Warum punktet die SPD nicht?

Tja, warum denn nur? Finanzminister Scholz verkauft die von den G7 beschlossene Mindeststeuer als historisch. Die Medien und Opposition sehen eher das Risiko, dass die Unternehmen neue Schlupflöcher finden könnten.

Dabei ist die Vereinbarung ein Anfang. Er besitzt ein hohes Potenzial und könnte die aktuelle, inakzeptable Lage zum Positiven wenden. Es geht allerdings nicht anders zu, als bei anderen Gelegenheiten, in denen massive Kapitalinteressen berührt sind. So lässt der bestellte Widerspruch nicht lange auf sich warten.

Es heißt, so emotional habe man Scholz eher selten erlebt. Wieder so ein schablonenhafter hinterfotziger Vorwand, von dem abzulenken, worum es in Wahrheit geht. Die Staaten brauchen wegen der Corona-Pandemie viel Geld. Da geht es nicht an, dass manche Firmen sich weiter anhand bestehender krasser Mängel in den bestehenden Steuerregeln international dort bedienen, wo es fiskalisch liberal zugeht.

Genau diese Lage haben sich sein französischer Amtskollege und er nun zunutze gemacht und tatsächlich eine Möglichkeit eröffnet, dem Verschieben von Gewinnen insofern einen Riegel vorzuschieben, als neue Regeln vereinbart wurden.

Was seine SPD-Zentrale daraus macht? Man beschränkt sich in gewohnter Diktion auf das Verkünden der Meldung mit wenig mitreißenden Worten. Selbst in der Mitgliedschaft der SPD dürfte das wenig Begeisterung auslösen.

Hallo Horst,

endlich ist es so weit. Olafs Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt: Die globale Mindestbesteuerung kommt! Facebook, Google und andere große internationale Konzerne müssen bald endlich überall einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent bezahlen. Das ist ein riesiger Erfolg, den Olaf durch seine Regierungskompetenz und durch seine internationale Vernetzung erreichen konnte.

Bislang läuft es nämlich so: Viele große Unternehmen zahlen nur wenig Steuern und haben ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Damit entziehen sie sich ihrer Verantwortung, einen gerechten Beitrag dort zu leisten, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden.

Seit drei Jahren verhandelt Olaf international über dieses Abkommen, nach zähem Ringen haben sich die großen Industrienationen nun endlich darauf einigen können. Das ist ein historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, der Olafs Hartnäckigkeit zu verdanken ist.

SPD Newsletter

Die Medien, die sich nach eigenem Bekunden doch stets darüber wundern, dass die SPD umfragetechnisch kein Bein auf die Erde bekommt, treiben es wie immer bunt und schreiben Scholz‘ Erfolg runter.

Wie eigentlich immer, wenn die SPD einen Punkt macht, gibt es trotz dem schlechte Presse. Komisch, dass die Leute diesen Permanentnörglern überhaupt noch irgendwas glauben. Wenn es gegen die SPD geht, stehen sie zusammen wie ein Mann.

Hier einige Beispiele zum aktuellen „Scholz-Coup“:

Allerdings ist das, was der Bundesfinanzminister als „sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität“ nun der Welt verkündete, weder wirklich neu noch gewiss oder überhaupt wahrscheinlich.

Wirtschaftswoche: Globale Mindeststeuer: Olaf Scholz‘ Revolution oder große Illusion?

Es kann sogar noch passieren, dass die Staaten in Zukunft weniger Steuern von den Digitalkonzernen bekommen als heute. Das hängt zum einen davon ab, welche neuen Schlupflöcher die Steuerberater von Amazon & Co. finden.

WELT: Globale Mindeststeuer: „Steuerrevolution“? Scholz‘ Euphorie kommt zu früh – WELT

Ob sie in der Praxis taugt, wird sich erst Jahre nach der Wahl zeigen. Für Scholz wird der politische Glaubwürdigkeitstest dagegen schon der Wahltag sein.

Süddeutsche Zeitung: Globale Mindeststeuer: Olaf Scholz profitiert – dank Joe Biden – Meinung – SZ.de

Erst überzeugte er seinen französischen Amtskollegen, anschließend weitere EU-Partner, dann große Teile vom Rest der Welt. […]

Das ist alles andere als sicher. Der Erfolg des Unterfangens hängt davon ab, wie viele Staaten die neuen Regeln auf Dauer akzeptieren. Generell gilt: Steuerwettbewerb wird es so lange geben, wie Staaten unterschiedliche ökonomische und fiskalische Interessen haben. Es braucht nur eine Handvoll Steueroasen, die nicht mitziehen und sich weiterhin mit fünf oder zehn Prozent zufriedengeben, schon bleibt das lukrative Geschäft erhalten. Solange es ein Gefälle zwischen den Steuertarifen weltweit gibt, so lange wird es Steuersparmodelle geben, die es ausnutzen.

DER SPIEGEL: G7-Einigung auf Mindeststeuer: Olaf Scholz ist stolz auf Einigung – aber Arbeit bleibt – DER SPIEGEL

Fazit: sowieso alles sinnlos! Da macht es Spaß, Politik zu machen und zu versuchen, die Dinge zum Besseren zu wenden.