Wahl-O-Mat sagt Grün oder SPD

Ich sage nein! Jedes Mal, wenn ich in den letzten Jahren den Wahl-O-Mat „befragt“ habe, bekam ich das gleiche Ergebnis.

1. Grün
2. SPD
3. Die Linke

Eine linke Socke bleibt eine linke Socke. Die Fragen sind vielleicht ein bisschen zu suggestiv. Aber wenn die Zentrale für politische Bildung so etwas herausbringt, wird kaum zu unterstellen sein, dass die Teilnehmer durch Fragestellungen manipuliert werden.

Wie auch immer: Ich wähle keine dieser Parteien! Aus unterschiedlichen Gründen. Keine Angst, ich zähle sie hier nicht auf.

Nur zu den Grünen muss ich doch was sagen. Deren Positionen scheinen mir doch so sehr am Herzen zu liegen und trotzdem kann ich sie nicht wählen. Ich habe noch nie Grün gewählt, obwohl sie immer an der Top-Position standen.

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Dieses einfache Beispiel reicht vielleicht aus, um meinen Standpunkt zu erklären.

Heute morgen las ich in der Zeitung, dass die Gemeinde Oberaußem seit „vielen Jahren“ für eine bestimmte Straße eine Lärmschutzwand errichten will. Nun fallen solche Vorhaben nicht vom Himmel. Es dürfte vermutlich eine Menge Menschen geben, die direkt von dem Lärm betroffen sind, gegen die die Schutzwand sie schützen soll. Zwölf Haushalte wären betroffen und müssten sich an den enormen Kosten mit ca. 300.000 Euro beteiligen. Deshalb hatte man das Projekt auf Eis gelegt. Nun plant die Stadt eine etwas billigere Lösung, die zwar immer noch insgesamt 350.000 Euro kosten soll. Die Anwohner müssten sich nicht beteiligen, weil der Larmschutz etwas geringer ausfällt als bei der ursprünglichen Lösung.

Jetzt kommen die Grünen ins Spiel.

Heute verläuft an dieser Stelle ein ca. 230 Meter langer Fahrradweg. Dieser würde durch den Schutzwall entfallen. Sie ahnen, was passiert ist. Auf den Fahrradweg wollen die Grünen nicht verzichten. Sie kritisieren die neuen Pläne der Gemeinde heftig. Sie argumentieren damit, dass die Gesamtkosten von 350.000 Euro nun von allen Bergheimern getragen werden müssten, „damit einige Bürger links der L 91 etwas weniger Lärm abbekommen. Die Bürger, die rechts von der Straße wohnen, zählen nicht“. Etwas weniger Lärm!

Es existiert auf der anderen Straßenseite ein durchgängiger Fahrradweg, der auch bestehen bliebe. Das konstatieren auch die Grünen. „Wir brauchen mehr Radwege, auch auf beiden Seiten der Straße“. Gedeckt ist diese Argumentation durch die generelle Haltung der Grünen, „einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur“ zu brauchen. Die Grünen schmücken aus, wie an Ort und Stelle diese Radinfrastruktur ausgebaut werden könne. Dies dient darüber hinaus auch der Verkehrssicherheit. Von Lärmschutz wollen sie nichts wissen. Die Verwaltung hat für diesen Wunsch der Grünen Verständnis. Allerdings müsse dieser, so die Verwaltung, dem berechtigten Interesse der vom Lärm betroffenen Bürger untergeordnet werden. Gut so!

Wir erinnern uns an den Standpunkt der Grünen zu den Feinstaubemissionen in Stuttgart. Da hieß es, der Staat habe eine Fürsorgepflicht für die (Kinder und kranke Menschen), die am Straßenrand von den Emissionen betroffen wären. Die Diskussion ging um die Lage der Messpunkte.

Jährliche Messungen zeigen, dass vielerorts Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden überschritten werden. Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipulationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten. Quelle

Ja, die Manipulationen der Autoindustrie sind das eine. Aber die weitaus größere Belastung kommt zustande, weil Politiker ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Verantwortlich dafür waren auch Grüne Minister im Bund und im Land, die sich dazu nicht gerührt haben. Es ist zu einfach, die ganze Verantwortung auf die Autoindustrie abzuwälzen.

Was ist mit der Fürsorge vor den Folgen des Lärms, dem die Anwohner in Oberaußem ausgesetzt sind?

Für mich sind die Grünen zu dogmatisch und in ihrer Ideologie gefangen. Diesem Denken kann ich mich nicht anschließen. Noch mehr wehre ich mich gegen die Vereinnahmung der Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Argumenten. Am Ende sind die Folgen dieser Politik für uns Deutsche schlimmer als die Folgen des Klimawandels. Hysterie war nie ein guter Ratgeber.

Ich sage das, obwohl ich die Ziele der Grünen richtig finde. Wie sie Politik machen halte ich für falsch. Solange die Grünen an dieser Art von Politik festhalten, ist die Partei nichts für mich.