Windenergie wird systematisch blockiert

Für mich bleibt es ein Rät­sel, wes­halb der stot­tern­de Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land trotz anhal­ten­der Dis­kus­sio­nen, nicht zu einem #Auf­schrei ganz ande­rer Dimen­si­on geführt hat. 

Arbeitsplätze und Zukunft

Wir wis­sen, dass bereits Tau­sen­de von Arbeits­plät­zen ver­nich­tet wur­den, weil irgend­wie nichts passiert. 

Die Minis­te­ri­en berei­tet Geset­ze zum The­men­kom­plex Kli­ma­schutz vor, doch es ist abzu­se­hen, dass sie die Mise­re fest­schrei­ben aber gewiss nicht lösen können. 

Es ist so, dass die Abstands­re­geln, die übri­gens in man­chen Bun­des­län­dern längst gel­ten, nun auf Bun­des­ebe­ne (mit gewis­sen Spiel­räu­men) fest­ge­schrie­ben werden. 

„Die­se Rege­lung soll die Akzep­tanz erhö­hen und wird aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet, indem es sich um eine Abwei­chungs­klau­sel han­delt“, sag­te eine Spre­che­rin Alt­mai­ers am Diens­tag. Län­der und Kom­mu­nen könn­ten selbst ent­schei­den, ob sie von die­ser Rege­lung abwei­chen möch­ten. Trotz die­ser Opt-out-Regel fürch­ten eini­ge Län­der und Kom­mu­nen Rechts­un­si­cher­heit und neu­en poli­ti­schen Streit. 

1000 Meter zu Wohn­sied­lun­gen: Strik­te Abstands-Regel für Wind­rä­der geplant – Poli­tik – Tagesspiegel

Schwarzer Peter

Wie­so sich aller­dings die Poli­tik hier den schwar­zen Peter ohne Gegen­wehr zuschie­ben lässt, ver­ste­he ich nicht. In das Kli­ma­schutz­pa­ket kommt die Abstands­re­gel näm­lich nur des­halb hin­ein, weil die Poli­ti­ker den­ken, so die Wider­stän­de, die es sei­tens bestimm­ter Inter­es­sen­grup­pen in Deutsch­land gegen den Aus­bau von Wind­parks gibt, zu redu­zie­ren. In der Öffent­lich­keit wird hin­ge­gen so getan, als wären die Abstands­re­geln vom Him­mel gefal­len. Aber die Poli­tik hat die Pflicht etwas gegen die vie­len Ver­fah­ren zu unter­neh­men. Es ist nie­man­dem damit gedient, wenn die Zahl der Ein­sprü­che gegen neue Wind­kraft­an­la­gen sich so weiterentwickelt.

Nach Schät­zun­gen von Berg­feld vom Akti­ons­bünd­nis kämp­fen momen­tan rund 1000 Bür­ger­initia­ti­ven gegen die Wind­in­dus­trie in Deutsch­land. Sie hei­ßen „Euro­päi­sches Insti­tut für Kli­ma & Ener­gie“ (Eike), „Ver­nunft­kraft“ oder „Volks­in­itia­ti­ve Ret­tet Bran­den­burg“ und sind sehr gut vernetzt. 

Erfolg­rei­che Pro­tes­te gegen Wind­kraft: Der deut­sche Don Qui­jo­te gewinnt meist – Wirt­schaft – Tagesspiegel

Gerichte überlastet

Eine benei­dens­wer­te ein­fa­che Auf­ga­be ist das nicht, denn die Gerich­te sind, wie wir alle wis­sen, über­las­tet. Und zwar auch durch die­se Art von Klagen. 

In mei­nen Augen zeigt das, dass die Poli­tik durch­aus logisch han­delt, weil sie ver­sucht, in die­sem Kli­ma, das eine Zunah­me von Ein­sprü­chen ver­spricht, zumin­dest jah­re­lan­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den. Aber vor­an kommt der Aus­bau der Wind­ener­gie auf die­se Wei­se nicht.

Es ist not­wen­dig, die Bedin­gun­gen zu klä­ren, unter denen der Aus­bau der Wind­ener­gie zügig wei­ter gehen kann. 

Die Exper­ten sagen, dass mit den neu­en Abstands­re­geln den Aus­bau der Wind­ener­gie nicht so vor­an­kommt, damit es den selbst­ge­steck­ten Kli­ma­zie­len gerecht wür­de. Das Umwelt­bun­des­amt hat die eige­ne Regie­rung eben­falls schon vor den Kon­se­quen­zen der Abstands­re­gel gewarnt. 

Den­noch scheint Alt­mai­er alles so wei­ter­lau­fen las­sen zu las­sen. Er muss sich end­lich öffent­lich zu die­sem merk­wür­di­gen Wider­spruch äußern.

Statt­des­sen wird die Ver­ant­wor­tung an die Umwelt­mi­nis­te­rin Schul­ze, SPD, weitergereicht: 

Ange­sichts der Aus­bau­kri­se in der Wind­ener­gie hat Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) sei­ner Kabi­netts­kol­le­gin Sven­ja Schul­ze (SPD) eine Blo­cka­de vor­ge­wor­fen. Eine Spre­che­rin Alt­mai­ers sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur: „Wir brau­chen vor allem mehr Klar­heit beim Arten- und Natur­schutz­recht bezüg­lich des hier­für feder­füh­ren­den Umwelt­mi­nis­te­ri­ums. Blo­cka­den scha­den hier der Ener­gie­wen­de und ihrer Akzeptanz.“ 

Peter Alt­mai­er wirft Schul­ze Blo­cka­de beim Wind­kraft-Aus­bau vor