Reparationen an Polen und die schwarze Null

Die pol­ni­sche Regierung for­dert Reparationsleistungen von Deutschland. Das stößt bei vie­len Deutschen auf Ablehnung – nicht nur wegen der gigan­ti­schen Größenordnung. Ein Kompromiss wur­de schon gefun­den.

850 Milliarden Euro ver­lan­gen die Polen also von den Generationen, die vom zwei­ten Weltkrieg und den Verbrechen, die Deutschland ver­übt hat, nur aus dem Geschichtsunterricht wissen.

Für mich zeigt die­se Forderung wie­der mal deut­lich, wohin Nationalismus füh­ren kann. Es gibt viel­leicht Umfragen in Polen und Deutschland dazu. Ob die Polen ihre Regierung in die­ser Frage unter­stüt­zen? Die Anhänger der Nationalisten wer­den es wahr­schein­lich tun.

Eine natio­na­lis­ti­sche Partei führt seit 2015 allein die Regierungsgeschäfte in Polen. Wie im Osten Europas über­nah­men auch im Westen Europas Parteien die poli­ti­sche Führung, die für Ausgrenzung, Populismus und den über­wun­den geglaub­ten Nationalismus ste­hen. Auf die­sem Boden sprie­ßen neue Ressentiments, derer sich Leute wie Kaczyński und Orban bedie­nen. Die Verhältnisse in bei­den Ländern sind ver­schie­den aber Vorbehalte gegen die EU einen die Führungspersönlichkeiten in den Regierungsparteien.

Vor allem PIS-​Chef, Jarosław Kaczyński, ist für sei­ne unfreund­li­che Haltung bekannt, wenn es um Deutschland geht. Dass er zwar indi­rekt und doch deut­lich die Geschicke der pol­ni­schen Politik bestimmt, ist für mich auch die Begründung dafür, dass Polens Regierung acht­zig Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges die gewal­ti­gen Rechnung an Deutschland aufmacht. 

Die Sicht der deut­schen Regierung ist (vor­erst) klar. Es wird kei­ne Reparationsleistungen geben. Es wer­den diplo­ma­ti­sche Noten aus­ge­tauscht, die die unter­schied­li­chen Sichtweisen klar­stel­len. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die pol­ni­sche Seite (die PIS-​Regierung) kei­nen Anlass sieht, das Verhältnis zum deut­schen Nachbarn zu ver­bes­sern. Vielleicht gibt es in Osteuropa wei­te­re Regierungen, die Polens Sichtweise inner­halb der EU unterstützen? 

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sag­te in sei­ner Gedenkrede auf der Danziger Westerplatte, man müs­se „über die­se Verluste reden, erin­nern, die Wahrheit ver­lan­gen und Wiedergutmachung verlangen“ 

Staatspräsident Andrzej Duda sag­te am Wochenende, Polens Parlament wer­de bald „eine Rechnung vorlegen“ 

Reparationszahlungen: Rechnung aus Warschau?, FAZ

Die Wahrheit, das Grauen durch die Nazis, die Schuld deut­scher Besatzer exis­tiert. Keiner kann und will sie bei­sei­te schieben. 

Fast 75 Jahre nach Kriegsende wer­den die­se Forderungen, die in der Vergangenheit längst Gegenstand von Verhandlungen waren, an deren Ende Übereinkünfte stan­den, nun an eine Generation adres­siert, die mit die­sem schreck­li­chen Krieg nicht das Geringste zu tun haben. 

Oder so: Die deut­sche Regierung kämpft seit Jahren um den Abbau unse­rer Schuldenlast (schwar­ze Null). Sie bescher­te uns uns eine maro­de Infrastruktur, schlech­te Straßen, kaput­te Schulen, ein mie­ses Bildungssystem und ande­re nega­ti­ve Erfahrungen.

Nicht zuletzt ver­sor­gen Deutsche 1,5 + Mio. Flüchtlinge, von denen Polen kei­ne haben wollte. 

Die meis­ten Staaten haben weni­ger als ein Drittel der zuge­sag­ten Zahl an Flüchtlingen auf­ge­nom­men, Polen und Ungarn waren die ein­zi­gen Länder, die kei­ne Flüchtlinge auf­ge­nom­men haben. 

Die euro­päi­sche Flüchtlingskrise und der Schutz für Geflüchtete in Polen | ZOiS Spotlight | Publikationen | Zentrum für Osteuropa- und inter­na­tio­na­le Studien (ZOiS)

Von dem Geld, das Deutschland als per­ma­nen­ter Nettozahler in den EU-​Haushalt ein­bringt, muss auch die Rede sein. Polen hat von Deutschland im Rahmen sei­ner EU-​Mitgliedschaft pro­fi­tiert. So sehr, dass es schon bald eben­falls Nettozahler sein wird. Das zeigt, dass das Land sei­ne Chancen genutzt hat. Die Forderung der PIS ist unan­stän­dig und nimmt sicher vie­le Deutsche gegen Polen ein. Das ist den Nationalisten wahr­schein­lich nur Recht.