Ein Minister warnt vor Missbrauch des Bürgergeldes, ein anderer wird vom BVerfGE in die Schranken gewiesen

Wenn der zustän­di­ge Minister sich ver­an­lasst sieht, im Bundestag davor zu war­nen, dass man nicht wegen Bürgergeld kün­di­gen sol­le, ist das ein Stück aus dem Tollhaus!

Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch

Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick inner­halb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Missbrauch des Bürgergelds etwa so extrem, dass sein „Erfinder“ jetzt vor mas­sen­haf­tem, plat­tem Missbrauch war­nen muss? Welche ande­re Interpretation lässt sei­ne Erklärung sonst noch zu?

Lohnabstand?

Die Regierung hat sich nicht dar­um geschert, dass das Lohnabstandsgebot grob miss­ach­tet wur­de. Mit der Einführung des Bürgergeldes woll­te die SPD die Scharte aus­wet­zen, die sich die Partei unter Schröder zuge­fügt hat­te. Was für ein Preis, wenn man nun sieht, wohin die­ser Heilungsversuch geführt hat!

In kei­nem ande­ren Land, das ukrai­ni­sche Geflüchtete auf­ge­nom­men hat, ist die Zahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nach­ge­hen, so gering wie bei uns. Ist es da wirk­lich weit her­ge­holt, dass dies pri­mär auf die groß­zü­gi­ge Alimentierung der Schutzsuchenden (Bürgergeld) zurück­zu­füh­ren ist? Sicher, man Streit dar­über, weil es kei­ne Studie und kei­ne empi­ri­sche Untersuchung gibt. Aber was ist nahe­lie­gen­der als die­ser Zusammenhang?

Viel zu teuer

Jetzt wird dar­über gestrit­ten, dass die Debatte aus­ge­rech­net die Menschen mit den schlech­tes­ten Ausgangsbedingungen im Land gegen­ein­an­der auf­brin­gen wür­de. Das ist nicht falsch, aber es erspart uns ande­rer­seits nicht die kri­ti­sche Sicht auf die Einführung und Größenordnung des Bürgergeldes, das sich bereits als fata­ler Fehler zu erwei­sen scheint. 

Lindners Kabinettsstück

Heil hat das durch sei­ne Ansage im Bundestag unter­stri­chen. Es ist lächer­lich, was die­se Regierung abzieht. Die FDP soll­te aller­dings dies­be­züg­lich die Klappe hal­ten, nach­dem Lindners untaug­li­cher Versuch, die Schuldenbremse mit Transaktionen der erbärm­li­chen Art zu unter­lau­fen, höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, als geschei­tert zu gel­ten hat.