Die Gründe für unsere Rezession liegen auf dem Tisch


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Natio­na­lis­mus bringt der Welt nichts Gutes. Das hat die Geschich­te bewie­sen. Jahr­zehn­te­lang dach­ten die meis­ten von uns, alle hät­ten das begrif­fen. Aber man­che ver­ste­hen es nicht und erhal­ten für ihre ego­is­ti­sche Poli­tik den Bei­fall ihrer Wähler. 

Deutsch­land lei­det unter Trumps beklopp­ter «Ame­ri­ca-First-Poli­tik», die sich vor allem im Han­dels­streit mit Chi­na beson­ders dras­tisch zeigt und öko­no­mi­schen Vor­ah­nun­gen zum gewünsch­ten Bre­x­it der Bri­ten, der von Lüg­nern wie Nigel Fara­ge oder Boris John­son ver­ur­sacht wur­de. Die Schul­den­po­li­tik der vor­letz­ten ita­lie­ni­schen Regie­rung, genau­er gesagt, der rechts­ra­di­ka­len Lega, bringt nicht nur die EU in Bedräng­nis. Hof­fent­lich steu­ert die neue Regie­rung Ita­li­ens um.

Weltkonjunktur

Es ist kei­ne Genug­tu­ung, sie schei­tern zu sehen, weil sie mit ihren ego­is­ti­schen «Maß­nah­men» auch die Welt-Kon­junk­tur nega­tiv beein­flus­sen. Die Ame­ri­ka­ner bekom­men lang­sam aber sicher zu spü­ren, wie nega­tiv die Aus­wir­kun­gen die Poli­tik ihres gewähl­ten Prä­si­den­ten für sie sind. 

Man kann durch­aus etwas gegen die Kon­se­quen­zen der Glo­ba­li­sie­rung haben. Man kann sie zum Teu­fel wün­schen. Aber die beschaf­fe­nen Fak­ten und Wir­kun­gen wer­den nicht ein­fach ver­schwin­den. Das Steu­er sinn­frei her­um­zu­rei­ßen, wie Trump es ver­sucht, um einer über­schau­ba­ren Wäh­ler­kli­en­tel etwas zu bewei­sen, ist kurz­at­mig und dumm. Trumps Poli­tik soll­te bes­ser kei­ne Nach­ah­mer fin­den! Er zwingt die Chi­ne­sen zu Reak­tio­nen. Die Wir­kung sol­cher Spi­ra­len ken­nen wir aus der Ver­gan­gen­heit. Sol­che For­men von Auto­ma­tis­mus las­sen nichts Gutes erahnen.

Nationaler Egoismus

Auf natio­na­len Ego­is­men beru­hen­de «Initia­ti­ven» brin­gen nicht nur die Welt­wirt­schaft durch­ein­an­der, son­dern vor natür­lich auch die eige­ne. Die Ame­ri­ka­ner mer­ken das lang­sam auch. Hof­fent­lich bleibt Zeit, Trumps unse­li­ge Ent­schei­dun­gen zurück­zu­neh­men, bevor noch Schlim­me­res passiert.

Der­weil läuft der Han­dels­krieg zwi­schen den USA und Chi­na aus dem Ruder und bedroht die Welt­wirt­schaft ernst­haft. Trump habe sich ver­zockt, glaubt inzwi­schen selbst sein ehe­ma­li­ger Wirt­schafts­be­ra­ter Gary Cohn. Tat­säch­lich schei­nen die Chi­ne­sen den Han­dels­krieg bes­ser zu ver­kraf­ten als die Amerikaner. 

Rezes­si­on: Jetzt bekom­men die Zen­tral­ban­ker wirk­lich Angst – watson

Die Medi­en berich­ten stän­dig davon, dass die deut­sche Wirt­schaft auf­grund ihrer gro­ßen Export­ab­hän­gig­keit auf der­ar­ti­ge Maß­nah­men beson­ders emp­find­lich reagiert. Und ja, alles scheint dar­auf hin­zu­deu­ten, dass sich das BIP auch im 3. Quar­tal die­ses Jah­res leicht rück­läu­fig ent­wi­ckelt. Nach­dem das BIP schon im zwei­ten Quar­tal leicht zurück­ging (-0,1%), spricht man dann über eine so genann­te tech­ni­sche Rezes­si­on. Zuletzt hat­ten wir die­se beim Jah­res­wech­sel 2012/2013.

Rezession (breiter Abschwung)

Inzwi­schen stel­len Fach­leu­te einen Wachs­tums­ver­lust nicht nur in der Indus­trie fest, die zuerst allein betrof­fen zu sein schien, son­dern im Dienst­leis­tungs­be­reich und neu­er­dings auch auf dem Arbeits­markt. Die Aus­schlä­ge sind noch gering, den­noch wer­den sie inzwi­schen als Alarm­si­gnal ver­stan­den. Das Zusam­men­tref­fen der drei Fak­to­ren wird von Fach­leu­ten als Defi­ni­ti­on eines brei­ten Abschwungs betrachtet.

Was jetzt nur noch fehlt, wäre ein Aus­ein­an­der­bre­chen der deut­schen Regie­rung. Die deso­la­te Ver­fas­sung der SPD lässt die­se Mög­lich­keit wahr­schein­lich erscheinen. 

Neue Regierung?

Ich erin­ne­re mich zwar dar­an, dass es nach den Bun­des­tags­wah­len und den geschei­ter­ten Jamai­ka-Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu einer fast sechs­mo­na­ti­gen Hän­ge­par­tie gekom­men ist, wäh­rend derer wir ohne Regie­rung aus­kom­men muss­ten. Gespürt hat man davon damals aller­dings, wenn über­haupt, nur wenig. Dar­in waren sich damals alle einig, soweit ich mich erin­ne­re. Fast ein hal­bes Jahr dau­er­te es bis zur Ver­ei­di­gung der neu­en Regie­rung. Nun ist der Deut­sche an sich kein Fan der Anar­chie. Aber eine Wei­le gehts halt auch ohne eine Regie­rung wie das Bei­spiel gezeigt hat. Man­che fan­den ja, es wäre ohne sogar bes­ser gegangen.

Außer­dem könn­te eine geschäfts­füh­ren­de Regie­rung ja schon mal aus­pro­bie­ren, ob eine Min­der­heits­re­gie­rung nicht doch auch für Deutsch­land eine gute Sache wäre. Die Schwie­rig­kei­ten, die die Akteu­re beim Beschaf­fen der not­wen­di­gen Mehr­hei­ten hät­te, wäre für sie zwar was Neu­es und Beschwer­li­ches, hät­te aber bestimmt auch sei­ne guten Sei­ten. Dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis von uns allen könn­te das auch gut tun. Ich mag mich irren und die­je­ni­gen behal­ten Recht, die immer von «sta­bi­len Regie­run­gen» schwär­men und des­halb auf sie pochen, sobald das The­ma dar­auf kommt.

Vie­le Wirt­schafts­fach­leu­te raten dazu, dass die Regie­rung drin­gend in die Infra­struk­tur inves­tie­ren und kon­sum­ti­ve Aus­ga­ben anre­gen sol­le. Für den drin­gend nöti­gen Aus­bau der E‑Mobilität könn­te viel getan wer­den oder für die digi­ta­le Infra­struk­tur oder den Neu­bau drin­gend benö­tig­ter Wohnungen. 

Schwarze Null

Es gibt zu vie­le Berei­che, die in der Rück­bil­dungs­pha­se unse­res Schul­den­tur­mes sehr ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Spiel­räu­me für die Maß­nah­men hat die Regie­rung mit ihrer mehr als rigi­den «Schwar­ze-Null-Poli­tik» doch wirk­lich geschaf­fen. Sie stün­de nicht auf dem Spiel. Schließ­lich sieht die Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz für den Fall der Fäl­le ent­spre­chen­de Fle­xi­bi­li­tät vor. Mit der EU soll­te es aus den glei­chen Grün­den auch kei­ne Pro­ble­me geben. 

Falls die SPD spä­tes­tens nach dem Par­tei­tag im Dezem­ber tat­säch­lich den Beschluss fasst, die «Gro­ße Koali­ti­on» zu ver­las­sen, muss das kein Bein­bruch sein. 

Außer­dem stün­den die Grü­nen und die FDP für neu­er­li­che Gesprä­che bereit. Ich bin mir sicher, dass Chris­ti­an Lind­ner ange­sichts der enor­men Pro­ble­me, die sei­ne Par­tei inzwi­schen mit ihrer öffent­li­chen Wahr­neh­mung bekom­men hat, fle­xi­bler ver­han­deln wird. Dass die Grü­nen ange­sichts ihrer guten Aus­gangs­la­ge noch ein paar Schüp­pen drauf­le­gen wür­den, wäre auch nicht schlimm. 

Ganz im Gegen­teil: es wür­de end­lich beim The­ma Kli­ma­schutz was in Bewe­gung kom­men. Neu­wah­len wol­len die Grü­nen zum jet­zi­gen Zeit­punkt ver­mut­lich auch nicht, obwohl sie es sich sehr wohl leis­ten könn­ten. Die ande­ren Par­tei­en, vor allem natür­lich die SPD, scheu­en Neu­wah­len, so dass eine Über­gangs­lö­sung (zu deren Ver­mei­dung) wohl zu fin­den sein dürfte.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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