AfD-Zitate kompakt – Im Bundestag vorgetragen von Dr. Ralf Stegner (SPD)

Wor­über sich die AfD-Abge­ord­ne­ten eigent­lich noch auf­re­gen? Zita­te sind Zita­te sind Zita­te. Viel­leicht doch ver­bie­ten? Oder neh­men die AfD-Leu­te nur ihr Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung in Anspruch? Ich den­ke, die­se Tex­te kön­nen natür­lich – je nach Sicht­wei­se – als Mei­nungs­äu­ße­rung durch­ge­hen. Nur nicht bei ver­nünf­ti­gen und anstän­di­gen Menschen. 

Man soll­te die AfD nicht ver­bie­ten. Das wäre poli­tisch unklug. Davon bin ich fest über­zeugt. Man soll­te sie mit guter Poli­tik bekämp­fen. Da wäre nur die Klei­nig­keit zu klä­ren, was gute Poli­tik in die­sen Zei­ten ist. Man könn­te mit Ehr­lich- und Wahr­haf­tig­keit begin­nen und uns nicht ein X für ein U vor­zu­ma­chen versuchen. 

Im Wahl­kampf wer­den auch dies­mal wie­der (zu) vie­le Aus­sa­gen getrof­fen – von allen Par­tei­en­ver­tre­tern -, die von uns Wäh­lern als unwahr oder geschönt ein­ge­stuft wer­den. Das unter­gräbt Ver­trau­en. Nicht nur das Ver­trau­en in die Poli­ti­ker, die sol­che Aus­sa­gen tref­fen, son­dern in die Demo­kra­tie ins­ge­samt. Das spielt den Popu­lis­ten in die Hän­de. An die­ser Stel­le soll­te eine wehr­haf­te Demo­kra­tie ansetzen. 

Poli­ti­ker der demo­kra­ti­schen Par­tei­en müs­sen ihr Grund­ver­trau­en in die Wäh­ler ande­rer­seits eben­falls neu ent­wi­ckeln. Nicht jede Zumu­tung und Wahr­heit wird gleich mit einer ande­ren Ent­schei­dung an der Urne „bestraft“. Die Men­schen in unse­rem Land ten­die­ren dazu, sich leicht ent­mu­ti­gen zu las­sen. Die Stim­mung im Land spricht eine deut­li­che Spra­che. Ande­rer­seits wis­sen alle, dass wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät nur in einem posi­ti­ven Kli­ma gedeiht. Das erzeugt man nicht dadurch, dass man alle mit ande­rer Mei­nung nie­der­schreit und für bekloppt erklärt. Ande­rer­seits gilt es, ein­deu­tig Posi­ti­on zu bezie­hen. Und zwar gegen die AfD und ihre Funktionäre.

Ich höre häu­fig, dass die AfD auf­grund schwe­rer Ver­säum­nis­se der Eta­blier­ten in die Lage kom­men könn­te, an die Regie­rung zu kom­men, u.U. sogar als stärks­te Par­tei. Das klingt schon ein wenig dro­hend. So nach dem Mot­to: Wenn ihr euch jetzt nicht am Rie­men reißt und z.B. eine ande­re Migra­ti­ons­po­li­tik macht, wer­den die Leu­te für die AfD stim­men. Das heißt i.d.R. wohl nichts ande­res, als dass man selbst kurz davor steht, die­se Par­tei wäh­len zu wol­len. Im güns­ti­ge­ren Fal­le fürch­tet man, dass die AfD stär­ker und stär­ker wird. 

Die Umfra­gen zei­gen eine Ten­denz, die Anlass zur Sor­ge gibt. Bei den bis­he­ri­gen nied­ri­gen Feh­ler­to­le­ran­zen in den Umfra­gen dürf­te eine nega­ti­ve Über­ra­schung im Febru­ar fast aus­ge­schlos­sen sein. Aber wer weiß schon, wie sich die frus­trier­ten Bür­ger an der Urne ver­hal­ten und ob die­ser Frust bei den Umfra­gen in der Hin­sicht offen zum Aus­druck kommt und dass man inzwi­schen bereit ist, die AfD zu wäh­len. Sol­che Spe­ku­la­tio­nen sind gele­gent­lich nach­zu­le­sen. Aller­dings könn­te das auch das Wunsch­den­ken der Rech­ten widerspiegeln.

Ich emp­feh­le allen Men­schen, die über­le­gen, der AfD ihre Stim­me zu geben, sich die Zita­te im Video wie­der und wie­der zu Gemü­te zu füh­ren. Das ist schwer zu ertra­gen, weil sie men­schen­ver­ach­tend und ein­fach eklig sind. Danach weiß man wie­der, wes­halb der Wider­stand gegen die­se Leu­te alles in allem immer noch hoch ist. Hof­fent­lich bleibt das so! Und hof­fent­lich erin­nern sich die Eta­blier­ten dar­an, dass Demo­kra­ten ver­nünf­tig mit­ein­an­der umge­hen soll­ten – auch, viel­leicht sogar vor allem, wegen der Außenwirkung.