In Deutschland ist dieser erzieherische Bedarf offenbar hoch. Zehn Männer haben vor drei Jahren in Hamburg ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt. Jetzt wurden sie dafür zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer kam frei.
Laut früheren Angaben des Senats sind vier der Angeklagten Deutsche, weitere vier haben armenische, afghanische, kuwaitische und montenegrinische Staatsangehörigkeiten. Bei zwei Beschuldigten sollte die Nationalität vom Gericht geklärt werden.
spiegel
Die Verteidigung hatte für alle Angeklagten Freisprüche beantragt. Die Staatsanwaltschaft wollte Strafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu drei Jahren.
Die Beschuldigten waren zur Tatzeit zwischen 19 und 23 Jahre alt.
AfD und Fans stellten Foto, Vor- und Nachname der Richterin ins Netz. Der Ex-Chefredakteur der »Bild«-Zeitung kriegt sich in einem kurzen Video zum Thema nicht mehr ein. Er fuchtelt dabei wie wild mit seinen Armen herum.
Der Prozess zog sich über drei Jahre hin, die Richterin erläuterte, wie schwer es gewesen ist, die tatsächlichen Tatumstände zu ermitteln. Es wurden 90 Zeugen und mehrere Sachverständige angehört.
Da quatschen die Politiker immer davon, dass die vorhandenen Gesetze ausreichend wären, man müsse sie nur anwenden. Ob sie davon ausgehen, dass solche Urteile dazu angetan sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Institutionen und deren Funktionsträger zu gewährleisten?
Keiner versteht solche Urteile. Jedenfalls keiner, der noch bei Trost ist.
Das Schlimmste daran ist, wie diese „Strafen“ bei denen wirken werden, die für solche Verbrechen schwere Strafen verdient hätten.
Diese Männer werden sich ihr Teil denken und im Gegensatz zur Ansage der Richterin, dass die Kerle sich bisher nichts zuschulden haben kommen lassen, könnten sie dieses Verfahren als Ermunterung für mehr Gewalt (gegen wen auch immer) verstehen. Schließlich befinden sie sich in Deutschland. Da geht noch was.
Dieses Land ist sein Unglück selbst schuld. Es gibt als Garnitur sozusagen immer wieder Leute, die angesichts solcher Ereignisse wahlweise verstummen oder sogar Partei für solche Täter ergreifen. Da sind mir die emotionalen Ansagen solche Hetzer wie Paderski oder Reichelt noch lieber, weil die wenigstens ehrlich mit ihren Gefühlen umgehen.
Heute wurden in Köln zwei junge Männer migrantischer Herkunft wegen eines geplanten schweren Terroranschlages festgenommen. Man sieht, wie wohl sich diese »jungen Männer« in unserem Land fühlen. Vor allem sicher. Auch vor dem Gesetz.
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Aus meiner Sicht ist die Nationalität zweitrangig. Vergewaltiger gehören hart bestraft, meiner Meinung nach müsste es bei Kindervergewaltigung zur strafverschärfenden Feststellung und Verurteilung nach „besonderer Schwere der Schuld” kommen.
Die Auswirkungen, die ein Kind im Fall des Missbrauchs mitmacht, werden das Opfer vermutlich ein Leben lang begleiten. Eine Bewährungsstrafe oder gar ein Freispruch ist eine krasse Fehlentscheidung, zumindest dann, wenn die Beweislage eindeutig ist. Und – wie Du ja auch schreibst – nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken.
Das Rechtssystem wird geschwächt und der rechte Rand gestärkt.
Wenn solche Dinge immer wieder passieren, zahlt das aufs Konto der Rechten. Soviel ist sicher. Dass heißt aber doch längst noch nicht, dass dieser Staat seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nachzukommen braucht. Und genau diese Verpflichtung wird zugunsten ideologischer Idiotien vernachlässigt. Seit Jahren. Diese Männer sind Ausländer, alle haben Migrationshintergrund. Ich bin radikal der Ansicht, dass sie in Deutschlands nichts zu suchen haben. Sie sollen ausgewiesen werden und zwar vor der Verbüßung der Nichtstrafe. Jetzt sofort! Diese Weicheier – Urteile bringen nichts als zusätzliche Motivation für alle Täter, die sich einen Dreck um Recht und Gesetz in diesem Land scheren.
Heute werden zwei „Jungs” (15- und 16-jährig) verhaftet, weil sie einen schweren Terroranschlag vorhatten. Wie soll man mit solchen Arschlöchern umgehen? Wer weiß, zu welchen Taten sie fähig sind? Echt, jeder Tag bringt neue Meldungen zu Übergriffen und schweren Straftaten von Ausländern. Das geht so nicht mehr weiter.
Mir fehlt die Fantasie, dass sich diese Jugendlichen „bessern” werden, das soll ja Jugendgesetz bezwecken. Ich finde das Urteil deutlich zu lasch.
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