Staatsverschuldung und was die Generationen davon halten

Die deutsche Staatsverschuldung lag 1989 bei ca. 929 Mrd. DM, die Schulden der Gebietskörperschaften stiegen bis Ende 1996 auf 2.135 Mrd. DM. In diesem Zeitraum fand die Wiedervereinigung statt.

Heute liegt die Staatsverschuldung, trotz einer Politik der schwarzen NULL bei 2.09 Billionen EURO! Im Jahr 2017 wurde also in etwa wieder der Stand des Jahres 2010 erreicht (2,08 Billionen Euro). Der Höchststand der Verschuld wurde 2012 erreicht. Er betrug 2,2 Billionen €. (Quelle: Bundesbank)

Anstatt für diesen wahnsinnigen Anstieg der Staatsverschuldung die Folgen der letzten Bankenkrise verantwortlich zu machen, werden heute hauptsächlich der Sozialstaat und seine „Nutzer“ angezählt.

Schröder hatte bei seiner Agenda – Rede sinngemäß gesagt, wir müssten wieder lernen mehr Verantwortung für uns zu übernehmen. Das war Anfang des Jahrtausends. Vermutlich war es da schon zu spät, um den Trend einem übertriebenen Anspruchsdenken umzukehren.

Jedenfalls hat die Agenda 2010 diesbezüglich nichts gebracht. Dafür hat sie bewirkt, dass Deutschland zum Billiglohnland wurde. Nebenbei hat sich eine skandalöse Entwicklung der Vermögenverhältnisse im Land ergeben. Hinreichend thematisiert und skandalisiert wird das seit vielen Jahren. An den nötigen Schrauben traut sich keine politische Partei in Verantwortung zu drehen. Die Kapitalertragssteuer liegt immer noch auf dem unverschämt niedrigen Niveau von 25%. Kapital wird also deutlich geringer besteuert als Arbeit. Ich finde das nicht gut. In der Schweiz, in Schweden, Italien und den USA liegt diese Steuer wenigstens bei 27 bis 30%. Ob allerdings ein Mehr an Umverteilung dabei helfen würde, die Staatsverschuldung zu senken, sei mal dahingestellt.

Wir haben es uns in unserem nicht mehr so beliebten Sozialstaat etwas zu bequem eingerichtet. Viel zu viele Menschen nehmen seine „Segnungen“ als große Selbstverständlichkeit hin.

Mir gefällt oft nicht, was Dorothee Siems schreibt (Artikel von 2015!).  Wenn ich ehrlich bin… () es ist einfach so, dass aus verständlichen Gründen zuwenig auf die Folgen der hohen Verschuldung geachtet wird.

Ich sage das auch als Nutznießer der Rente mit 63.

Hohe Pensionen, viele Staatsbedienstete und natürlich viele Arten verschiedenster Subventionen, Rentenzuschüsse und Sozialausgaben strapazieren den Staatshaushalt, sind aber nur die eine Seite. Die Einschränkung von staatlichen Handlungsspielräumen übersehen wir gern. Wenn wir über zerfallene Schulen, schlechte Infrastruktur, mangelhafte Bildung oder ein angeblich schlechter werdendes Gesundheitssystem schimpfen, müssen wir die Zusammenhänge auch sehen wollen!

Über den Schutz vor Arbeitslosigkeit, die Rente, Pflege und die Gesundheitsvorsorge denken wir nach. Aber immer in eine Richtung. Wir schimpfen über Missstände oder unzureichende Leistungen. Es würde nicht helfen, wenn die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten nicht erhöht hätten oder die Union und die SPD nicht die Parteienfinanzierung „neu geregelt“ hätten. Das ist zu kritisieren, am Zustand der Staatsfinanzen ändert das nichts.

Die Frage danach, wie sehr Schulden (Tilgung und Zinsen) unsere Nachkommen belasten, stellen wir kaum.

Da ist es verständlich, wenn junge Leuten kritisieren, dass frühere Generationen (meine eingeschlossen) auf Kosten der Zukunft gelebt hätten bzw. noch leben. Jeder Mensch hinterlässt auf diesem Planeten seinen „Fußabdruck“. Nur sind die einen größer und andere dafür sehr klein. In Deutschland ist der Fußabdruck ziemlich gewaltig – verglichen jedenfalls mit den Menschen, die ihr Heil darin suchen, aus Afrika zu uns zu kommen. Ihr Fußabdruck wird lediglich durch die sinnlose Reise von einem Kontinent zum anderen ein wenig größer geworden sein.

Allein eine Urlaubsreise, die wir nach Mallorca unternehmen, dürften fußabdrucksmäßig wohl größer sein, als ihre Flucht nach Europa.

Es geht aber dabei nicht um ökologische Fragen, die die Zukunft mit ganz anderer Macht prägen werden. Allerdings ist auch klar, dass sich die ökologischen Folgen unseres Lebenwandels (vor allem in westlichen Industrieländern) in Zukunft sehr viel stärker auf alle wirtschaftlichen Belange auswirken werden.

Im Moment geht es vordergründig um die Folgen, die eine rasch alternde Gesellschaft mit sich bringen. Der Einfluss, den dabei die älteren Bevölkerungsteile auf politische Entscheidungsprozesse haben werden, ist naturgemäß riesig (s. Umkehr der Alterspyramide). Es entspricht der fatalen Logik unserer demokratischen Gesellschaftssysteme, dass der Einfluss jüngerer Bevölkerungsteile auf zukunftsträchtige politische Entscheidungen gering ist. Und nicht nur das. Die politischen Parteien (Volksparteien verschwinden) werden ihre Klientelpolitik nicht gegen die Interessen der mehrheitlich älteren Bevölkerungsteile ausrichten. Es sei denn, sie hätten einen Rest an Verantwortungsgefühl. Doch wer traut das den Parteipolitikern heutiger Façon schon zu?