da die Rech­ten ja stets so viel wert auf ihre Mei­nungs­frei­heit legen und jeden Ver­such, Hass und Abgren­zung zu unter­bin­den, grund­sätz­lich als Zen­sur dif­fa­mie­ren, erlau­be ich mir eine kla­re poli­tisch unkor­rek­te Ant­wort auf die in mei­nen Augen beklopp­te Behaup­tung, die AfD wür­de unse­rer Demo­kra­tie und unse­rer Debat­ten­kul­tur gut tun.

Ich respek­tie­re die Wahl­ent­schei­dung jedes AfD-Wäh­lers, eben­so wie die aller ande­ren Wäh­ler demo­kra­ti­scher Par­tei­en.

Den­noch hal­te ich die Argu­men­ta­ti­on von Eric Gujer, die von eini­gen Kom­men­ta­to­ren geteilt wird und die sich nach mei­nem Emp­fin­den viel Zustim­mung erfährt, für zu kurz gegrif­fen und des­halb für grundfalsch.

Gujer hat in sei­nem Bei­trag zwar eini­ge Merk­wür­dig­kei­ten von AfD-Posi­tio­nen beschrie­ben, die unter ande­rem in Bun­des­tags­de­bat­ten geäu­ßert wur­den. Ich fin­de vie­le AfD-Debat­ten­bei­trä­ge, ganz abge­se­hen davon, dass sie teil­wei­se in aggres­si­vem und feind­se­li­gen Ton­fall geäu­ßert wer­den (»Wir gegen alle!«) für irrele­vant und zudem für ner­vend red­un­dant. Immer die glei­che Scho­se. Das ist halt so, weil sich die Bei­trä­ge der AfD auf so weni­ge Gebie­te beschrän­ken. Die haben nix zu sagen, und sie brin­gen unser Land nicht vor­an. Die­se Par­tei leis­tet kei­nen Bei­trag für unse­re Demo­kra­tie, ihr Per­so­nal ist auf dem Spal­tungs­trip. Und von vie­len ihrer Anhän­ger will ich gar nicht erst anfan­gen. Was ich von denen und ihrem »demo­kra­ti­schen Geha­be« hal­te, wer­den aber viel­leicht auch die­je­ni­gen nach­voll­zie­hen kön­nen, die mei­ne Mei­nung zu einer über­schätz­ten AfD-Prä­senz im Bun­des­tag als gute Demo­kra­ten ablehnen.

Im Übri­gen ist es so, dass ich an der Arbeit der »neu­en« Gro­Ko fast gar nichts gut fin­de. Ich sehe nicht, dass die von ande­rer Stel­le gelob­te Prä­senz der AfD dar­auf irgend­ei­nen einen posi­ti­ven Ein­fluss gehabt hätte.

Da steht ein satu­rier­ter Hau­fen von Abge­ord­ne­ten, der uns Glau­ben machen woll­te, dass »sich was ändern müs­se«, einem ande­ren Hau­fen gegen­über, der bis­her nur auf­grund sei­ner unver­schäm­ten und rück­wärts­ge­wand­ten Äuße­run­gen auf­fäl­lig wurde.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

AfD, Debattenkultur, Demokratie, Demokratiefeinde, Köppel

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