Kategorien: Medien Politik

Die »No-Billag«-Initiative ist auch in der Schweiz ein Kampf gegen den »Mainstreamjournalismus«

Ich habe mich gefragt, ob die SVP, die die Speerspitze der schweizerischen No-Billag-Initiative stellt, eigentlich ähnliche Motive für ihren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat wie die AfD und eine Menge von Menschen, die keine politischen Motive antreiben.

Vordergründig wird mit wirtschaftlichen und wettbewerbstechnischen Argumenten operiert. In einem Beitrag der SVP habe ich aber auch diesen Satz entdeckt:

Viele davon betreiben einen politisch gefärbten Mainstream-Journalismus und/oder bringen Inhalte, die mit Service public schlicht nichts zu tun haben.
Quelle: SVP Schweiz – Ein Ja, um die SRG zur Vernunft zu bringen | LINK

Das tönt ähnlich wie die AfD-Sprüche, die im Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören sind.

Die Schweizer bezahlen viel mehr Geld als wir (ca. doppelt soviel wir wir in Deutschland) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und die Argumente den den Millarden verschwingenden Moloch kann ich zum Teil nachvollziehen. Effizienz geht anders und Bürger*Innen sollten nur für die Angebote zur Kasse gebeten, die sich auch genutzt haben.

Es geht aber nicht nur darum, dass die Gebühren vielleicht zu hoch sind und deren »Eintreibung« zwangsweise geschieht. Die Verantwortlichen haben selbst erkannt, dass es angesichts der Veränderungen der Medienlandschaft Handlungsbedarf gibt. Andererseits tendieren inbesondere derart große und mächtige Institutionen nicht dazu, einmal errungene Ressourcen einfach aufzugeben.

Die Parallelen in Deutschland und der Schweiz sind evident. Wie sieht das in Österreich aus? Auch dort sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und die FPÖ macht aus ihrer Abneigung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Hehl. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Entwicklungen.

Die Rechtspopulisten stellen sich an die Seite der Bürger*Innen die vielleicht ohne politische Motivation gegen die Sender opponieren. Weil die Rechten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind und sie sich zur Speerspitze seiner Gegner stilisieren, muss die Kritik natürlich nicht falsch sein. Wer ist mit dem, was die öffentlich-rechtlichen Sender heutzutage an Programmen anbieten, schon einverstanden?

Die »No-Billig« – Initiative (SVP) verfolgt natürlich ureigenste politische Interessen. Sie agiert, wie AfD und FPÖ nicht im Interesse der Zuschauer*Innen, sondern in ihrem eigenen. Auch die SVP suggeriert Motive, die unzutreffend sind.

Es ist sehr offensichtlich, dass alle drei rechtspopulistischen Parteien die »Systemmedien« aus dem Weg räumen wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht dabei an der Topposition und die Motivlage ist durchsichtig wie nur irgendwas.

Die »allgemeine« Abneigung gegen den Gebührenzwang in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung kommt den Rechten in ihrer ersten Schlacht im Kampf gegen die Systemmedien zu pass.

Roger Köppel wettert was das Zeug hält gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Einer der vehementesten Fürsprecher der No-Billag – Initiative ist Roger Köppel, der als Chefredakteur und Herausgeber der schweizerischen Weltwoche auch in seiner Eigenschaft als schweizerischer SVP – Bundesrat kein bisschen zurückhaltend oder neutral operiert.

Seine Statements in diversen Auftritten bei »Daily Weltwoche« sind so klar von politisch motivierter Kritik geprägt, dass man die klare Zielrichtung dabei gar nicht übersehen kann. Er macht dankenswerterweise total deutlich, wie sehr ihm die politischen Ansichten der SRG-Programmverantwortlichen ein Dorn im Auge sind.

Dass er in seinem vor allen Dingen ideologisch motivierten Kampf die sonst (von Rechts außen) als höchstes Gebot anempfohlene journalistischer Neutralität rechts liegen lässt, spielt im Kampf für die gerechte »rechts-nationale Sache« keine Rolle!

Abweichende Meinungen sind für Köppel schwer zu ertragen. Dabei weisen er und seine Brüder und Schwestern im Geiste diese üble Eigenschaft immer der politischen Gegenseite zu.

Wir sollten mehr darüber nachdenken, was es »kosten« wird, wenn es die Rechtspopulisten mit ihrer Agitationsmacht schaffen würden, die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen. Es geht nämlich um mehr als um ein schlechtes Samstagabend-Programm in öffentlich-rechtlichen Sendern, das wir beim Bier zerreißen und uns sogleich vehement über die hohen Zwangsgebühren aufregen.

  1. No-Billag-Initiant Olivier Kessler (31) erhält Drohungen – Blick | Quelle
  2. «No Billag»: Wer ist der Mann, der die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will? – Schweiz – az Aargauer Zeitung | Quelle

Neueste Artikel

Von Schilda nach Monheim ist nicht weit

Daniel Zimmermann hatte wohl schon bessere Zeiten. Ich erinnerte mich sofort an einen Artikel, den ich vor einiger Zeit über…

22. Mai 2018 4:44 pm

Ab heute bin ich ein »besorgter Bürger«

Einer der großen Vorteile dieses kleinen Privatblogs ist, dass ich nicht gleich etwas auf die Fresse kriege, wenn ich über…

4. Mai 2018 7:21 pm

re:publica unterbindet Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr bei ihrer Veranstaltung

Die Bundeswehr hat neben vielen anderen auch Personalprobleme. Es fehlt nicht nur an funktionierendem Gerät und Material, es fehlt auch…

2. Mai 2018 8:27 pm

Voller Angst einfach glücklich

Wie kann ein Volk so voller Angst sein und gleichzeitig so glücklich? Das mit der Angst weiß ja jeder. Wir…

24. April 2018 3:54 pm

Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie desavouiert sie bei allen Gelegenheiten

Meine Meinung ist, unsere Demokratie braucht die AfD nicht. Und die Debattenkultur wird durch sie auch nicht besser! Das Aufkommen der…

20. April 2018 2:52 pm

Ist unser Staat zu feige, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen?

Dafür finden wir die richtigen Worte nicht mehr! Es ist nicht damit getan, unsere historische Verantwortung ein übers andere Mal…

18. April 2018 6:05 pm

Diese Website benutzt Cookies