Durchsichtiges Taktieren in Thüringen schadet der Demokratie

Was heißt das, wenn die Ex-​CDU-​Ministerpräsidentin Lieberknecht ihrer Partei nicht folgt und dem subversiven aber eigentümlicherweise von manchen Medien als Coup bezeichneten Vorschlag von Mike Mohrings Truppen den Garaus macht? Das Taktieren von Thüringen muss ein Ende haben!

Schlimmer kann es doch nicht mehr kommen. Da macht Ex-​Ministerpräsident Ramelow, Linke, einen allseits positiv aufgenommenen Vorschlag, um die verfahrene Lage in Thüringen vielleicht doch noch einer tragfähigen Lösung zuzuführen. 

Es sind die, die sonst vor den Gefahren der Antidemokraten warnen

Dass Ramelow dabei auf seine CDU-​Vorgängerin im Amt des Ministerpräsidentin zählen konnte, wird der persönlichen Sympathie dieser beiden Menschen füreinander geschuldet sein. Ramelow kann gut mit Lieberknecht. Lieberknecht aber, wie man liest, überhaupt nicht mit Mohring.

Die CDU braucht eine Nacht, um darüber zu schlafen. Der nächtens ausgedachte Gegenvorschlag, kann von niemandem als Coup bezeichnet werden, der noch bei Verstand ist. Er kommt einer Bankrotterklärung der CDU-​Thüringen gleich. Unter der wird die Bundes-​CDU und unsere gesamte Demokratie zu leiden haben. 

Neuwahlen? Nein Danke.

«Ich habe mir das so nie träumen lassen aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen». Es brauche für ein solches Bündnis eine «verlässliche, vertragliche Vereinbarung». Dabei sei es egal, «ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer». Es gehe um die Sache. 

Thüringen: Christine Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Bodo Ramelows auf – DER SPIEGEL

Es handelt sich seitens der CDU Thüringen um einen verzweifelten Versuch, zeitnahe Neuwahlen zu verhindern. Die CDU befürchtet zu Recht wegen des angerichteten Debakels, Stimmen im zweistelligen Prozentbereich zu verlieren.

Vorläufige Schlussfolgerung kann deshalb nur sein, dass es den Parteiverantwortlichen – entgegen ihrer ständigen Beteuerungen – eben doch egal ist, was mit dem Land geschieht: Hauptsache, sie behalten ihre Mandate. 

Die Bundes-​CDU muss handeln – schnell!

Die Bundes-​CDU erkennt die dringende und vor allem eben realpolitische Notwendigkeit nicht, im Osten andere Maßstäbe anzulegen und schnellstens ihren hinderlichen Parteitagsbeschluss aufzuweichen. Die Verantwortlichen müssten dazu ein Risiko eingehen, das kaum jemand abschätzen kann. 

Nötig ist diese Überprüfung und Korrektur dennoch, weil die nächsten Wahlen im Osten quasi vor der Tür stehen und ähnliche Stimmenverteilungen sowohl in Sachsen-​Anhalt als auch in Mecklenburg-​Vorpommern. Die CDU muss dafür sorgen, dass sie neue politische Optionen erhält. Ansonsten könnte es nicht nur für die Ost-​Länder, sondern für Deutschland insgesamt übel enden.