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Friedrich Merz in der Normalität angekommen

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von Horst Schulte

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Friedrich Merz hatte heute einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Eigentlich war vieles, wie es professionelle Beobachter erwartet haben dürften. Er eröffnete seine Präsentation mit dem banalen Offenbarung, wie schwierig es sei, nach Hanau zum politischen Alltag zurückzukehren.

Er fand alsbald einen Weg, die Erwartungshaltung der Medien in Gänze zu erfüllen. Es sah jeder, der mit Merz immer schon ein gewisses Problem hatte, die Bestätigung aller Erwartungen erfüllt und zwar im Telegramm-Stil. Wie entgegenkommend von ihm.

Besser gehts nicht. Irgendwie war’s fast eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner erklärt längst vorher seine Präferenz für Merz unmissverständlich:

Eine klare Haltung und eine klare Sprache, die Orientierung geben kann

CDU-Beben: Merz erhebt jetzt schweren Vorwurf gegen Laschet – und kassiert heftig Kritik | Politik

Was sollten die politischen Gegner Merz‚ anderes erwartet haben? Der Mann liefert an einer der sensibelsten Stellen, sozusagen an der Schnittstelle der Polarisierung unserer Gesellschaft, keine politische Spielchen, keine rhetorischen Paradestücke, sondern Klartext, der manchen Linken nur verstören konnte.

So antwortet Friedrich Merz auf diese Frage eines Spiegel-Redakteurs:

„Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: was wäre sie dann?“ 

Merz‘ Antwort war – ganz gerade heraus – völlig unmissverständlich:

Die Antwort ist: Ja.

Friedrich Merz am 25. Februar 2020 in Berlin

Jetzt sind viele entsetzt und bestärkt in ihrer Haltung, dass Merz keinesfalls der Neue an der Spitze der CDU werden dürfe. Jetzt – so seine „Fans“ – sei spätestens klar, wie er es anzustellen gedenkt, die Stimmenanteile der AfD bundesweit zu halbieren. Indem er nämlich den Rechten hinterherläuft.

Nur – das hat Merz nicht gesagt.

Wer Merz‘, nach Hanau gnadenlos wirkendem Statement, unbedingt so verstehen will, dass Merz in Wort und Politik die völkisch-nationalistischen Positionen einer AfD nachäffen möchte, macht es sich etwas zu einfach.

Außerdem werden solche Leute bestimmt keine CDU-Wähler sein, so dass es ihnen eigentlich nur Recht sein könnte, dass Merz die Partei anführt. Es bilden sich aus einer neuen, zugespitzten Politik zum Migrationsthema vermutlich wertvolle Anknüpfungspunkte, die der notleidenden Streitkultur im Land gut tun könnten.


Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs

Friedrich Merz laut „Focus“ über das Gespann Laschet / Spahn

Ich fände Armin Laschet als CDU-Chef gut. Ihm traue ich es zu, auch das so krass polarisierende Migrationsthema parteiübergreifend zu lösen. Dazu kann sich jeder Anschauungsmaterial aus NRW besorgen. Aber an dieser Stelle stößt man rasch an gewisse Unzumutbarkeitsgrenzen für linke Ideologen.

Gegner Laschets gibt es allerdings nicht – wie manche vielleicht denken könnten – nur ganz links, sondern auch in der SPD und bei den Grünen. Für die Grünen wäre Laschet schon deshalb indiskutabel, weil er die neue polarisierende Bewegung (Klimawandel) aus ihrer Sicht so schmählich vernachlässigt hat. Zum Glück braucht es die für eine Entscheidung zugunsten Laschets nicht.

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