Thema: Flüchtlinge

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Flüchtlinge

Beiträge rund um das große Thema Flüchtlinge.

Frau Faeser und die Zeichen der Zeit

Heute lese ich, dass unsere allseits geschätzte Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, den Familiennachzug von Asylbewerbern erheblich erleichtern will.

Ich weiß, was die “Experten” dazu sagen. Die Integration von Menschen wird deutlich erleichtert, wenn familiäre Strukturen intakt sind, die Familie also zusammen ist. Das ist nachvollziehbar und unter normalen Umständen wäre ich für diese Maßnahme. Aber was ist in diesem Land noch normal?

Ist Faesers Politik (ist sie auch die des Kanzlers?) angesichts der Debattenlage und des sich nach einer aktuellen Studie angeblich in unserer Gesellschaft ausbreitenden rechtsextremistischen Gedankenguts verantwortbar?

Ich glaube, Faeser schert das alles nicht. Sie lobt ihre Politik gestern bei “Anne Will” in den höchsten Tönen. Die intellektuelle Dickfelligkeit dieser Dame muss für die Grünen ein leuchtendes Vorbild sein.

Dass Faeser ihren – übrigens auch anlässlich der Anne-Will-Sendung besonders positiv hervorgehobenen EU-Asylkompromiss – selbst ruiniert, in dem sie den mühsam getroffenen Vereinbarungen (auch auf Druck der Grünen) verwässert und somit in seiner Wirkung beeinträchtigt, sei da nur noch am Rande erwähnt.

Eritreer die Zweite oder war es die Dritte?

Faeser und Kretschmann kommentierten die massiven Angriffe von Eritreer auf Polizeibeamte in Stuttgart. Es dürfe nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern auf unseren Straßen ausgetragen werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer natürlich: Worte sind, von Politikern gesprochen, erfahrungsgemäß wenig wert.

Es wurden 228 Eritreer festgenommen. Gegen sie wird ermittelt: “wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl”. Alle wurden gestern auf freien Fuß gesetzt. Nur einer blieb in Untersuchungshaft. Er hatte schon etwas auf dem Kerbholz. Von den ca. 30 verletzten Polizisten sind 7 auf absehbare Zeit nicht einsatzfähig.

Wir kennen die Worte, die Politiker angesichts solcher Gewaltexzesse auf unseren Straßen sagen. Sie sind nichts wert, weil sie Konsequenzen nicht ersetzen. Es war nicht die erste “Veranstaltung” dieser Art. Auch die Schweiz hat in den letzten Wochen mit Eritreern ähnliche Erfahrungen gemacht. Aus der Schweiz waren dann auch mehrere Dutzend der gewalttätigen Schläger nach Stuttgart gereist, um dort die Polizei aufzumischen.

Die meisten dieser Schläger haben keinen deutschen Pass. Statt sie am Tag nach der Tat auf freien Fuß zu setzen, hätte ich mir als Bürger gewünscht, für die Kerle ein Flugzeug nach Eritrea zu chartern. Aber klar: Unsere humanitäre Verantwortung für Oppositionelle – um die handelte es sich nämlich nach Presseberichten, die anderen waren diesmal nicht anwesend – die in ihrem Heimatland Schlimmes erwarten würde, muss man großzügig sein.

Dass die so Beschützten auf die Gesundheit und das Leben unserer Polizisten nichts geben, interessiert diese Vertreter dieser humanen Sicht wenig. Dabei erkennt man schon an den Waffen, die diese Menschen bei ihrer “Demonstration” einsetzten, wie mörderisch ihre Planung ausgesehen hat. Das allein wäre ein Grund für eine unmittelbare Abschiebung. Aber wir leben ja in Deutschland.

Alle in ihrer Blase. Wie umgehen mit den Feinden der Demokratie?

Früher ™ hat man sich gefetzt. Die Roten mit den Gelben, die Schwarzen mit den Roten und alle miteinander. Mir hat das Spaß gemacht und trotz unterschiedlicher Ansichten entwickelte sich Sympathie für so manchen, den man auf der anderen Seite wähnte. Nicht zwingend für seine Ansichten, doch für die Person schon.

Die Scharmützel fanden in unseren Blogs statt, bei Twitter, Facebook oder auch im Kommentarbereich von YouTube.

Heute ist es anders. Die Leute tummeln sich in ihrer Blase, einen Austausch vermeidet man. Wir sind desillusioniert, weil sich die Sichtweisen festgefahren haben, die Diskussionen bringen nichts mehr, weil sie das Gegenteil von inspirierend sind und oft genug so ausarten, dass man sich am Schluss fragt, weshalb man sich überhaupt eingemischt hat.

Täusche ich mich oder ist dieser Eindruck zutreffend?

Wahrscheinlich treibt es viele um, dass die AfD in Deutschland längst eine feste Größe geworden ist. Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend. Noch wütender und verstörter, als viele es aufgrund der schrecklichen Politik, die in Berlin gemacht wird, ohnehin bereits sind.

Sicher ist es zutreffend, dass man nicht allein die Parteien für die Entwicklung verantwortlich machen sollte. Schließlich trifft jeder, der an Umfragen der Meinungsforschungsinstitute teilnimmt, seine eigene, freie Entscheidung, wenn er in seinem Frust für die AfD votiert. Insofern soll mir keiner später damit kommen, dass er das nicht gewollt habe. Denn eins ist inzwischen klar. Ohne die AfD wird in manchen Teilen Deutschlands kein Landesparlament mehr zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen.

Allein schon wegen dieser realen Bedrohung verstehe ich nicht, dass es im Land nicht eine große Protestwelle nach der anderen gegen diese Knallköpfe und ihre Anhänger gibt.

Was mich sehr stört, ist auch, dass die Rechtsextremen (also die AfD und ihre Unterstützer und Helfershelfer) so unübersehbar und deshalb erfolgreich, die asozialen Medien bespielen. Dabei bin ich seit Jahren dort kaum noch unterwegs. Trotzdem fallen mir diese ständigen “Statements” und oft mit Lügen befüllten Memes der Rechten auf. Da werden Versatzstücke irgendwelcher AfD-Leuchten herausgepickt und gegen Aussagen demokratischer Parteienvertreter gestellt. Die scheuen sich kein Stück, mit Lügen die Leute aufzustacheln und – keine Überraschung – in diesem Umfeld verfängt alles, was irgendwie von Revanche bis Mütchen-Kühlen reicht.

Die Begriffe und Behauptungen sind regelmäßig erlogen. Selbst nach Jahren werden längst als Lügen entlarvte Behauptungen (Faktenchecks) über die politischen Lieblingsfeinde der AfD, aber auch über die Demokratie an sich herausposaunt und nichts wird gegen diesen Wahnsinn unternommen. Läuft solcher Dreck mit Duldung unserer Gerichte wirklich unter Meinungsfreiheit? Nun, wir sind ja einiges gewohnt. Schließlich werden häufig genug Gerichtsentscheidungen öffentlich, über die ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Und die betreffen nicht die AfD, sondern oft deren “Lieblingsthemen”.

Es gibt Newsletter von Jens Span oder Lars Klingbeil, die ich abonniert habe. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser beiden betrachte ich fast als positive Ausnahme. Gut, es wird noch andere in anderen Parteien geben. Aber die “Arbeit” der AfD scheint mir viel besser getaktet und deshalb wirkmächtiger zu sein. Ich mag mich diesbezüglich irren. Wenn ich aber recht habe, sollten wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Hetzer ständig in den Meinungsumfragen zulegen.

Das verheerende ist, dass die AfD leider einige Punkte anspricht, die nicht notwendigerweise unberechtigt wären. Mit anderen Worten: Auch die AfD liegt nicht immer falsch. Jedenfalls sehe ich das so. Ich bin über den Punkt hinaus, dass ich jede Position in die Tonne trete. Der Bundestag scheint bedauerlicherweise längst nicht so weit zu sein. Dort werden prinzipiell alle Anträge der AfD (auch der Linken?) abgeschmettert. Dass man das im politischen Raum als “Keine Zusammenarbeit mit der AfD” framt, ist längst der Lächerlichkeit anheimgefallen.

Die Wahrheit scheint eher die zu sein, dass dieses Verhalten unserer Parlamentarier der AfD geholfen hat. Das macht deutlich, mit welchen unfähigen Leuten wir es in den Parteizentralen offenbar zu tun haben. Dass die keinen Arsch in der Hose haben und sich von irgendwelchen Schmierlappen der AfD in aller Öffentlichkeit (trotz der wenigen Auftritte von AfD Vertretern im deutschen Fernsehen) vorführen lassen, ist ernüchternd und beschämend zugleich.

Roger Köppel, Weltwoche, sieht es als seine (kommerzielle) Verpflichtung an, wie übrigens auch der Chefredakteur der NZZ, Gujer, gegen die Fehler der deutschen Politik zu geifern. Die beiden wissen natürlich, wie hoch das Potenzial der unzufriedenen Deutschen ist, die sich von unseren Medien schlecht bzw. allzu einseitig informiert fühlen. Maaßen, dieser umstrittene Ex-Präsident unseres Inlandsnachrichtendienstes, nannte die NZZ das “Neue Westfernsehen”. Mehr muss man über den nicht wissen!

Ich kann das manchmal auch nachvollziehen, weil ich sehe, wie überaus “wohldosiert”, kritische Beiträge über die Regierungsarbeit in Berlin platziert werden. Mich erinnert das an die Vorträge eines Prof. Mausfeld, der schon vor Jahren oft darüber geredet hat, wie die Wirkungsweise der Medien auch unter Einbeziehung mancher kritischen Tatbestände funktioniert. Merkwürdig wird es für mich, wenn ich Menschen wie Albrecht Müller, Nachdenkseiten, zuhöre, wie dieser in Interviews (beispielsweise mit der Weltwoche) Äußerungen über den Zustand unseres Landes macht, die ich von einem Menschen wie ihm niemals erwartet hätte. Gut, Menschen ändern ihre Haltung, auch ihre politische. Ich bin auch ein Beispiel dafür. Allerdings sind mir im Falle von Herrn Müller die Gründe dafür nicht eingängig.

Der erwähnte Chef der Weltwoche, Roger Köppel, erklärt ständig, wie überragend bedeutend, die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Offenheit der Medien in einer Demokratie seien. Er kritisiert dann nicht etwa nur die deutschen Medien, sondern auch viele im eigenen Land. Die NZZ gehört auch dazu. 🙂

Wer würde dem widersprechen wollen? Wenn er dann allerdings die deutsche AfD in einer seiner gelassenen schweizerischen Art verharmlost und natürlich auch nicht zu Unrecht mit der österreichischen FPÖ oder seiner eigenen SVP vergleicht, komme ich ins Grübeln. Ist es so, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit überempfindlich, ja hysterisch, auf den braunen Horizont starren, der auf uns zuzurücken scheint?

Wir wollen in Deutschland keinen Ausländerhass. Wir bilden uns etwas auf unser Grundgesetz ein, das im internationalen Kontext kaum seinesgleichen wiederfindet. Auch deshalb war klar, dass der Vorschlag des CDU-Mannes, Thorsten Frei, § 16 des Grundgesetzes, also das Asylrecht, durch etwas Zeitgemäßes abzuschaffen, voll nach hinten losging. Ich spreche von Mehrheiten, nicht nur von lauten links-grünen Gruppen, die auf solche Vorschläge fliegen – wie Kai aus der Kiste. Die Mehrheit ist gegen die Vereinfacher von rechts außen.

Aber wir möchten Ordnung im Land. Darüber habe ich hier, bestimmt auch zum Leidwesen meiner Leser, den einen oder anderen Artikel verfasst. Dass das Thema seit 2015 (aber es gärte schon davor – 1990-er Jahre) ist nichts Neues. Ich habe den Eindruck, mehrheitlich wollen wir Menschen in Not helfen. Das beweisen Umfragen, aber vor allem auch das enorme ehrenamtliche Engagement im ganzen Land. Die Tatsache, dass wir uns mit unseren humanitären Ansprüchen übernehmen könnten, scheint für viele immer noch kein Thema zu sein. Wir machen so weiter, als könnten wir unbegrenzt weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das geht nicht gut!

Wir wollen die Umwelt schützen und bestreiten angesichts eigener, sichtbar und fühlbar gewordener Erfahrungen nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wenn sich Menschen nicht zu den notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen bekennen und diese Zeit nicht nur weniger Komfort, sondern letztlich bedeutet, von allem weniger zu haben, muss man ihnen zugestehen, für diesen Lernprozess Zeit zu brauchen. Und zwar auch dann, wenn wir zugegebenermaßen nur wenig davon haben. Vielleicht haben wir unser Zeitkonto allerdings auch schon überzogen. Die Politik (nicht nur die Grünen) macht es uns nicht leicht, längst gewachsenen Einsichten zu folgen. Dafür sorgen vor allem die Stimmen, die immer noch so tun, als seien die Veränderungen ohne Einschnitte für uns möglich.

Aus der Portokasse des Staates sind all die Notwendigkeiten nicht zu finanzieren. Dass diejenigen (AfD, Teile der FDP und der Union) in diesem unnötigen, unproduktiven “Spiel” die verantwortungslose Nebenrolle des Nichtsnutzes übernommen haben, sollte man eigentlich nicht einmal erwähnen. Sie punkten bei manchen damit, dass sie behaupten, alles sei nur grüner Mumpitz. Wenn es doch so wäre.

Unser Engagement für die Ukraine sehe ich persönlich kritisch. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas daran sein sollte, dass die Ukraine im buchstäblichen Sinne unsere Front gegen die putinschen Hegemonialansprüche darstellt. Aber was weiß ich schon? Jedenfalls danke ich Gott dafür, dass ich in diesem Szenarium keine Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen habe, die das Wohl und Wehe unseres Volkes und vielleicht sogar von anderen Teilen Europas betreffen. Dass wir nach den USA inzwischen zum größten Geldgeber avanciert sind, missfällt mir. Und ich mag es überhaupt nicht, wenn unsere Medien den Eindruck vermitteln, als ginge es in der Hauptsache darum, dass wir Deutsche diejenigen zu sein hätten, die ganz vorn mitlaufen. Wir sollten unsere Interessen im Auge halten und diese wahrnehmen. Mit dieser Regierung scheint das leider nicht zu machen zu sein. Wir tun uns hervor, um uns hervorzutun. So wirkt das Gerede um unsere Beteiligung auf mich, und zwar von Anfang an.

Dass wir die ukrainischen Flüchtlinge gut aufgenommen haben und die Menschen nach Kräften unterstützen, finde ich gut. Nicht gut finde ich aber, dass ein Perspektivwechsel auf die Seite, also die der anderen Flüchtlinge, gar kein gutes Gefühl hinterlässt. Warum unterscheiden wir derart stark und statten die einen mit gewaltigen Privilegien aus, während wir die anderen, notfalls gewaltsam, von unseren Außengrenzen fernhalten? Das ist eine Frage, die mich beschäftigt. Die eingeführte Änderung (Chancen-Aufenthaltsrecht) ändert daran nichts.

Alles wäre so einfach, wenn Politik mutiger wäre. Wenn uns die Politiker nicht das Gefühl vermitteln würden, alles sei irgendwie schon zu wuppen. Es deucht den meisten Menschen, dass sich gravierende Veränderungen abzeichnen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, für den Moment die Gefahren einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, aber vor allem die Veränderungen, die uns unser Leben über dem Limit eingebrockt haben. Der Staat ist hoch verschuldet, die ökonomischen Perspektiven sind nicht gut und für viele Transferleistungen wird das Geld nicht mehr vorhanden sein. Nun leben aber in unserem Land zig Millionen Menschen (2019 = 6,9 Mio. Menschen) von Transferleistungen. 38 % der Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) waren im Jahr 2020 Menschen mit migrantischer Herkunft. Dabei repräsentieren diese Menschen nur 10,7 % der Gesamtbevölkerung. In den Vereinigten Staaten sind Ausländer in der Arbeitslosenstatistik unterrepräsentiert, hier ist es andersherum. Aber natürlich sagen manche, dies sei allein unsere Schuld. Nirgendwo auf dieser Welt werden Ausländer schließlich schlechter behandelt als hier in Deutschland. Egal, was wir tun, es ist immer zu wenig und ohnehin von rassistischen Tendenzen geprägt.

Die Politik vermittelt uns Bürgern, dass all dieses erforderliche Geld da ist. Dass es für viele zu wenig ist, steht nicht in der Diskussion. Geld hat einfach da zu sein und die Politik verteilt es mit offener Hand. Es scheint oft, als gäbe es einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dabei ist genau das – selbst wenn unsere Gesetze und Verordnungen das zum Teil so regeln – überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn nämlich keines mehr da ist und die Schulden nur noch für einen gewissen Zeitraum weiter in Kauf genommen werden könnten – irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Vision könnte für viele Deutsche zum Schreckensszenarium werden.

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht

2022 war der häufigste Vorname, den Eltern ihrem Jungen in Berlin gaben, Mohamed. 2021 hießen dort die meisten neugeborenen Jungs Noah. In den USA wird man qua Geburt in den USA Amerikaner.

Warum sind nicht alle Kinder, die in Deutschland geboren sind, automatisch Deutsch?

Nur, wenn Ihre Geburt innerhalb eines Jahres in Deutschland registriert wurde, haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Mehr Informationen hier. Seit dem 20.08.2021 haben Sie erneut die Möglichkeit, über eine Erklärung nach § 5 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Quelle: Staatsangehörigkeitsrecht – Auswärtiges Amt

In Deutschland kann man immerhin schon seit 2018 sein Geschlecht beliebig wechseln, was sich vermutlich auch auf die Wahl des Vornamens auswirken wird. Das noch in Arbeit befindliche Selbstbestimmungsgesetz wird diesen Wechsel des Geschlechts erleichtern.

Wie wichtig Vornamen in unserem Land sein können, habe ich gelernt, als ich wissen wollte, welche Herkunft die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Mallorca haben. Bei Twitter ging rum, dass die Täter Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund wären. Die BILD Zeitung erwähnte gleich am Anfang eines Artikels die Vornamen der Verdächtigen. Angeblich handle es sich um türkische Namen. Die Täter – so die voreilige Schlussfolgerung – seien Türken. Scheinbar wollten die das nicht auf sich sitzen lassen und stellten (ebenfalls bei Twitter) klar, dass es sich um kurdische Namen handle.

Warum soll es wichtig sein, die ethnische Herkunft von Tätern zu erfahren?

Ändert dies etwas an dem mutmaßlichen Verbrechen, fühlen wir uns, fühlen Sie sich besser, wenn der oder die Täter keine ethnischen Deutschen sind? Noch schlimmer: Glaubt etwa jemand, dass Deutsche zu bestimmten Verbrechen nicht in der Lage wären?

Auch mich gruselt es, wenn die Frage aufkommt, welcher Ethnie Randalierer, Vergewaltiger oder Messerstecher etc. angehören. Offenbar spielen sie aber trotzdem auch für mich persönliche eine Rolle. Ich finde es falsch – und habe das hier schon oft geschrieben – dass der Öffentlichkeit aus Gründen die Identität von Tatverdächtigen systematisch vorenthalten wird. Ja, systematisch. Schließlich gilt der Teil des Pressekodex immer noch, der genau diese Festlegung vor einigen Jahren noch einmal bestätigt hat.

Ich hatte recherchiert (das war die “Hochzeit” von den die Welt erschütternden Massenvergewaltigungen in Indien) und war überrascht, wie häufig solche Verbrechen auch in unserem Land stattfinden, und zwar bereits seit langer Zeit. Jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als die massenhafte Migration noch kein Thema war. Es stimmt andererseits aber, dass Sexualvergehen seit Mitte des letzten Jahrzehnts erheblich zugenommen haben. Erklärt wird der vergleichsweise hohe Anteil von migrantischer Beteiligung damit, dass vor allem junge, alleinstehende Männer nach Deutschland gekommen sind. Ob dieses Faktum die Frauen und Mädchen trösten kann, die in die Hände solcher Verbrecher gefallen sind?

Man sieht, wie sehr sich die liberale Presse (meiner Ansicht nach eigentlich die meisten Sender und Redaktionen in unserem Land) darum bemüht, die starken Veränderungen nicht als Folge der Massenmigration wirken zu lassen. Die Versuche sind immer weniger erfolgreich. Dass DIE Medien, gleichsam naturbedingt, dazu neigen, jeden Vorfall (unabhängig gewisser Einfärbungen) an die große Glocke zu hängen, läuft diesem Anliegen entgegen. Aber das scheinen die Damen und Herren in ihren Redaktionsstuben nicht einmal in Betracht zu ziehen. Gut, vielleicht ist es ja wirklich ihr Job, uns informiert zu haben. Aber dann doch bitte neutral!

In Berlin ist ein weiteres Freibad (vorübergehend?) geschlossen worden. Auch dort gab es schwere körperliche Auseinandersetzungen, an denen mutmaßlich Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Dass der designierte neue CDU-Generalsekretär, Linnemann, die Ereignisse für seine Profilierung nutzt, war abzusehen. Ich würde Linnemanns Vorschlag nicht so abtun, wie große Teile der Öffentlichkeit es (erwartbarer Weise) wieder getan haben.

Strafen (Verfahren) sollten schneller den Taten folgen als das heute der Fall ist. Das scheitert jedoch einmal mehr an fehlenden Ressourcen, sagen die Richter. Wir kennen das zur Genüge, alle klagen und jammern. Auch Richter- und Staatsanwälte haben zu viel Arbeit.

Wahrscheinlich ist es berechtigt, DIE Politik dafür verantwortlich zu machen? Wer sonst hat es schließlich in der Hand, personelle Engpässe, die leider auch immer etwas mit Geld zu tun haben, zu bekämpfen und womöglich zu beseitigen?

Dass man Linnemann für seinen richtigen und aus meiner Sicht pragmatischen Vorschlag kritisiert, obwohl er doch Selbstverständlichkeiten ausspricht, ist ziemlich Deutschland-spezifisch.

Im “Spiegel” las ich einen Artikel über unsere mangelhafte deutsche Eignung, mit wertvollen Humanressourcen “umzugehen”. Die hier zum großen Teil scheints nur vorübergehend lebenden Ausländer, die wir für unseren Arbeitsmarkt so dringend brauchen, sind mit unserer “Lebensart” nicht einverstanden. Ausländerfeindlichkeit, Unfreundlichkeit, Unzugänglichkeit klingen nach als deutsche Eigenschaften. Ein ziemlicher Mangel an Flexibilität, interkultureller Sensibilität und Respekt für andere Kulturen attestierte uns etwa eine interviewte Rumänin.

Die Hamburger Wirtschaftspsychologin Grace Lugert-Jose befragte im vergangenen Jahr mehr als 100 philippinische Pflegekräfte über die sozialen Medien, wie zufrieden sie mit ihrem Job sind. Viele sagten, sie fühlten sich nicht wertgeschätzt und ihre berufliche Qualifikation werde nicht anerkannt.

Ein Fünftel berichtete von Diskriminierung und Rassismus. So seien sie etwa beleidigend und herablassend behandelt worden, weil sie noch nicht perfekt Deutsch sprechen.

Spiegel

Dass wir im Ranking von 52 untersuchten Ländern gar auf dem letzten Platz landeten, können wir Deutsche schlecht ab.

Wir sind zwar ziemlich genau so gepolt, wie die Leute uns beschreiben, und wir kennen durchaus unsere Defizite. Probleme haben wir allerdings, wenn man uns die so ungeschönt und in so maßloser Übertriebeinheit um die Ohren haut!

Letzter Platz?! Das kennt man sonst nur von jährlich wiederholten Eurovision Song Contest. Da unsere Gesandten in Sachen Musik dort jedenfalls Englisch singen, muss es in diesem Fall andere Gründe geben, nicht wahr?

Vielleicht rühren die attestierten Negativ-Attribute über unser Land auch daher, dass in unserer Bevölkerung (auch dem migrantischen Teil) ein schwerer Frust über das Unvermögen der Staatsmacht gewachsen ist. Die richtigen Schritte wurden systematisch ausgelassen, weil nicht an das große Ganze gedacht wurde, sondern viel zu stark Partikularinteressen ins Zentrum der Politik gerückt sind.

Lörrach: Tausche alte Wohnung gegen eine neue, die bald gebaut wird…

Für manche ist es in ihrem Kampf gegen rechtes Framing ganz ok, wenn Menschen ihre Wohnungen gekündigt werden. Sie finden diesen ungeheuerlichen Vorgang deshalb halb so wild, weil die fraglichen Wohnungen in den 50-er Jahren erbaut, das Ende ihres Lebenszyklus gekommen ist und deshalb bald abgerissen werden müssten. Nur das wird so nicht geschehen. Die Wohnungen finden eine sogenannte “Anschlussverwendung”. Es sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden. Die Wohnungsgesellschaft verspricht, finanzielle Hilfen zur Unterstützung der 40 Mieter anzubieten, damit die durch den Umzug entstehenden Kosten teilweise gedeckt werden. Alles in Butter also?

Kündigung und Neuanfang

Als ich gestern bei Twitter eines der zigfach geteilten Kündigungsschreiben las und verstanden hatte, dass die bisherigen Mieter ausziehen müssen, weil dort Flüchtlinge einziehen sollen, dachte ich, es handle sich um einen Fake. Ich kümmerte mich nicht weiter um das Thema. Am Abend las ich bei der NZZ (wem auch sonst?), dass an dieser Geschichte etwas dran ist. Ich schaute bei Google News nach. Inzwischen hatten einige Medien das Thema aufgegriffen. In den meisten Berichten wurde der Sachverhalt heruntergespielt. Finde ich jedenfalls.

Was es für Menschen bedeutet, die unter Umständen seit vier Jahrzehnten in “ihrer” Wohnung leben, die Nachbarschaft gut kennt und unter ihnen vielleicht Freunde gefunden haben, plötzlich unter solchen Voraussetzungen die Kündigung zu erhalten, steht nicht auf dem Zettel der Erklärer bzw. Verteidiger dieser Maßnahme.

So einfach, wenn man nicht selbst betroffen ist

Für mich ist nicht einzusehen, dass die Unfähigkeit und Gedankenlosigkeit unserer politischen Verantwortungsträger inzwischen so weit geht, dass ein Szenarium eröffnet wird, das ganz bestimmt zweierlei auslösen wird. 1.) verschlechtert sich die Stimmung gegen Flüchtlinge und 2.) gibt das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Einfacher kann man es der AfD und den anderen Nazis einfach nicht machen. Die beeilen sich ihre Memes zu platzieren und das – was Wunder bei dem Thema – erfolgreich.

Ich gehe davon aus, dass fast jeder Mensch, der die Kündigung seiner Wohnung erhält, sich zunächst einmal komplett ausgeliefert und in die Enge getrieben fühlt. Ich habe etwas in dieser Art erst kürzlich in meiner Familie erlebt. Die gesundheitlichen, einschließlich der seelischer Folgen für den Betroffenen waren katastrophal.

Es fehlen immer noch Wohnungen, und das wird in den nächsten Jahren so bleiben

Deshalb ist es für mich völlig inakzeptabel, wie nonchalant ein Teil unserer Öffentlichkeit mit diesem unglaublichen Skandal umgeht. Insbesondere würde ich von der Bundesregierung erwarten, dass sie, mit welchen Mitteln auch immer, solche Maßnahmen schlicht untersagt. Die versprochenen 400.000 neuen Wohnungen sind es nicht geworden. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren nicht auf die jährlich geplanten weiteren 400.000 Wohnungen kommen.

Personal fehlt und Kosten explodieren

Dafür spricht, dass Personal fehlt und die Kosten immer weiter steigen. Das tangiert die Geschichte, die ich gestern angesprochen habe. Wir können nicht immer weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bedarfsorientiert vorzunehmen.

Manche wundern sich darüber, dass sich die Menschen in Lörrach das so einfach gefallen ließen. Ich weiß nicht, ob diese Leute jemals eine Wohnungskündigung erhalten haben bzw. sich an die Gefühle erinnern, die eine solche Ausnahmesituation in Menschen auslösen.

Rassismus und mangelnde Integrationsbereitschaft sind verantwortlich.

Es war vorhersehbar, wie Soziologen und Linke die Gewalttätigkeit junger Migranten und Ausländer in Berlin und anderswo umdeuten. Dabei herrschte zuerst beredtes Schweigen. Wie oft, wenn Geflüchtete etwas Schlimmes angestellt haben. Wie immer, sehen viele alle Verantwortung nicht bei den Tätern, sondern bei der deutschen Gesellschaft, die angeblich ja einen Hang zum Rassismus zeigt. Zudem legen wir Deutsche angeblich eine mangelhafte Integrationsbereitschaft an den Tag.

Wenn es nicht so lächerlich wäre, man könnte ausflippen.

Die Diskussion über fehlgeschlagene Integration wird mir viel zu sehr so geführt, als seien die Migranten das Problem, die sich nicht integrieren ließen. Ich würde das gerne umdrehen: Es ist ein Problem der Stadt, in der die Infrastruktur von Bildungseinrichtungen und die Sozialarbeit oder Jugendarbeit so marode geworden ist, dass die, die den sozialen Aufstieg anstreben oder auch nur Hilfe brauchen, diese Möglichkeit oft nicht bekommen.

Talja Blokland, Berliner Zeitung

Wodurch ist die Infrastruktur marode?

Wodurch entsteht die marode Infrastruktur allerorts? Wir werden uns flott einig, denke ich. Es liegt am fehlenden Geld. Und natürlich auch, dass der Staat Prioritäten setzt, die manches Projekt bevorzugen und andere vernachlässigen. Jetzt wäre spätestens die Frage angebracht, wie viel Geld die Unterbringung von Millionen Geflüchteten und Migranten unser Land jährlich kostet.

Ich tauche jetzt nicht in den Austausch konkreter Werte ein. Allerdings weiß selbst manch politischen Zusammenhängen eher ignorant begegnender Bürger, dass es Abermilliarden waren und sind, die nicht erst seit 2015 für ein Projekt zu budgetieren blieben. Manchen lag es besonders am Herzen, andere stilisierten es zum Untergang des Abendlandes. Teuer war es allemal.

Teure Gutmenschlichkeit

Ein nicht geringer Teil unseres Staatshaushalts konnte nicht zur Erhaltung und Erneuerung der heute heftig beklagten maroden Infrastruktur genutzt werden. Das Geld wurde anderweitig benötigt. Darüber redet nur kaum einer. Das könnte daran liegen, dass die Regierungen der letzten Jahre nicht den Mut hatten, uns die Konsequenzen mitzuteilen.

Wenn es Menschen mies geht, sie arm, im Falle von Geflüchteten traumatisiert sind und sich sozial nicht integrieren, wird die Schuld für etwaige sich daraus ergebende Gewaltausbrüche, wie denen in Berlin und anderen Großstädten, bei der Gesellschaft liegen, aber nicht etwa bei den Tätern, die sich gefährlicher, abstoßender Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute schuldig gemacht haben.

Soziologen bauen auf die anderen

Damit wäre auch gleich die vorsätzliche Beschädigung öffentlichen Eigentums entschuldigt. Einer dieser Gewalttäter klaut einen Feuerlöscher und demoliert damit ein Bushaltehäuschen – und zwar mit bemerkenswerter Nachhaltigkeit. Er lässt keine Seite aus. Schließlich ist ja alles aus Glas.

Es ist wie immer: Frag einen Soziologen, wenn es um Verbrechen (gern auch einer Minderheit in einer Minderheit geht) bzw. du etwas über die Motivation der Täter wissen willst. Es sind nicht die Verbrecher, die sich Gewaltattacken gegen Menschen und Sachen leisten, sondern es ist meistens die Gesellschaft, die Fehler gemacht hat. Die Verbrechen sind das Resultat des Fehlverhaltens der (in unserem Fall, deutschen) Gesellschaft.

Provozierte Gewalt?

All dieser Rassismus, die durch wachsende Armut provozierte und gestiegene Aggression und die Bequemlichkeit einer vergleichsweise gut situierten Schicht innerhalb der gleichen Gesellschaft. Das sind die Ansatzpunkte, um nach Ansicht von Soziologen solche Probleme zu lösen. Anders gesagt: Nicht die Täter sind die Schuldigen, die Opfer sind es.

In den Stadtteilen, in denen viel Armut herrscht, sind Verbrechen häufiger als in den Stadtteilen, in denen “reichere Menschen” leben und die Infrastruktur nach deutschen Maßstäben noch halbwegs gut funktioniert. Dieses Bild wird von Soziologen immer wieder aufgefrischt. Ich kann ihm nichts mehr abgewinnen. Schließlich heißt das nicht mehr und nicht weniger, als dass in solchen Fällen nicht der Täter, sondern die Gesellschaft zur Verantwortung zu ziehen ist.

Zu viel

Das hieße übrigens auch, wenn die Beschreibung der Lage so zuträfe, dass wir einen gewaltigen Fehler gemacht haben, nicht bloß in der Vergangenheit, sondern auch aktuell und zukünftig Geflüchtete in solch hoher Zahl (Millionen!) aufzunehmen. Hatten etwa immer die recht, die vor solchen Fehlentwicklungen gewarnt haben?

Ist das mit der Würde unser Ernst?

Die Würde des Menschen – Der Satz aus dem Grundgesetz ist uns doch heilig – oder? Dank einer Empfehlung von Claudia konnte ich den Artikel von Menno Baumann lesen. Der Beitrag soll – ich kann es nicht glauben! – einem Twitter – Thread zu verdanken sein (War’n Insider).

Motive – Werte – Würde

Dem Text ist nicht zu entnehmen, ob Baumanns Artikel durch die brutale Kritik konservativer Medien an Bundesinnenministerin Nancy Faeser inspiriert wurde. Sie hatte (angeblich persönlich) die Abschiebung eines jungen Afghanen verhindert, der in Deutschland mit 14 Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Ob eine solche Entscheidung tatsächlich auf Intervention der Innenministerin erfolgt? Sei’s drum. Jedenfalls war das ein ergiebiges Thema für die rechte Blase. Ganz schlimm wird es ja immer zu, wenn es um straffällig gewordene Flüchtlinge geht.

Egal, ob dieser Einzelfall Baumann zum Artikel motiviert hat, derartige Vorfälle führen immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Es ist so einfach, mit Messerstechereien oder Vergewaltigungen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Der Text Baumanns ist in sich so schlüssig und nachvollziehbar, dass meine Gewissheiten ins Wanken gerieten. Ich bin nämlich einer von denen, die grundsätzlich dafür sind, konsequente Ausweisungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen durchzuführen. Es ergeben sich aus Baumanns Darlegungen weitere, grundlegende Fragen, die wir in solchen Zusammenhängen stellen und beantworten müssen.

Lebensumstände

Es ist für mich überzeugend, dass die bisherigen Lebensumstände traumatisierter, aus ihrer Heimat geflüchteter Menschen, so völlig unterschiedlich zu den hier Lebenden sind bzw. dass deshalb die von Baumann empfohlene individuelle Risikoanalyse sinnvoll wäre. Überfordert uns diese Aufgabe nicht, personell und finanziell?

Wir brauchen offensichtlich Risikoanalysen. Flüchtlingsbewegungen müssen beobachtet und analysiert werden: Aus welchen Dynamiken kommen die Menschen auf welchen Routen und mit was für Erlebnissen, Erfahrungen und Traumata müssen wir rechnen? Und wenn wir das Risikopotential allgemein überblicken, dann bedarf es für Risikogruppen individueller psychologischer Screenings, um individuelle Gewaltrisiken zu ermitteln. Dies ist sicherlich keine 100%-tige Sicherheit, aber es ermöglicht weit mehr, als die aktuelle Praxis der Aufnahmeunterkünfte.

Quelle: Menno Baumann

Andererseits kann ich mir vorstellen, wie groß der Widerstand gegen diese Maßnahme in unserer Öffentlichkeit sein würde, wenn also präventive Untersuchungen mit der Zielsetzung systematisch eingeführt würden, um Gewaltrisiken zu minimieren.

„Dann kommt aber kein Mensch in unserem Land zu schaden“ kann nicht ernst gemeint sein – das hieße, ein Leben in den Grenzregionen der Kriege oder an den EU-Außengrenzen ist weniger wert als hier – und das hieße, wir kloppen unsere Menschenrechte einfach in die Tonne, gepaart mit blankem Rassismus!!! Schutzgedanke klar, aber nicht zulasten anderer, dann ungeschützter!!!!

Quelle: Menno Baumann

Die Grundlage für all solche sinnvollen Maßnahmen ist nicht gegeben. Baumann hat so recht, wenn er bestimmte “Argumentationsmuster” klar benennt und sie ad absurdum führt. Ja, es ist wohl Rassismus oder mindestens Egoismus, wenn wir nicht bereit sind anzuerkennen, dass Flüchtlinge und Migranten, egal, woher aus der Welt sie zu uns kommen, würdevoll behandelt werden. Jedes Leben zählt, jedes Leben ist gleichviel wert.

Dumm und dreist – die deutsche Zukunft?

Über 84 Mio. Menschen leben aktuell in Deutschland. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Zahl abnimmt. Ist unsere Zukunft also gesichert? Die Migration und der Krieg in der Ukraine lässt die Experten davon ausgehen, dass die Einwohnerzahl weiter steigt. Die Maßnahmen unserer Regierungsverantwortlichen gegen abgewiesene Asylantragsteller und andere Menschen, die in Deutschland “nur” geduldet sind, sind nicht zielführend.

So ist sicher, auch aufgrund der von der jetzigen Regierung beharrlich nicht erkannten Probleme der Migration und neuer Regelwerke, die den Verbleib bereits abgewiesener Flüchtlinge sicherstellt, dass das Problem nicht nur weiterbestehen wird, sondern sich weiter vergrößert.

Skepsis und Pessimismus

Nun weiß selbst ein Skeptiker, zu dem mich die schwerwiegenden, ja unverantwortlichen Fehler roter und grüner Politiker werden ließen, dass Deutschland ein massives Fachkräfteproblem hat, das leider an diesem Problem nichts ändern kann. Leider passen die Anforderungsprofile der Unternehmen nicht zum Angebot.

So liegen Millionen von Menschen dem Staat auf der Tasche. Auch solche, die in unsere Sozialkassen noch nichts eingezahlt haben. Aber der Staat schafft diese Mammutaufgabe, – denken viele. Wir sind doch ein so vermögendes Land! Man muss nur dran glauben und darf nicht die Armutsquote des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Rate ziehen. Viele Leute scheinen daran zu glauben, dass dieser Staat sich die immer noch wachsenden Ausgaben auch auf Dauer leisten können wird. Wie schwerwiegend diese Fehleinschätzung ist, könnte sich bereits in diesem Winter zeigen. Die AfD wetzt quasi schon die Messer! Ihre Feldorganisationen stehen in den Startlöchern.

In Zukunft kommen weitere Migrationswellen

Spätestens nach 2015, mit der ersten Migrationswelle dieses bisher unbekannten Ausmaßes, folgten Lippenbekenntnisse, die vor allem durch den unvorhergesehenen Krieg Russlands gegen die Ukraine obsolet waren. Allein aus der Ukraine befinden sich fast eine Million Menschen in Deutschland. Die Experten gehen davon aus, dass diese Zahl im Winter deutlich steigen wird. Heil erklärt derweil die Tatsache, weshalb wir die Flüchtlinge aus der Ukraine gegenüber allen anderen bevorzugen (Hartz IV, sofortige Arbeitserlaubnis). So bitter die Umstände sind, so wenig verständlich sind mir die Privilegien, die von unserem Staat gewährt werden.

Wir sehen an keiner Stelle so etwas wie eine Entspannung. Man braucht keine übertriebene Skepsis oder einen Hang zum Pessimismus, um zu sehen, dass dieses Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand kracht. Man darf quasi schon darauf warten, welche schlimmen Ereignisse zuerst eintreten werden. Sind es die befürchteten sozialen Unruhen, Firmenzusammenbrüche und Massenarbeitslosigkeit, sind es Blackouts, die für die Grünen wohl das leicht vorhersehbare schnelle Ende ihrer Bedeutung im Land bedeuten würde oder wird es der Krieg sein, dessen Eskalation eben nicht allein auf die Kappe Putins geht? Heute haben die Ukrainer mit US-Raketen russische Stellungen in Belarus angegriffen.

Pisa-Studie 2022

Seit über 20 Jahren gibt es die Pisa-Studien, die zu Beginn der 2000 -er Jahre unser Land erschüttert haben. Seither ist viel probiert worden, vielleicht wurde temporär und regional einiges besser? Jetzt liegen Ergebnisse aus NRW vor, die leider belegen, dass die während der Pandemie eingebüßten Fortschritte, nicht etwa aufgeholt wurden.

Die Lage von Viertklässlern stellt sich ziemlich katastrophal dar. Beim Lesen, Schreiben und Rechnen, zeigen die Schüler erhebliche Mängel. Da ist die Rede von ca. 30 oder sogar 46 % der getesteten Schüler, die in diesen Fächern Defizite zeigen. Forscher sprechen von Pisaschock Nummer 2.

Wenn wir nicht in der Lage sind, den lange befürchteten Auswirkungen der Pandemie in dieser Hinsicht auch wegen des vorhandenen Lehrermangels wirksam zu begegnen, frage ich mich, wie sich das auf den heute längst bestehenden Fachkräftemangel auswirken wird. Wie will dieses Land zukunftsfähig werden, wenn wir diesen Rückstand nicht bald aufholen?

Eine der größten Aufgaben liegt brach, weil Politiker vermutlich längst aufgegeben haben. Es scheint sich jedenfalls in diesem Bereich nichts zu tun. Außer natürlich, dass wir die üblichen Erklärungen erhalten. Z.B. hoher Ausländeranteil, schlechte sprachliche Förderung, mangelnde frühkindliche Förderung. Überall herrscht Not. Es gibt zu wenig Lehrer. Die Klassen sind zu groß, die Kitas reichen nicht für die Zahl der vorhandenen Kinder, das Personal ebenso wenig.

Nichts als schöne Worte

Ich frage mich wirklich, was sich unsere Politiker dabei denken, wenn sie den lange bekannten Herausforderungen zwar sonntags schöne Worte entgegensetzen, es ansonsten jedoch an wirksamen Maßnahmen fehlen lassen? Die Politik handelt nicht. Zwar versucht man, die Migration besser zu steuern. Aber über Vorschläge, Expertenmeinungen und Diskussionen hinaus, gibt es keine konkreten Vorstellungen im politischen Bereich. Wie könnte das ablaufen und wie wahrscheinlich wäre die Wirksamkeit der Maßnahmen?

Zum Thema Fluchtursachenbekämpfung hatte ich gerade erst etwas geschrieben. Der auf der Welt wieder zunehmende Hunger muss mit viel Geld bekämpft werden. Aber dafür scheint kein Geld da zu sein. Das geht vorzugsweise in andere Krisengebiete der Welt. Die Trommeln der Ukrainer und der Ost-Europäer sind viel lauter als die der Menschen in Somalia oder Äthiopien. Dort sterben Millionen von Kindern an Hunger, und wir verpulvern buchstäblich unserem “Reichtum”, in dem wir Kriege mit Geld und Waffen unterstützen. Ist das wirklich unser Ernst?

Waffen oder Hunger

Waffen und Hunger passen nicht zusammen, sollte man denken. Ganz besonders dann nicht, wenn diese Waffen nicht zur Jagd, sondern zum Töten von Menschen benutzt werden.

Die Zahl hungernder Menschen auf diesem Planeten hat wieder stark zugenommen. Experten hatten dieses Szenarium bereits relativ kurze Zeit nach Ausbruch der Pandemie beschrieben. Alle Fortschritte, die die Menschheit im Kampf gegen den Hunger gemacht hätte, seien durch die Maßnahmen gegen die Pandemie gefährdet, so hieß es.

Zahl der Hungernden steigt auf 828 Millionen

Wie der neue Welthunger-Index zeigt, müssen weltweit 828 Millionen Menschen hungern. Die Welthungerhilfe sieht eine “dramatische” Situation, die sich weiter verschlechtert.

Berichte über die Ukraine dominieren

Viel hören wir über die katastrophalen Zustände eigentlich nicht. Von einzelnen kurzen Berichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal abgesehen, nehme ich jedenfalls davon wenig wahr. Das ist angesichts der erschreckenden und sich zeitlich überlappenden Krisen auch kein Wunder. Einerseits. Andererseits frage ich mich aber, weshalb die (aus meiner Sicht) schon exzessive Berichterstattung über den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine diesen Vorrang im Vergleich zu den nicht zur Kenntnis genommenen Dramen hat, die sich in Afrika abspielen.

Ukraine liegt näher als Somalia

Es gibt dafür Erklärungen. Die Ukraine liegen näher an Deutschland und überhaupt – wann hätten wir uns schon wirklich ernsthaft um die gekümmert, die auf dem schwarzen Kontinent buchstäblich an Hunger verrecken? Dagegen könnte nur Gott etwas tun und wir wissen: er lässt es laufen. Uns fällt es leichter, den Appellen eines Botschafters namens Melnyk oder des ukrainischen Präsidenten Selensky zu folgen als denen sagen wir unserer Kirchen.

Wir werden gedrängt, mehr – viel mehr Waffen zu liefern als zuvor. Dabei hat “der Westen” bereits Waffen und andere Hilfen in Milliardenwerten in die Ukraine geschickt. Ich verstehe das. Ich unterstütze das nicht so bedingungslos wie all die aufgeklärten und dauerempörten Unterstützer der Ukraine, aber natürlich bin auch ich auf der Seite der Menschen dort und wünsche Putin die Pest an den Hals.

So viel Geld für Vernichtung und Tod

Ich frage mich aber, ob wir nicht wenigstens die Hälfte des Geldes, das wir für diesen Krieg (wie es heißt im Sinne unserer eigenen Sicherheit) nach Kiews geschickt haben, nicht auch den Menschen in den besonders leidenden Regionen Afrikas schicken müssten. Ich meine, wir (vor allem die Grünen und die FDP) argumentieren doch so gern moralisch, wenn es um die Unterstützung der Ukrainer geht.

Sollten wir nicht an die vielen Menschen denken, die z.B. in Somalia ihre Kinder sterben sehen, Tag für Tag und in so großer Zahl? Und nicht nur denken sollten wir an sie. Wie viel Prozent unseres BIP geben wir für Rüstung aus, wie viel für diesen verfluchten Krieg und was geben wir für die aus, die ohne Hilfe verhungern?

Deutschland macht viel. Ich weiß. Ich verstehe auch, dass die Spendenbereitschaft der Deutschen in der katastrophalen Lage, in der wir uns gerade befinden, zurückgeht. Aber gerade jetzt ist es so, dass aufgrund der Implikationen der Pandemie und dieses verfluchten Krieges mehr Menschen als in den zurückliegenden Jahren hungern.

Überforderung der Zivilgesellschaft

Die Zurückhaltung ist der Unsicherheit geschuldet, keiner weiß, was demnächst ist. Ob Jobs in großem Umfang verloren gehen werden und ob unser Sozialstaat infolge der erwarteten Rezession, von der niemand weiß, wie lange sie womöglich dauern könnte, zusammenkrachen wird.

Dieser Staat hat so viel Geld für alle möglichen Dinge ausgegeben und zugesagt, dass es niemanden trösten dürfte, dass zuletzt immer von der im europäischen Vergleich noch moderaten Staatsverschuldungsquote geredet wurde (es ist klar, dass es nicht bei den 70 %, die im Vergleich tatsächlich nicht schlecht sind, bleiben wird). Dass unsere Infrastruktur marode ist, wird allein der Politik zugeschrieben.

Sie trägt die Verantwortung. So viel ist klar. Ich frage nur mal in die Runde: Was wäre passiert, wenn nicht all die diversen Wohltaten in den letzten Jahrzehnten verteilt worden wären und das Geld in ebendiese Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Straßen, Brücken, Schulen, Unis, Bahnstrecken, Bürokratieabbau und was einem noch so einfiele) gesteckt worden wäre.

Aber nein, wir haben die Milliarden verprasst, den Sozialstaat immer komfortabler und trotzdem höchst ineffektiv gemacht und behaupten übrigens jetzt in etlichen Diskussionen, die ich am Rande verfolge, allen Ernstes, dass die Migranten sich nicht von unseren im Vergleich hervorragenden Sozialleistungen (Sorry, an die Bezieher von Bürgergeld, noch Hartz IV) anziehen lassen (Pull-Effekte), sondern dass … ja was?

Migrationsfrage – Pull-Effekte?

Liegt es am guten Wetter, an der Kinderfreundlichkeit der Deutschen, am freundlichen Wesen dieses Landes überhaupt, an den tollen Schulen und Kitas? Merkt ihr selbst, nicht? Ich habe auf diese Frage keine Antwort. Aber eins ist sicher.

Wenn das, was unsere dämlichen Politiker ständig von Fluchtursachenbekämpfung daherreden, wahr wäre, müssten doch Somalia und die anderen besonders betroffenen Nationen in Afrika viel stärker unterstützt werden. Stattdessen höre ich laute Klagen darüber, wie viel Geld wir für Entwicklungshilfe ausgeben würden. Und ja, Deutschland (die – noch – viertgrößte Volkswirtschaft dieses Planeten) leistet einiges.

Statistik: Größte Geberländer von humanitären Hilfszahlungen weltweit im Jahr 2021 (in Millionen US-Dollar) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

¹ Die Türkei ist nicht direkt mit der internationalen humanitären Hilfe anderer Geber vergleichbar, da die humanitäre Hilfe größtenteils Ausgaben für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei umfasst.

Finanzielle Abgaben zu Gunsten hungernder Menschen

Die Menschheit (UNO) könnte sich darauf verständigen, dass für jede Zahlung von Unterstützungen in Kriegsgebiete (unabhängig davon, wie gerecht die Sache sein mag… ???) ein bestimmter (und zwingender!) Anteil an notleidende Länder in Afrika oder Asien geht.

Zudem sollte ein Anteil der Umsätze (nicht der Gewinne, weil diesbezüglich leichter geschummelt werden könnte) der Waffenindustrie grundsätzlich dorthin weitergeleitet werden. Entsprechende Organisationen stellt die UN zur Verfügung. Die Berichtspflicht und Kontrollen sind, denke ich, geregelt.

Jedes Land, das einen Krieg beginnt, sollte nach einem bestimmten System sanktioniert werden. Die Mitgliedschaft einer Nation, die einen Krieg beginnt, wird so lange dieser andauert, von allen Treffen der UN ausgeschlossen. Es gibt kein Mitbestimmungsrecht in sämtlichen Gremien der Gemeinschaft.

Sicher werden sich die Gründerväter etwas dabei gedacht haben, als sie für wichtige Entscheidungen innerhalb der UN oder auch der EU die Einstimmigkeit in ihre Statuten geschrieben haben. Die Frage, die ich nicht beantworten kann, ist, ob ohne solche vermutlich durchaus elementaren Verabredungen diese Organisationen überhaupt zustande gekommen wären. Wir sehen leider, dass diese Prinzipien die Handlungsfähigkeit der Gremien maximal einschränken. Die EU werden von Ländern wie Ungarn oder Polen zur Lachnummer gemacht. Wohin soll das führen?

Reformen in EU und UN (keine Einstimmigkeit, sondern das Mehrheitsprinzip muss gelten)

Andererseits haben wir diese gerade in Krisenzeiten so eminent wichtigen und durchaus mächtigen Organisationen und wir sollten uns davor hüten, sie aus nationalistischen Motiven zu beschädigen oder zulassen, dass sie womöglich scheitern. Das sollten wir, die Menschen, nicht zulassen.

Dabei sind gerade diese Tendenzen in den letzten Jahren bedauerlicherweise unübersehbar. Die Reformfähigkeit solcher bürokratischen und diplomatischen Ungetüme ist ein schweres Handicap. Gerade im Fall der UN sollte die Staatengemeinschaft alles daran setzen, dieses bald zu beseitigen. Gelingt das nicht, wäre es nach dem Völkerbund die zweite “gutgemeinte Initiative”, die uns nicht davor bewahrt hat, in den Abgrund zu schauen.

Ungarn und Polen helfen Flüchtlingen wenn Russland Krieg führt

Ich reibe mir verwundert die Augen! Die EU übt sich angesichts des Krieges in der Ukraine in ungewöhnlicher Einigkeit. Als ich Viktor Orban in den Nachrichten zuhörte, war ich von den Socken. Mit welcher Selbstverständlichkeit er angesichts der Katastrophe Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zusagte. Reifte in den Köpfen unserer östlichen EU-Nachbarn die Gewissheit, selbst einmal auf die Hilfe anderer Nationen angewiesen sein zu können? Was könnte der Grund für den Meinungsumschwung sein?

Purer Nationalismus war es nicht, der die Staatschefs von Polen, Ungarn, Österreich und anderen Ländern Osteuropas innerhalb der EU daran hinderte, eine Einigung über einen sinnvollen Verteilungsmechanismus (doofer Begriff) herbeizuführen.

Malcolm Ohanhe hat diese Auffälligkeit in einem Tweet unübersehbar ironisch formuliert:

Schon die Vermutung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine alles bisher dagewesene an Flüchtlingsströmen in den Schatten stellen wird, könnte manche Verantwortungsträger ein paar Tage nach den einmütigen Zusagen auf EU-Ebene zur Aufnahme doch wieder zweifeln lassen. Nach offiziellen Schätzungen befinden sich bereits jetzt, wenige Tage nach dem verbrecherischen Angriff von Putins Militär, 500.000 Menschen auf der Flucht.

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in die Millionen gehen könnte. Wir erinnern uns: Allein in Deutschland haben wir 2015 ff über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Dabei war aufgrund der damaligen Gegebenheiten nicht klar, woher die Menschen tatsächlich kamen. Darauf reiten die Rechtskonservativen und die Nazis bis heute herum.

Dass der Unterschied in der Reaktion auf die womöglich riesige Zahl von Flüchtlingen EU-weit diesmal so klar zugunsten Geflüchteter ausfällt, ist erfreulich!

Allerdings interpretiere ich die willkommene Einigung andererseits als Hinweis auf den in einigen EU-Ländern grassierenden Rassismus und/oder eine starke Islamophobie. Womit ich nicht behaupten möchte, dass dies in Deutschland anders wäre. Die Politik regelt das in unserem Land anders. Ich bin dankbar dafür, dass Populisten dabei keine Rolle spielen. Genau dieser Umstand wird von manchen (auch außerhalb der AfD) sehr kritisch gesehen.

Polen und Ungarn haben andererseits keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in ihren Ländern keine Menschen aufnehmen wollen, die aus nicht-christlichen Gegenden der Welt stammen. Ich fand das immer falsch und abstoßend.

Die Haltung erklärt aktuell das kaltherzige Verhalten den Flüchtlingen gegenüber, die der belarussische Machthaber, Lukaschenko, mit Putins freundlicher Unterstützung an die polnische Grenze verfrachtet. Die polnische Regierung hat dafür gesorgt, dass die Medien keine Bilder Lage dieser Männer, Frauen und Kinder zeigen konnten. Zum Glück gab es dort private Initiativen, die zumindest ein wenig helfen konnten.

Mitgefühl, Empathie. Alles gut und schön.

Als die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt wurde, nachdem Schröder den Amis unsere uneingeschränkte Solidarität versichert hatte, war das eher als Racheakt gemeint. So habe ich den Krieg von Anfang an gesehen. Man wollte Al Kaida und die Taliban für das bluten lassen, was sie und ihre Führer dem Volk der mächtigsten Nation der Welt angetan hatten.

Statt sich schnell wieder zu verziehen, nachdem der Job einigermaßen erledigt war, zog die Politik es vor, das afghanische Volk nachhaltig von der Tyrannei zu befreien und ihnen ein alternatives Gesellschaftssystem zu verpassen. Nationbuilding im Sinne des American Way Of Life. Ich streiche die Polemik und ersetze das durch das Wort Demokratie. Demokratie soll auf korruptem Boden gedeihen?

Die Verbündeten spielten jedenfalls mit. Man glaubte sich in der Pflicht. Ein gerechter Krieg würde geführt werden. Also nicht einer von der Sorte, die wenige Jahre später mit Lug und Trug westlicher Regierungen gegen den Irak begonnen wurde. Dass verbrecherische Militärs Zivilisten getötet haben und das durch Helden wie Julian Assange öffentlich gemacht wurde, scheint heute keinen mehr zu interessieren. Der Mann fristet sein Dasein in einem englischen Gefängnis, weil keine westliche Nation den Mut aufgebracht hat, ihm politisches Asyl zu gewähren. Auf Assange warten 175 Jahre Gefängnis, weil er Verbrechen der USA aufgedeckt hat.

So kam es, dass in den Jahren insgesamt 150.000 deutsche Soldatinnen eingesetzt wurden, 59 davon starben, 35 im Kampfeinsatz oder durch Attentate. Jene Attentate für die islamistischen Verbrecher weltberühmt sind und sich nicht auf deren heimatliche Gefilde beschränkten.

Manche Leute in den USA wollten diesen sinnlosen Kampf gegen die religiösen Fanatiker eher beenden. Die Entscheidung jedoch blieb Trump überlassen, Biden setzte es um mit bemerkenswerter Konsequenz. Jetzt sagen Kommentatoren (jedenfalls hier in Deutschland), dass sich diese Entscheidung Bidens noch als sein schwerster außenpolitischer Fehler erweisen könnte. Ausgeschlossen ist das nicht, weil alles in erster Linie davon abhängt, wie die Medien ein möglichst emotionales Framing inszeniert bekommen.

Die Taliban hatten “versprochen”, sich den großen Städten vorerst nicht zu nähern. Die Amis haben das geglaubt. Wie die Barbaren in den Regionen, in denen sie bisher nichts zu sagen hatten, wüten werden, bleibt zwar abzuwarten. Für Optimismus besteht diesbezüglich allerdings kein Anlass. Es wird berichtet, dass Hunderttausende von Menschen auf der Flucht sind. Der UNHCR berichtet, dass allein seit Mai 244.000 Menschen ihre Heimat verlassen haben. Seit Anfang dieses Jahres waren es bereits fast 400.000.

Deutsche Medien berichten derweil mit beschwichtigendem Grundton, dass die Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan steigen werde. Sollte uns das wundern, angesichts der Tatsache, dass wir Deutsche das zweitstärkste Truppenkontingent nach den USA gestellt haben? Oder hat das mit dem Grad an Verantwortung für dieses Elende nichts zu tun?

Biden sagte, dass es jetzt die Aufgabe des afghanischen Volkes sei, die Dinge im Land zu regeln. Man werde das Land mit Militärausrüstung und finanziell unterstützen. Mit anderen Worten: Rein gar nichts, was wir in den nächsten Monaten und Jahren aus Afghanistan hören werden – und ich glaube, das wird nichts Gutes sein! – wird dazu führen, dass die Amis oder einer ihrer Verbündeten militärisch intervenieren werden.

Ich finde das richtig und wir hätten uns viel früher aus dieser merkwürdigen Solidarität verabschieden müssen. Also eigentlich so, wie wir es doch ständig getan haben und wohl auch weiter tun. Dass mit dem Einsatz der Bundeswehr, von dem Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (+), SPD, vor Jahren im speziellen Fall von Afghanistan einmal sagte, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde, dürfte jedenfalls nicht auf andere Einsatzorte übertragbar sein. Deutsche Soldaten sollten – wie es lange selbstverständlich war – keine wie auch immer gearteten Militäreinsätze übernehmen. Erst dann, wenn Deutschland angegriffen würde, ändert sich das. So sollte es sein, als die Bundeswehr gegründet wurde. Dann kam die uneingeschränkte Solidarität. Allerdings hatte Rot-Grün diese Regel schon vorher außer Kraft gesetzt.

So brutal Bidens Aussage ist, fremde Nationen sollten sich nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Schon gar nicht militärisch.

Dass der Rückzug existenzielle Auswirkungen auf viele Menschen in Afghanistan hat, ist eine beklemmende Erkenntnis. Es ist uns nicht möglich, all die Menschen vor der Rache der Taliban zu schützen, die jetzt geschützt werden müssten. Das Minimum an Freiheit, das manche Afghaninnen und Afghanen in den Jahren schätzen gelernt haben, kann nicht mit Waffengewalt auf Dauer verteidigt werden – so sehr wir uns das auch wünschen mögen.

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