Wenige Tage nach der von der AfD initiierten „Aktuellen Stunde” zum Thema Meinungsfreiheit, schrieb Boris Rosenkranz bei Übermedien diesen Artikel („Wieso geben Politiker „Nius“ Interviews? Wir haben sie gefragt”).
„Nius” ist in meinen Augen ein Produkt, dessen Qualität man überhaupt nicht genug nicht wertschätzen kann. Hinter diesem Angebot steht der Ex-Chefredakteur der „Bild”-Zeitung. Reichelt heißt der Mann. Dieser Name ist Programmaussage und ‑Androhung gleichermaßen.
Es gibt in Deutschland eine Reihe von journalistischen Angeboten, die ich nicht (mehr) nutze. Eine Chance habe ich diesen gegeben und zwar immer vor dem Hintergrund, dass ich schließlich wissen wollte, wie DIE so ticken bzw. was auch in den Kommentarspalten von der geneigten Leserschaft übers Land und Leute gedacht wird. Es war immer höchst unerfreulich und inzwischen habe ich meine Orientierungszeit längst abgeschlossen. Nun weiß ich, wie die Tichys, Broder, Reichelts, all die anderen und ihre Leserschaft ticken.
Dennoch finde ich die Argumente der Gegner der Regierungsinitiative Faeser, SPD und Paus, Grüne, im Hinblick auf die Absicherung einer demokratischen Gesinnung bedenkenswert. Dass in der Bundestagsdebatte seitens der AfD wieder einmal Versatzstücke von Tatsachen mit hinterhältigen Behauptungen und Unterstellungen vermischt wurden und vom rhetorischen Fallbeil der AfD, Dr. Curio, als Munition gegen Links/grün verwendet wurde, hat längst keinen Neuigkeitswert mehr.
Curios Aussagen und die seiner AfD-Mitstreiter sind durchsetzt von einem großen Hass auf alle, die es wagen, die im rechtsextremen Lager bestehende Meinung als demokratiefeindlich zu bezeichnen und auch so zu behandeln.
Leider wird es nie gelingen, den für diese Denke offenen Teil der Menschen im Land von der Gefolgschaft abzuhalten. Die für viele offensichtlich darauf ausgerichteten Worte, das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen bzw. sie durch ein faschistoides Regime abzulösen, übersehen die Leute bzw. sie anerkennen solche Tendenzen oft als Bestätigung ihrer kruden, von Frustration gefangenen Einstellung. Sie ist von Unzufriedenheit getragen, nicht einmal von politischen Argumenten. Diese Unzufriedenheit ist das Ergebnis aller möglichen Faktoren, die von „Nius” und den anderen bekräftigt, manchmal auch erst erzeugt werden. Radikalisierung am Bildschirm ist in meinen Augen ein Stichwort.
Insofern sehe ich den Anteil rechter Medien an der unguten Entwicklung neben den Fehlern und Versäumnissen der Regierung, als erheblichen Einflussfaktor für die Verdopplung der AfD-Stimmenanteile seit den letzten Bundestagswahlen. Dass etablierte Medien (nicht nur Talkshows!) aufgrund gewisser Mechanismen dabei mithelfen, die Atmosphäre im Land zu vergiften, wirft das für mich immer einen kritischen Schatten auf unsere Medienlandschaft.
Ich halte die Einwände gegen staatliche Reglementierungsbemühungen für kritisch. Insbesondere in links-grünen Blasen wird etwas zu häufig gefordert, dass man diese oder jene Sendung oder diesen oder jenen Moderator vom Bildschirm verbannen sollte oder AfD-Leuten keine Bühne im TV bieten solle. Im TV gelingt das halbwegs. In ARD und ZDF sind AfD-Politiker unterrepräsentiert. Ich empfinde das einerseits als Wohltat, andererseits entspricht es aber nicht meinen Vorstellungen von demokratischen Regeln.
Deshalb ist es in meinen Augen ärgerlich, wenn manche links-grünen Größen im Internet eine kategorische Ausgrenzung von Rechten auf den medialen Bühnen fordern.
Und wie steht er zur Kritik, Politiker würden mit ihren Interviews das Programm von „Nius“ normalisieren? „Das ist eine interessante Frage.“ Dabei schwinge ja mit, dass die Konsumenten des Mediums „von demjenigen, der diese Kritik äußert, eigentlich nicht für mündig gehalten werden. Ein solches Bild von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes habe ich nicht“.
Quelle
Da erscheint mir diese Aussage von Wolfgang Kubicki sympathisch, obwohl ich von ihm normalerweise am liebsten gar nichts hören möchte.
Der Begriff Toleranz hatte früher ™ eine höhere Bedeutung als heute. Ich bin noch mit solchen Prämissen aufgewachsen. Meinungsfreiheit wird nicht nur im Artikel 5 unseres Grundgesetzes als Teilbasis unsere Gesellschaft gewürdigt.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Artikel 5, Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland
Quelle
Wenn wir uns bzw. anderen dieses Recht nehmen oder nehmen lassen, sind wir, auch wenn viele das glauben, nicht vorangekommen, sondern machen einen Rückschritt von bedeutendem Ausmaß.
Update: 11.3.2024
Hier ein ZDF-Beitrag, der das Thema kritisch behandelt:
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Kannst du bitte nochmal sagen, auf welche Abschnitte des DDG/DSA sich die Vorwürfe (die Meinungfreiheit zu beschränken) beziehen? Ich finde grad nur allgemeine Darstellungen und Regeln für Wahlwerbung.…
Die Aussage, dass die AfD in den Medien unterrepräsentiert ist, habe ich gerade bei einer Google-Suche nur von der AfD gefunden. Und ich frage mich tatsächlich, wie ernsthaft diese Aussage gemeint sein kann, wenn in fast jeder Talkshow ein AfD-Politiker oder eine AfD-Politikerin sitzt.
Unterrepräsentiert in Medien, da würden mir echt viele Gruppen einfallen, aber dazu gehört nicht die AfD. Aber vielleicht definieren wir das ja anders, deswegen wäre interessant, woran du diese Unterrepräsentation der AfD festmachst. Welche Faktoren bestimmen, dass sie nicht genügend in Medien von ARD und ZDF präsent sind.
@ClaudiaBerlin: Von der europäischen Richtlinie habe ich nicht geredet. Mir geht eher um die innerdeutsche Debatte und die Vorträge von Faeser und Paus. Findest du diese Art des Umganges und diesen Grad von Bevormundung nicht grenzwertig? Hier wird versucht, eine Kontrolle auszuüben, die dem Staat generell nicht zusteht.
@Sven: Ich denke, diese Betrachtung hilft weiter – und zwar insbesondere in dem von mir angesprochenen Bereich der Talkshows. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/
Es ist einfach Quatsch, bei 1,7 % Beteiligung an Talkshows zu behaupten, die AfD wäre überall vertreten. Ein Wahrnehmungsproblem, das Linke generell zu haben scheinen. Außerdem wird nicht einmal darauf eingegangen, wie schädlich es für eine Demokratie ist, kontroverse Sichtweisen verbieten zu wollen. Und genau das geschieht. Denn die Grenzverläufe zwischen Rechts und Rechtsextrem sind dort total unscharf. Das beklage ich.
@Horst,
danke für die Statistik. Aber ich weiß nicht, ob sich daraus wirklich ableiten lässt, dass die Partei unterrepräsentiert ist in Medien. Da dies aber durchaus eine Deutung ist, geht der Punkt an dich.
Was ich abstreite und da kannst du noch sooft mit deinem Bashing gegen Linke kommen, ist, dass irgendwelche Meinungen – die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind – verboten wären. Das sind sie nicht und die AfD sagt permanent, was sie zu sagen hat und das ungestraft. Widersprüche hingegen müssen erlaubt sein und eben auch das Ablehnen von menschenfeindlichen Positionen. Das ist kein Verbot, sondern gehört eben auch mit zur Meinungsfreiheit.
Die gesellschaftliche Meinung verschiebt sich immer weiter nach rechts – ja, ich weiß, für dich sind wir in einer Links-Grünen Meinungsblase gefangen – aber die Debatten zeigen ein deutlich anderes Bild. In bestimmten Bundesländern gibt es Genderverbote, es gab aber nie einen Genderzwang, um hier einfach mal ein beliebtes Beispiel aus den derzeitigen Diskussionen zu nehmen.
Aber zurück zum Thema: Die AfD verschiebt das Sagbare immer weiter nach rechts und wenn dann Widerspruch kommt, dann wird immer gleich was von Sprachverboten erzählt und die AfD stellt sich wunderbar in ihre Opferrolle.
Und dann sind wir auch wieder bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um die ÖR-Medien als Lügenpresse zu bezeichnen, verhängt Hausverbote gegen Journalisten und wollen dann aber ausreichend repräsentiert werden in Talkshows? Du merkst schon, dass auch da ein Widerspruch entsteht.
@Sven: Ich erinnere mich nicht, von „verbotenen Meinungen” geschrieben zu haben. Diejenigen, die links-grüne Prämissen nicht unterstützen, werden in den asozialen Medien ausgegrenzt, oft auch niedergemacht. Dass die Gegenseite das in massiverem Umfang tut – geschenkt. Es ist jedenfalls nicht das, was ich mir unter demokratischem Diskurs gewünscht hätte. Die Art und Weise, in der nicht auf (links/grüner) Linie liegende Kommentare (auch von mir) abgeledert werden, entlarvt ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Leider steht man mit dieser Haltung ganz schnell auf der falschen Seite (Rächtz). Ich fürchte, dass ein Teil des Erfolges der AfD auf diese Unversöhnlichkeit und so auch geförderte Sprachlosigkeit zurückgeht. Wir müssen mehr miteinander reden. Dass das im rechten Milieu vielfach nicht mehr funktioniert, ist richtig. Aber es gibt Themen, die offener bzw. überhaupt offen diskutiert werden sollten.
Wenn ich mir ansehe, wie linke Gruppen ihre militanten Positionen vertreten und wie die links/grüne Öffentlichkeit darauf reagiert, ist bezeichnend (Antisemitismus von links, Brandanschlag auf Stromversorgung Grünheide). Die linke Blase reagiert nur sehr zurückhaltend. Wohl, weil man den Klassenkampf neu für sich entdeckt hat.
Wenn du meine Diskussionsbeiträge als grünen/linken Bashing verstehst, kann ich das nicht ändern.
Also, in meiner Bubble wird sowohl der Antisemitismus von links thematisiert, als auch der Anschlag auf die Stromversorgung in der Grünheide. Und das auch nicht zimperlich und mit vielen Spaltungslinien!
Und ja, du sprachst von Verboten:
Niemand möchte Meinungen verbieten. Es gibt Widerspruch, viele möchten eine Einordnung von Meinungen, einen Faktenscheck, damit die populistischen Meinungen nicht einfach so verfangen in der Öffentlichkeit und ja, offene Menschenfeindlichkeit wird angeprangert, es entsteht Widerstand dagegen. Also genau das, was Meinungsfreiheit bedeutet.
Diskussionen, das sich austauschen, das Austauschen von Argumenten, bedeutet eben auch, dass ich jemanden sagen kann, dass ich seine Ansichten als Menschenfeindlich ansehe und ich darüber nicht diskutieren möchte. Ich sage auch den Leuten, mit denen ich im Auto oder bei der Arbeit diskutiere, wenn ich ihre Ansichten für falsch halte. Und das funktioniert! Sogar ohne, dass wir uns in irgendwelche Kategorien einordnen! Es funktioniert mit Respekt und mit Zuhören, nicht aber mit menschenfeindlichen Parolen!
Ja, verstehe ich, denn du bringst ja immer wieder linke oder links-grüne Meinungsblasen ins Spiel. Klar gibt es diese Meinungsblasen, so wie es konservative und rechtskonservativ-rechtsextreme Meinungsblasen gibt. Der Mainstream ist aber nicht links-grün, er ist konservativ und er wird auch dann nicht links-grün, wenn die AfD das Sagbare weiter nach rechts verschiebt. Und es wird halt auch dann nicht besser, wenn du eine bürgerlich-konservative Partei wie die Grünen – ja, links-konservativ – irgendwie zu einer linken Meinungsblase hinzufügen möchtest.
Ja, in einer Demokratie müssen wir andere Meinungen aushalten, wir müssen zuhören und wir sollten bereit sein, uns auf andere Erfahrungswelten und somit andere Erfahrungswerte einzulassen.
Ja, in einer Demokratie müssen wir streiten können, ohne gleich auf die persönliche Ebene zu kommen. Streiten können, und uns danach noch in die Augen schauen können. Ja, auch das gehört zu einer Demokratie dazu.
Dazu gehört aber eben auch, dass das von Anfang an vermittelt wird. Wir also demokratische Schulen haben, wir die Wirtschaft demokratisieren und wir eben nicht in autoritären Institutionen sozialisiert werden. Dann wären wir als Gesellschaft aber wahrscheinlich auch an einem anderen Punkt, dann würden wir heute nicht über die AfD diskutieren, weil sie nicht existieren würde.
Jetzt bin ich aber viel zu weit vom Thema abgekommen, aber egal, der Exkurs bleibt jetzt stehen.
@Sven: Das Zitat stammt nicht aus dem Artikel, sondern einem Kommentar. Gemeint sind in erster Linie Paus’ und Faesers Absichten, die ich vor allem aus Kommentaren zum Thema als Verbotsabsichten interpretieren möchte. Natürlich fällt dort nicht der Begriff.
Es ist gut, wenn solche Themen kontrovers diskutiert werden. Mir kommen diese Themen in der links-grünen Blase (ohne empirischen Anspruch) eher unterrepräsentiert vor. Ich mag mich irren. Woher finden die Konflikte über Israels Vorgehen in Gaza statt? Es sind aus meiner Sicht meistens linke Gruppen, die Israel massiv (leider wenig differenziert) kritisieren.
Es ist nicht Widerspruch, wenn Menschen mit anderer Meinung Auftritte verwehrt werden sollen. Darum gehts doch in erster Linie. Wer dem Mainstream widerspricht, wird ausgegrenzt. „Man” sorgt sich darum, dass abweichende Meinungen auf das normale Volk abfärben könnte (s. Kommentar von Boris Rosenkranz). Was für eine merkwürdige Bevormundung steckt darin.
Es ist ein beliebtes linkes Narrativ, es ginge in dieser Debatte lediglich darum, dass Rechte keinen Widerspruch dulden. Natürlich muss man den Rechten widersprechen, wenn sie ihre menschenverachtende Propaganda absetzen oder im Bundestag ihre unsäglichen Redebeiträge darbieten. Allerdings gehts doch weiter. Die Verbotsdiskussionen laufen auf Hochtouren, die Bemühungen der Regierung, die Demokratie zu schützen, arten aus meiner Sicht aus.
Du spricht das Problem, das ich in dieser Teilung der Blasen sehe, ja auch direkt an. Das ist doch eine schlechte Entwicklung, wenn ein Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der einen und der anderen Blase fast nicht mehr stattfindet. Da liegt mein Hauptpunkt. Wir kommen so nicht zu Lösungen, die tragfähige Mehrheiten hervorbringen. Jedenfalls fürchte ich diese Entwicklung, die ja längst nicht gestoppt ist.
Wir sind uns im Prinzip einig, glaube ich. Und ich wünschte, die AfD wäre nicht bei fast 20 % auf Bundesebene. Übrigens bewegen sich die Umfragewerte nicht mehr weiter nach unten. Bei rund 18 % scheint im Mittel Schluss mit dem Rutsch nach unten zu sein. Die vielen Proteste haben sich in dieser Hinsicht leider nicht ausgewirkt. Hoffen wir, dass die Europa- und Landtagswahlen andere Ergebnisse hervorbringen als gegenwärtig zu befürchten ist.
Danke für den Exkurs. Das bringt (mich) meistens weiter.
Das geht auch nicht weiter runter, weil wir in Deutschland schon seit Jahrzehnten ein Wählerpotential von 20 Prozent für rechtsextreme Positionen haben, es fehlte halt die Partei dafür und wir hatten bestimmte Tabus, die eben auch dafür gesorgt haben, dass diese Potenzial nicht ausgeschöpft wurde. Diese Tabus werden nach und nach eingerissen und damit hat ja nicht die AfD begonnen, damit hat Thilo Sarrazin begonnen, damit hat ein Grüner Poris Palmer weitergemacht – beide sind jetzt nicht mehr Mitglieder in den jeweiligen Parteien – und die Tabus werden weiter eingerissen, wenn die Unionsparteien und auch die Ampel rechte Positionen übernimmt und das machen sie.
Und auf den Rest gehe ich jetzt nicht noch einmal ein, da würde ich mich wiederholen.
@Sven: Seit den Wahlen hat die AfD ihre Stimmenanteile verdoppelt. So waren also die grundsätzlich rechtsextrem gesinnten Brüder und Schwestern? Nun, es ist alles schlimm genug.