Worüber sich die AfD-Abgeordneten eigentlich noch aufregen? Zitate sind Zitate sind Zitate. Vielleicht doch verbieten? Oder nehmen die AfD-Leute nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch? Ich denke, diese Texte können natürlich – je nach Sichtweise – als Meinungsäußerung durchgehen. Nur nicht bei vernünftigen und anständigen Menschen.
Man sollte die AfD nicht verbieten. Das wäre politisch unklug. Davon bin ich fest überzeugt. Man sollte sie mit guter Politik bekämpfen. Da wäre nur die Kleinigkeit zu klären, was gute Politik in diesen Zeiten ist. Man könnte mit Ehrlich- und Wahrhaftigkeit beginnen und uns nicht ein X für ein U vorzumachen versuchen.
Im Wahlkampf werden auch diesmal wieder (zu) viele Aussagen getroffen – von allen Parteienvertretern -, die von uns Wählern als unwahr oder geschönt eingestuft werden. Das untergräbt Vertrauen. Nicht nur das Vertrauen in die Politiker, die solche Aussagen treffen, sondern in die Demokratie insgesamt. Das spielt den Populisten in die Hände. An dieser Stelle sollte eine wehrhafte Demokratie ansetzen. Politiker der demokratischen Parteien müssen ihr Grundvertrauen in die Wähler andererseits ebenfalls neu entwickeln. Nicht jede Zumutung und Wahrheit wird gleich mit einer anderen Entscheidung an der Urne „bestraft“. Die Menschen in unserem Land tendieren dazu, sich leicht entmutigen zu lassen. Die Stimmung im Land spricht eine deutliche Sprache. Andererseits wissen alle, dass wirtschaftliche Prosperität nur in einem positiven Klima gedeiht. Das erzeugt man nicht dadurch, dass man alle mit anderer Meinung niederschreit und für bekloppt erklärt. Andererseits gilt es, eindeutig Position zu beziehen. Und zwar gegen die AfD und ihre Funktionäre.
Ich höre häufig, dass die AfD aufgrund schwerer Versäumnisse der Etablierten in die Lage kommen könnte, an die Regierung zu kommen, u.U. sogar als stärkste Partei. Das klingt schon ein wenig drohend. So nach dem Motto: Wenn ihr euch jetzt nicht am Riemen reißt und z.B. eine andere Migrationspolitik macht, werden die Leute für die AfD stimmen. Das heißt i.d.R. wohl nichts anderes, als dass man selbst kurz davor steht, diese Partei wählen zu wollen. Im günstigeren Falle fürchtet man, dass die AfD stärker und stärker wird. Die Umfragen zeigen eine Tendenz, die Anlass zur Sorge gibt. Bei den bisherigen niedrigen Fehlertoleranzen in den Umfragen dürfte eine negative Überraschung im Februar fast ausgeschlossen sein. Aber wer weiß schon, wie sich die frustrierten Bürger an der Urne verhalten und ob dieser Frust bei den Umfragen in der Hinsicht offen zum Ausdruck kommt und dass man inzwischen bereit ist, die AfD zu wählen. Solche Spekulationen sind gelegentlich nachzulesen. Allerdings könnte das auch das Wunschdenken der Rechten widerspiegeln.
Ich empfehle allen Menschen, die überlegen, der AfD ihre Stimme zu geben, sich die Zitate im Video wieder und wieder zu Gemüte zu führen. Das ist schwer zu ertragen, weil sie menschenverachtend und einfach eklig sind. Danach weiß man wieder, weshalb der Widerstand gegen diese Leute alles in allem immer noch hoch ist. Hoffentlich bleibt das so! Und hoffentlich erinnern sich die Etablierten daran, dass Demokraten vernünftig miteinander umgehen sollten – auch, vielleicht sogar vor allem, wegen der Außenwirkung.
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