Das Elterngeld soll nicht mehr an Menschen ausgezahlt werden, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Die Einkommensgrenze bei Paaren betrug bisher 300.000 Euro. Bei Alleinerziehenden soll die Einkommensgrenze von 250.000 auf 200.000 Euro heruntergesetzt werden.
Ob das in sich schlüssig und logisch ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Immerhin würden ca. 60.000 Familien deutschlandweit von der Änderung betroffen sein.
Der FDP gefällt das nicht. Als Schutzpatron der Besserverdienenden hat sie einen Ruf zu verteidigen. Sie bricht deshalb den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Ob die Parteiführung der FDP glaubt, sie kämen so aus dem Umfragekeller heraus?
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil versucht sich als Schlichter, in dem er die teure Finanzlücke, die ein Verzicht auf Familienministerin Paus (Grüne) Vorschlag, das Elterngeld für Besserverdiener bedeutet hätte, durch höhere Steuereinnahmen zu schließen. Dafür will er das längst höchstrichterlich als Verstoß gegen unsere grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgrundsätze verletzende Ehegattensplitting streichen. Der FDP hatte zur Abschaffung des Ehegattensplittings mal eine Meinung. Jetzt ist Lindner dieser Vorschlag zu teuer. Er redet von einer massiven Steuererhöhung.
Klingbeil will das antiquierte System überwinden und offen gesagt, habe ich einige Sympathie für diese Idee. Und zwar einmal ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung durch die Legislative krass überfällig ist.
Das Ehegattensplitting wurde unter dem Titel: „Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts“ im Sommer 1958 eingeführt. 1934 führten die Nationalsozialisten die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern ein. Ziel war damals, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Es ist angesichts des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels politisch etwas kurz gedacht, ein solches Instrument nicht ersatzlos zu streichen.
Ein Treppenwitz der FDP-Geschichte: 1982 ließ die Partei die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt auch deshalb scheitern, weil sie damals für den Wegfall des Ehegattensplittings votierte. So viel wieder einmal zu den Grundsätzen dieser Partei. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, „dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern hinsichtlich des Ehegattensplittings nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Daraufhin hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ das Ehegattensplitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.“ Statt das Ehegattensplitting im Sinne des Landes komplett zu streichen, hat man Lebenspartnerschaften ins Gesetz aufgenommen.
Der Jahreswechsel eignet sich gut, halb ausgegorene politische Ideen einfach mal rauszuhauen. Das hat sich auch die FDP gesagt. Sie will das Ehegattensplitting reformieren und die Steuerklasse V streichen, in der besonders viel Steuer anfällt. Eine solche Reform solle noch vor der Bundestagswahl im September umgesetzt werden, alternativ werde die Forderung ins Wahlprogramm der FDP aufgenommen, heißt es bei der FDP.
Quelle: Wirtschaftswoche 2013
Der Neujahrs-Vorstoß ist politisch spannend. Tatsächlich ist das Ehegattensplitting ein Thema mit dem die Vier-Prozent-Partei die Gemüter bewegen kann. Probieren Sie es selbst: Wollen Sie eine Party sprengen, schauen Sie einfach mal unschuldig und sagen Sie mit leiser aber fester Stimme: „Dieses Splitting sollte man sowieso abschaffen!“
Obwohl an diesem Gesetz seit Langem soziale Unwuchten kritisiert wurden, haben FDP und die Konservativen alles vom Tisch gewischt, weil hohe Steuerausfälle damit verbunden gewesen wären. Das blieb auch in all den Jahren unter Merkel so, obwohl die Steuereinnahmen Jahr und Jahre ungeplante neue Höchststände erreichten. Obwohl eine wie auch immer geartete Änderung des Gesetzes im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, lehnt die FDP den Beitrag Klingbeils einfach ab. Diese Partei würde sich vermutlich auch auf keine Änderung einlassen, obwohl sie doch angeblich vor vielen Jahren die Steuerklasse V abschaffen wollte. Nun ja, was interessiert mich das Gequatsche meiner Vorgänger. Nicht wahr, Herr Lindner?
An den Einlassungen von Union und FDP erkennt man wieder einmal, wie wenig sich beide Parteien um das scheren, was an pragmatischen gesellschaftspolitischen Veränderungen angemessen und erforderlich wäre. Lindners Priorität ist, dass die Steuereinnahmen (durch das Ehegattensplitting) nicht unnötig zurückgehen. Dass die fiskalischen Auswirkungen einer verheerenden Wirtschaftspolitik dieser Regierung kaum beeinflussbar sind, reicht ihm offensichtlich, um an diesem überholten und unsozialen Konstrukt festzuhalten. Lindner geht augenscheinlich bereits jetzt der Arsch auf Grundeis.
Frauen stellen ein hohes Potenzial für den Arbeitsmarkt. Das ist angesichts des Arbeitskräftemangels, der für unsere Volkswirtschaft immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, eine wichtige Größe.
Im Jahr 2001 lag der Frauenanteil bei 44,2 % und ist bis zum Jahr 2021 auf 46,8 % angestiegen. Seit 2013 hat sich der Anstieg allerdings verlangsamt. Die große Mehrheit der Frauen arbeitet in Teilzeit. Lediglich 35 % der Frauen arbeiten in Vollzeit, im Vergleich dazu sind es bei uns Männern 70 %. Knapp 20 % der Frauen sind beruflich inaktiv und suchen auch keine Arbeit.
Können wir uns das angesichts der Misere, dem Arbeitskräftemangel, der nur zunächst als Fachkräftemangel bezeichnet wurde, überhaupt noch leisten?
Das heißt im Klartext: Für Ehepaare gibt es einen starken steuerlichen Anreiz, die Erwerbsarbeit nicht auf zwei Personen gleichmäßig aufzuteilen, sondern möglichst auf einen Kopf zu konzentrieren. Durchschnittlich zahlen solche Paare mit Ehegattensplitting 18 Prozent Steuern, ohne Splitting wären es 28 Prozent.
Quelle: Capital
[…]
Es klingt wie ein Sonderkonjunkturprogramm, das im Grunde ganz einfach zu erreichen wäre: Um bis zu 1,5 Prozent könnte das Bruttosozialprodukt mit einer recht simplen Steuerreform steigen und rund 500.000 neue Jobs könnten entstehen. Man müsste dazu nur das Ehegattensplitting abschaffen. Dann nämlich würde sich für viele Ehepartner das Arbeiten deutlich mehr lohnen als heute, vor allem für viele Frauen. Sie würden dann von ihren Bruttoeinkommen erheblich mehr Netto übrigbehalten.
Wir wissen, dass immer noch ein Gender Gap existiert. Übrigens einem der höchsten in Europa! Es geht voran, aber nur langsam. Zudem gibt es viele alleinstehende Mütter, die nicht wissen, wohin mit den Kindern. Es gibt zu wenig Kinderbetreuung und diese nicht in dem Umfange, dass Berufstätige ohne große Nachteile mit diesem Angebot klarkämen. Die Angebote zur Betreuung der Kinder nach der Schule sind ebenfalls nicht auf einem guten Niveau.
Vom Ehegattensplitting profitieren hauptsächlich gut verdienende Paare. Vielleicht spielt dieses Konstrukt gerade finanziell eine zu große Rolle, und sie entscheiden sich, angesichts der hohen Steuerlasten bei Steuerklasse V es erst gar nicht zu probieren? Wenn der Staat ein gesellschaftliches Projekt zur Realisierung eines hohen Arbeitskräftepotentials anstoßen möchte, hier hätte er eine Gelegenheit.
Dass ihm durch diese Maßnahme hohe Steuereinnahmen verloren gingen, ist einmal mehr eine Frage der Prioritäten. Beibehalten wird das Konstrukt aus meiner Sicht hauptsächlich, weil durch dieses wiederum die Menschen im Land bevorteilt werden, denen es ohnehin finanziell gut geht. Insofern ist die Haltung von Union und FDP wieder nur als typisch zu charakterisieren.
Das Ehegattensplitting und die Möglichkeit der Mitversicherung führt dazu, dass Erwerbsarbeit sich für viele Frauen überhaupt nicht oder nur in Teilzeit lohnt. Konkret bedeutet das Ehegattensplitting, bei dem Mann und Frau ihre Steuer gemeinsam veranlagen, dass Frauen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro durchschnittlich doppelt so viele Steuern zahlen wie Männer.
prof. dr. Fratzscher, DIW in einem Beitrag für die „ZEIT“
[…]
Das größte Potenzial auf dem Arbeitsmarkt Deutschlands sind die vielen Frauen, die meist gut ausgebildet sind und mehr arbeiten möchten. Politik, Unternehmen und Gesellschaft sollten ihnen dringend dabei helfen, indem sie die vielen Hürden dafür aus dem Weg räumen.
Angeblich nimmt unser Staat jährlich durch das Ehegattensplitting rund 20 Mrd. Euro an Steuern ein. Keine Kleinigkeit. Wenn man bedenkt, wofür wir andererseits ebenfalls solche Milliardenbeträge ausgeben (Jahr für Jahr) kommt jedem sofort der Gedanke, dass es wieder um falsche und richtige Prioritätensetzungen geht. Angesichts unserer großen Probleme mit fehlenden Arbeitskräften sollte man meinen, die Prioritäten im Handumdrehen identifizieren zu können. Das geht aber freilich nur ohne FDP und Union.
Wir brauchen mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Übrigens auch, damit es nach dem Berufsleben nicht rententechnisch noch bitterer insbesondere für Alleinerziehende aussieht, als das nach Lage der Dinge durch die Folgen der Demografie ohnehin schon der Fall sein wird.
Ich finde es gäbe da Wichtigeres. Vermögensssteuer, Erbschaftssteuer, die Transaktionssteuer und über Luxussteuer könnte man auch mal nachdenken. Monopole zerschlagen wäre ja auch mal was.
Ich kann verstehen, dass du meine „Motivation“, nämlich etwas gegen den Arbeitskräftemangel zu unternehmen, nicht so wichtig findest. 🙂 Aber ich finde, mein Beispiel zeigt auf, dass es Bewegungsspielräume für manche Probleme gibt. Die Regierung macht jedoch den Eindruck, keine mehr zu haben. Was wiederum für mich in erster Linie an dieser bescheuerten FDP liegt.
FDP blockt leider vieles, u.a Tempolimit, D ist das einzige Land, wo es keines gibt. Mittlerweile ist es wohl gut nachgewiesen, welche Vorteile das bringt.
Die Ampel beharkt sich nur und bekämpft sich gegenseitig, das ist nur bescheuert und schadet allen Regierungsparteien.
Wir haben diese Regierung nicht verdient. Und es scheint immer noch eine Steigerung im Negativen zu geben. Leider besteht wohl keine Aussicht auf Besserung. Zurücktreten werden die nicht und die Alternative ist leider ebenso schlecht. Wir sind im Eimer.