Berichte über Gewalt auf unseren Straßen dominieren die regionale Berichterstattung des WDR. Wem das übertrieben klingt, empfehle ich, dem Link zur Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen zu folgen.
Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem persönlichen Sicherheitsgefühl mögen sowohl in Auswahl als auch Darstellung selektiv sein oder tendenziöse Motive haben. Ignorieren darf die Politik die Entwicklung nicht. Zumal sie nach meinem Eindruck nicht nur in größeren Städten weitverbreitet ist. Mir kommt es allerdings so vor, als geschehe genau dies. Außer dem üblichen Politiker-Betroffenheitsgebrabbel geschieht nichts. Jedenfalls sind keine positiven Entwicklungen erkennbar.
So hat es damals auch angefangen
Dass in diesem Jahr Wahlen anstehen und Rächtz profitieren wird, scheint inzwischen als schicksalhaft betrachtet zu werden. Da freuen sich manche darüber, dass die AfD bundesweit in einer Umfrage nur noch 15 % hat. Die Umfragewerte bei Wahlrecht.de sagen aus, dass die Abwärtsbewegung trotz aller Demos und Spionage-/ Korruptionsskandale sich in einem überschaubaren Rahmen (Minus 1 bis 2 %) abspielt. Vor allem im Osten des Landes sind die Zustimmungswerte weiterhin so hoch, dass sich an den Voraussetzungen für die Wahlerfolge der Rechten überhaupt nichts verändert.
»Als ich vor 14 Jahren zurückgekommen bin, hätte ich es mir nicht träumen lassen, was jetzt in der Öffentlichkeit los ist. So hat es damals auch angefangen«
Margot Friedländer (102 Jahre alt)
Wie weit sind wir in diesem Land (das angeblich vor 34 Jahren wiedervereinigt wurde) gesunken, wenn seine Bürgerinnen und Bürger Fakten bei ihren Entscheidungsfindungen nicht mehr berücksichtigen und in schlechtester Tradition Nazis wählen?
Es ist schon (fast?) wie in den USA.
Gerade auch dann nicht, wenn die Beschäftigung mit dem Dauerproblem Migration vielen aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht in den Kram passt. Dass wir in unserem Land ein Gewaltproblem unter Migranten sehen, führt zu so grotesken Feststellungen, dass Täter und Opfer überwiegend im migrantischen Umfeld zu finden sind. Soll das heißen, dass Gewalt von und gegen Migranten weniger bedeutend für die Gesellschaft wäre?
Ich schreibe diesen Artikel auch und wieder im Hinblick auf angebliche Falschinterpretation der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik. Schaut man allein auf die letzten Tage und Wochen und hatte Augen und Ohren nicht komplett fest verschlossen hatte, sollten wir erkennen, dass das Zusammenleben in diesem Land aus dem Ruder läuft.
Des Kanzlers Wahrnehmung
Wie der Kanzler im Hinblick auf das Gesamtbild des Landes und insbesondere die Wirtschaft zeigen die Regierungsparteien auf dem Feld der Migration keine Einsicht. Außer dem ewigen (von mir als bloß aktionistisch wahrgenommenen) Gerede passiert nichts, was der Problemlage gerecht würde.
Trotzdem wundern sich Politiker über die Werte der AfD
Inwieweit die neuen europäischen Regeln auf diesem Feld wirklich etwas bewirken, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wird wieder nur auf Zeit gespielt, und nach den Wahlen wird alles so weiterlaufen wie bisher. Vor den Wahlen werden sich die getroffenen Entscheidungen ohnehin nicht auswirken und danach wird erfahrungsgemäß der Druck wieder verschwinden. Darauf setzt die Politik.
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate gewesen.
Quelle
Die Schweizer machen vieles besser
Die Schweizer sind an dieser Stelle zwar mit ihrem „Erfolgen“ auch nicht zufrieden. Der Vergleich mit Deutschland, das unter der Last der zu vielen Geflüchteten ächzt wie nie zuvor, ist dennoch erkennbar. Ob die Schweizer das Problem des Fachkräftemangels im Bereich der Justiz nicht kennen? Ich höre da anderes. Dennoch geschieht dort mehr, von dem unser Land vermutlich aus purer Ideologie sehr weit entfernt ist. Die direkte Demokratie hat den erheblichen Vorteil, dass die Politik viel schneller und deutlicher die Stimmung im Land vermittelt bekommt. Allein diese Tatsache zeigt aus meiner Sicht einen Vorteil gegenüber dem parlamentarischen System.
Im letzten Jahr war die Situation besonders angespannt. Das Dublin-Verfahren sollte eigentlich nicht länger als 60 Tage dauern. Im Schnitt nahm es 2023 aber 73 Tage in Anspruch.
Quelle
Einwohner Schweiz ca 8 Mio. D hat ca. 84 Mio, dazu kommt natürlich die Fläche.
Das sollte man bedenken.
@Anonym: Unterschiedliche Größenordnungen müssen nicht zwingend bedeuten, dass dort bewährte politische Systeme, vor allem jedoch die bessere Politik, hier in Deutschland unmöglich wären. Dazu braucht es allerdings Mut. Den hatten unsere Politiker zu anderen Zeiten. Heute schauen sie auf Umfragewerte und nehmen ihre Verantwortung leider mit Rücksicht darauf nicht so wahr, wie es sein sollte. Meine Meinung.
Ich fürchte, die Menschen reagieren einfach mit so unsäglich dummen Trotzreaktionen, wenn sie sich mit ihren Problemen nicht ernst bzw. nicht wahrgenommen fühlen. Mir macht es Angst, dass man hier nicht mal mehr unbehelligt Wahlplakate aufhängen kann. So werden auch immer weniger kluge Köpfe freiwillig in die Politik gehen wollen.
@Queen All: Die Auswirkungen sehen viele nicht. Wahrscheinlich ist genau dieser Umstand mit ein Grund für meinen Trotz. Natürlich ändert auch das nichts.