48 Milliarden für Infrastruktur und Bildung

Der Halbjahresüberschuss von 48 Milliarden € bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ist gigantisch! Aber schon geht das übliche Gezänk wieder los.

Nie wurde in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung ein höherer Überschuss erzielt! Das Maastricht – Kriterium von einem Defizit von 3% der nominalen Wirtschaftsleistung haben wir zuletzt im Jahr 2010 unterschritten (4,2%) (Quelle). Das kann sich sehen lassen!

Die alte Leier

Die FDP (wie man sich auf die verlassen kann!) fordert Rückzahlungen im großen Stil, was für den Einzelnen dann wieder Zehntelprozentpunkte »Entlastung« bringen wird. Die private Nachfrage wird vielleicht noch etwas mehr angekurbelt aber das war’s dann auch.

Andere Parteien halten sich zurück, wieder andere maulen herum, dass man dieses Geld nur deshalb »über« habe, weil man die Infrastruktur hätte verrotten lassen. Ja, ist das so falsch?

Der Überschuss sollte der Politik einen Gedanken wert sein. Aber bitte nicht wieder in dem Sinne, wie man die eigene Klientel glücklich machen könnte.

Immerhin gibt es Politiker, die an überfällige Versprechen zu Strukturmaßnahmen erinnern, die bisher (immer noch) nicht realisiert wurden. Breitbandnetzausbau wäre ein Thema, das mir persönlich dazu sofort einfiele.

Die größten Defizite im Land

Es ist nicht schwer, Themen mit dringendem Nachholbedarf zu benennen. Denn wir alle kennen unsere Defizite genau. Unter anderem deshalb, weil wir nämlich ständig darüber meckern.

In dem wir also viel Geld in die brachliegende Infrastruktur unseres Landes geben (Straßen, Schulen, Bahn) und dazu viel Geld, ja wohl noch viel mehr Geld, in das Bildungssystem stecken, würden wir gleichzeitig einen nicht nur unerwünschten Effekt erzielen.

Wir würden damit nämlich etwas für den Ausgleich unserer Handelsbilanz tun können. Für unsere permanenten Überschüsse werden wir ja durchaus nicht nur aus den USA kritisiert. Der IWF und die EU monieren ebenso, dass wir die Überschüsse nur so knallen lassen.

Also, liebe Politiker: Überlegt nicht lange herum, wen ihr mit unserem Geld beglücken könnt. Steckt es in die beiden Bereiche, in denen so viel zu tun ist und dann arbeitet weiter.

Wir werden euch mit unseren Steuern auch weiterhin nicht im Regen stehen lassen! Die konjunkturellen Aussichten sind immer noch positiv, auch wenn das Wachstum etwas geringer ausfallen wird. Über den Ifo-Geschäftsklimaindex können wir immer noch reden.

Handelsbilanzüberschuss

Zu alledem passt die Meldung, dass unser Handelsbilanzüberschuss in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Präsident Trump dürfte hocherfreut sein, wenn er von den ca. 265 Mrd. € erfährt, die Deutschland als Handelsbilanzüberschuss in diesem Jahr realisieren soll (Quelle: Ifo). Sein Strafzollprojekt könnte das befeuern bzw. reaktiviert werden. 

Ich finde es interessant, wie der fortwährende Handelsbilanzüberschuss der deutschen Öffentlichkeit erklärt wird. Inzwischen argumentiert man nur noch monokausal. Ich höre nur ein Argument. Das geht so: Wir machen halt so tolle Produkte, die überall in der Welt nachgefragt werden, dass wir im Grunde gar nichts dagegen machen können. 

Wettbewerbsvorteile

Is klar! Dass die Wettbewerbsvorteile Deutschlands so sind, dass andere Volkswirtschaften buchstäblich dagegen abkacken, liegt nämlich auch daran, dass das Lohn- und Gehaltsniveau in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern stark hinterherhinkt, was natürlich von interessierter Seite ständig bestritten wird. 

»Deutschland geht es gut«, mag für viele eine korrekte Aussage sein. Leider gibt es jedoch immer mehr Menschen, bei denen diese schlichte Aussage als Provokation ankommen muss!