Der Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen und der lacht. Besser kann die Lage Deutschlands mit dieser vermaledeiten politischen Elite nicht präsentiert werden.
Ich würde neigungstechnisch die SPD wählen. Aber plane ich, das Risiko einzugehen, dass Scholz noch einmal Bundeskanzler wird? Wohl kaum. Das ist der Mann, dessen einziger Halt ein Knopf an seiner Anzugjacke zu sein scheint, an dem er sich bei jeder Gelegenheit festhält.
Nun könnte man sagen: He, der Alternativkanzler Merz ist körperlich immerhin um einiges größer. Aber beim Rest – also dem, worauf es ankommt – sieht es ähnlich düster aus wie bei Scholz.
Vor einer Weile war ich so weit, dass ich gar nicht mehr wählen gehen wollte. Dass ich schließlich doch wieder meine sinnlose Stimme (Fortsetzung eines Tohuwabohu aus Lügen und Versagen) abgegeben habe, war der Einsicht geschuldet, dass ich Demokrat bin und der sich daraus ergebenden Verpflichtung nachkommen wollte.
Ich sehe, die FDP liegt bei den Umfragen halbwegs stabil bei 4 %. Es könnte also klappen, diese aus meiner Sicht „nichtsnutzige“ Partei nach 2013 erneut aus dem Bundestag zu kicken. Vielleicht hält diese Hoffnung sich über eine Legislaturperiode?!
Die AfD liegt trotz der elenden Brutal-Rhetorik ihrer Kanzlerkandidatin, immerhin noch bei unter 20 %. Nur INSA hat, wie üblich diesen „Spitzenwert“, der einen zum Heulen bringen könnte, zu vermelden. INSA sieht auch die FDP bei 5 %. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und eins würde ich heute schon konstatieren: Das (ist) gibt ein Hauen und Stechen, wie wir es vielleicht noch nie erlebt haben. Allein AfD und BSW werden schon dafür sorgen. Und da von Scholz und Merz bzw. ihren für den Wahlkampf zuständigen Leuten (Miersch und Linnemann – übrigens beide mit Doktortiteln) vor allem angesichts der Lage des Landes wenig Konstruktives zu erwarten ist, schalte ich vorläufig einfach keine Talkshow mehr ein. Lanz inklusive.
Aus meiner Sicht wird allerdings ein Detail für viel Freude im Wahlkampf sorgen. Bei mir jedenfalls. Das ist der Mann aus Bayern, der mit seinen unqualifizierten Rufen vom Spielfeldrand den armen Merz noch so richtig zusetzen wird. Wohl dem, der keine solche Koryphäe im Annehmen und Abgeben von politischen Positionen in seinen Reihen hat. Er etabliert sich schon einmal als Nebenkanzler.
Vermutlich werden wir am Ende der nächsten Legislatur (die hoffentlich bis zum Ende hält und nach der die AfD schlimmstenfalls über eine absolute Mehrheit verfügt) mit ganz anderen Problemen konfrontiert sein. Ich traue im Moment offen gesagt keiner Partei die Kompetenz zu, die notwendigen Prozesse endlich in Bewegung zu setzen. Was wir unter geistig-moralischer Wende zu verstehen haben, konnten wir nach 1982 bewundern, als Kohl von Schmidt übernahm.
Mehr als eine klare Haltung (Denken und Handeln), die den politischen Veränderungen vorausgehen muss, kann ich selbst unter besseren Voraussetzungen von einer neuen Regierung nicht erwarten. Schließlich warten keine neuen Konstellationen (Große Koalition von Union und SPD) auf uns, sondern die, die, so ungeliebt sie gewesen sein mögen, viele Jahre Ruhe und Frieden für das Land brachten. Vielleicht war die Periode zu lang und wir haben es uns allzu sehr gemütlich mit dieser Ruhe und dem Frieden gemacht.
Das Problem kenne ich. Als sozialdemokratische sozialisierter Mensch bin auch ich in einer Zwickmühle. Als ich gestern die Bundestagsdebatte verfolgt habe, dachte ich an einen Kindergarten, nur das es da vermutlich vernünftiger zugeht. Wir stehen vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnten und die Politiker haben nichts anderes zu tun, als sich in ihren Eitelkeiten zu sonnen. Ich hätte mir übrigens Hubertus Heil als Kanzlerkandidaten gewünscht, aber der hat offensichtlich keinerlei Ambitionen – verstehen kann ich es.
Ich habe die Debatte mal nicht verfolgt. Momentan habe ich die Nase so gestrichen voll von denen, die unser Land regieren und denen, die zu ihr in Opposition stehen. Eine größere Abneigung kann ich mir kaum vorstellen. Ja, es gibt in der SPD bestimmt personelle Alternativen, die sich keineswegs auf Pistorius beschränken. Heil wäre eine von ihnen. Aber keiner reißt sich um den Job.
Das Schlimmste ist nicht, dass, sondern wie die Ampel gescheitert ist. Manchmal scheint es so, als seien die Lebensentwürfe der Protagonisten wichtiger als das Land. Was heißt: „scheint es so?“. Kein Verantwortungsbewusstsein und dementsprechend auch kein Schuldbewusstsein. Vielleicht kann man auch nicht erwarten, dass Politiker ihre persönliche Verantwortung öffentlich zugeben bzw. wenigstens dazu stehen – s. Merkel.
Zitat: „Momentan habe ich die Nase so gestrichen voll von denen, die unser Land regieren und denen, die zu ihr in Opposition stehen.“
Mir geht es genauso! Meine Stimme bei der kommenden Wahl werde ich trotzdem abgeben.
@Fred Lang: Ich gehe ebenfalls wählen. Ich weiß aber im Augenblick noch nicht, wen.
@H. Schulte
Vielleicht sollte man dem BSW eine Chance geben, Verantwortung zu übernehmen. Einen Versuch wäre es allemal wert. Schlimmer als jetzt kann es ja wohl kaum werden.
@Fred Lang: Ich persönlich würde mich mit dem BSW nicht wohlfühlen. Populismus mag ich weder von links noch von rechts. Es wird wohl so sein, dass die Stimmen reichen, und ich fürchte, dass es in 4 Jahren noch einmal völlig anders aussieht.
@H. Schulte
Woran genau machst du den „Populismus“ des BSW fest? Für das eine oder andere konkrete Beispiel wäre ich dankbar.
Hinzufügen möchte ich noch, dass für mich das BSW nicht von vornherein das Non Plus Ultra in unserer Parteienlandschaft bedeutet. Mich stört zum Beispiel, dass alles so sehr auf die Parteivorsitzende S. Wagenknecht zugeschnitten ist.
Es ist wie immer. Frau Wagenknecht beschreibt die Dinge, die nicht funktionieren oder von der sie weiß, dass sie sehr umstritten sind. Diese Punkte spricht sie an, macht aber nie konkrete Lösungsvorschläge. Dass das BSW als Kaderpartei gilt, kann ich aufgrund des von dir beschriebenen Zuschnitts auf die Person Wagenknecht auch nur bestätigen.
Kennst du konkrete Vorschläge, die W. macht, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht? Wir haben doch zuletzt wieder erlebt, wie Putin reagiert, wenn einer aus dem Westen (diesmal war es Scholz) mit ihm redet. Seine Antwort kam prompt. Oder denkst du, dieser Angriff sei zufällig am Tag nach diesem Gespräch erfolgt?
Man kann diesem Mann nicht trauen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir sobald noch einmal billige Energie für unsere energiehungrige Industrie bekommen werden. Wir haben uns ins eigene Fleisch geschnitten und müssen nun damit leben. Die Ampel wird aus meiner Sicht nicht die einzige Regierung sein, die sich an diesem Problem die Zähne ausbeißt.
@H. Schulte
Zitat: „Kennst du konkrete Vorschläge, die W. macht, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht?“
Frau Wagenknecht hat u.a. auch im Fernsehen schon mehrfach ganz konkrete Vorschläge gemacht: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aufnehmen.
Siehe dazu auch das aktuelle Wahlprogramm in ZEIT-Online!
@Fred Lang,
Putin möchte das nicht. Er will keine Verhandlungen. Er will die komplette Ukraine – alles zu seinen Bedingungen.
u.a. hier: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-vorschlag-friedensgespraeche-ukraine-100.html
Putin hat den Krieg angefangen u. er kann ihn sofort beenden. Will er aber nicht.
Putin muss sich nur zurückziehen u. die widerrechtlich eroberten Gebiete der Ukraine zurückgeben!
@Fred Lang: Das sind keine konkreten Vorschläge. Es ist nicht möglich, mit diesem Herrn Putin überhaupt in Kontakt zu kommen. Gesehen haben wir das – wie ich schon sagte – beim letzten Telefonat, das unser Bundeskanzler führte. Was Putin am Tag danach angerichtet hat, sollte jeden überzeugen, der noch denkt, dass dieser Mann zu aufrichtigen Verhandlungen überhaupt fähig wäre. Trotzdem fände ich Verhandlungen natürlich gut und richtig.