Mit der Präsenz der Wähler der AfD und den politischen Auswirkungen befassen wir uns permanent. Wir regen uns furchtbar darüber auf, wenn ihre Parteifunktionäre und Anhänger ihre unsäglichen Tiraden verbreiten und wundern uns gleichzeitig darüber, dass die Zahl derer, die dem irgendetwas abgewinnen können, so groß ist, gefühlt jedenfalls.
Genau diese Wahrnehmung zeigt, dass wir trotz unseres alltäglichen Umganges mit den inzwischen nicht mehr so ganz neuen Medien offenbar nicht allzu viel dazugelernt haben. Wir sprechen von Medienkompetenz, Quellenkritik, sind aber über Absichten und gewisse Einsichten bisher kaum hinausgekommen. Auch diejenigen nicht, die als so genannte «Natives» eigentlich einen anderen Zugang haben sollten. Dazu gibt es aufschlussreiche Reportagen.
Nehmen wir den Einfluss der «WerteUnion». Leute wie der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Maaßen, sind bei Twitter omnipräsent. Einen großen Einfluss kann dieser Verein auf die CDU nicht haben, denn er hat nur ca. 4000 Mitglieder. Das ist ca. ein Prozent der Mitgliedszahl der gesamten CDU. Wir schließen aus dem Schmerz, den uns die ständigen Tiraden der «WerteUnion» und der AfD bereiten, dass diese Leute eine größere Bedeutung innerhalb unserer Gesellschaft haben, als es tatsächlich der Fall ist. Im Netz sind sie stark präsent, das ist bekannt. Von der Meinungsführerschaft sind diese Leute zum Glück weit entfernt. Es liegt an uns, etwas gegen den Eindruck zu unternehmen, dass rassistisches und völkisch-nationalistisches Gedankengut im Internet zu häufig unwidersprochen, weil unkommentiert bleibt.
Millionen von Wechselwählern
Die AfD steht bundesweit nach wie vor bei maximal 14 bis 15 %. In einer Umfrage Anfang Februar wurde die AfD sogar nur mit 10% taxiert – ein Ausreißer, der für mich immer auch ein Hoffnungsschimmer ist. Im Osten genießt die AfD eine höhere Wertschätzung, als im Westen. Die AfD in Hamburg liegt in den Umfragen aktuell bei 7%. Bei den letzten Wahlen in Ostdeutschland erhielt sie bis zu 27% der Wählerstimmen. Für Sachsen-Anhalt, in dem nächstes Jahr gewählt wird, gab es angeblich eine Umfrage, die die AfD bei 25% sieht. Damit wäre sie größte Partei. Die AfD jubelt schon. In den offiziellen Wahlumfragen taucht die Umfrage nicht auf. Ich habe diesen Wert, außer in einen Tweet der AfD, nirgends gelesen.
Gegenüber den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl (2017) haben sich die Werte für die AfD (12,6%) nicht allzu stark bewegt. Bei den Bundestagswahlen entsprach ein Stimmenanteil von einem Prozent ungefähr 500.000 WählerInnen. Die AfD hätte seit 2017 also nach diesen Umfragen ca. 1,5 Mio. WählerInnen hinzugewonnen. Was ist das gegen den Verlust der SPD, der sich ungefähr auf 3,3 Mio. WählerInnen beläuft? Die Union ist auch nicht viel besser dran. Gegenüber dem amtlichen Endergebnis von 2017 verliert sie nach aktuellen Umfragen auf Bundesebene ca. 6 %, also ebenfalls ungefähr 3 Mio. Wählerstimmen. Die Linkspartei hält ihr Ergebnis der Bundestagswahl einigermaßen, die FDP verzeichnet mittlere Verluste.
Keine Konstanz
Die Grünen haben seit dem Herbst 2017 (8,9%!) sage und schreibe ca. 6,6 Mio. WählerInnen hinzugewonnen. Wenn wir statt auf die Prozentzahlen zu schauen, darauf achten, wie viele WählerInnen seit 2017, orientiert an den aktuellen Umfragen, ihre Parteipräferenzen verändert haben, ist das vielleicht die massivste Veränderung mit der wir es in der Geschichte unserer Demokratie bisher zu tun hatten.
Dass der Gewinn der Grünen sich rechnerisch aus den Verlusten der Union und der SPD speist, ist bemerkenswert. Dagegen sind die ca. 1,5 Mio., die die AfD seither gewonnen hat, doch eher ein «Fliegenschiss», der zudem wohl mit den für mich eigenartigen Präferenzen unserer ostdeutschen BürgerInnen erklärbar ist.
Vielleicht ist die Frustration so vieler Menschen gar nicht mal damit zu erklären, dass unsere Groko-Regierung konkrete Fehler gemacht oder sich zu sehr im «Klein-Klein» verfangen hat. Gibt es Veränderungen in unserer Gesellschaft, die von der Regierung nicht oder nicht hinreichend beachtet wurden? Jedem werden dazu Politikfelder einfallen, die auch von der Politik zwar oft angesprochen aber nicht effektiv bearbeitet wurden.
Migration, Gewaltkriminalität, Klima, Digitalisierung, Rente, Bildung, Infrastruktur. Alles Bereiche, die wie aus der Pistole geschossen kommen. Viele sagen zu Recht, dass es die AfD nur deshalb gibt, weil diese Themen nicht so bearbeitet wurden, wie die BürgerInnen sich dies von der Regierung gewünscht hätten. Keine Angst, ich steige jetzt nicht in die einzelnen Themenfelder ein oder begründe, weshalb ich überhaupt zuallererst auf diese gekommen bin.
Volksparteien verlieren
Unterschiedliche Ansichten über die Bearbeitung gibt es in allen Parteien. So gibt es in der Union («WerteUnion») eingeschlossen, in der SPD, der FDP und auch den Linken sehr unterschiedliche Haltungen zur Migration. Das ist bei anderen Kernthemen auch nicht anders. In den ehemaligen Volksparteien ist das nichts besonderes, sollte man meinen. Sie sollten einigermaßen geübt sein mit dem Zusammenführen unterschiedlicher Positionen. Das sollte doch der Vorteil von Volksparteien sein, jedenfalls wird es von Politikern und Medien gern so dargestellt. Warum funktioniert das heute nicht mehr? Vielleicht deshalb, weil die Stimmenanteile der ehemaligen Volksparteien so krass dahinschmelzen und die Spannungen innerhalb der Partei das nicht mehr zulassen?
Auch auch anderen Parteien (einschließlich der Linken) sind uneinheitliche Standpunkte zu wichtigen Fragen zu hören.
Warum sollte sich diese hohe Volatilität, die sich in den Parteien findet, nicht auch auf die Wähler auswirken? Wundern und ärgern wir uns vor diesem Hintergrund zu Recht, dass viele Menschen gegenüber der Demokratie skeptisch sind und deshalb für autokratische «Führer» Sympathien entwickeln?
Theorie und Praxis
Wie ist in diesem Zusammenhang die heftige Diskussion zu sehen, die die Äquidistanz der Union zu den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums ausgelöst hat? Was würde passieren, wenn die Union ihren Parteitagsbeschluss teilweise aufheben würde? Oder anderes gefragt: sind die Sorgen der Funktionäre der Union berechtigt? Würden die Wähler eine, wenn auch bloß singuläre, Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen goutieren oder wäre auch das ein «Dammbruch», den so viele in der hinterfotzigen Aktion der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten sehen? Wahrscheinlich ist der riesige Parteiapparat der Union zu plötzlichen Korrekturen solcher Beschlüsse nicht in der Lage. Sie wären nicht ohne Risiko, können aber andererseits eine Stärkung der Demokratie bedeuten. Wir sehen die Grenzen, die der Demokratie und ihren Institutionen auferlegt sind. Solche Korrekturen sind langwierig und bedingen das innerparteiliche Engagement von Menschen mit Überzeugungskraft und Charisma.
Ich für meinen Teil sehe selten solche Menschen in unseren Parteien, wobei ich beobachte, dass die Leute, die ich für fähig halte, im Handumdrehen von anderen abqualifiziert werden. Und so weiter.
Größe des Parlaments /Kosten
Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten ständig angewachsen. Inzwischen hat Deutschland das zahlenmäßig zweitgrößte Parlament aller demokratischen Staaten (weltweit!), in Europa ist es sogar das Größte. Dass es die Politik bisher nicht schafft, diese Situation in vernünftiger Weise zu ändern, beschädigt die Demokratie. Dabei ist die Soll – Größe des Parlaments gesetzlich geregelt. Und das wissen die Politiker auch. Was sind das für Menschen, die sich in die Verantwortung wählen lassen und diese dann so wahrnehmen?
Schlussfolgerungen, die nicht nur AfD-Wähler aus solchem anhaltenden Missverhalten ziehen, werden ignoriert, obwohl das Thema immer wieder mal auf der Agenda auftaucht. Das gleiche gilt übrigens für die vom Bundestag beschlossenen Erhöhungen von Diäten und anderen Leistungen für Mitglieder des Bundestages. Natürlich hängen beide Punkte, die Größe des Parlaments und die Frage von Diäten und anderen Leistungen zusammen. Entsprechend kritisch werden diese Dinge in der Öffentlichkeit bewertet. Die Kosten für den Politikbetrieb betragen inzwischen fast eine Milliarde Euro jährlich.
Wer sich ein wenig mit den Auswirkungen der Cum-Ex-Geschäfte für den Bundeshaushalt befasst hat, der wird mit Abscheu davon erfahren haben, dass Verantwortliche von maßgeblichen Politikern geschützt werden. Es wird auf Steuergelder in Milliardengrößenordnungen aus Gründen verzichtet für die schwerlich nachvollziehbare Erklärungen gefunden werden dürften. Sofern diese überhaupt möglich wären. Dass diese Geschichte kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen an die Öffentlichkeit kommen, lässt nur den Schluss zu, dass es sich einmal mehr um widerliche politische Machenschaften handelt. Die Handlung und ihre Öffentlichmachung sind insofern gleichwertig und natürlich dazu geeignet, jede Illusion einer wenigstens halbwegs korruptionsfreie Republik zu erschüttern.
Es gibt neben den immer wieder genannten Politikthemen also weitere Problemfelder, die den AfD-Leuten in die Hände spielen.
Zur Größe des Bundestags und der beharrlichen Weigerung der bestehenden Regierung, dessen Besetzung in eine (ungefähre) Größenordnung zu versetzen, die gesetzeskonform ist, habe ich für mich Folgendes beschlossen:
Sollte es zu keiner Reformregelung kommen und der nächste zu wählende Bundestag wieder in derart exorbitante Größenordnungen auszuufern drohen, dann werde ich zur Bundestagswahl nicht wählen. Punktum, Thema für mich beendet.
Hallo Boris, kann ich gut verstehen, deine Ansage. Ich habe mitbekommen, wie der Bundestag Mengen von Bürocontainern angeschafft hat. Ob das wohl bedeutet, dass man dort weiß, dass diese Änderung sobald nicht kommt und der Bundestag bald weiter wächst? Wie auch immer. Über Demokratieverdrossenheit muss man sich nicht sorgen, dafür braucht es nicht mal die großen Themen. Es gibt genügend kleine Versäumnisse und Skandale, die einfach unter dem Radar bleiben.
In meinem Fall ist es ja bloß Regierungsverdrossenheit, bezogen auf die aktuelle Regierung bzw. dauerhaft auf die regierenden Parteien und deren Missbrauch von politischer Macht (und der gefälligen Selbstbedienung aus dem öffentlichen Steuertopf).
Der aktuelle Bundestag ist nur deswegen aufgebläht – und der nächste wird es wohl (noch mehr) sein, weil diese Parteien es nicht anders wollen. Der Bundestag ist unter ihrer Ägide zu einer wohlfeilen Alimentierungsplattform für gewählte Abgeordnete verkommen (worden), seine politische Wirksamkeit dagegen abgewirtschaftet zu einer reinen Abnickanstalt für Regierungsentscheidungen.
Die Korrektur wenigstens in Richtung des gesetzlich vorgegebenen Rahmens der Bundestagsgröße wäre das Mindeste, was diese Regierung vollbringen könnte, wenn sie in meinen Augen noch einen kleinen Rest an Glaubwürdigkeit und Redlichkeit behalten wollte.
Andererseits:
Mich demokratieverdrossen zu machen wird auch dieser Regierung niemals gelingen, auf gar keinen Fall.
Gott sei Dank, dass diese Eingrenzung für dich wichtig ist. Manche äußern den Vorbehalt, dass die Parteien sich den Staat unter den Nagel gerissen hätten. Das kann man so sehen. Weil es alle Parteien betrifft, kann sich das am Ende ganz schnell auf die Gesellschaftsordnung insgesamt auswirken. Jedenfalls sollten sich unsere Politiker ihrer Verantwortung anders bewusst, als es manchmal den Eindruck macht.