Die Strompreis-​Prognose des Wirtschaftsministeriums entfaltet Wirkung

Mir fällt schwer, Robert Habeck zu ver­ste­hen. Die Meldung, dass der Strom in Deutschland auch in Zukunft ziem­lich teu­er (als anders­wo auf der Welt) bleibt, ist ver­wir­rend und dis­rup­tiv. Vor allem, dass die­se Information aus Habecks Ministerium kommt. Wir wis­sen, was alles mit Strom betrie­ben wer­den soll. Wenn aber E‑Autos fah­ren und die Nutzung von Wärmepumpen so teu­er wird, wie hoch wird dann der CO₂-​Preis künf­tig wer­den (Strom: bis 2042 ca. 40 Cent pro kWh)? Fossile Energien wer­den also wohl noch deut­lich teu­rer. Sonst gäbe es ja kei­ne Steuerungswirkung.

Versteht Habeck nicht genug vom Geschäft des Politikers und ins­be­son­de­re dem des Bundeswirtschaftsministers, um mit Gabriel (SPD), Zypries (SPD) oder Altmaier (CDU), um nur die letz­ten Vorgänger zu benen­nen, zu konkurrieren? 

Schlechte Regierung, schlechte Minister

Viele hal­ten Habeck für einen der schlech­tes­ten Wirtschaftsminister, die Deutschland je gehabt hat. Sie äußern das im Rahmen ihrer über­schwäng­li­chen und oft boden­lo­sen Kritik! 

Bleibt mir als Bürger etwas ande­res übrig als die­ses Urteil, das kei­nem hilft und vor allem nichts dazu bei­trägt, dass irgend­et­was bes­ser wird, zu über­neh­men und den Frust über die schwie­ri­ge Lage des Landes in einer mie­sen Einstellung zu allem, was mir einst wich­tig schien, wider­zu­spie­geln? Welche Alternative zur Ampel exis­tiert eigent­lich? Mit wem soll die Union koalie­ren, um eine trag­fä­hi­ge Regierung auf die Beine zu stel­len? Es drängt sich kei­ne Antwort auf. Der Blick auf die Umfragewerte zeigt das. Es gibt schlicht und ergrei­fend keine. 

Welche Reformen hättens denn gerne?

Schließlich ent­spricht es den Tatsachen, dass die Union durch ihre Regierungen gemein­sam mit der FDP und der SPD nichts an nach­hal­ti­gen Reformen gelie­fert hat. Auch wenn ich mir dafür die Kritik anhö­ren muss, dies sei neo­li­be­ra­ler Unsinn: das Geld ist haupt­säch­lich in sozi­al­po­li­ti­sche Projekte geflos­sen. Die kom­plet­te Infrastruktur wur­de sträf­lich ver­nach­läs­sigt, von der Bundeswehr ganz zu schweigen. 

Was wer­den unter die­sen Bedingungen die Prozent-​Werte der AfD brin­gen? Sehen Menschen tat­säch­lich die Chance, ihre Lage mit geschichts­ver­ges­se­nen und rück­wärts­ge­wand­ten Themen zu ret­ten? Ich hal­te das für abwegig. 

Eher trifft die Vermutung zu, dass die Leute die Arbeit der Ampel-​Regierung sehr mies fin­den. Die ent­spre­chen­den Umfragen bestä­ti­gen das ja ein­drucks­voll. Deshalb plä­die­ren sie in den Umfragen für eine Partei, die nicht auf dem Boden unse­rer Verfassung steht. Ich könn­te wet­ten, dass das Wort Verfassung bei man­chen Lesern Reaktionen aus­löst. Deutschland hät­te kei­ne Verfassung… Sie ken­nen sol­che Einwände ver­mut­lich auch. Das sind wahr­schein­lich genau die­je­ni­gen, die Demokratie und Verfassung im Moment nicht beson­ders schätzen. 

Miese Kritiken

Fragen stel­len sich der­zeit nicht allein hin­sicht­lich der Amtsführung von Robert Habeck. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister teilt die Negativkritik mit vie­len Kollegen im Kabinett. Neben dem Kanzler haben Annalena Baerbock, Nancy Faeser und aktu­ell Lisa Paus schlech­te Karten. Auch Karl Lauterbach kommt nicht gut weg. Wir ken­nen all die­se Menschen zwar nicht, son­dern höchs­tens ihre öffent­li­chen Äußerungen. Aber eine Meinung über sie haben wir alle. Vielleicht ist das ein wenig unge­recht? Aber was ist das für eine Kategorie in Zeiten des Internets. Wie heißt es doch so schön: Wer die Hitze nicht ver­trägt, hat in der Küche nichts verloren. 

Wenn ich mir gene­rell die Leistung manch füh­ren­der Politiker (auch der vor­he­ri­gen Kabinette) in Deutschland und kei­nes­wegs nur der Grünen anse­he, sehe ich – soweit ich es beur­tei­len kann – Licht und Schatten. Die rich­ti­gen Antworten auf die kom­ple­xen Herausforderungen unse­rer Zeit sind offen­bar schwer zu fin­den. Klingt wie Politiker-Sprech.

Nüchterne Erkenntnisse

Sind die poli­ti­schen Überzeugungen der Grünen mit mei­nen so inkom­pa­ti­bel, wie es in man­chen mei­ner Texte den Anschein hat? Ist er (Habeck) womög­lich die „ehr­lichs­te Haut”, die ich seit Langem im poli­ti­schen Geschäft erlebt habe und bringt etwa die­ser Umstand die Leute so gegen ihn auf? Die nüch­ter­ne Erkenntnis könn­te lau­ten: Gründe braucht der Mensch heut­zu­ta­ge nicht mehr, um auf poli­tisch Verantwortliche einzudreschen. 

Welcher Politiker hat in die­sen Zeiten den Mut, die­ser Gesellschaft von Egomanen und Komfortzonenbesatzern Wahrheiten auf den Tisch zu knal­len, deren Folgen in Ermangelung des­sel­ben nicht mehr mit mas­sen­haft Geld (unse­rem Geld übri­gens!) gemil­dert wer­den können!

Habeck (die Koalition) trau­te sich, die erfor­der­li­che Wärmewende anzu­fas­sen, also sich den drit­ten gro­ßen Sektor (Strom <Industrie>, Wärme, Verkehr) für die nöti­ge Energiewende vor­zu­neh­men. Die Auswirkungen, die nicht nur er, sein Ministerium, das beim Gesetz schwe­re Fehler mach­te, oder die Grünen als poli­ti­sche Partei abs­trakt mit­zu­ver­ant­wor­ten haben, lie­gen in Form von öffent­li­cher Kritik und Umfragewerten auf dem Tisch. 

Es heißt, dass nichts so heiß geges­sen, wie es gekocht wird. Das Sprichwort wur­de nun als dum­mes Gequatsche ent­larvt. An die­sem Essen haben sich vie­le den Mund ver­brannt. Aus Sicht einer Mehrheit sind es allein die Grünen, die ver­lo­ren haben (Umfrageergebnisse).

Die Rolle der Medien

Aus mei­ner Sicht ist es so, dass gro­ße Teile unse­rer Gesellschaft, ange­lei­tet und befeu­ert durch die Medien und die poli­ti­schen Gegner der Grünen, ver­un­si­chert und gefrus­tet gegen Berlin (auch gegen demo­kra­ti­sche Überzeugungen) wet­tern, und dies in Summe ein Klima erzeugt hat, dass das Projekt „Bekämpfung des Klimawandels” beschä­digt hat. Wie stark die Beschädigung ist und wie nach­hal­tig sie wirkt, ver­mag kei­ner zu sagen. Wenn ich an die­ser Stelle von Medien spre­che, mei­ne ich nicht nur den Springer-​Konzern, son­dern ein gan­zes Konglomerat ver­schie­de­ner Medien des rech­ten Spektrums. Sie stra­pa­zie­ren nach wie vor das Bild von ver­eng­ten Meinungskorridoren und erhal­ten dafür lei­der auch Beifall. 

Dabei haben sie es doch ver­stan­den, nicht nur die Maßnahmen gegen den Klimawandel, son­dern zum Beispiel auch gegen Merkels huma­ni­tä­re Großtat von 2015, infra­ge zu stel­len und ins Negative umzu­keh­ren. Ich gehe nicht so weit zu behaup­ten, dass die hier for­mu­lier­ten Darstellungen alle falsch wären. Nur wäre es schön, wenn sich die Menschen ihre eige­nen Gedanken mach­ten und nicht denen folg­ten, die alles in unse­rem Land miesmachen.

Das mit unser aller Hilfe erzeug­te poli­ti­sche Klima im Land könn­te noch schnel­ler sei­ne zer­stö­ren­de Wirkung ent­fal­ten als der Klimawandel. Der zieht mit gro­ßer Macht – wie wir in den Tagen die­ses Sommers erle­ben müs­sen – sei­ne Kreise. Dabei ist jedoch sicher, dass sein Werk lang­fris­tig die meis­ten Probleme, die wir Menschen heu­te als sol­che wahr­neh­men, zur Farce degra­die­ren könnte.

Wer sieht die Veränderungen in der Natur nicht?

Ich sehe mit Sorge die Veränderungen in der Natur und ver­ste­he all die­se Knalltüten nicht mehr, die, zah­len­mä­ßig mehr denn je, davon quat­schen, dass der Klimawandel von Medien und öko­no­misch inter­es­sier­ten Kreisen auf­ge­bla­sen wür­de. Es scheint eine immer noch wirk­mäch­ti­ge Technik des Menschen zu sein, die Augen vor der Realität zu ver­schlie­ßen. Aber was hilfts? Wir müs­sen mit die­sen Widersprüchlichkeiten leben und trotz­dem Antworten fin­den. Jedenfalls, wenn unse­re Spezies und mit ihr vie­le ande­re eben­falls, nicht in abseh­ba­rer Zeit aus­ster­ben wol­len. In man­chen Gegenden der Welt lässt es sich schon heu­te nicht mehr leben. Neben den Kriegen, die zah­len­mä­ßig gefühlt eher zuge­nom­men haben, stel­len wir fest, dass auch das ver­än­der­te Klima für immer mehr Menschen ein exis­ten­zi­el­ler Grund wird, ihre Heimat zu verlassen.