Die Gründe für unsere Rezession liegen auf dem Tisch

Natio­na­lis­mus bringt der Welt nichts Gutes. Das hat die Geschich­te bewie­sen. Jahr­zehn­te­lang dach­ten die meis­ten von uns, alle hät­ten das begrif­fen. Aber man­che ver­ste­hen es nicht und erhal­ten für ihre ego­is­ti­sche Poli­tik den Bei­fall ihrer Wähler. 

Deutsch­land lei­det unter Trumps beklopp­ter „Ame­ri­ca-First-Poli­tik“, die sich vor allem im Han­dels­streit mit Chi­na beson­ders dras­tisch zeigt und öko­no­mi­schen Vor­ah­nun­gen zum gewünsch­ten Brexit der Bri­ten, der von Lüg­nern wie Nigel Fara­ge oder Boris John­son ver­ur­sacht wur­de. Die Schul­den­po­li­tik der vor­letz­ten ita­lie­ni­schen Regie­rung, genau­er gesagt, der rechts­ra­di­ka­len Lega, bringt nicht nur die EU in Bedräng­nis. Hof­fent­lich steu­ert die neue Regie­rung Ita­li­ens um.

Weltkonjunktur

Es ist kei­ne Genug­tu­ung, sie schei­tern zu sehen, weil sie mit ihren ego­is­ti­schen „Maß­nah­men“ auch die Welt-Kon­junk­tur nega­tiv beein­flus­sen. Die Ame­ri­ka­ner bekom­men lang­sam aber sicher zu spü­ren, wie nega­tiv die Aus­wir­kun­gen die Poli­tik ihres gewähl­ten Prä­si­den­ten für sie sind. 

Man kann durch­aus etwas gegen die Kon­se­quen­zen der Glo­ba­li­sie­rung haben. Man kann sie zum Teu­fel wün­schen. Aber die beschaf­fe­nen Fak­ten und Wir­kun­gen wer­den nicht ein­fach ver­schwin­den. Das Steu­er sinn­frei her­um­zu­rei­ßen, wie Trump es ver­sucht, um einer über­schau­ba­ren Wäh­ler­kli­en­tel etwas zu bewei­sen, ist kurz­at­mig und dumm. Trumps Poli­tik soll­te bes­ser kei­ne Nach­ah­mer fin­den! Er zwingt die Chi­ne­sen zu Reak­tio­nen. Die Wir­kung sol­cher Spi­ra­len ken­nen wir aus der Ver­gan­gen­heit. Sol­che For­men von Auto­ma­tis­mus las­sen nichts Gutes erahnen.

Nationaler Egoismus

Auf natio­na­len Ego­is­men beru­hen­de „Initia­ti­ven“ brin­gen nicht nur die Welt­wirt­schaft durch­ein­an­der, son­dern vor natür­lich auch die eige­ne. Die Ame­ri­ka­ner mer­ken das lang­sam auch. Hof­fent­lich bleibt Zeit, Trumps unse­li­ge Ent­schei­dun­gen zurück­zu­neh­men, bevor noch Schlim­me­res passiert.

Der­weil läuft der Han­dels­krieg zwi­schen den USA und Chi­na aus dem Ruder und bedroht die Welt­wirt­schaft ernst­haft. Trump habe sich ver­zockt, glaubt inzwi­schen selbst sein ehe­ma­li­ger Wirt­schafts­be­ra­ter Gary Cohn. Tat­säch­lich schei­nen die Chi­ne­sen den Han­dels­krieg bes­ser zu ver­kraf­ten als die Amerikaner. 

Rezes­si­on: Jetzt bekom­men die Zen­tral­ban­ker wirk­lich Angst – watson

Die Medi­en berich­ten stän­dig davon, dass die deut­sche Wirt­schaft auf­grund ihrer gro­ßen Export­ab­hän­gig­keit auf der­ar­ti­ge Maß­nah­men beson­ders emp­find­lich reagiert. Und ja, alles scheint dar­auf hin­zu­deu­ten, dass sich das BIP auch im 3. Quar­tal die­ses Jah­res leicht rück­läu­fig ent­wi­ckelt. Nach­dem das BIP schon im zwei­ten Quar­tal leicht zurück­ging (-0,1%), spricht man dann über eine so genann­te tech­ni­sche Rezes­si­on. Zuletzt hat­ten wir die­se beim Jah­res­wech­sel 2012/​2013.

Rezession (breiter Abschwung)

Inzwi­schen stel­len Fach­leu­te einen Wachs­tums­ver­lust nicht nur in der Indus­trie fest, die zuerst allein betrof­fen zu sein schien, son­dern im Dienst­leis­tungs­be­reich und neu­er­dings auch auf dem Arbeits­markt. Die Aus­schlä­ge sind noch gering, den­noch wer­den sie inzwi­schen als Alarm­si­gnal ver­stan­den. Das Zusam­men­tref­fen der drei Fak­to­ren wird von Fach­leu­ten als Defi­ni­ti­on eines brei­ten Abschwungs betrachtet.

Was jetzt nur noch fehlt, wäre ein Aus­ein­an­der­bre­chen der deut­schen Regie­rung. Die deso­la­te Ver­fas­sung der SPD lässt die­se Mög­lich­keit wahr­schein­lich erscheinen. 

Neue Regierung?

Ich erin­ne­re mich zwar dar­an, dass es nach den Bun­des­tags­wah­len und den geschei­ter­ten Jamai­ka-Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu einer fast sechs­mo­na­ti­gen Hän­ge­par­tie gekom­men ist, wäh­rend derer wir ohne Regie­rung aus­kom­men muss­ten. Gespürt hat man davon damals aller­dings, wenn über­haupt, nur wenig. Dar­in waren sich damals alle einig, soweit ich mich erin­ne­re. Fast ein hal­bes Jahr dau­er­te es bis zur Ver­ei­di­gung der neu­en Regie­rung. Nun ist der Deut­sche an sich kein Fan der Anar­chie. Aber eine Wei­le gehts halt auch ohne eine Regie­rung wie das Bei­spiel gezeigt hat. Man­che fan­den ja, es wäre ohne sogar bes­ser gegangen.

Außer­dem könn­te eine geschäfts­füh­ren­de Regie­rung ja schon mal aus­pro­bie­ren, ob eine Min­der­heits­re­gie­rung nicht doch auch für Deutsch­land eine gute Sache wäre. Die Schwie­rig­kei­ten, die die Akteu­re beim Beschaf­fen der not­wen­di­gen Mehr­hei­ten hät­te, wäre für sie zwar was Neu­es und Beschwer­li­ches, hät­te aber bestimmt auch sei­ne guten Sei­ten. Dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis von uns allen könn­te das auch gut tun. Ich mag mich irren und die­je­ni­gen behal­ten Recht, die immer von „sta­bi­len Regie­run­gen“ schwär­men und des­halb auf sie pochen, sobald das The­ma dar­auf kommt.

Vie­le Wirt­schafts­fach­leu­te raten dazu, dass die Regie­rung drin­gend in die Infra­struk­tur inves­tie­ren und kon­sum­ti­ve Aus­ga­ben anre­gen sol­le. Für den drin­gend nöti­gen Aus­bau der E‑Mobilität könn­te viel getan wer­den oder für die digi­ta­le Infra­struk­tur oder den Neu­bau drin­gend benö­tig­ter Wohnungen. 

Schwarze Null

Es gibt zu vie­le Berei­che, die in der Rück­bil­dungs­pha­se unse­res Schul­den­tur­mes sehr ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Spiel­räu­me für die Maß­nah­men hat die Regie­rung mit ihrer mehr als rigi­den „Schwar­ze-Null-Poli­tik“ doch wirk­lich geschaf­fen. Sie stün­de nicht auf dem Spiel. Schließ­lich sieht die Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz für den Fall der Fäl­le ent­spre­chen­de Fle­xi­bi­li­tät vor. Mit der EU soll­te es aus den glei­chen Grün­den auch kei­ne Pro­ble­me geben. 

Falls die SPD spä­tes­tens nach dem Par­tei­tag im Dezem­ber tat­säch­lich den Beschluss fasst, die „Gro­ße Koali­ti­on“ zu ver­las­sen, muss das kein Bein­bruch sein. 

Außer­dem stün­den die Grü­nen und die FDP für neu­er­li­che Gesprä­che bereit. Ich bin mir sicher, dass Chris­ti­an Lind­ner ange­sichts der enor­men Pro­ble­me, die sei­ne Par­tei inzwi­schen mit ihrer öffent­li­chen Wahr­neh­mung bekom­men hat, fle­xi­bler ver­han­deln wird. Dass die Grü­nen ange­sichts ihrer guten Aus­gangs­la­ge noch ein paar Schüp­pen drauf­le­gen wür­den, wäre auch nicht schlimm. 

Ganz im Gegen­teil: es wür­de end­lich beim The­ma Kli­ma­schutz was in Bewe­gung kom­men. Neu­wah­len wol­len die Grü­nen zum jet­zi­gen Zeit­punkt ver­mut­lich auch nicht, obwohl sie es sich sehr wohl leis­ten könn­ten. Die ande­ren Par­tei­en, vor allem natür­lich die SPD, scheu­en Neu­wah­len, so dass eine Über­gangs­lö­sung (zu deren Ver­mei­dung) wohl zu fin­den sein dürfte.