Sorge über die Zukunft Deutschlands

Gabor Steingart macht sich, wie eini­ge ande­re Wirtschaftsfachleute, wei­ter­hin Sorgen um die Zukunft Deutschlands. Er sieht immer­hin die Verantwortung offen­bar nicht aus­schließ­lich bei „der Politik”, son­dern in einer gewis­sen Eigenart, die sich in Deutschland ent­wi­ckelt hat. 

Angst und Panik?

Es geht mal nicht um die Auswirkungen der zuneh­men­den Panik wegen des Corona-​Virus’, son­dern um die Alltäglichkeiten mit denen sich die Wirtschaft außer­dem herumschlägt.

Er wies bereits mehr­fach auf „die wert­volls­ten Plattformen der Welt” hin. Deutsche Unternehmen sind (SAP aus­ge­nom­men) nicht dar­un­ter. Hauptsächlich gibt es sie in den USA und Asien. 

Andere hängen uns ab

In einem Interview mit Telekom-​Chef Tim Höttges sekun­diert die­ser Steingart bei­na­he kongenial.

Gerade wir Deutschen haben ja die Tradition, dass wir uns über­wacht füh­len. Wir hat­ten das Dritte Reich und in der DDR gab es auch einen Überwachungsstaat. Wir haben alle Angst davor, dass unse­re indi­vi­du­el­len Rechte und damit unse­re Daten in irgend­ei­ner Weise miss­braucht wer­den. Wir sehen gar nicht den Wert, der in den Daten steckt und der auch für gesell­schaft­li­chen Wohlstand und unser Fortkommen ste­hen kann.“

Gabor Steingarts Morning-​Briefing vom 27.02.2020

Die deut­sche Angst davor über­wacht zu wer­den, wird noch über­trumpft von der Angst, das „biss­chen Wohlstand” zu ver­lie­ren, das wir für uns und unse­re Kinder geschaf­fen haben. Bloß die schei­nen in Gänze mit die­sem geschaf­fe­nen Wohlstand nicht so unbe­dingt viel am Hut zu haben. Manche von ihnen glau­ben, dass die Demokratie nicht beweg­lich genug sei, um die Herausforderungen durch den Klimawandel effi­zi­ent zu meistern. 

Klimakämpfer ohne Bodenhaftung

Einer der ganz schar­fen Beobachter unse­rer Gesellschaft aus jener Altersklasse der Klimakämpfer hat sich eben erst wie­der zu Wort gemel­det, weil ihm das Thema Klimawandel durch ande­re, ganz unwich­ti­ge Themen auf der poli­ti­schen Agenda zu weit nach unten gerutscht ist. Vielleicht erklärt die Einfachheit sol­cher Klagen zum Teil ja auch die arg­lo­se und (sor­ry) oft ver­ant­wor­tungs­lo­se Haltung so vie­ler Jugendlicher zu dem, was eine frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Gesellschaft über­haupt am Laufen hält.

Die Vorgänge rund um Thüringen sind schwer ver­dau­lich. Dass sie die CDU und damit die Demokratie schwer belas­ten ist ein Problem, das nun ein­mal vor unser aller Augen gelöst wird. Die größ­te Zumutung, die ich in die­sen Tagen las, ist Rezos Ansage, wie erbärm­lich die öffent­lich Beschäftigung mit „Parteigeplänkel” sei. 

Immerhin schreibt Rezo, wie wich­tig es sei, dass wir uns nach den Morden von Hanau mit dem Thema Rassismus befassen. 

Individuelle Interessenlage

Dennoch hält er es offen­sicht­lich für unver­ant­wort­lich, dass Politik und Medien das öffent­li­che Interesse nicht auf das ein­zig wirk­lich wich­ti­ge Thema unse­rer Zeit, den Klimawandel, lenken. 

Ich hal­te das für eine fal­sche Annahme, weil die dies­be­züg­li­chen Ereignisse auf der Welt an den wenigs­ten Leuten vor­bei­ge­gan­gen sein dürf­ten. Es ist wahr, der öffent­li­che Druck hat nach­ge­las­sen, weil das Thema in den Medien nicht mehr so prä­sent ist, wie zuletzt. Das heißt aber nicht auto­ma­tisch, dass dar­an nicht gear­bei­tet wür­de. Vielleicht sind die Maßnahmen, die bi- oder mul­ti­la­te­ri­al statt­fin­den, effek­ti­ver als die FFF-​Treffen, bei denen die Teilnehmerzahlen auch nicht mehr den Grad an Aufmerksamkeit signa­li­sie­ren wie zu Beginn. 

Ich weiß es nicht. Aber ich stel­le mich nicht hin und behaup­tet, das Gegenteil sei der Fall!

Eingangs habe ich auf gewis­se wirt­schaft­li­che Voraussetzungen und Gegebenheiten in Deutschland reflek­tiert, die in ihrer Entwicklung man­chen Fachleuten Sorgen machen. Telekom-​Chef Tim Höttges hat­te in besag­tem Interview auch fol­gen­des gesagt:

Deutschland steigt ab. Wir sind mit­ten­drin in die­sem Prozess. 

[…]

Wir zie­hen uns zurück in einen Turbo-​Individualismus, wo wir sagen, nur noch unser indi­vi­du­el­les Interesse hat Relevanz, nicht mehr das gesell­schaft­li­che Fortkommen von Deutschland oder von Europa.“

Hervorhebungen durch mich /​hs

Manchmal klingt es so, als sei eine sol­che Entwicklung im Sinne der Klimakämpfer. Fraglich ist nur, ob ein sol­cher Niedergang, der ver­mut­lich schnel­ler vor­an kom­men könn­te, als vie­le von uns heu­te den­ken, als Vorbild für ande­re Länder tau­gen würde.

Das Licht kommt aus der Steckdose

Ich glau­be nicht dar­an, dass Prosperität und die Ideologie vie­ler radi­ka­ler Klimaschützer zusammengehen. 

Übrigens hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier ges­tern (?) ange­kün­digt, dass er die Abstandsregeln für Windräder nun ver­än­dern wird. Damit soll einer­seits der Rückgang des Winradausbaus gestoppt bzw. umge­kehrt und gleich­zei­tig die vie­len Klagen aus dem pri­va­ten Bereich ver­hin­dert werden. 

Wenn man sich anhand die­ses einen Beispieles anschaut, wie lang die Reaktionszeiten im poli­ti­schen Geschäft sind, kann man leicht unge­dul­dig wer­den und des­halb zu fal­schen Schlussfolgerungen kommen.

Aber wir leben in einer Demokratie mit brei­ten Einspruchsrechten (Rechtsstaat). Dass dies von vie­len als Wahnsinn in die­ser stark indi­vi­dua­li­sier­ten Gesellschaft bezeich­net wird, liegt wahr­schein­lich nur dar­an, dass die­je­ni­gen, die die­se Klage füh­ren, von den spe­zi­el­len Verfahren über die dort gestrit­ten wird, nicht per­sön­lich betrof­fen sind. 

CDU Spitzenpersonal – Debatten

Wie die CDU ihr Spitzenpersonal zusam­men­stellt, ist nicht pri­mär die Aufgabe der Öffentlichkeit. Noch ist die Union aber die stärks­te poli­ti­sche Kraft. Keine Partei hat in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschichte mehr Kanzler und Regierungen gestellt als die­se. Insofern hal­te ich es von emi­nen­ter Bedeutung, dass die Partei klu­ge Personalentscheidungen trifft, die dazu bei­tra­gen, die Spaltung inner­halb unse­rer Gesellschaft abzubauen. 

Für SPD und Linke, wahr­schein­lich auch für die Grünen, wäre ein Kandidat Friedrich Merz für Parteivorsitz und (vor­be­halt­lich der Zustimmung durch die CSU) Bundeskanzleramt die bes­se­re Personalie. 

Aus Sicht Deutschlands, auch aus Sicht der CDU, wäre die Entscheidung zuguns­ten des Teams Laschet/​Spahn die klü­ge­re. Laschet ver­fügt über eine gro­ße Integrationskraft, die der gegen­wär­ti­gen CDU gut täte. Armit Laschet erin­nert mich in man­cher­lei Hinsicht an die Brückenbauerfähigkeiten eines ande­ren NRW-​Ministerpräsidenten: Johannes Rau. Dass Laschet etwas platt als ein Repräsentant der „Weiter-​So-​Fraktion” dar­ge­stellt wird, steht im Widerspruch zu dem, was ich ange­sichts der momen­ta­nen Krise von ihm gehört und gele­sen habe. 

Zukunft Deutschlands

Es ist wich­tig, dass das Land über die tie­fe Krise der CDU (die tiefs­te ihrer Geschichte) auf dem Laufenden gehal­ten wird. Dass die Vorgänge in Thüringen genau dies schwer bis uner­träg­lich schei­nen las­sen, liegt in der Natur einer Sache. Im Westen kön­nen wir das offen­bar kaum nach­voll­zie­hen. Umso wich­ti­ger wäre es, wenn in die­ser Bundes-​CDU ein/​e Entscheider/​in auf­stün­de und die Verantwortung für das Durchschlagen des gor­di­schen Knotens von Erfurt end­lich in die Hand neh­men wür­de. Mit Blick auf die nächs­ten Wahlen in Ost-​Deutschland ist eine Entscheidung zum Wohl der Zukunft Deutschlands mehr als überfällig!