SPD-Parteitag: Bestimmt machen sie weiter

Ich hör­te, die CDU will auf gar kei­nen Fall eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Die CDU. Hatten die, genau­er gesagt eini­ge ihrer Rädelsführer, nicht gera­de erst eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages gefordert? 

Der SPD will man das nicht zuge­ste­hen, obwohl es doch für die Halbzeit die­ser Legislatur aus­drück­lich vor­ge­se­hen war, eine Evaluierung der Ergebnisse vor­zu­neh­men. Unabhängig davon hat die SPD kei­ne Neuverhandlungen gefor­dert, son­dern eine Nachverhandlung. Wo immer da auch der Unterschied liegt. Wahr ist jeden­falls, dass sich bei­de Koalitionspartner ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet haben, die Ergebnisse der bis­he­ri­gen Arbeit zu überprüfen. 

Aber das scheint nun ja schon Schnee von ges­tern. Die neue SPD-Führung hat wohl mit Münte aus­gie­big gere­det und sich davon über­zeu­gen las­sen, dass die­ses schöns­te Amt (außer Papst) eine län­ge­re Halbwertszeit ver­dient hat. «Opposition ist Mist» heißt der Stich. 

Wer woll­te wohl bezwei­feln, dass die SPD, wenn sie jetzt die Koalition auf­kün­dig­te, nur noch schnel­ler an Zustimmung ver­lie­ren wür­de? Manchmal haben die Alten doch den bes­se­ren Überblick. Da fragt sich nur, was die Basis dazu wohl meint! Aber die wird ja nicht gefragt. Der Parteitag kriegt eine Vorlage, die nach allem mög­li­chen, nur nicht mehr nach Revolution klingt. Und dafür braucht die­se SPD nun Monate und 23 Regionalkonferenzen?

Dass Kevin Kühnert plötz­lich eben­falls ein wär­me­res Verhältnis zur GroKo ent­wi­ckelt, könn­te viel­leicht damit zu tun haben, dass er unbe­dingt stell­ver­tre­ten­der SPD-Vorsitzender wer­den. Ob es sei­nen Chancen gut täte, wür­de er wei­ter gegen die GroKo wet­tern und den Ausstieg pro­pa­gie­ren? Schließlich sit­zen beim Parteitag ganz vie­le der­je­ni­gen, die ihre Jobs als Abgeordnete ver­lie­ren wür­den, falls es jetzt zu Neuwahlen käme.

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Was die CDU anlangt, habe ich heu­te gele­sen, dass Friedrich Merz und AKK ein Komplott geschmie­det hät­ten. BILD sprach zuerst mit den Geistern der ver­gan­ge­nen Weihnacht. Andere über­neh­men die­se «Nachricht» prompt. Sowas kommt ein biss­chen zu häu­fig vor, als das man noch von Fehlern reden könn­te. Wenn über­haupt, sind es Systemfehler, die eine gewis­se Penetranz aufweisen.

Beurteilt selbst für wie glaub­wür­dig ihr sol­che Nachrichten haltet? 

Eins muss ich aller­dings doch dazu anmer­ken: War die­ses Stillhalten des Friedrich Merz beim Parteitag gera­de nicht ein biss­chen zu auf­fäl­lig? Ich hat­te mich jeden­falls gefragt, was da wohl abge­gan­gen ist.