AfD-​Zitate kompakt – Im Bundestag vorgetragen von Dr. Ralf Stegner (SPD)

Worüber sich die AfD-​Abgeordneten eigent­lich noch auf­re­gen? Zitate sind Zitate sind Zitate. Vielleicht doch ver­bie­ten? Oder neh­men die AfD-​Leute nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch? Ich den­ke, die­se Texte kön­nen natür­lich – je nach Sichtweise – als Meinungsäußerung durch­ge­hen. Nur nicht bei ver­nünf­ti­gen und anstän­di­gen Menschen. 

Man soll­te die AfD nicht ver­bie­ten. Das wäre poli­tisch unklug. Davon bin ich fest über­zeugt. Man soll­te sie mit guter Politik bekämp­fen. Da wäre nur die Kleinigkeit zu klä­ren, was gute Politik in die­sen Zeiten ist. Man könn­te mit Ehrlich- und Wahrhaftigkeit begin­nen und uns nicht ein X für ein U vor­zu­ma­chen versuchen. 

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Im Wahlkampf wer­den auch dies­mal wie­der (zu) vie­le Aussagen getrof­fen – von allen Parteienvertretern -, die von uns Wählern als unwahr oder geschönt ein­ge­stuft wer­den. Das unter­gräbt Vertrauen. Nicht nur das Vertrauen in die Politiker, die sol­che Aussagen tref­fen, son­dern in die Demokratie ins­ge­samt. Das spielt den Populisten in die Hände. An die­ser Stelle soll­te eine wehr­haf­te Demokratie ansetzen. 

Politiker der demo­kra­ti­schen Parteien müs­sen ihr Grundvertrauen in die Wähler ande­rer­seits eben­falls neu ent­wi­ckeln. Nicht jede Zumutung und Wahrheit wird gleich mit einer ande­ren Entscheidung an der Urne „bestraft”. Die Menschen in unse­rem Land ten­die­ren dazu, sich leicht ent­mu­ti­gen zu las­sen. Die Stimmung im Land spricht eine deut­li­che Sprache. Andererseits wis­sen alle, dass wirt­schaft­li­che Prosperität nur in einem posi­ti­ven Klima gedeiht. Das erzeugt man nicht dadurch, dass man alle mit ande­rer Meinung nie­der­schreit und für bekloppt erklärt. Andererseits gilt es, ein­deu­tig Position zu bezie­hen. Und zwar gegen die AfD und ihre Funktionäre.

Ich höre häu­fig, dass die AfD auf­grund schwe­rer Versäumnisse der Etablierten in die Lage kom­men könn­te, an die Regierung zu kom­men, u.U. sogar als stärks­te Partei. Das klingt schon ein wenig dro­hend. So nach dem Motto: Wenn ihr euch jetzt nicht am Riemen reißt und z.B. eine ande­re Migrationspolitik macht, wer­den die Leute für die AfD stim­men. Das heißt i.d.R. wohl nichts ande­res, als dass man selbst kurz davor steht, die­se Partei wäh­len zu wol­len. Im güns­ti­ge­ren Falle fürch­tet man, dass die AfD stär­ker und stär­ker wird. 

Die Umfragen zei­gen eine Tendenz, die Anlass zur Sorge gibt. Bei den bis­he­ri­gen nied­ri­gen Fehlertoleranzen in den Umfragen dürf­te eine nega­ti­ve Überraschung im Februar fast aus­ge­schlos­sen sein. Aber wer weiß schon, wie sich die frus­trier­ten Bürger an der Urne ver­hal­ten und ob die­ser Frust bei den Umfragen in der Hinsicht offen zum Ausdruck kommt und dass man inzwi­schen bereit ist, die AfD zu wäh­len. Solche Spekulationen sind gele­gent­lich nach­zu­le­sen. Allerdings könn­te das auch das Wunschdenken der Rechten widerspiegeln.

Ich emp­feh­le allen Menschen, die über­le­gen, der AfD ihre Stimme zu geben, sich die Zitate im Video wie­der und wie­der zu Gemüte zu füh­ren. Das ist schwer zu ertra­gen, weil sie men­schen­ver­ach­tend und ein­fach eklig sind. Danach weiß man wie­der, wes­halb der Widerstand gegen die­se Leute alles in allem immer noch hoch ist. Hoffentlich bleibt das so! Und hof­fent­lich erin­nern sich die Etablierten dar­an, dass Demokraten ver­nünf­tig mit­ein­an­der umge­hen soll­ten – auch, viel­leicht sogar vor allem, wegen der Außenwirkung.