Werden die Grünen in Berlin mit Wegners CDU koalieren?

Autor: Horst Schulte

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Viele Berlinerinnen und Berliner wünschen sich eine andere Regierung für ihre Stadt. Eher mit Wegners CDU als ohne. Aber lässt sich das Ergebnis der gestrigen Wahl nicht auch auf andere Art interpretieren? Schließlich reicht es trotz allem auch für die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition. Die Bildung einer Koalitionsregierung hängt doch auch davon ab, ob die führenden Leute in den Parteien miteinander können bzw. eine halbwegs kompatible Politik verabredet bekommen oder nicht.

Im Augenblick erkennt man die Präferenzen, die Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister der Stadt machen können, nicht. Die Aussagen von SPD, Grünen und Linke scheinen eindeutig zugunsten der Koalition zu sein, der die Wählerinnen und Wähler gestern krachend einen vor den Latz gegeben haben. Am Willen von SPD und – mehr noch – der Linken, diese Koalition fortzuführen, würde ich nicht zweifeln.

Kerstin Müller mit Minderheitenmeinung unter den Grünen?

Wackelkandidat sind für mich die Grünen. Kerstin Müller, Grüne, hat sich etwa klar positioniert. Sie schrieb bei Twitter, dass die Grünen hoffentlich nicht Steigbügelhalter für Wahlverliererin Giffey sein wollen. Sie warnt davor, dass die Fortführung der bisherigen Koalition die CDU nur weiter stärken werde. Das kann also nur heißen: Die Grünen sollten sich opfern und lieber gleich eine Koalition mit der CDU eingehen. Tja, Grüne sind eben auch opportunistisch.

Die Gründe für die immer wieder erwähnten Streitigkeiten in der RGR-Regierung gehen aus meiner Sicht vor allem auf die dogmatischen Positionen der Grünen zurück. Wie die Streitigkeiten zwischen der Grünen Spitzenfrau, Bettina Jarasch, und Franziska Giffey angekommen sind, können wir vermutlich auch an diesem bescheidenen Ergebnis (alle 3 Koalitionspartner haben verloren) ablesen.

Anscheinende Machtoption

Die Machtoptionen liegen auf dem Tisch. Die Linke hat das größte Interesse, die bisherige Koalition fortzusetzen, während SPD und Grüne theoretisch jeweils einen leichteren Weg gehen und mit der CDU eine zweier Koalition eingehen könnten. Eine linksgrüne Politik wäre unter der starken CDU-Führung aufgrund dieser Stimmenanteile schwächer repräsentiert. Ich vermute, SPD, Grüne und Linke werden tatsächlich versuchen, ihre Koalition fortzusetzen.

Ein nicht unbedingt kleines Risiko für den Erfolg könnten aber die beiden Alphafrauen werden. Giffey und Jarasch können schlecht miteinander. So wäre es immerhin möglich, dass der Teufel bei einer neuen Regierungsbildung im Detail liegt. Wer weiß, ob die beiden Damen sich unter diesen Voraussetzungen auf Posten und programmatische Aussagen verständigen können?

Die Innere Sicherheit, wohl vor allem die Vorkommnisse an Silvester, hat bei diesen Wahlen eine große Rolle gespielt. Die Wählerwanderungen zeigen, dass die CDU sehr viele Stimmen von der SPD hinzugewonnen hat. Dass die Wählerinnen und Wähler vor allem aus älteren Wählerkreisen stammen, passt zu diesem Bild.

Ob Wegner mit der Forderung, die heiß diskutierte Liste mit den Vornamen möglicher Straftäter tatsächlich den Turnaround geschafft hat oder ob andere Faktoren für den entscheidenden Meinungsumschwung sorgten, sollte eine Rolle spielen für die künftige Politik in der Hauptstadt. Die Leute haben sich für Ordnung und Sicherheit ausgesprochen. Wer nicht möchte, dass sich solche Entwicklungen in einer falschen Art und Weise manifestieren, sollte nicht nur reden, sondern endlich die für dieses Ziel erforderlichen Maßnahmen treffen, und zwar mit hoher Priorität.

Frustrierte, enttäuschte Wähler

Die RGR-Regierung wird ihre Arbeit fortsetzen. Diese Prognose mache ich mal. Wegner wird anhand der Aussagen, die er und die CDU während des Wahlkampfes getroffen hat, auf wenig Ambitionen stoßen, eine neue Koalition in der Stadt zu starten. Dass diese Haltung für Frust sorgen wird und die Medien die Arbeit der bisherigen Regierung, die übrigens trotz der Wahlschlappe, über eine ausreichend große Mehrheit verfügen würde, im Blick behalten, ist selbstverständlich.

Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt vielleicht, wie frustriert und hoffnungslos die Berlinerinnen und Berliner schon vor der Wahlwiederholung gewesen sind. Ein Neuanfang wäre vor diesem Hintergrund vermutlich die zukunftsträchtigere und gegenüber den Wählern fairere Lösung gewesen. Eine schwarz/grüne Mehrheit ist halt nur rechnerisch vorhanden.

Quelle Featured-Image: HorstSchulte.com

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2 Gedanken zu „Werden die Grünen in Berlin mit Wegners CDU koalieren?“

  1. @Kopfzeile: Mit der Giffey wäre wohl eher eine Groko denkbar. Wenn da nur nicht der Rest von der Partei wäre.

  2. Genau das war der Grund für den Titel. Ich glaube nicht, dass die SPD zu einer Koalition mit der CDU bereit wäre. Da schon eher die opportunistischen Grünen.

Kommentare sind geschlossen.

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