Bundeskanzler Friedrich Merz war gestern bei Caren Miosga zu Gast. Ich bin etwas über die öffentliche Präsenz des Kanzlers überrascht. Das waren wir von seinem Vorgänger nicht gewohnt, und ich empfinde dies offen gestanden als positiv.

Er hat zwei Dinge gesagt, die postwendend den Widerspruch des Koalitioinspartners auslöste. Ich verstehe nicht, dass die SPD kurz nach der Klausurtagung des Kabinetts gleich wieder einen neuen Hieb auf die Union ausführt. Als ob es keine anderen Probleme gäbe, die unsere Aufmerksamkeit erfordern würden. Dabei will ich die Verteidigungsfähigkeit des Landes, zu der die Bestückung unserer Bundeswehr natürlich zählt, keinesfalls bestreiten. Wir kommen nicht in die Hufe und erlauben uns trotzdem, solche Diskussionen anzuzetteln. Für mich ist das ziemlich überflüssig. Außerdem ändert das kein Stück an den Notwendigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Ob die Linken (einschl. der SPD) das nun wahrhaben möchten oder nicht.

Was hatte Merz gestern gesagt, als Miosga nach der personellen Besetzung der Bundeswehr fragte?

„Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Was sagte er noch?

Er erklärte, dass es derzeit etwa 350 000 junge Männer pro Jahrgang gebe – man werde aber nicht alle davon mustern und einziehen. Gleichzeitig gebe es etwa gleich viele junge Frauen, aber sie dürften derzeit nicht gemustert und eingezogen werden, weil das Grundgesetz das nicht erlaube. 

und weiter:

„Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren“, sagte Merz weiter – betonte jedoch zugleich, dass dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. 

Wahrscheinlich haben einige SPD-Leute den Kanzler als Mensch mit hoher Suggestivkraft kennengelernt. Anders ist die Aufregung von Generalsekretär Klüssendorf und des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Droßmann, nämlich überhaupt nicht zu erklären.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf antwortete auf Merz‘ Aussage: „Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt. Daran werden sich alle halten – auch Markus Söder“.

Zum Glück bin ich nicht mehr betroffen von dem Hickhack, das da veranstaltet wird. Ich kann verstehen, wenn insbesondere junge Menschen solche widersprüchlichen Meinungen nicht gut finden. Aber die waren es nicht, die voreilig und ohne gefragt zu sein, ihren Sermon zu Merz‘ doch eher unverfänglichen Aussagen geben mussten.

Bin ich mit Merz zu nachsichtig, oder stimmt ihr mir zu, dass unsere Probleme so riesig und zahlreich sind, dass wir sie endlich mit Priorität angehen sollten? Als Merz gestern auf die so dringende Rentenreform angesprochen wurde, versicherte er, dass die Regierung im nächsten Jahr eine Kommission einsetzen werde, die hierzu Vorschläge unterbreiten soll. Vermutlich werden diese Vorschläge nicht vor Mitte der Legislatur vorliegen. Bis sie dann unter Mithilfe der Medienheinis kaputtdiskutiert sind, vergehen noch einmal viele Monate. Jedenfalls würde ich damit rechnen.

Wenn wir so weitermachen und die SPD sich weiter zu jeder Äußerung von Unions-Oberen so unqualifiziert einlässt, kann ich mir gut vorstellen, was demnächst schon in diesem Theater los sein wird, wenn es ums Eingemachte beim Bürgergeld geht. Linnemann (CDU) hat in irgendeinem Interview dieser Tage davon geredet, dass ungefähr in 2 Wochen die Vorschläge auf dem Tisch liegen und die Einsparungen viele Milliarden Euro betragen würden. Dieser Mann hat doch den Schuss nicht gehört. Zuerst waren es 10 Mrd., dann waren es 6, dann 5, die leicht und locker eingespart werden könnten. Was denkt ihr? Ist das noch normal?