Einfach die richtigen Schritte tun und nicht nur quatschen

Mög­li­cher­wei­se gibt es einen Zusam­men­hang zwi­schen den zu erwar­ten­den Erd­rutsch­sie­gen der AfD bei den kom­men­den drei Land­tags­wah­len und der Unfä­hig­keit der Poli­tik, das Rich­ti­ge zu tun.

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Berich­te über Gewalt auf unse­ren Stra­ßen domi­nie­ren die regio­na­le Bericht­erstat­tung des WDR. Wem das über­trie­ben klingt, emp­feh­le ich, dem Link zur Aktu­el­len Stun­de im WDR-Fern­se­hen zu folgen. 

Befra­gun­gen von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu ihrem per­sön­li­chen Sicher­heits­ge­fühl mögen sowohl in Aus­wahl als auch Dar­stel­lung selek­tiv sein oder ten­den­ziö­se Moti­ve haben. Igno­rie­ren darf die Poli­tik die Ent­wick­lung nicht. Zumal sie nach mei­nem Ein­druck nicht nur in grö­ße­ren Städ­ten weit­ver­brei­tet ist. Mir kommt es aller­dings so vor, als gesche­he genau dies. Außer dem übli­chen Poli­ti­ker-Betrof­fen­heits­ge­brab­bel geschieht nichts. Jeden­falls sind kei­ne posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen erkennbar.

So hat es damals auch angefangen

Dass in die­sem Jahr Wah­len anste­hen und Rächtz pro­fi­tie­ren wird, scheint inzwi­schen als schick­sal­haft betrach­tet zu wer­den. Da freu­en sich man­che dar­über, dass die AfD bun­des­weit in einer Umfra­ge nur noch 15 % hat. Die Umfra­ge­wer­te bei Wahl​recht​.de sagen aus, dass die Abwärts­be­we­gung trotz aller Demos und Spio­na­ge-/ Kor­rup­ti­ons­skan­da­le sich in einem über­schau­ba­ren Rah­men (Minus 1 bis 2 %) abspielt. Vor allem im Osten des Lan­des sind die Zustim­mungs­wer­te wei­ter­hin so hoch, dass sich an den Vor­aus­set­zun­gen für die Wahl­er­fol­ge der Rech­ten über­haupt nichts verändert. 

»Als ich vor 14 Jah­ren zurück­ge­kom­men bin, hät­te ich es mir nicht träu­men las­sen, was jetzt in der Öffent­lich­keit los ist. So hat es damals auch ange­fan­gen«

Mar­got Fried­län­der (102 Jah­re alt)

Wie weit sind wir in die­sem Land (das angeb­lich vor 34 Jah­ren wie­der­ver­ei­nigt wur­de) gesun­ken, wenn sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Fak­ten bei ihren Ent­schei­dungs­fin­dun­gen nicht mehr berück­sich­ti­gen und in schlech­tes­ter Tra­di­ti­on Nazis wählen?

Es ist schon (fast?) wie in den USA.

Gera­de auch dann nicht, wenn die Beschäf­ti­gung mit dem Dau­er­pro­blem Migra­ti­on vie­len aus ideo­lo­gi­schen Grün­den nach wie vor nicht in den Kram passt. Dass wir in unse­rem Land ein Gewalt­pro­blem unter Migran­ten sehen, führt zu so gro­tes­ken Fest­stel­lun­gen, dass Täter und Opfer über­wie­gend im migran­ti­schen Umfeld zu fin­den sind. Soll das hei­ßen, dass Gewalt von und gegen Migran­ten weni­ger bedeu­tend für die Gesell­schaft wäre? 

Ich schrei­be die­sen Arti­kel auch und wie­der im Hin­blick auf angeb­li­che Falsch­in­ter­pre­ta­ti­on der kürz­lich vor­ge­leg­ten Kri­mi­nal­sta­tis­tik. Schaut man allein auf die letz­ten Tage und Wochen und hat­te Augen und Ohren nicht kom­plett fest ver­schlos­sen hat­te, soll­ten wir erken­nen, dass das Zusam­men­le­ben in die­sem Land aus dem Ruder läuft. 

Des Kanzlers Wahrnehmung

Wie der Kanz­ler im Hin­blick auf das Gesamt­bild des Lan­des und ins­be­son­de­re die Wirt­schaft zei­gen die Regie­rungs­par­tei­en auf dem Feld der Migra­ti­on kei­ne Ein­sicht. Außer dem ewi­gen (von mir als bloß aktio­nis­tisch wahr­ge­nom­me­nen) Gere­de pas­siert nichts, was der Pro­blem­la­ge gerecht würde. 

Trotzdem wundern sich Politiker über die Werte der AfD

Inwie­weit die neu­en euro­päi­schen Regeln auf die­sem Feld wirk­lich etwas bewir­ken, bleibt abzu­war­ten. Wahr­schein­lich wird wie­der nur auf Zeit gespielt, und nach den Wah­len wird alles so wei­ter­lau­fen wie bis­her. Vor den Wah­len wer­den sich die getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen ohne­hin nicht aus­wir­ken und danach wird erfah­rungs­ge­mäß der Druck wie­der ver­schwin­den. Dar­auf setzt die Politik.

Die Dau­er der Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land sinkt trotz stei­gen­der Zah­len deut­lich. Das behörd­li­che Ver­fah­ren dau­er­te 2023 durch­schnitt­lich 6,8 Mona­te, im Vor­jahr waren es noch 7,6 Mona­te gewe­sen.

Quel­le

Die Schweizer machen vieles besser

Die Schwei­zer sind an die­ser Stel­le zwar mit ihrem „Erfol­gen“ auch nicht zufrie­den. Der Ver­gleich mit Deutsch­land, das unter der Last der zu vie­len Geflüch­te­ten ächzt wie nie zuvor, ist den­noch erkenn­bar. Ob die Schwei­zer das Pro­blem des Fach­kräf­te­man­gels im Bereich der Jus­tiz nicht ken­nen? Ich höre da ande­res. Den­noch geschieht dort mehr, von dem unser Land ver­mut­lich aus purer Ideo­lo­gie sehr weit ent­fernt ist. Die direk­te Demo­kra­tie hat den erheb­li­chen Vor­teil, dass die Poli­tik viel schnel­ler und deut­li­cher die Stim­mung im Land ver­mit­telt bekommt. Allein die­se Tat­sa­che zeigt aus mei­ner Sicht einen Vor­teil gegen­über dem par­la­men­ta­ri­schen System. 

Im letz­ten Jahr war die Situa­ti­on beson­ders ange­spannt. Das Dub­lin-Ver­fah­ren soll­te eigent­lich nicht län­ger als 60 Tage dau­ern. Im Schnitt nahm es 2023 aber 73 Tage in Anspruch.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

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4 Gedanken zu „Einfach die richtigen Schritte tun und nicht nur quatschen“

  1. Anonym 5. Mai 2024 um 14:48

    Ein­woh­ner Schweiz ca 8 Mio. D hat ca. 84 Mio, dazu kommt natür­lich die Fläche.
    Das soll­te man bedenken.

  2. Ich fürch­te, die Men­schen reagie­ren ein­fach mit so unsäg­lich dum­men Trotz­re­ak­tio­nen, wenn sie sich mit ihren Pro­ble­men nicht ernst bzw. nicht wahr­ge­nom­men füh­len. Mir macht es Angst, dass man hier nicht mal mehr unbe­hel­ligt Wahl­pla­ka­te auf­hän­gen kann. So wer­den auch immer weni­ger klu­ge Köp­fe frei­wil­lig in die Poli­tik gehen wollen.

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