Dann sollte der Verfassungsschutz unverzüglich aufgelöst werden.

An den Reaktionen der Leser von »Welt« – Online auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln sieht man erneut, mit welcher Art von demokratietreuen Gesellen wir es hier zu tun haben.

Allerdings – obwohl nichts passiert ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache erst erfolgen wird, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes in meinen Augen kein Ausweis von Rechtsstaatlichkeit. Sie passt zum Gesamteindruck, den der Staat in diesen Zeiten macht. Das ist alles andere als souverän und überzeugt höchstens die von der AfD.

Sollte es dazu kommen, dass ein Gericht eine solche Entscheidung des Verfassungsschutzes per Überprüfung und anschließender Entscheidung auf der Sachebene kippt, muss die Konsequenz die Auflösung des Verfassungsschutzes sein! Und das unverzüglich!

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