Das Spiel mit der „Verhältnismäßigkeit“

Henning Tillmann hatte zwar ausführlich erklärt, dass es nicht das strenge Datenschutzverständnis der Deutschen wäre, das die »Corona-App« am Funktionieren hindere. Demnach wären also die (politisch?) Verantwortlichen zu blöd oder mindestens zu ignorant, um die App, die den Steuerzahler bisher mehr als 60 Millionen Euro gekostet hat, so umzubauen, dass sie doch noch etwas bringen würde.

Datenschutzgenöle

Ich will nicht glauben, dass die deutsche Spezialität, den Datenschutz sehr eng auszulegen, nicht doch mehr damit zu tun hat. Aber es ist einfacher, »den Politikern« einmal mehr Unfähigkeit nachzusagen. Während es den Nutzern von Facebook, Twitter oder – noch schlimmer! – Amazon und den anderen »sozialen« Netzwerken egal ist, welche ihrer persönlichen Daten diese Firmen abgreifen, zieren sie sich, wenn es um Sachen geht, die für sie keinen hohen Stellenwert haben. Äußerst merkwürdig ist das, entspricht aber bei näherem Hinsehen wohl dem Verständnis, das die Deutschen an den Tag legen, wenn es um Datenschutz geht.

Es handele sich beim Breslauer Platz nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt, begründet das Gericht die Entscheidung. Ein Kölner Bürger hat gegen die Überwachung geklagt. Nach seinen Angaben hält er sich regelmäßig am Breslauer Platz auf und sieht seine Grundrechte auf Selbstbestimmung durch die eingeschalteten Kameras und Aufzeichnungen verletzt.

Kölner Polizei schaltet Videoüberwachung am Breslauer Platz ab – Rheinland – Nachrichten – WDR

Richter spielen eine politische Rolle

Gleiches Thema, andere Baustelle. Die informelle Selbstbestimmung und die sagenumwobene Verhältnismäßigkeit spielen auch bei diesem die dominierende Rolle. Es geht um Kameras, die von der Kölner Polizei an drei neuralgischen Stellen aufgestellt wurden. Die Hintergründe mag man im Detail hier nachlesen. Ich erinnere mich, dass mindestens an einem der drei Plätze Kriminelle massiv ihr Unwesen trieben. An einem anderen randalierten (vor Corona) regelmäßig Feierwütige. Die Polizei war nicht mehr Herr der Lage und sah sich genötigt, letztendlich unterstützt von der Politik, dort Kameras zu installieren. Die Lage soll sich seither beruhigt haben. Jedenfalls hat die Anzahl der diesbezüglichen Pressemeldungen rapide abgenommen.

Nun hat ein Kölner gegen die Kameras geklagt. Er fühlt sich in seiner informellen Selbstbestimmung beeinträchtigt. Kölner Richter gaben dem Mann recht. Die Kameras müssen weg. Dass die Kameras zunächst abgeschaltet werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist für mich kein Trost. Vielmehr zeigt es, wie viele Deutsche ticken. Wie viele Gerichtsverfahren aufgrund solcher »Beeinträchtigungen« anhängig sind und wie oft Richter solchen Leuten recht geben, ist mir nicht bekannt. Ich frage mich, was die Richter den Leuten sagen werden, die an solchen Stellen Opfer krimineller Machenschaften werden. Dann will es natürlich keiner gewesen sein. Die Leute verstecken sich hinter rechtlich unangreifbaren Entscheidungen irgendwelcher Richter und auch die übernehmen für die Folgen ihres Handelns keine Verantwortung.

Kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, sagt ein Bürger, ein Richter stimmt zu

NRWs Regierung hatte erst im letzten Jahr eine Liste von Kriminalitätsschwerpunkten vorgelegt. In dieser war auch der Breslauer Platz enthalten. Allerdings sollen die letztes Jahr als kritisch genannten Orte dies nur von 2010 bis 2017 gewesen sein. 2018 war alles ganz anders. Ob die Kölner Bürger, insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Gebieten leben, das ebenfalls so sehen?

Was interessieren Richter oder sich belästigt fühlende Bürger, was Medien diesbezüglich berichten? Also beispielsweise sowas hier: »Dabei konnte erst am Montag ein mutmaßlicher Brandstifter mit Hilfe der Kameras identifiziert werden.»

Mich erinnert das sehr an die Corona-Maßnahmen, die von Anwälten und Richtern deshalb ausgehebelt wurden, weil diese als »unverhältnismäßig« erkannt wurden. Verantwortung für die Folgen solcher Entscheidungen müssen Richter nicht übernehmen. Wir alle müssen damit klarkommen. Ist ja alles total rechtsstaatlich und deshalb voll in Ordnung.


8 Gedanken zu „Das Spiel mit der „Verhältnismäßigkeit““

  1. Die Corona-Warn-App (und auch der weniger Google-abhängige Fork namens „Corona Contact Tracing Germany“, den ich einsetze) funktioniert einwandfrei und leistet genau das, was sie soll.
    Das völlig unbefriedigende Rückverfolgen von Kontakt- und Infektionsketten war immer Aufgabe der Gesundheitsämter. Wenn diese aus Mangel an Personal und moderner Kommunikationsausstattung dazu nicht (mehr) in der Lage sind, dann liegt das nicht an der App. Diese war als nutzerseitiges Hilfsmittel zur eigenen Kontaktkontrolle gedacht, mit dem der Nutzer selbst die Gesundheitsämter unterstützen können soll. Genau das machen die Apps auch.
    Nicht vorhandener politischer Wille seitens der Politik und Unvermögen seitens der kommunalen Gesundheitsbehörden sind für die Mängel in der Infektions-Rückverfolgung verantwortlich.
    Angeblich ausufernden Datenschutz in Deutschland zu beklagen (und natürlich Einschränkungen zu fordern) ist ein weiterer billiger Versuch, Datenschutz zum Nutzen von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auszuhebeln.
    Was mich angeht: Diese App verwende ich ausschließlich so, wie sie bis jetzt gedacht und eingerichtet war. Wird daran irgendwie geschraubt, um nachvollziehbare Bewegungsprofile anlegen zu lassen und auswertbar zu machen, fliegt sie sofort vom Smartphone runter.

  2. Hallo Boris, da sind wir mal echt unterschiedlicher Ansicht. Ich habe Tillmanns Artikel gelesen, auch den, den er mit Karl Lauterbach in der Zeit geschrieben hatte. Natürlich stellt sich da die Frage, weshalb diese Verbesserungen nicht längst integriert wurden. Es allein auf die Politik, auf die Telekom oder SAP zu schieben, scheint mir unangebracht. Selbst diese Veränderungen würden, korrigiere mich, wenn ich falsch liege, keine Gnade vor den Augen kritischer Datenschützer finden. Inzwischen gibts ja die Tagebuch-Option. Das finde ich nicht schlecht, muss aber sagen, dass wir aufgrund unserer sehr zurückgezogenen Lebensweise, hiervon überhaupt keinen Gebrauch machen müssen. Wir haben seit der Einführung überhaupt keine Kontakte gehabt. Vielleicht bei Einkäufen. Aber die App zeigt seit Monaten keine kritischen Begegnungen mehr an, obwohl die Inzidenzen doch zwischendurch so hoch gelegen haben. Alles in allem ist die App wohl ein teuerer Fehlgriff, der so irgendwo kein Stück weiterhilft bei der Bekämpfung der Pandemie.

  3. Als ich seinerzeit entschieden hatte, diese App zu installieren und einzusetzen, war mir schon klar, dass es ziemlich unwahrscheinlich sein dürfte, dass sie mir jemals einen kritischen Kontakt anzeigen würde.

    Ich wohne in einer Großstadt mit durchschnittlich rund 700.000 EW. Selbst bei einer 7-Tage-Inzidenz von etwa 125 (dürften wir jetzt haben) ist es relativ unwahrscheinlich, dass mir ein Infizierter begegnet. Noch dazu einer, der die App laufen hat, bei vielleicht 23 Mio. Installationen.

    Dort, wo du wohnst, sollte es noch viel unwahrscheinlicher sein.

    In Frankfurt laufen oder sitzen jeden Tag nur ein paar wenige Tausend Erkrankte und Infizierte herum. Wir haben heute eine 7-Tage-Fallzahl von 799, das entspricht einer 7-Tage-Inzidenz von 104,2. Insgesamt gab es seit Beginn der Pandemie gemeldete 23.574 Infizierte. Davon sollten ca. 21.000 längst genesen sein.

    Man hat am Anfang viel zuviel in diese App reingedichtet und reingehofft, und jetzt ist die Enttäuschung groß.

  4. Wir hatten (meine Frau und ich) schon positive Anzeigen. Allerdings waren sie grün, also nicht kritisch. Das war zweimal der Fall. Inzwischen ist es seit Wochen / Monaten still, was uns zu der Annahme verleitet, dass irgendwas nicht funktioniert. Schließlich gab es auch hier viele Infektionen. Gerade heute wurde gemeldet, dass von den über 20 Infektionen im insgesamt 3. Seniorenheim wieder 7 Menschen an Covid-19 verstorben sind. Vielleicht liegst du mit deiner Annahme, dass die Erwartungen zu hoch waren, ganz richtig. Mich würde noch interessieren, wie du die Sache mit den Kameras siehst. Vgl. Lage in London bzw. GB insgesamt.

  5. Ich konnte heute Nachmittag leider nicht weiterschreiben, auch der obige Kommentar war noch nicht so ganz fertig. Mein Tablet oder der Firefox darauf wollte nicht mehr so richtig mitspielen beim Eingeben von Zeichen, ich bin froh, den Text so absetzen zu können. Der Cursor sprang immer irgendwo hin, nur nicht dorthin, wo ich tippen wollte. Egal. Die Überwachungskameras.

    Ich bin da eigentlich zweifelnd, aber:

    Auf einem von Frankfurts Hauptplätzen der Innenstadt, der Konstablerwache auf der Zeil (auf der zweimal wöchentlich große Erzeugermärkte stattfinden), nahm vor einigen Jahren die Präsenz junger bis sehr junger marokkanischer Drogendealer derart dreist zu, dass die sich wie die Herren des Platzes aufführten und sogar Passanten drohend angingen, die ihnen einfach nur bei ihren Einkaufsbummeln zu nahe kamen.

    Nach einer längeren Protestphase sehr vieler Bürger beschloss die Stadt, dort eine Reihe von Sicherheitskameras gut sichtbar zu installieren, die permanent an das Netz der Polizei angeschlossen sind.

    Seitdem ist Ruhe auf dem Platz, die marodierenden Dealerbanden haben sich verzogen auf stillere Örtchen — wo sie aber nach wie vor und verstärkt beobachtet werden.

    Das finde ich gut: Die Gesellschaft muss dieses kriminelle Volk per Polizei-Druck ständig unter Druck setzen, ihm keinen Freiraum zum Ausbreiten gewähren. Das eigentliche Problem wird damit zwar nicht beseitigt, aber die Beteiligten werden daran gehindert, sich nach Belieben freien Handlungsraum in den Städten zu erdreisten.

    Ich jedenfalls fühle mich in solchen Fällen nicht in meiner informationellen Selbstbestimmung beeinträchtigt. In solchen Fällen rechtfertigt sich für mich der Einsatz von Überwachungstechnik. Für mich ist das höhere Gut mein (und jedes Bürgers) Anspruch darauf, mich in einer eigentlich zivilisierten Gesellschaft frei, unbehelligt und ungefährdet von kriminellem Gesindel bewegen zu können.

    Meine Zustimmung endet allerdings dann, wenn Kommunen überlegen, dass es ja eigentlich an jedem Platz in der Stadt irgendwann rein theoretisch zu etwas nicht näher Bestimmtem kommen könnte und deswegen rein prophylaktisch mal Überwachungstechnik einrichten. Da hört’s dann auf.

  6. Überall sind solche Überwachungslagen nicht erforderlich. Auch, wenn Sicherheitspolitiker das gern möchten. Aber du sagst es. Vor allem in großen Städten lassen sich damit Lagen beherrschen, die sich ohne solche Maßnahmen zu No-go-Areas entwickeln. Traurig ist das. Aber wenn die Kameras dabei helfen, die kriminelle abzuschrecken, finde ich es OK. Der Bürger, der sich dadurch belästigt gefühlt hat, war entweder ein linker Querdenker (oder so etwas) oder einer, der sich ein Späßchen daraus macht, die Gerichte mit derlei Quatsch zu beschäftigen. Damit könnte ich noch leben. Dass es aber Richter gibt, die solchen Klagen folgen, ist ziemlich ärgerlich. So einer wird angesichts seiner sozialen Stellung wohl auch nicht in den Genuss eines abendlichen Besuches solcher Plätze kommen. Da lässt sich gut „entscheiden“.

  7. Aber andererseits, das fiel mir gerade beim Nachdenken ein:

    Die sichtbare Kriminalität auf öffentlichen Plätzen ist kein Problem unserer Zeit. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Menschen das so sehen. Nein, früher war das nicht besser, ganz im Gegenteil. Auch in früheren Jahrhunderten war das immer ein gewöhnlicher Aspekt des Stadtlebens. Nur waren die Städte nicht so massiv bevölkert wie heute. (Auf einen Kriminellen kamen weniger unbescholtene Bürger)

    Und was noch viel schlimmer war: Außerhalb der Stadtgrenzen (die meistens mit Wachen – Wachtürmen – und oft noch mit Mauern abgeriegelt waren) war man als Reisender praktisch unmittelbar Freiwild für alles bewaffnete Gesindel, was sich dort draußen herumtrieb.

    Man stelle sich das mal heute vor!

    Ich kann da immer wieder Dieter Nuhr zustimmen, wenn er sich über manches bequemes Genörgel auslässt: Wir vergessen gerne, wie unfassbar gut es uns heute geht, wie unvergleichlich sicher unser aller Leben geworden ist gegenüber früheren Zeiten.

  8. Ja, da muss ich voll zustimmen. Die Kriminalität ist insgesamt stark zurückgegangen. Vermutlich vor allem deshalb, weil die Gewaltenteilung funktioniert. Nun kann es nichts schaden, weiter daran zu arbeiten und zu diesem Zweck auch moderne Hilfsmittel einzusetzen. Gerade an solchen Plätzen, an denen sich alle möglichen Leute verabreden (Rauschgift) finde ich die Kameras durchaus in Ordnung. Interessant ist an der Stelle ja auch, wie unterschiedlich das zum Beispiel im Vereinigten Königreich gesehen wird. Da scheint kein Hahn danach zu krähen, dass die informelle Selbstbestimmung durch eine Kamera leiden könnte. 🙂

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