Staatsverschuldung und was die Generationen davon halten

Die deut­sche Staats­ver­schul­dung lag 1989 bei ca. 929 Mrd. DM, die Schul­den der Gebiets­kör­per­schaf­ten stie­gen bis Ende 1996 auf 2.135 Mrd. DM. In die­sem Zeit­raum fand die Wie­der­ver­ei­ni­gung statt.

Heu­te liegt die Staats­ver­schul­dung, trotz einer Poli­tik der schwar­zen NULL bei 2.09 Bil­lio­nen EURO! Im Jahr 2017 wur­de also in etwa wie­der der Stand des Jah­res 2010 erreicht (2,08 Bil­lio­nen Euro). Der Höchst­stand der Ver­schuld wur­de 2012 erreicht. Er betrug 2,2 Bil­lio­nen €. (Quel­le: Bundesbank)

Anstatt für die­sen wahn­sin­ni­gen Anstieg der Staats­ver­schul­dung die Fol­gen der letz­ten Ban­ken­kri­se ver­ant­wort­lich zu machen, wer­den heu­te haupt­säch­lich der Sozi­al­staat und sei­ne „Nut­zer“ angezählt.

Schrö­der hat­te bei sei­ner Agen­da – Rede sinn­ge­mäß gesagt, wir müss­ten wie­der ler­nen mehr Ver­ant­wor­tung für uns zu über­neh­men. Das war Anfang des Jahr­tau­sends. Ver­mut­lich war es da schon zu spät, um den Trend einem über­trie­be­nen Anspruchs­den­ken umzukehren.

Jeden­falls hat die Agen­da 2010 dies­be­züg­lich nichts gebracht. Dafür hat sie bewirkt, dass Deutsch­land zum Bil­lig­lohn­land wur­de. Neben­bei hat sich eine skan­da­lö­se Ent­wick­lung der Ver­mö­gen­ver­hält­nis­se im Land erge­ben. Hin­rei­chend the­ma­ti­siert und skan­da­li­siert wird das seit vie­len Jah­ren. An den nöti­gen Schrau­ben traut sich kei­ne poli­ti­sche Par­tei in Ver­ant­wor­tung zu dre­hen. Die Kapi­tal­ertrags­steu­er liegt immer noch auf dem unver­schämt nied­ri­gen Niveau von 25%. Kapi­tal wird also deut­lich gerin­ger besteu­ert als Arbeit. Ich fin­de das nicht gut. In der Schweiz, in Schwe­den, Ita­li­en und den USA liegt die­se Steu­er wenigs­tens bei 27 bis 30%. Ob aller­dings ein Mehr an Umver­tei­lung dabei hel­fen wür­de, die Staats­ver­schul­dung zu sen­ken, sei mal dahingestellt.

Wir haben es uns in unse­rem nicht mehr so belieb­ten Sozi­al­staat etwas zu bequem ein­ge­rich­tet. Viel zu vie­le Men­schen neh­men sei­ne „Seg­nun­gen“ als gro­ße Selbst­ver­ständ­lich­keit hin.

Mir gefällt oft nicht, was Doro­thee Siems schreibt (Arti­kel von 2015!). Wenn ich ehr­lich bin… () es ist ein­fach so, dass aus ver­ständ­li­chen Grün­den zuwe­nig auf die Fol­gen der hohen Ver­schul­dung geach­tet wird.

Ich sage das auch als Nutz­nie­ßer der Ren­te mit 63.

Hohe Pen­sio­nen, vie­le Staats­be­diens­te­te und natür­lich vie­le Arten ver­schie­dens­ter Sub­ven­tio­nen, Ren­ten­zu­schüs­se und Sozi­al­aus­ga­ben stra­pa­zie­ren den Staats­haus­halt, sind aber nur die eine Sei­te. Die Ein­schrän­kung von staat­li­chen Hand­lungs­spiel­räu­men über­se­hen wir gern. Wenn wir über zer­fal­le­ne Schu­len, schlech­te Infra­struk­tur, man­gel­haf­te Bil­dung oder ein angeb­lich schlech­ter wer­den­des Gesund­heits­sys­tem schimp­fen, müs­sen wir die Zusam­men­hän­ge auch sehen wollen!

Über den Schutz vor Arbeits­lo­sig­keit, die Ren­te, Pfle­ge und die Gesund­heits­vor­sor­ge den­ken wir nach. Aber immer in eine Rich­tung. Wir schimp­fen über Miss­stän­de oder unzu­rei­chen­de Leis­tun­gen. Es wür­de nicht hel­fen, wenn die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ihre Diä­ten nicht erhöht hät­ten oder die Uni­on und die SPD nicht die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung „neu gere­gelt“ hät­ten. Das ist zu kri­ti­sie­ren, am Zustand der Staats­fi­nan­zen ändert das nichts.

Die Fra­ge danach, wie sehr Schul­den (Til­gung und Zin­sen) unse­re Nach­kom­men belas­ten, stel­len wir kaum.

Da ist es ver­ständ­lich, wenn jun­ge Leu­ten kri­ti­sie­ren, dass frü­he­re Gene­ra­tio­nen (mei­ne ein­ge­schlos­sen) auf Kos­ten der Zukunft gelebt hät­ten bzw. noch leben. Jeder Mensch hin­ter­lässt auf die­sem Pla­ne­ten sei­nen „Fuß­ab­druck“. Nur sind die einen grö­ßer und ande­re dafür sehr klein. In Deutsch­land ist der Fuß­ab­druck ziem­lich gewal­tig – ver­gli­chen jeden­falls mit den Men­schen, die ihr Heil dar­in suchen, aus Afri­ka zu uns zu kom­men. Ihr Fuß­ab­druck wird ledig­lich durch die sinn­lo­se Rei­se von einem Kon­ti­nent zum ande­ren ein wenig grö­ßer gewor­den sein.

Allein eine Urlaubs­rei­se, die wir nach Mal­lor­ca unter­neh­men, dürf­ten fuß­ab­drucks­mä­ßig wohl grö­ßer sein, als ihre Flucht nach Europa.

Es geht aber dabei nicht um öko­lo­gi­sche Fra­gen, die die Zukunft mit ganz ande­rer Macht prä­gen wer­den. Aller­dings ist auch klar, dass sich die öko­lo­gi­schen Fol­gen unse­res Leben­wan­dels (vor allem in west­li­chen Indus­trie­län­dern) in Zukunft sehr viel stär­ker auf alle wirt­schaft­li­chen Belan­ge aus­wir­ken werden.

Im Moment geht es vor­der­grün­dig um die Fol­gen, die eine rasch altern­de Gesell­schaft mit sich brin­gen. Der Ein­fluss, den dabei die älte­ren Bevöl­ke­rungs­tei­le auf poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se haben wer­den, ist natur­ge­mäß rie­sig (s. Umkehr der Alters­py­ra­mi­de). Es ent­spricht der fata­len Logik unse­rer demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­sys­te­me, dass der Ein­fluss jün­ge­rer Bevöl­ke­rungs­tei­le auf zukunfts­träch­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen gering ist. Und nicht nur das. Die poli­ti­schen Par­tei­en (Volks­par­tei­en ver­schwin­den) wer­den ihre Kli­en­tel­po­li­tik nicht gegen die Inter­es­sen der mehr­heit­lich älte­ren Bevöl­ke­rungs­tei­le aus­rich­ten. Es sei denn, sie hät­ten einen Rest an Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl. Doch wer traut das den Par­tei­po­li­ti­kern heu­ti­ger Façon schon zu?