Dobrindts Attacken Auf Die Rechtsstaatlichkeit Dürfen Nicht Hingenommen Werden

Dobrindt hat als Minister total versagt. Er sollte von der Bildfläche verschwunden sein. Aber scheinbar sieht ihn die Parteiführung der CSU als politisches Rotztalent ersten Grades. Ein Mann mit diesem Talent für Spaltung muss gehört werden.

So bleibt er einer der Lautsprecher der CSU. Besonders ärgerlich finde ich seine wiederholten Attacken auf unseren Rechtsstaat.

Quelle: Bamf

Er redet wie die Protagonisten und Schranzen der rechtsextremen AfD es gern hören. Bringen wird das der CSU wohl bei den Landstagswahlen nichts! Das hoffe ich jedenfalls.

Dobrindt fantasiert von Anti-Abschiebeindustrie und wirft Unterstützer von Flüchtlingen „Sabotage des Rechtsstaates“ vor.

Natürlich haben solche selbst für Dobrindts Verhältnisse krassen Aussagen mit dem bayerischen Wahlkampf zu tun. Schließlich bemängelte er erst vor Kurzem, dass „wir der AfD zuviel Raum“ gelassen hätten. Er und seine Partei haben genau das ganz sicher gemacht. Die AfD wird von dem „Rechtsruck“ der CSU vermutlich profitieren. Selbst schuld!

Dobrindt hat die Rechtsextremen im Land angefüttert und wundert sich ernsthaft darüber, dass er sie nun trotz größer „Bemühungen“ nicht mehr eingehegt bekommt.

Von den unsere Verwaltungsgerichte so über die Maßen beschäftigten Einsprüchen gegen abgelehnte Asylbescheide gingen in 2017 44% durch. In den Medien wurde darüber berichtet, dass fast die Hälfte der Bamf-Entscheidungen von den Verwaltungsgerichten korrigiert wurden.

Der Ex-Minister und CSU-Politiker Dobrindt dreht angesichts einer offenbar antizipierten aber hoffentlich unzutreffenden Stimmung im Land die Geschichte so um, das sie ihm und seinen politischen Freunden nutzen soll. Das ist, wie einige Kritiker es ausgedrückt haben, Sabotage an unserer Demokratie.

Aber darin hat Dobrindt Übung. Aber vermutlich sieht er nicht einmal, wie seine schwerwiegenden Versäumnisse im Diesel-Skandal auf viele Menschen im Land wirken.

Ich verstehe, dass das Versagen des Bamf in vielfältiger Hinsicht zu Schuldzuweisungen und Verdruss führt. Dass Politiker allerdings die ohnehin schwierige Lage für ihre Zwecke auszunutzen versuchen, ist schäbig.

Auch diese Zahlen belegen nun einmal, dass die zu beklagenden Missstände im Bamf weitreichende Folgen haben.

Dass jedoch ein Politiker ungestraft die unter normalen Umständen anerkannten Normen unseres Rechtsstaates auf diese Weise infrage stellen bzw. unterhöhlen kann, ist wirklich bedenklich.

Dobrindt sollte von Seehofer aus dem Verkehr gezogen werden. Er könnte ja Kreuze in bayerischen Behörden aufhängen. 

 


Hier noch einige Berichte, die Aufschluss darüber geben, weshalb unsere Verwaltungsgerichte mit so vielen Klagen gegen Asylbescheide überzogen werden:


Knapp die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich: Wer in Deutschland einen negativen Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält, hat das Recht, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. – Tags: asyl, klagen, verwaltungsgerichte – https://www.welt.de/politik/deutschland/article172477957/BAMF-Knapp-die-Haelfte-der-Klagen-gegen-Asylbescheide-erfolgreich.html

Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide: Gegen fast alle ablehnenden Asylbescheide des Bamf wird geklagt. 44 Prozent dieser Verfahren werden zugunsten der Flüchtlinge entschieden. Bei Syrern und Afghanen sind es noch deutlich mehr. – by Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany – Tags: asyl, klagen, verwaltungsgerichte – http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-gerichte-kassieren-fast-die-haelfte-der-abgelehnten-asylbescheide-1.3824578

BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aktuelle Meldungen – Jahresgerichtsstatistik 2017: Das BAMF hat in den vergangenen zwei Jahren fast 1,3 Millionen Asylverfahren entschieden, alleine knapp 700.000 im Jahr 2016 – so viel wie nie zuvor. In Folge dessen nahm auch die absolute Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts zu. So stieg die Zahl der Klagen von 37. – Tags: asyl, klagen, verwaltungsgerichte – http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/20180223-klagezahlen-gegen-asylentscheidungen.html

Vom Bamf abgelehnt: Viele Asylklagen haben zunächst Erfolg: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag eines Schutzsuchenden ablehnt, kann dieser vor Gericht ziehen. Dort haben vor allen Syrer und Afghanen zwar Erfolg – aber viele nur in erster Instanz. – by n-tv Nachrichtenfernsehen – Tags: asyl, klagen, verwaltungsgerichte – https://www.n-tv.de/politik/Viele-Asylklagen-haben-zunaechst-Erfolg-article20231293.html

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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