Dass es Zweifel gibt, den Energieverbrauch bereits jetzt oder vielleicht etwas später, ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu decken, passt ins Bild. Vernunft wäre gefragt.

Bundesregierung im Fadenkreuz (von allen)

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Energiewende versemmelt zu haben. Die Strompreise sind zu stark angestiegen, die energieintensive Industrie gerät unter Druck, weil sie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Vorwürfe gehen leicht von der Hand. Zumal dann, wenn man nicht selbst in der Verantwortung steht. Peter Altmaier kriegt Vorwürfe von allen Seiten, dabei sind die Einflussfaktoren zahlreich und mit einem Federstrich nicht zu beseitigen.

Jetzt warnt auch BDI – Präsident Dieter Kempf vor möglichen Blackouts. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in Deutschland los wäre, wenn es zu großflächigen und andauernden, vielleicht sich in kleinen Zeitabständen wiederholenden, Blackouts käme. Dass es schon mehrfach fast zu solchen Ereignissen gekommen ist, spielt in der öffentlichen Debatte eigentümlicherweise kaum eine Rolle.

Funklöcher ade?

Heute las ich, dass sich die großen Mobilfunk-Firmen Telekom, Telefónica und Vodafone gemeinsam die Funklöcher Deutschlands schließen wollen. Sie wollen 6000 neue Mobilfunkstandorte koordiniert aufbauen und nutzen. Gemeinsames Ziel ist eine „bestmögliche mobile Breitbandversorgung“. Na also! Bleibt nur die Frage offen, wie bald diese Maßnahme umgesetzt werden kann. Absichtserklärungen zu diesem Thema hatten wir ja schon früher schon reichlich.

Bahn und das Geld für Infrastrukturprojekte

Die Bahn möchte vom Staat 58 Milliarden für Infrastrukturprojekte. Weiß noch nicht jeder, dass die Infrastruktur der Bahn dringend Geld braucht, um den Anforderungen in diesen Zeiten nachzukommen? Der Bundesrechnungshof hat einen unerfreulichen Bericht über die Mittelverwendung der Bahn erstellt. Dieser Bericht wurde indiskreter Weise an verschiedene Medien lanciert, so dass er eine Reaktion / Interesse der Politik (Fraktionsspitze von CDU/CSU und SPD) auslöste. Der Rechnungshof möchte verhindern, dass die 58 Milliarden Euro en bloc ohne Konditionen an die Bahn gehen.

❝ Die Bahn schafft es trotz ständiger Preiserhöhungen nicht, ihren Investitionsbedarf aus eigenen Mitteln zu stemmen. ❞ – Gabor Steingart im heutigen Morning Briefing

Die damit einhergehende und immer lauter werdende Kritik an Vorstand Lutz wird die Probleme vermutlich aber auch nicht lösen. Die jüngere Geschichte der Bahn spricht aus meiner Sicht dagegen.

Grundrente

Die Reaktionen auf die Vereinbarungen der GroKo sind auch in den Medien durchwachsen. Rechtspopulisten und deren Medienvertreter beispielsweise Tichys Einblick (der Chef höchstselbst) lässt kein gutes Haar an der Grundrente, Kuban (JU-Chef) stellt (Überraschung!) die „GenerationenUNgerechtigkeit“ in den Vordergrund.

Mich hat amüsiert wie die Linke (Kipping) diesen Kompromiss bewertet („vertane Chance“) und im Gegensatz dazu ein sehr prominentes Mitglied ihrer Partei. Das passt ja nun kein bisschen zusammen. Hier die Fundamentalkritik (wie gewohnt von der Opposition) und dort ein glattes Lob für die gefundene Lösung:

Regelrecht bizarr fand ich das Kurzstatement von Katrin Göring-Eckardt, Grüne. Sie kritisierte (jedenfalls war sie damit in den Nachrichten), dass die Grundrente nicht schon ab 30 statt ab 35 Berufsjahren gelten würde. Warum denn nicht schon ab 20 oder 25, liebe Frau Göring-Eckardt? Wenn man nix zu sagen weiß, könnte man einfach mal den Mund halten, finde ich.