Durchsichtiges Taktieren in Thüringen schadet der Demokratie

Wann hat das Tak­tie­ren end­lich ein Ende und die CDU über­nimmt end­lich Verantwortung?

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Was heißt das, wenn die Ex-CDU-Minis­ter­prä­si­den­tin Lie­ber­knecht ihrer Par­tei nicht folgt und dem sub­ver­si­ven aber eigen­tüm­li­cher­wei­se von man­chen Medi­en als Coup bezeich­ne­ten Vor­schlag von Mike Mohrings Trup­pen den Gar­aus macht? Das Tak­tie­ren von Thü­rin­gen muss ein Ende haben!

Schlim­mer kann es doch nicht mehr kom­men. Da macht Ex-Minis­ter­prä­si­dent Rame­low, Lin­ke, einen all­seits posi­tiv auf­ge­nom­me­nen Vor­schlag, um die ver­fah­re­ne Lage in Thü­rin­gen viel­leicht doch noch einer trag­fä­hi­gen Lösung zuzuführen. 

Es sind die, die sonst vor den Gefahren der Antidemokraten warnen

Dass Rame­low dabei auf sei­ne CDU-Vor­gän­ge­rin im Amt des Minis­ter­prä­si­den­tin zäh­len konn­te, wird der per­sön­li­chen Sym­pa­thie die­ser bei­den Men­schen für­ein­an­der geschul­det sein. Rame­low kann gut mit Lie­ber­knecht. Lie­ber­knecht aber, wie man liest, über­haupt nicht mit Mohring.

Die CDU braucht eine Nacht, um dar­über zu schla­fen. Der näch­tens aus­ge­dach­te Gegen­vor­schlag, kann von nie­man­dem als Coup bezeich­net wer­den, der noch bei Ver­stand ist. Er kommt einer Bank­rott­erklä­rung der CDU-Thü­rin­gen gleich. Unter der wird die Bun­des-CDU und unse­re gesam­te Demo­kra­tie zu lei­den haben. 

Neuwahlen? Nein Danke.

„Ich habe mir das so nie träu­men las­sen aber wir müs­sen real­po­li­tisch han­deln, um das Land zu beru­hi­gen“. Es brau­che für ein sol­ches Bünd­nis eine „ver­läss­li­che, ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung“. Dabei sei es egal, „ob das Pro­jekt­re­gie­rung heißt, Koali­ti­on, Tole­rie­rung oder wie auch immer“. Es gehe um die Sache. 

Thü­rin­gen: Chris­ti­ne Lie­ber­knecht for­dert CDU zur Wahl Bodo Rame­lows auf – DER SPIEGEL

Es han­delt sich sei­tens der CDU Thü­rin­gen um einen ver­zwei­fel­ten Ver­such, zeit­na­he Neu­wah­len zu ver­hin­dern. Die CDU befürch­tet zu Recht wegen des ange­rich­te­ten Deba­kels, Stim­men im zwei­stel­li­gen Pro­zent­be­reich zu verlieren.

Vor­läu­fi­ge Schluss­fol­ge­rung kann des­halb nur sein, dass es den Par­tei­ver­ant­wort­li­chen – ent­ge­gen ihrer stän­di­gen Beteue­run­gen – eben doch egal ist, was mit dem Land geschieht: Haupt­sa­che, sie behal­ten ihre Mandate. 

Die Bundes-CDU muss handeln – schnell!

Die Bun­des-CDU erkennt die drin­gen­de und vor allem eben real­po­li­ti­sche Not­wen­dig­keit nicht, im Osten ande­re Maß­stä­be anzu­le­gen und schnells­tens ihren hin­der­li­chen Par­tei­tags­be­schluss auf­zu­wei­chen. Die Ver­ant­wort­li­chen müss­ten dazu ein Risi­ko ein­ge­hen, das kaum jemand abschät­zen kann. 

Nötig ist die­se Über­prü­fung und Kor­rek­tur den­noch, weil die nächs­ten Wah­len im Osten qua­si vor der Tür ste­hen und ähn­li­che Stim­men­ver­tei­lun­gen sowohl in Sach­sen-Anhalt als auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die CDU muss dafür sor­gen, dass sie neue poli­ti­sche Optio­nen erhält. Ansons­ten könn­te es nicht nur für die Ost-Län­der, son­dern für Deutsch­land ins­ge­samt übel enden. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: CDU Ramelow Thüringen

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