Ich habe gerade noch das Bundesverfassungsgericht gelobt – gewissermaßen. Dass es auch Entscheidungen gibt, mit denen ich mich eher schwertue, kann ich nicht verhehlen.
Dazu zählt die Entscheidung, die dazu führte, die finanziellen Spielräume der Ampel-Regierung derart zu beschneiden, dass sie letztlich scheitern musste. Die Opposition war entzückt und steht nun kurz vor der Regierungsübernahme. Ich gönne diesen Leuten, dass sie bald vor den exakt gleichen Problemen stehen werden wie die Ampel. Es existieren keine finanziellen Spielräume mehr. Merz wird die Schuldenbremse “reformieren”. Davon bin ich überzeugt. Das ist der Fall, auch wenn Merz (CDU) oder Lindner (FDP) etwas anderes behaupten.
Die Gründe für die Grundsteuerreform
- Veraltete Einheitswerte: Die bisherigen Einheitswerte, auf denen die Grundsteuer basierte, stammten aus dem Jahr 1935 (Ostdeutschland) bzw. 1964 (Westdeutschland). Sie spiegelten die tatsächlichen Wertverhältnisse der Grundstücke nicht mehr wider und führten zu Ungleichbehandlungen.
- Verfassungswidrigkeit: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die alte Berechnungsgrundlage im Jahr 2018 für verfassungswidrig. Es forderte den Gesetzgeber auf, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen.
Gebot der Gleichbehandlung (klingt immer gut)
Ein anderer “Sündenfall” war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Regierung (noch Merkel-CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu verdonnern. Diese Reform sollte eigentlich bis 2019 vollzogen werden. Wir wissen, dass die Sache etwas länger gebraucht hat. Warum sollte allein die Infrastruktur darben, wenn im Dickicht der anderen Aufgaben auch die zeitgerechte Bewertung von Grundstücken jahrzehntelang aufgeschoben werden kann? Dafür kommt sie, die Reform, jedoch jetzt mit Macht. Verantwortlich für die Neugestaltung ist Scholz, womit manchen selbstredend ein weiterer Grund zu Scholz’ ewiger Verdammnis geliefert wurde.
Nun in Kraft
Die Reform der Grundsteuer ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Allerdings dürften ihre Wirkungen eher längerfristig ausfallen. Dass damit eine weitere Verteuerung des Wohnraumes einhergehen könnte, liegt auf der Hand.
Der Vermieter darf die Grundsteuer in voller Höhe auf den beziehungsweise die Mieter umlegen.
Die Vermieter geben die höheren Kosten an ihre Mieter weiter. Es trifft also nicht nur diejenigen, die Immobilien besitzen, sondern auch die, die sie nutzen.
Warum die Grundsteuer-Reform das Wohnen noch teurer macht | tagesschau.de
Inwieweit es ein Trost sein kann, dass die Länder die Möglichkeit haben, ihre eigenen Berechnungsmodelle einzuführen und die Hebesätze festzulegen, darf man getrost abwarten. Positive Überraschungen wird es vermutlich jedoch nicht geben, vielleicht für eine Minderheit. Ich höre, dass die Kommunen, die weiterhin für die Erhebung der Grundsteuer zuständig sind, die Hebesätze festlegen werden.
Mieterhöhungen werden wie hoch ausfallen?
Ich würde sagen, diese Grundsteuerreform kommt fast so sehr zur Unzeit, wie die andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ja, man hätte sich politischerseits an die zeitlichen Vorgaben des Gerichts halten und in dem anderen Fall in bisschen mehr Weitsicht üben können. Aber es handelte sich nun einmal um einen aus diesem Verschiebebahnhof der Finanzen entstandenen illegalen Haushalt.
Wo alles schon so teuer ist…
Bedenkt man, was in diesem Jahr alles teurer wird, hätten vermutlich viele auf die Grundsteuerreform gern noch etwas länger gewartet. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf unsere Mieten (s. verlinkter Artikel) hatte ich nicht mal in meiner schönen Tabelle berücksichtigt. Ich schätze, dieses Detail könnte der Union nach ihrer Regierungsübernahme auf die Füße fallen. Aber der Schuldige (also Scholz) könnte ja im schlimmsten aller Fälle dann sogar am Kabinettstisch sitzen. Aber das glaubt im Moment vermutlich kein Mensch. Für mich ist es immerhin tröstlich, dass die Aussichten für Christian Lindner noch viel beschissener sind.
Wir haben unseren Grundsteuerbescheid schon bekommen. Um es gleich vorwegzunehmen. Die Grundsteuer für das Jahr 2025 ist 2€ billiger als die für 2024! Unsere Gemeinde hat die Empfehlung des Landes Hessen übernommen und den Hebesatz von 890 auf 580 reduziert. Es wird also nicht für alle teurer.
@Horst Scheuer: Das ist gut zu hören. Ich habe heute von einem Projekt von Correctiv gelesen, dass die Veränderungen (Plus/Minus) erhebt und in einer Grafik aufbereitet. Die ersten Einträge deuten darauf hin, dass das wirklich sehr unterschiedlich ist. Leider scheint es in unserer Region eher höher zu gehen. In Berlin wohl auch. Aber es ist noch zu früh, ums genauer beurteilen zu können.