Sorge über die Zukunft Deutschlands

Gabor Stein­gart macht sich, wie eini­ge ande­re Wirt­schafts­fach­leu­te, wei­ter­hin Sor­gen um die Zukunft Deutsch­lands. Er sieht immer­hin die Ver­ant­wor­tung offen­bar nicht aus­schließ­lich bei „der Poli­tik“, son­dern in einer gewis­sen Eigen­art, die sich in Deutsch­land ent­wi­ckelt hat. 

Angst und Panik?

Es geht mal nicht um die Aus­wir­kun­gen der zuneh­men­den Panik wegen des Coro­na-Virus’, son­dern um die All­täg­lich­kei­ten mit denen sich die Wirt­schaft außer­dem herumschlägt.

Er wies bereits mehr­fach auf „die wert­volls­ten Platt­for­men der Welt“ hin. Deut­sche Unter­neh­men sind (SAP aus­ge­nom­men) nicht dar­un­ter. Haupt­säch­lich gibt es sie in den USA und Asien. 

Andere hängen uns ab

In einem Inter­view mit Tele­kom-Chef Tim Hött­ges sekun­diert die­ser Stein­gart bei­na­he kongenial.

Gera­de wir Deut­schen haben ja die Tra­di­ti­on, dass wir uns über­wacht füh­len. Wir hat­ten das Drit­te Reich und in der DDR gab es auch einen Über­wa­chungs­staat. Wir haben alle Angst davor, dass unse­re indi­vi­du­el­len Rech­te und damit unse­re Daten in irgend­ei­ner Wei­se miss­braucht wer­den. Wir sehen gar nicht den Wert, der in den Daten steckt und der auch für gesell­schaft­li­chen Wohl­stand und unser Fort­kom­men ste­hen kann.“

Gabor Stein­garts Mor­ning-Brie­fing vom 27.02.2020

Die deut­sche Angst davor über­wacht zu wer­den, wird noch über­trumpft von der Angst, das „biss­chen Wohl­stand“ zu ver­lie­ren, das wir für uns und unse­re Kin­der geschaf­fen haben. Bloß die schei­nen in Gän­ze mit die­sem geschaf­fe­nen Wohl­stand nicht so unbe­dingt viel am Hut zu haben. Man­che von ihnen glau­ben, dass die Demo­kra­tie nicht beweg­lich genug sei, um die Her­aus­for­de­run­gen durch den Kli­ma­wan­del effi­zi­ent zu meistern. 

Klimakämpfer ohne Bodenhaftung

Einer der ganz schar­fen Beob­ach­ter unse­rer Gesell­schaft aus jener Alters­klas­se der Kli­ma­kämp­fer hat sich eben erst wie­der zu Wort gemel­det, weil ihm das The­ma Kli­ma­wan­del durch ande­re, ganz unwich­ti­ge The­men auf der poli­ti­schen Agen­da zu weit nach unten gerutscht ist. Viel­leicht erklärt die Ein­fach­heit sol­cher Kla­gen zum Teil ja auch die arg­lo­se und (sor­ry) oft ver­ant­wor­tungs­lo­se Hal­tung so vie­ler Jugend­li­cher zu dem, was eine frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft über­haupt am Lau­fen hält.

Die Vor­gän­ge rund um Thü­rin­gen sind schwer ver­dau­lich. Dass sie die CDU und damit die Demo­kra­tie schwer belas­ten ist ein Pro­blem, das nun ein­mal vor unser aller Augen gelöst wird. Die größ­te Zumu­tung, die ich in die­sen Tagen las, ist Rezos Ansa­ge, wie erbärm­lich die öffent­lich Beschäf­ti­gung mit „Par­tei­ge­plän­kel“ sei. 

Immer­hin schreibt Rezo, wie wich­tig es sei, dass wir uns nach den Mor­den von Hanau mit dem The­ma Ras­sis­mus befassen. 

Individuelle Interessenlage

Den­noch hält er es offen­sicht­lich für unver­ant­wort­lich, dass Poli­tik und Medi­en das öffent­li­che Inter­es­se nicht auf das ein­zig wirk­lich wich­ti­ge The­ma unse­rer Zeit, den Kli­ma­wan­del, lenken. 

Ich hal­te das für eine fal­sche Annah­me, weil die dies­be­züg­li­chen Ereig­nis­se auf der Welt an den wenigs­ten Leu­ten vor­bei­ge­gan­gen sein dürf­ten. Es ist wahr, der öffent­li­che Druck hat nach­ge­las­sen, weil das The­ma in den Medi­en nicht mehr so prä­sent ist, wie zuletzt. Das heißt aber nicht auto­ma­tisch, dass dar­an nicht gear­bei­tet wür­de. Viel­leicht sind die Maß­nah­men, die bi- oder mul­ti­la­te­ri­al statt­fin­den, effek­ti­ver als die FFF-Tref­fen, bei denen die Teil­neh­mer­zah­len auch nicht mehr den Grad an Auf­merk­sam­keit signa­li­sie­ren wie zu Beginn. 

Ich weiß es nicht. Aber ich stel­le mich nicht hin und behaup­tet, das Gegen­teil sei der Fall!

Ein­gangs habe ich auf gewis­se wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zun­gen und Gege­ben­hei­ten in Deutsch­land reflek­tiert, die in ihrer Ent­wick­lung man­chen Fach­leu­ten Sor­gen machen. Tele­kom-Chef Tim Hött­ges hat­te in besag­tem Inter­view auch fol­gen­des gesagt:

Deutsch­land steigt ab. Wir sind mit­ten­drin in die­sem Prozess. 

[…]

Wir zie­hen uns zurück in einen Tur­bo-Indi­vi­dua­lis­mus, wo wir sagen, nur noch unser indi­vi­du­el­les Inter­es­se hat Rele­vanz, nicht mehr das gesell­schaft­li­che Fort­kom­men von Deutsch­land oder von Euro­pa.“

Her­vor­he­bun­gen durch mich /​hs

Manch­mal klingt es so, als sei eine sol­che Ent­wick­lung im Sin­ne der Kli­ma­kämp­fer. Frag­lich ist nur, ob ein sol­cher Nie­der­gang, der ver­mut­lich schnel­ler vor­an kom­men könn­te, als vie­le von uns heu­te den­ken, als Vor­bild für ande­re Län­der tau­gen würde.

Das Licht kommt aus der Steckdose

Ich glau­be nicht dar­an, dass Pro­spe­ri­tät und die Ideo­lo­gie vie­ler radi­ka­ler Kli­ma­schüt­zer zusammengehen. 

Übri­gens hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er ges­tern (?) ange­kün­digt, dass er die Abstands­re­geln für Wind­rä­der nun ver­än­dern wird. Damit soll einer­seits der Rück­gang des Win­rad­aus­baus gestoppt bzw. umge­kehrt und gleich­zei­tig die vie­len Kla­gen aus dem pri­va­ten Bereich ver­hin­dert werden. 

Wenn man sich anhand die­ses einen Bei­spie­les anschaut, wie lang die Reak­ti­ons­zei­ten im poli­ti­schen Geschäft sind, kann man leicht unge­dul­dig wer­den und des­halb zu fal­schen Schluss­fol­ge­run­gen kommen.

Aber wir leben in einer Demo­kra­tie mit brei­ten Ein­spruchs­rech­ten (Rechts­staat). Dass dies von vie­len als Wahn­sinn in die­ser stark indi­vi­dua­li­sier­ten Gesell­schaft bezeich­net wird, liegt wahr­schein­lich nur dar­an, dass die­je­ni­gen, die die­se Kla­ge füh­ren, von den spe­zi­el­len Ver­fah­ren über die dort gestrit­ten wird, nicht per­sön­lich betrof­fen sind. 

CDU Spitzenpersonal – Debatten

Wie die CDU ihr Spit­zen­per­so­nal zusam­men­stellt, ist nicht pri­mär die Auf­ga­be der Öffent­lich­keit. Noch ist die Uni­on aber die stärks­te poli­ti­sche Kraft. Kei­ne Par­tei hat in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te mehr Kanz­ler und Regie­run­gen gestellt als die­se. Inso­fern hal­te ich es von emi­nen­ter Bedeu­tung, dass die Par­tei klu­ge Per­so­nal­ent­schei­dun­gen trifft, die dazu bei­tra­gen, die Spal­tung inner­halb unse­rer Gesell­schaft abzubauen. 

Für SPD und Lin­ke, wahr­schein­lich auch für die Grü­nen, wäre ein Kan­di­dat Fried­rich Merz für Par­tei­vor­sitz und (vor­be­halt­lich der Zustim­mung durch die CSU) Bun­des­kanz­ler­amt die bes­se­re Personalie. 

Aus Sicht Deutsch­lands, auch aus Sicht der CDU, wäre die Ent­schei­dung zuguns­ten des Teams Laschet/​Spahn die klü­ge­re. Laschet ver­fügt über eine gro­ße Inte­gra­ti­ons­kraft, die der gegen­wär­ti­gen CDU gut täte. Armit Laschet erin­nert mich in man­cher­lei Hin­sicht an die Brü­cken­bau­er­fä­hig­kei­ten eines ande­ren NRW-Minis­ter­prä­si­den­ten: Johan­nes Rau. Dass Laschet etwas platt als ein Reprä­sen­tant der „Wei­ter-So-Frak­ti­on“ dar­ge­stellt wird, steht im Wider­spruch zu dem, was ich ange­sichts der momen­ta­nen Kri­se von ihm gehört und gele­sen habe. 

Zukunft Deutschlands

Es ist wich­tig, dass das Land über die tie­fe Kri­se der CDU (die tiefs­te ihrer Geschich­te) auf dem Lau­fen­den gehal­ten wird. Dass die Vor­gän­ge in Thü­rin­gen genau dies schwer bis uner­träg­lich schei­nen las­sen, liegt in der Natur einer Sache. Im Wes­ten kön­nen wir das offen­bar kaum nach­voll­zie­hen. Umso wich­ti­ger wäre es, wenn in die­ser Bun­des-CDU ein/​e Entscheider/​in auf­stün­de und die Ver­ant­wor­tung für das Durch­schla­gen des gor­di­schen Kno­tens von Erfurt end­lich in die Hand neh­men wür­de. Mit Blick auf die nächs­ten Wah­len in Ost-Deutsch­land ist eine Ent­schei­dung zum Wohl der Zukunft Deutsch­lands mehr als überfällig!