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Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert

Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer “seinen” Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente.

Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen).

Die Kanzlerin könnte dazu gelöst gelächelt haben. Oder auch nicht, jedenfalls wenn sie noch ein Restgefühl dafür haben sollte, wie disruptiv derartige Vorgänge in unserer fragil gewordenen Demokratie wirken.

Dr. Maaßen war bis heute Verfassungsschutzpräsident – wohl weil Seehofer noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat. Allein diese Tatsache werte ich als eine weitere Provokation Seehofers. Plötzlich zauberte er (heute) die Lösung aus dem Hut. Warum nicht viel früher? Stattdessen beließ er den Mann auf seinem Posten.

So gilt festzuhalten: noch bevor Maaßen sein neues Amt nicht als Staatssekretär bzw. das als Abteilungsleiter im Innenministerium antrat, hat Maaßen schon wieder was Falsches gesagt. Diesmal lagen seine dummen Aussagen so krass auf der Linie der Rechtsausleger im Land, dass auch Seehofer nicht mehr anders konnte als ihn sofort in Rente zu schicken. Wenn es denn wenigstens Rente wäre über die wir sprechen. Als Spitzenbeamter unseres Landes kriegt Maaßen reichlich. Trotzdem zieht er es offenbar vor, seine “Expertise” einer Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, die bestimmt ob solcher Aussichten geradezu außer sich vor Glück sein dürfte.

Sicher ist indes: die AfD und ihre Schranzen werden jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es richtig weiß, in der CDU. Wir wissen, andere haben die von Maaßen klar zum Ausdruck gebrachten Meinungsunterschiede ja auch nicht daran gehindert, von der Union in die AfD zu wechseln. Auch so wächst zusammen, was zusammen gehört.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. 

Maaßen 

Dass man Kritik an der Regierung in unserer Demokratie ja nicht mehr äußern darf, werden Maaßens politische Freude aus der rechten Ecken jetzt wieder besonders laut hinausposaunen. ?

Diesmal kam die Quittung für Maaßens rechte Propaganda jedenfalls prompt. 

Ich weiß nicht, ob ich die schnelle Reaktion Seehofers als das Ergebnis einer besonders flachen Lernkurve dieses Innenministers betrachten kann. So weit kann es mit dieser aber nicht her sein, weil er nämlich weiter im Amt bleibt. Seehofer ließ auch diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Das suggeriert, dass er weiterhin mit sich im Reinen ist. Wenigstens er!


Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Maaßen in seinem Redemanuscript

Kanzlerin Merkel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichtsverlust Seehofers beim heutigen Presseauftritt als Genugtuung tatsächlich ausreicht?

Sie hätte Seehofer nach den verkorksten Wahlen heute endlich abschießen können. Aber leider steht ja der nächste Parteitag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wissen Großes vor. Da würden ein Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett die Vorbereitungen und Profilierungsdarbietungen ihrer potenzieller Nachfolger (auch wieder nur) empfindlich stören.

Soviel also zur staatsfraulichen Verantwortung für das Ganze hätte Angela Merkel sich trotzdem leisten dürfen!

Die lächerlich kleinkarrierte innerpolitische Affäre um Hans-Georg Maaßen hat die politische Führungskrise in unserem Land überdeutlich gemacht.

Auch nach diesen erneuten unverschämten Worten von Herrn Maaßen kommt Kanzerlin Merkel ihrer Führungsaufgabe wieder nicht nach, sondern überlässt Maaßens Rausschmiss dem Mann, dem wir den Hauptteil dieser Krise zu verdanken haben.

Es mag sein, dass es Merkel Satisfaktion verschafft, Seehofer allein vor die Presse treten zu lassen, ich fand das falsch, weil sie erneut und diesmal vom Druck der bevorstehenden Wahlen befreit, Führungsschwäche gezeigt hat. 

Deshalb wird es Zeit, dass Frau Merkel die politische Bühne bald möglichst verlässt, auch als Kanzlerin!

Beinahe wirkt für mich, dass Maaßen in seiner kritisierten Rede exakt die Dinge in noch viel schärferer Form wiederholt hat, für die er sich während seiner Einlassungen im Bundestagsausschuss entschuldigt hatte. Das zeigt, was für ein mieser Charakter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spitzenbeamter solch eine Position ein!

*) Nicht so empfindlich, liebe Wortstilkritiker. Wenn euer Held, H.G. Maaßen Gegner der GroKo innerhalb der SPD als “linksradikal” diffamiert, kann ich das hier mit euch auch so machen!

Für ein solidarisches UND loyales Europa der Menschen

Ist es nicht erbärmlich, wie wenig Leute den Aufruf  kommentiert bzw. geteilt haben? (Die Erstunterzeichner sind: Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries)

Jeder einzelne, miesepetrige und von Zynismus triefende Beitrag eines Henryk M. Broder und anderer EU-Feinde erhält mehr Unterstützung und Beifall als dieser parteiübergreifende Aufruf. Der stammt schon vom 21. Oktober 2018 und hat bisher nur magere Resonanz gefunden (s. Zahl der Kommentare und Sharings).

Ich kenne einige Leute, die das Projekt Europa schlankweg zum Teufel wünschen. Ob sie es so ernst meinen, kann ich nicht sagen. Aber sie reden so. Ihnen sind die im Aufruf erwähnten europäischen Errungenschaften nicht wichtig.

Die lange Periode des Friedens führen sie zurück auf die Abschreckung durch die Atomarsenale der Großmächte während des Kalten Krieges. Wie soll man dagegen ankommen, zumal auch dies in den vergangenen Jahrzehnten seit Ende des zweiten Weltkrieges natürlich eine Rolle für den Friedenserhalt gespielt haben wird?

Andererseits ist es mir zu billig zu unterstellen, dass die Erstunterzeichner des Aufrufes im Wesentlichen die wirtschaftlichen Vorteile oder gar nur die einer gewissen Klientel im Auge gehabt hätten. Ich kann mir vorstellen, dass es Menschen gibt, die das jedoch so sehen werden. Linke wie Rechte übrigens.

Nein zu Macron – oder doch nicht?

Es ist bedrückend, wie die Deutsche Regierung mit Macrons Vorschlägen umgegangen ist. Tricksen, ausweichen, täuschen, verschieben wären Attribute, die mir zum Verhalten der Deutschen einfallen. Die Verwalter des deutschen Geldes innerhalb der Regierung haben so große Angst, dass die Projekte Macrons nur zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen werden. Ach ja!?

Wenn Friedrich Merz, übrigens einer der Mitunterzeichner, den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz folgt und einer EU-Arbeitslosenversicherung etwas abgewinnen konnte, gibt mir dies etwas Hoffnung. Obwohl das positive Votum vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz erfolgte. Wer weiß schon, wie Merz als Bundeskanzler denken und handeln würde?

Was im Aufruf gefordert wird, lehnt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, jedenfalls prompt ab. Ein seltsamer Standpunkt für einen, der sich anschickt, EU-Kommissionspräsident zu werden.

Haben Politiker und Wirtschaftswissenschaftler sich wirklich je einmal die Mühe gemacht, uns BürgerInnen die Vorteile, übrigens auch die finanziellen, genauer zu erklären. Hin und wieder wird zwar gesagt, dass insbesondere wir Deutschen von der EU und den bestehenden Regeln besonders profitiert hätten. Aber war das nicht eher die Wirtschaft und nicht in viel kleinem Umfang der Otto Normalverbraucher?  Daten, die über den Vorteil für die gesamte Volkswirtschaft hinausgehen, kenne ich nicht. Kann man den finanziellen Nutzen für den einzelnen Menschen, der durch die EU entstanden ist, nicht einmal genau benennen? Am besten gleich nach Ländern, um einen Vergleichsmaßstab zu haben.

Nach dem Brexit

Vielleicht müssen wir warten, bis die Folgen des Brexit, die Großbritannien nach Meinung vieler in der EU dramatisch treffen werden, Realität geworden sind. Sofern sie sich überhaupt so krass zeigen, wie manche EU-Europäer es gern beschrieben haben.

Mein Eindruck ist, dass keiner die tatsächlichen Konsequenzen wirklich vorhersagen kann. Stattdessen traktiert man uns mit positiven und negativen Szenarien, die allesamt politische Motive nahelegen. Am Ende wird irgendwann die wahre Erkenntnis stehen, ob es ohne EU besser oder doch schlechter um die Mitgliedsländer bestellt ist. 

Als ob die Nationalstaaten Europas ökonomisch allein – jeder für sich –  in der globalisierten Welt auch nur den Hauch einer Chance hätten.

Bis dahin machen wir uns allesamt Sorgen um die unsere Zukunft und – natürlich – um UNSER GELD. Ökonomen erklären uns schon seit der Brexitentscheidung, wie furchtbar alles wird, wenn die Briten erst einmal aus der EU raus sind. Der Ex-Chef des Ifo-Instituts, Prof. Sinn zum Beispiel: Die bisherige Sperrminorität werde durch das Ausscheiden Großbritanniens verloren gehen. Im EU-Ministerrat verfügen die „Nord-Länder“ der EU, so Sinn, nur noch über 30%, die „Südländer“ hingegen über 43%. Damit entfalle, wie gesagt, die bisherige Sperrminorität und – so Sinn weiter – „der Süden kann machen, was er will“.

Und was das wieder für ein Geld kosten wird…!

Ich wünschte, die Europäer würden sich nicht nur um Solidarität bemühen, was ihnen leider ja schon schwer genug fällt.

Es geht um Loyalität gegenüber dem Gemeinschaftsprojekt Europa.

Das sollten sich auch die Mitglieder des Europa- und Ministerrates endlich hinter die Ohren schreiben.

Die EU-Europäer haben längst begriffen, dass die fehlende Loyalität vieler führender Politiker auf diesen verschiedenen Ebenen eines der größten Probleme der EU darstellt. Sie machen sich zu oft einen schlanken Fuß, in dem sie der EU eigenen Unzulänglichkeiten/Schwierigkeiten anlasten. Bisher hat das leider gut funktioniert und wuchs sich zum Imageschaden für die ganze EU aus. Das muss ein Ende haben!

Imaginäre Hetzjagd; nach Chemnitz auch in Freiburg

Was führen die AfD-Aktivisten eigentlich vor? Was wohl? Der Systemsturz ist das erklärte Ziel der AfD und ihrer Anhänger; sie wollen ein anderes Land. Eines ohne Lügen und – wenns geht – ohne Ausländer.

Sie tun sich glücklicherweise schwer damit.

Sie wünschen sich ein Land, in dem Gruppenvergewaltigung gar nicht passieren. Jedenfalls nicht solche, die von Ausländern begangen werden. Die AfD instrumentalisiert Verbrechen, sobald die mutmaßlichen Täter Ausländer bzw. Flüchtlinge sein könnten. Das Verbrechen interessiert diese Leute nicht, auch nicht die Opfer. Der AfD geht es um die Täter. 

Ein JA-Mitglied soll zudem von Gegendemonstranten gestoßen worden sein und daraufhin geflohen sein. Auch in diesem Fall sei Anzeige erstattet worden, so Hoffmann. Veranstalter Räpple behauptet gegenüber der BZ, es habe Hetzjagden gegeben auf Teilnehmer seiner Demonstration. “Das können wir so nicht bestätigen”, sagt Clark*.

Badische Zeitung
* Polizeisprecher / JA = Junge Alternative ist die Jugendorganisation der AfD

Laut AfD hat es also “Hetzjadgen” gegeben. Dieses Wort kommt uns bekannt vor, nicht wahr? Welche Zeugen und Beweise diese Leute dafür wohl vorlegen werden? Die Polizei bestätigt diese Aussagen bisher jedenfalls nicht.

So kann man sich irren
oder: Die Arbeitsweise der AfD
-eine Variante-


Stöckl ist Mitglied der Jungen Alternative (JA) und hat vor allem bei YouTube Bekanntheit erlangt. Fast 22 000 Menschen haben seinen Kanal dort abonniert. Der 24-Jährige lädt Videos hoch, in denen er Talkshows rezensiert oder auf Demos geht.

Ein wesentlicher Teil dessen, was er aus Freiburg berichtet hat, ist allerdings falsch. “Polizist verliert Augenlicht, nachdem Antifa ihm zerbrochene Flasche ins Gesicht schmiss”, schrieb der Aktivist am Montag.

Dass das nicht der Wahrheit entsprochen hat, räumt Stöckl ein. Inzwischen hat er den Text geändert, die Schlagzeile lautet jetzt (wörtlich, d. Red.): “Polizist mit blutverströmmtes Gesicht, nachdem Antifa ihm zerbrochene Flasche ins Gesicht schmiss”.

Sein Text war da schon tausendfach geteilt worden. 

Die AfD verkauft ihre Dauerpräsenz in den Orten schlimmer Verbrechen allerdings so, als würde sie Trauer um die Opfer der Taten umtreiben. 

Es ist sicher nicht schwer, Menschen für das zu gewinnen, die die AfD-Strategen Demonstration nennen. In Wahrheit geht es um die Bilder und die sich damit leicht verbinden lassenden Botschaften.

Fragt man Henryk Stöckl danach, was er von Falschmeldungen hält, sagt er: “Ich glaube, dass Falschmeldungen oftmals benutzt werden, um unliebsame Leute zu diffamieren.”

Quelle

Dieser Henryk Stöckl hat bei Youtube ein Video einstellt, das irgendwas belegen soll. Stöckl führt im Video sinngemäß dazu aus, dass er sich nicht vorstellen möchte, was passiert wäre, hätte der auf ihn ausgeübte Schlag nicht sein Handy, sondern seinen Kopf getroffen. Ja, kann ich verstehen. Ich möchte mir das lieber auch nicht vorstellen. Jeder muss sich aus diesem Durcheinander ein eigenes Bild machen. Die Polizei- und Presseberichte machen das nicht eben leicht. Außer natürlich, man verlässt sich auf die rechtsradikalen Blogs für die dieses Event ein willkommener Anlass ist, wieder voll vom Leder zu ziehen.

Es entspricht dem Kalkül der AfD, dass linke und liberale Kräfte auf diese Form der Provokation reagieren. Nicht nur in Freiburg funktioniert das. Die Emotionen spielen auf beiden Seiten eine Rolle und bekanntlich ist es schwer, sie im Griff zu behalten.

Ein Mann und eine Frau kommen vom Platz, offenbar AfD-Anhänger, sie werden schneller, als sie die Gegendemonstranten sehen, sie laufen durch die Franziskanerstraße, und zwei Männer rufen hinterher: „Lauft, ihr Arschlöcher, ihr seid scheiße!“ Sie rennen ein paar Schritte hinterher, bleiben dann stehen.

Da mischt sich eine junge Frau ein, Studentin, 26 Jahre, die später sagt, dass sie anonym bleiben will. Sie ist AfD-Gegnerin, aber was die zwei Männer gemacht haben, ist für sie nicht in Ordnung: „Hier geht’s darum, gegen Hass und Gewalt zu sein.“ Eine Diskussion geht los, die junge Frau findet das Verhalten der Männer „echt scheiße“, sie wolle Lösungen, keinen Bürgerkrieg „wir gegen die“.

Welt Online

Wieder muss ich angesichts der Lage in Freiburg an die Weimarer Republik denken. Die Republik geriet in die Mühle der politischen Extremisten von rechts und links. Auch wenn die Demokratie erfahrener und wehrhafter dasteht als in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, kalkulierte Provokationen funktionieren. Egal, von welcher Seite sie ausgehen. 

Wir müssen aufpassen!

Weitere Meldungen zur Demonstration:

#1 : ▷ POL-FR: Freiburg: Nach Ende einer Demonstration werden Versammlungsteilnehmer von … | Presseportal
#2 : ▷ POL-FR: Freiburg: Folgemeldung zu – Schwerer sexueller Übergriff durch mehrere … | Presseportal

Das Entsetzen im Vergleichsmaßstab

Weil sich die Medien nicht adäquat um das Entsetzen und die Verurteilung der Gruppenvergewaltigung von Freiburg gekümmert haben, nehmen die Rechtsextremen das Heft mal wieder in ihre Hände. 

Die Rechten reagieren mit bewährten und inzwischen typischen Diffamierungsaktivitäten in den sozialen Medien und auf den Straßen. Es geht diesen Feinden der Demokratie darum, größtmöglichen politischen Profit aus solchen Verbrechen zu schlagen. Es ist so einfach, ein Verbrechen wie die unmenschliche Gruppenvergewaltigung von Freiburg zu instrumentalisieren, weil das niemanden kalt lässt. In diesem Spannungsfeld sind Politiker, die als Vertreter eines Systems denunziert werden, dem die Verantwortung für jedes Verbrechen von Migranten zugeschrieben wird, ganz schön allein.

Wie abgesumpft und intellektuell erschöpft müssen diejenigen sein, die der AfD glauben, dass Merkel, ihre Regierung und die übrigen  “System- oder Altparteien” dafür verantwortlich ist, dass Migranten Verbrechen verüben und dass es ohne die Migration solche Verbrechen gar nicht gäbe? Wäre Adolf Hitler nicht Kanzler des Deutschen Reiches geworden, hätte es keine 60-70 Millionen Toten in Europa gegeben?  Das kann man nicht vergleichen? Natürlich nicht. Es ist ein Denkanstoß.

500 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland in 2012

Als sich in Indien vor ein paar Jahren Gruppenvergewaltigungen in Serie ereignet haben, habe ich an anderer Stelle ein paar Beiträge dazu geschrieben. Ich war so entsetzt darüber, dass ich schrieb, die Männer hätten sich Tiere aufgeführt, ihre Taten seien unsagbar grausam gewesen. Sie seien keine Menschen, fand ich. Welch ein Urteil? Was steckt hinter solchen pauschalen Zuweisungen? Es war zum einen ein Affekt und zum anderen wohl ein hoher Grad von schierer Hilflosigkeit, die etwas macht mit jedem, der von solchen Verbrechen hört. 

Herr Horn, Bürgermeister von Freiburg, hat zu dem schlimmen Verbrechen in seiner Stadt einen Facebook-Beitrag geschrieben. Aus meiner Sicht war der Text angemessen und verantwortungsvoll. Er appellierte an seine MitbürgerInnen, nicht zu verallgemeinern und nicht alle Migranten für das Verbrechen verantwortlich zu machen und über allem Entsetzen nicht die Notwendigkeit der Differenzierung zu vergessen. Der Mann wurde mit dem Tod bedroht. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

Abgesehen von unseren menschlichen Reaktionen auf solche barbarischen Taten hat uns eine starke Bereitschaft erfasst, irgendwelchen Geschehnissen einen Superlativ zu verpassen. Es gibt Menschen, die schreckliche Dinge, die keiner verstehen und erklären kann.  

Gruppenvergewaltigungen – in Deutschland weisen die Kriminalstatistiken mehrere Hundert in jedem Jahr aus. Sie geschehen auf offener Straße ebenso wie im häuslichen Umfeld. 2012 wurden laut Bundeskriminalamt rund 6,5 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen von Gruppen begangen – also etwa 500. Für das Jahr 2017 weist die Kriminalstatistik 258 solcher Fälle aus, was einer Halbierung der Fallzahlen entspricht.

Quelle

Es gibt Vorschläge aus der AfD und parallel vom Tübinger Bürgermeister, Flüchtlinge mit einer Ausgangssperre zu belegen. Während Meuthen, AfD, das für alle Flüchtlinge gern eingeführt sehen würde, hat Boris Palmer, Grüne, bei diesem Vorschlag diejenigen im Auge, die bisher schon auffällig waren. Leider geschieht es immer noch, dass Polizei und Justiz ihren Job nicht gut machen. Leider existiert ein tieferliegendes Problem, das wir mit kurzatmigen Maßnahmen solcher Art nicht lösen werden. 

Viele Migranten wurden in patriarchalische Strukturen sozialisiert. Der Kriminologe Rudolf Egg erläutert in diesem Interview, dass Männer aus solchen Kulturen anfälliger für Verbrechen dieser Art seien. Ich finde das auch anhand der Erfahrungen in der Kölner Silvesternacht nachvollziehbar. 

Egal, ob und wie wir mit solchen Verbrechen klarkommen und wie bald sich die Aufregung legen wird, ich finde interessant, wie wenig Blogger sich mit diesem Fall bisher auseinandergesetzt haben. Die Medien haben viel darüber berichtet. Insofern sind die üblichen Vorwürfe der AfD und ihrer Spießgesellen falsch. Aber die Google – Suche ergibt bei Blogs nur einige Treffer. Und das sind die üblichen rechtsextremen Hetzblogs, die wir alle so unendlich liebhaben. Die Unterstützer einer liberalen Flüchtlingspolitik sind in diesem Fall äußerst zurückhaltend. Aber ich mag mich irren. Vielleicht verlinkt ihr Beispiele in den Kommentaren?!

Was an praktischen Vorschlägen auf dem Tisch liegt, muss ich vielleicht nicht unbedingt wiederholen. Ich mach’s aber trotzdem, weil dieses Verbrechen dafür Anlass genug ist. 

Die Informationen fließen spärlich. Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass die Öffentlichkeit wirklich getäuscht werden soll. Die Behörden können das Misstrauen auf diese Art und Weise nicht entkräften:  München: Mädchen von sechs Männern vergewaltigt?  | Stadt München Das waren auch Flüchtlinge.

Seit dem Terror der Silvesternacht in Köln haben Polizei und Justiz immer und immer wieder versagt. Nun kann man sagen, dass die fehlende Personalstärke, auf die ja alles zurückzuführen sein soll, noch längst nicht ausgeglichen ist. Aber wir sind immerhin ein paar JAHRE weiter und erleben eine Fehlleistung nach der anderen. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass Täter spätestens nach ihrer Haft in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Leute, die längst hätten aus dem Verkehr gezogen werden müssen, leben weiter unter uns und greifen unschuldige Menschen an. Das soll auch in Freiburg wieder der Fall gewesen sein. Ich weiß nicht, ob man solche Fehler der Polizei entschuldigen kann und ob der Begriff “düstere Details” richtig gewählt ist. 

Darüber, inwieweit die hohe Zahl von jungen Männern unter den Flüchtlingen ein spezielles Problem darstellt, vermag ich nicht zu sagen. Viele dieser Leute sind ohne eine sinnvolle Beschäftigung, was höchstwahrscheinlich zu Aggressionen und “verrückten Gedanken” führen wird. Wir haben eine riesige Zahl von Flüchtlingen im Land aufgenommen. Zwischendurch hören wir, dass die Integration auf einem “guten Weg” sei und einige Hunderttausend Migranten in Arbeit gebracht werden konnten. Das ist schön.

Aber was ist mit denen, die uns unsere Gastfreundschaft danken, in dem sie Mädchen von 18 Jahren gnadenlos und brutal vergewaltigen? Und solche Leute werden wir noch nicht einmal wieder los, wenn sie denn die paar Jahre abgesessen haben, zu denen eine viel zu nachsichtige Justiz sie (vielleicht) verurteilen wird. Darüber kann man nicht nur sauer, sondern richtig böse werden. 

Und trotzdem war Merkels Flüchtlingspolitik richtig! 

Peter Frey und die sinnlose Diskussion mit der AfD

Peter Frey (ZDF), der mich schon während der Diskussion mit der AfD in Dresden mehr als Gniffke beeindruckte, hat in diesem Gastbeitrag seine Sicht auf seine Eindrücke nachdenklich, in konstruktiver Art und Weise zusammengefasst.

Ich fürchte, es wird für Vertreter des ör Rundfunks auch in Zukunft nicht leichter werden mit “diesen Leuten” einen Dialog zu führen.

Kürzlich las ich irgendwo, wie extrem sich die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten verändert hätte. Dort reden die Menschen der beiden Lager angeblich schon gar nicht mehr miteinander, sie ziehen sich stattdessen mehr und mehr in ihre Filterblasen zurück.

Wir kennen das als Polarisierung der Gesellschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort wirklich so schlimm ist. Andererseits bekommen wir alle mit, dass sich die Form, die Art und Weise der Auseinandersetzungen – auch bei uns – über wichtige und kontroverse Themen enorm verändert hat.

Nicht nur die vielen Frage- und Problemstellungen unserer Zeit verunsichern die Leute, sondern zunehmend scheint es auch unsere eigene Unfähigkeit zu sein, uns über mögliche Lösungen im Diskurs auszutauschen. Wir scheinen nicht mehr kompromisswillig zu sein. Das ist sehr schlimm und gefährlich. So wie das Wort Toleranz von rechtsnationalen Kräften verächtlich gemacht wird, trifft dies auch mehr und mehr auf den Kompromiss zu. Dabei gehört er zum Wesen einer Demokratie.

Der Hauptakteur und Gegenpol zu mir und meinem öffentlich-rechtlichen Kollegen auf dem Podium wurde der Saal: Die Reaktionen, Ablehnung, gelegentlich Häme, die uns entgegenschlug, bleiben mir als Haupterfahrung von diesem Abend zurück. 

Peter Frey, ZDF

Wer sich die Diskussion in Dresden angesehen hat, der muss zum gleichen Ergebnis kommen wie Peter Frey. Es ist eine große Herausforderung, auf dieser Grundlage zu diskutieren.

Gebildete Menschen

Die AfD legt doch allenthalben so großen Wert auf den hohen Anteil von Akademikern, nicht nur in der Spitze der Partei. Wie kann es unter dieser Voraussetzung sein, dass sich gebildete Menschen, so viele AfD – Fans und -Wähler sich von dieser armseligen Seite zeigen? Mir ist das ein Rätsel. Ich bin auch wütend. Ich muss mir immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass ich nicht zuhören würde und ideologisch verblendet wäre. 

Ehrlicherweise kann ich nicht abstreiten, dass ich in Diskussionen bestimmt nicht immer einfach zu nehmen bin. Ich kann aber auch einstecken. Aber diese Unarten haben Menschen schon immer gehabt. Und dass sie sich das gegenseitig vorhalten, ist ja auch nichts Neues mehr. Es muss also um viel mehr gehen. Vielleicht trifft es auch zu, dass Linke die generelle Neigung haben, sich moralisch aufzuspielen. Nur erklärt meines Erachtens auch das nicht diese militante Aversion der AfD – Wähler und ihrer Führung gegen die angeblich links-grün-versiffte Medien- und Altparteien-Landschaft.

Abgesehen von der offen gezeigten antidemokratischen Haltung einiger Protagonisten der AfD gehören, wie wir aus Wahlanalysen wissen, doch zum so genannten Establishment. Unter welchen Voraussetzungen ist es also erklärbar, dass gebildete Leute, die selbst zum Establishment dieses Landes gehören, sich quasi selbst bekämpfen? Alles Show!?

Die Migrationspolitik der Regierung stand ursprünglich im Mittelpunkt der AfD-Kritik. Durch diesen Streit eröffnete die Partei ihren völkisch-rechtsnationalen Kräften das Feld einer grundsätzlichen Systemkritik. Längst hat sich bei vielen AfD-Leuten eine Demokratiefeindlichkeit manifestiert, die sich auch in Aussagen ihres Vorsitzenden wiederfindet. Gaulands Ausfälle gegen die Medien und politische Mitbewerber war in der Partei willkommen, wurde im Feld “angereichert”, zugespitzt und über die sozialen Medien verbreitet.

Keine Rechtsextremisten in der AfD?

Trotzdem behaupten Parteifunktionäre in Dauerschleife gegen Rechtsextremisten in ihrer Partei vorzugehen. Wer herrscht in der Thüringer AfD oder in Brandenburg?

Dass die AfD in den hessischen Landtag einzieht war nicht zu verhindern. Sie hat gegenüber der letzten Wahl ordentlich zugelegt aber ihr Ergebnis liegt andererseits (nur) auf dem Level, das sie bundesweit im September letzten Jahres erzielt hat (12,7%). Die AfD steht deutschlandweit also nur deshalb so gut da, weil sie im Osten so stark ist. Danke dafür.

Der Versuch von Peter Frey und Kai Gniffke mit der AfD ins Gespräch zu kommen, war zum Scheitern verurteilt. Die Parteibasis ist radikal und radikalisiert sich weiter. Ein offener Dialog ist auch deshalb nicht möglich, weil die Leute sich verschließen.

Die Parteiführung unterstützt ihre Basis nach Kräften, sie fungiert als Taktgeber der Radikalisierung. Die AfD-Mitglieder sind oft nicht mehr diskussionsfähig oder -willig  und offen gestanden habe ich für meinen Teil auch keinen Bock mehr, mich immer über die gleichen Themen mit solchen Menschen in die Wolle zu bekommen.

Initiativen wie #Wirsindhier müssen in dieser Phase verzweifelt scheitern. Hoffentlich tun sie es nicht. Und hoffentlich wird die gute Absicht nicht auch noch von denen konterkariert, die ihren Hashtag einfach okkupiert haben.

Friedrich Merz wird auch Bundeskanzler

Ganz egal, was da jetzt gesagt und geschrieben wird. Der nächste CDU-Chef heißt Friedrich Merz.

Und – wer möchte dies angesichts dieser hochkarätigen Bewerbung bezweifeln, der Mann wird binnen Kurzem Bundeskanzler sein!

Damit ist für viele Menschen im Land die Hoffnung verbunden, dass es in Deutschland Bewegung in der Politik geben wird.

Es steht ein Politikwechsel an, der dem Land vermutlich nur gut tun dürfte.

Für mich steht Friedrich Merz für eine neoliberale Politik. Damit entstehen überraschenderweise vielleicht ganz neue Chancen für die SPD, sich auch neu zu positionieren. Am liebsten aber außerhalb der Regierung.

Update 12:20 Uhr: Merkel ließ inzwischen verlauten, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzerlin bleiben will und danach nicht wieder antritt. Sie hat auch keine Ambitionen, ein Amt auf europäischer Ebene anzunehmen. Quelle

Die Ära der Kohle ist vorüber. Aber wann genau?

Ich habe meine Position geändert. Widerstand, wenn er rechtswidrig und zum Teil gewaltsam daherkommt, finde ich inakzeptabel.

Egal, wie auch immer er verkauft wird, gegen Entscheidungen, die demokratisch legitimierte Instanzen getroffen haben, darf jeder demonstrieren aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

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Ich finde es schön, wenn man sich seiner Sache sicher ist. Leider sagt man dann aber auch mal Sätze wie diesen: “die Ära der Kohle ist vorüber” oder tweetet so einen Mist wie oben. Als ob wir nicht alle längst wüssten, dass Kohle aus guten Gründen ohne Zukunft ist. Seit Langem steht doch nur noch die mit hoher Verantwortung verbundene Frage im Raum, welcher Zeitpunkt der Richtige ist und welche Maßnahmen Politik und Gesellschaft treffen können, um die Folgen für die betroffenen Regionen und ihre Einwohner zu mildern. 

Egoismen

Den Öko-Jakobinern stellt sich diese Frage nicht. Sie sehen in den Arbeitern und Angestellten von RWE Egoisten, die nur ihre Belange in trockenen Tüchern sehen wollen. Es klingt so, als ob ihre Haltung gewissenlos und  sie ohne jeden Sinn für die Interessen ihrer Kinder und Enkel vorgingen.

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Nur die so genannten Aktivisten wissen, vermitteln allen anderen das Gefühl, dass nur sie wüssten, was Irrsinn ist wie ein angemessener Umgang mit der Realität aussieht. Sie bestimmen den Inhalt einer Realität und zwar ganz locker aus dem Handgelenk heraus. Die Polizei, so schreibt Kasek in seinem Blogbeitrag, sei nicht schuld, sondern der Irrsinn von Politik und RWE. Das ist so ungeheuer populistisch, dass solche Sätze bei vielen in diesen Zeiten starkes Kopfnicken auslösen. 

Ich hoffe, wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Dinge nicht so einfach sind und dass alle an den Entwicklungen ihren Teil der Verantwortung tragen müssen. Waren wir nicht alle damit einverstanden, dass Merkel nach Fukushima die Energiewende verkündet und umgesetzt hat? Die berechtigte Kritik am Management spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Deutschland – Kernenergie – Kohle

Vielmehr war mit dem proklamierten Ausstieg aus der Kernenergie die Gewissheit verbunden, dass wir für einen Zeitraum weiter auf Kohle für die Stromgewinnung setzen müssten. Dass allein hierdurch die CO2 – Emissionen für einen längeren Zeitraum hoch bleiben würden, war die daraus abzuleitende Konsequenz. Ich finde es fast schon unfair, dass solche damals locker in Kauf genommenen Szenarien heute keine Bedeutung mehr haben dürfen.

Erstens wussten das schon alle und zweitens geht es eigentlich doch um den Termin, wann diese Ära denn vorüber ist. Wenn es nach dem Willen der so genannten Aktivisten geht, sollte das am besten jetzt, hier und heute der Fall sein.

Wenn es aber nach halbwegs verantwortungsbewussten Menschen ginge, stünde diese Antwort erst am Ende eines Abklärungsprozesses. Die Kernfrage lautet: Wann ist der 22,5%ige Braunkohleanteil an der Stromerzeugung ohne Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland (uns alle) verzichtbar. Und zwar ohne dass Strom aus Atom- oder Kohle aus dem Ausland aus was weiß ich für Quellen eingekauft werden müssen. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, als könnten wir das Weltklima retten, in dem wir in Deutschland sofort auf die Kohleverstromung verzichten. Nicht einmal als gutes Beispiel würde dieser Schritt wahrgenommen. Wir sehen es daran, wie wenige Länder Anstalten gemacht haben, unsere Energiewende als Beispiel für ihre eigene Politik anzunehmen.

Im Grunde ist ein Diamant auch nur ein Stück Kohle, das die nötige Ausdauer hatte.

Sprichwort

Wenn ich es richtig sehe, werden diese Vorkämpfer der Deindustrialisierung Deutschlands dafür keine Garantien abgeben. Und wenn wären sie alles andere auch unbelegbar. 

Rechthaben 

Es finde es schlimm, dass der Kampf ums Rechthaben, also um die, wie es politisch korrekt heißt, Deutungshoheit rund um die Vorgehensweise der so genannten Aktivisten, der von mächtigen Organisationen (BUND, Campact, IL) einschließlich der Grünen mitgetragen wird, an die elenden Dauerscharmützel zwischen Links und Rechts (AfD) erinnert. 

Die vorläufigen Ergebnisse der Kohlekommission klingen für die Menschen in den betroffenen Regionen nicht gerade ermutigend.  Die Medien unterstützen überwiegend die so genannten Aktivisten. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Kohleausstieg weitaus früher als eigentlich geplant vollzogen wird. Welche Auswirkungen das auf den Wirtschaftsstandort Deutschland noch haben wird, bleibt abzuwarten. Ich finde wir gehen zu kurzatmig, ja geradezu hysterisch, an so wichtige Themen heran. Mir wäre es lieber, wenn wir mehr auf den Rat von ExpertenInnen hören würden, ohne sie gleich wieder zu verdächtigen, Lobbyarbeit für die eine oder andere Seite zu machen.

Woran will ich noch glauben?

Warum wurde ich schon als 14jähriger Lehrling als Sozi bezeichnet? Das interessiert außer mir keinen, für mich wird die Antwort langsam wichtig.


Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.


georges clemenceau

Den Spruch finde ich zwar doof, trotzdem muss ich immer wieder einmal an ihn denken… Es ist halt immer auch etwas Wahres daran. Auch wer Bonmots dieser Art ablehnt, wird er das nicht ganz abstreiten können. 🙂

Hat mein Vater mich so beeinflusst? Schließlich hat er nach seiner Rückkehr aus je fünf Jahren Krieg und russischer Kriegsgefangenschaft immer SPD gewählt. Oder war es meine Mutter, der es wichtig war, dass wir Kinder wussten, was richtig oder falsch ist?

Ist da etwas daran, wenn behauptet wird, dass Linke sich selbst immer für die Guten halten? So’n Quatsch! Ist das die Erklärung dafür, warum der Begriff Gutmenschen eine Weile so inflationär verwendet wurde und zwar hauptsächlich für Linke?

Schließlich will doch jeder auf der richtigen Seite stehen! Wieso unterstellt man das nur Linken?

Apropos: Wo stehen eigentlich die Grünen von heute? Linke sollen sie angeblich ja keine mehr sein. Aber Rechte sind sie natürlich ebenso wenig. Das ist wohl eine zeitgemäße Einordnung. Immer schön in der “neuen” Mitte bleiben. Hatte das nicht Gerhard Schröder “erfunden” oder jedenfalls von sich behauptet?

Auch das ist mir egal. Ich will viel lieber wissen, warum ich gegenüber anderen Meinungen immer unduldsamer werde und mich heute wesentlich schwerer damit tue, sie zu respektieren. Das gilt auch für die Exponenten dieser Meinungen. Ich spreche übrigens bewusst nicht von Argumenten.

Soziale Netzwerke 

Irgendeiner hat dieser Tage behauptet, die Sozialen Netzwerke würden inzwischen die politische Meinungsbildung maßgeblich prägen. Dass dies nicht positiv gemeint war, wird jede/r LeserIn unterstellen, denke ich. Ich habe mich sehr für den Streit interessiert, der seit Monaten um Hambach vor allem in den sozialen Netzwerken geführt wird. Mich erinnert die Art der Auseinandersetzung sehr an die nach 2015 entstandenen erbitterten Kämpfe um die Deutungshoheit zwischen “Linken und Rechten”. Das einige der Protagonisten trotz unterschiedlicher Themen problemlos ausgetauscht werden konnten, ist gleichermaßen irritierend wie besorgniserregend. Die Grünen spielen den Buhmann für die einen, die bösen Kapitalisten und ihre politischen Unterstützer den für die anderen. Sogar die Art der gegenseitigen Beleidigungen waren im Detail austauschbar. Da war in ganz anderen Zusammenhängen von Nazis die Rede, von rücksichtslosen Egoisten oder von Öko-Jakobinern und Öko-Faschisten. 

Dieser Entwicklung, die sich spätestens seit 2015 mit der angeblichen Öffnung unserer Grenzen bzw. dem Erstarken der AfD dramatisch verschärft hat, dürften wir nicht länger zusehen. Allerdings bitte nicht, in dem wir versuchen, die jeweils andere Seite “totzumachen”.

Vermittler / Brückenbauer

Wir müssen wieder in ein wirkliches Gespräch zurückfinden. Nur – wie macht man das, wenn man sich so in einander verbissen hat? Schließlich gibt es keine Partnerschafts- oder Eheberatung für diese Art von Konflikten. Uns fehlen Moderatoren, die auf der gesellschaftlichen Ebene als Brückenbauer fungieren könnten.

Genau hier stoßen wir auf das nächste Problem, das neben den Sozialen Netzwerken und dem Internet seinen Teil dazu beigetragen hat, die harten Konfliktlinien in unseren Gesellschaften entstehen zu lassen. Ich meine unsere Einstellung zu Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Journalisten, Künstler, herausgehobene andere Persönlichkeiten wie Firmenchefs, Bischöfe, Kirchenvertreter, Mitglieder der so genannten Elite ganz allgemein).

Auch die Einstellung zu den Institutionen haben sich negativ verändert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist umstritten, der DFB (DIE MANNSCHAFT sei nicht die Nationalmannschaft, hören wir häufig) Gerichtsurteile werden viel kritischer hinterfragt als jemals zuvor, Gutachter und die Kompetenz ihrer Ersteller werden infrage gestellt, politische Parteien und Gewerkschaften verlieren nicht nur den Rückhalt, sondern auch ihre Mitglieder. 

Unsere Maßstäbe legen sich inzwischen oft seltsam quer zum Verstand. Kann man das auf Dauer ausblenden? Rechte monieren, dass bei politisch geförderten Anti-Rechts-Demos linke Punkbands auftreten. Auf der anderen Seite beanstanden Linke beispielsweise Texte von Xavier Naidoo oder irgendwelchen Rappern, weil die Texte gewaltverherrlichend, frauenverachtend sind oder antisemitische Inhalte haben. Diese Auswüchse von politischer Korrektheit findet man also sowohl rechts wie links, obwohl die Rechte seit Jahren einen (in Teilen leider auch erfolgreichen) Kreuzzug gegen die PC führt. 

Sarrazin, Buschkowski und Köppel

Sarrazin legt sein neues Buch vor (Spiegel Bestseller) und die Reihen schließen sich unverzüglich. Hier “das” deutsche Feuilleton, das den Inhalt in Bausch und Bogen heruntermacht und dort die Unterstützer, die vom SPD-Kollegen Buschkowski bis hin zum SVP-Verleger Köppel in der Schweiz reicht. Das dieses Buch trotz aller Relativierungsversuche vor allem dazu beiträgt, die Spaltung unserer Gesellschaft voranzubringen und zwar nicht (nur) zwischen links und rechts bzw. national und liberal, sondern vor allem zwischen Muslimen und der Mehrheitsbevölkerung scheint im Diskurs eine nebensächliche Rolle zu spielen. Sofern er überhaupt noch geführt wird.

Engagement

Vielleicht steckt ein Trend zur Individualisierung unserer westlichen Gesellschaften hinter alldem? Nicht nur die Parteien verlieren ihre Bindekraft, die Gewerkschaften und die meisten anderen Institutionen (Kirche, sogar die freiwillige Feuerwehr) klagt über Austritte und große Nachwuchssorgen. Auf der anderen Seite war die Bereitschaft unglaublich hoch, sich 2015 und bis heute in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich zu engagieren. 

Nicht links oder rechts, sondern richtig oder falsch

Es gibt Gott sei Dank ganz verwegene Sichtweisen, die unserem Hang zum Schubladendenken auf die Sprünge helfen können. Selbst, wenn sich das in einem einfachen Satz wie: “Nicht links sondern logisch” oder “Nicht links sondern normal” äußert, zeigt sich darin ein Lichtblick. Es ist nicht immer das Dogma, das uns wütend macht oder die geistige Beweglichkeit einschränkt. Es geht immer darum, überzeugt davon zu sein, was richtig und was falsch ist. Mit links und rechts hat das oft überhaupt nichts zu tun. Lassen wir uns also nicht kirre machen, sondern kämpfen wir weiter für unsere Überzeugungen. Wir müssen weiter im Gespräch bleiben. Das ist oft hart und führt uns manchmal bis an die Grenze eines noch vertretbaren Blutdrucks. Das Risiko lohnt sich. 

Auftritt Petitionsausschuss des Bundestages

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld (Nicht gerade in Topform)

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Die Petition, die unter dem Namen “Gemeinsame Erklärung 2018” bekannt ist, hat über 165.000 Unterzeichner.

Broders Reaktionen im Verfahren (siehe verlinktes Video) halte ich für erwähnenswert, weil er das ausspricht, was viele seiner Gesinnungsgenossen und Fans in dieser Lage von ihm erwartet haben dürften. Er stellt demokratische Regeln infrage, weil sie ihm schlichtweg nicht in den Kram passen. Das ist entlarvend. Broder zeigt in all seinen Vorträgen und eitlen Videos, welche Stimmen in unserem Land noch Chancen haben, gehört zu werden. Es sind jedenfalls nicht die, die konstruktive oder verbindende Ansätze verfolgen.

Wie diskutieren, wie im Gespräch bleiben, ohne Türenknallen und unversöhnlichem Abschied?

Leitfaden für Gutenberg (englisch)

Ich weiß nicht, ob dieser Leitfaden (siehe unten) neben ein paar interessanten Hinweisen auf die Funktionen des neuen Editors User des bisherigen Editors überzeugen werden. Ich denke nicht. Schließlich gibt’s auch für den bisherigen Editor seit Langem Plugins, mit deren Hilfe man solche Elemente kinderleicht in Artikel einfügen kann.

Dabei denke ich nicht einmal an Pagebuilder wie Elementor (für den es übrigens inzwischen ein Konvertierungsplugin um damit Gutenberg Blocks zu erzeugen). Ich hatte da eher als kleinere Plugins gedacht, mit denen sich via Shortcodes entsprechende Kunstwerke erzeugen lassen. Das bekannteste und mächtigste Plugin dieser Art dürfte wohl “Shortcodes Ultimate” sein.

Ich schreibe meine Texte in zwei meiner drei Blogs seit ein paar Monaten  nur noch mit dem Gutenberg-Editor und komme sehr gut damit klar. Im dritten Blog kann ich auf den alten Editor deshalb nicht verzichten, weil die dort im Einsatz befindlichen Plugins z.Zt. nicht verzichtbar sind. Sie sind noch nicht Gutenberg-kompatibel. Außerdem lässt das dort eingesetzte Theme eine sinnvolle Nutzung noch nicht zu. Das ist übrigens mit Abstrichen auch bei meinem Hauptblog so gewesen. Ich habe ihn mit ganz geringem Aufwand (functions.php und style.css) selbst für die Nutzung von Gutenberg präpariert. 

Die für mich doch sehr allgemein klingende Aussage der Wordpress-Verantwortlichen, dass Gutenberg die Zukunftsfähigkeit und Barrierefreiheit von Wordpress sichern helfen soll, scheint mir als Grund für diese nicht gerade sehnsüchtig erwartete Umstellung dieses Kernstückes wenig überzeugend. 

Dass Gutenberg einerseits zwar in den Wordpress-Core hineingenommen wurde, andererseits aber die Wahlfreiheit zu Gunsten des jetzigen Editors auch weiterhin bestehen bleiben soll, deutet für mich darauf hin, dass Wordpress selbst unsicher ist, ob Gutenberg sich bei den installierten rund 31 % der weltweiten CMS- Installationen behaupten kann. Im September wurden laut Wordpress ca. 70,5 Mio. Blogposts via Wordpress geschrieben. Wie viele von denen wohl mit Gutenberg verfasst worden sind? Es soll immerhin 500.000 aktive Installationen von Gutenberg geben. Ob da auch die einbezogen sind, die mit dem letzten Update installiert wurden? Keine Ahnung. Bei über 66 Mio. Wordpress-Installationen, die es bereits 2013 gab, scheint mir die Zahl von 500.000 Gutenberg-Plugin-Installationen ein wenig klein.

Eigentlich habe ich in den vielen Beschreibungen über den Editor nur ein Argument entdeckt, das einerseits einleuchtend ist, andererseits aber wahrscheinlich nicht allzu viele User überzeugen dürfte. Zukunftsfähigkeit und Barrierefreiheit scheinen als “Verkaufsargumente” ein bisschen wenig zu sein.

Ich bin mit dem Gutenberg-Editor zufrieden und das schon, seit ich mich für seinen produktiven Einsatz ca. Anfang August d.Js. entschieden habe. Wenn ich ehrlich bin, könnte ich bei einem direkten Vergleich mit dem alten Editor nur wenige Punkte für Gutenberg nennen. Die Formatierungsmöglichkeiten sind bei Gutenberg in der Basisausstattung durchaus nicht so überzeugend. Zum alten Editor hatte ich stets das Plugin WP-Edit von Josh Lobe im Einsatz. Mit der Flexibiliät dieser Kombination kann Gutenberg (noch) nicht mithalten. Weiterhin ist es (noch) nicht möglich, Quicktags (z.B. Addquicktags) zu benutzen. 

Dennoch ist es so, dass ich Gutenberg längst zu schätzen weiß. Ich habe mir selektiv aus der Block-Library die Dinge heruntergeladen, die mir sinnvoll erschienen sind. Für die Einzelplugins wie für die Sammlungen gelten aber der gleiche Vorbehalte, die auch für Shortcodes im Support für den alten Editor galten. Löschst du diese Plugins bleiben je nachdem hässliche Reste im Text stehen. 

Quelle: Was es mit dem neuen Gutenberg-Editor auf sich hat (Pro und Contra)

Quelle: A Comprehensive Guide for the Gutenberg WordPress Editor – Designmodo

Gutenberg is the new editor in WordPress, which is going to provide ease and a new and easy editing experience for WordPress websites. In this post, you’ll learn a few hands-on tricks to create media-rich posts and pages especially if …

Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen.

«Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen könnte.»

Die 10 % (AfD), die im Oktober stabil gemeldet wurden, sind sogar ein wenig schlechter als das Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 in Bayern. […] Unter den Instituten, die im Oktober Umfragen veröffentlicht haben, meldet nur INSA ein deutlich besseres Ergebnis für die AfD (14%!). Ich hoffe, INSA möge falsch liegen.»

Folgt man Dobrindts Beschreibung bei Maybrit Illner, hat das “bürgerliche Lager” mit den Wahlen über 60% der Stimmenanteile abgeräumt. Diese Erzählung stößt auf Widerspruch. Dobrindt hat damit nicht nur Grünen-Chef Robert Habeck auf die Palme gebracht, sondern er bekam dafür vom gesamten links-grün-versifften Mainstream einen mit. Das war gut so!

Schade, dass Dobrindt bei Maybrit Illner nicht gefragt wurde, wie er seine Verantwortung für das Diesel-Desaster einschätzen würde. Seine Antwort wäre allerdings wieder nur verschwurbeltes Bayernallerlei gewesen. Aber der Mann kann eben nicht anders. Solange man mit dieser Politik durchkommt, wird es für die CSU wohl für lange Zeit mit der absoluten Mehrheit vorüber sein. 

Leider muss man einräumen, dass die Qualität des Personals bei der SPD noch einen Tick schlechter ist. Deshalb hat Siegmund Gottlieb völlig Recht wenn er sagt:

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„Nett ist die kleine Schwester | Siegmund Gottlieb und das Führungspersonal der SPD“ direkt öffnen

Seine konservative Revolution ist wohl auch in Ermangelung mutiger und talentierter Politiker vorerst ausgefallen. Mit dieser Führungsriege kann man Experimente nicht wagen.

Keine Gesprächsbereitschaft

Dass die CSU den Freien Wählern, die aus ihrer Nähe zur AfD keinen Hehl machen, eine Präferenz einräumt, statt den Grünen zunächst einmal überhaupt eine faire Chance in Koalitionsgespräche zu gewähren, ist zwar für die Fans von schwarz/grün ärgerlich. Zu verstehen ist diese fixe Entscheidung aber allemal. Die Schnittmengen zwischen CSU und Freien Wählern sind schließlich wesentlich größer als die mit den Grünen. Und nach Experimenten steht in Bayern nach den Wahlen vermutlich auch den Wählern nicht der Sinn. Von den Grünen abgesehen. 

Robert Habeck hat sich zwar über den tollen Sieg in Bayern gefreut, er war sich vermutlich aber früh darüber im Klaren, dass die CSU bei den für sie halbwegs erträglichen Stimmenanteilen (37,2%) nicht an einer Koalition mit den Grünen interessiert war. Stattdessen kann nun mit ruhiger Hand durchregiert werden. Es ist zwar schade um das Experiment aber diese Option entsprach aus Sicht der CSU eher einem Worst-Case-Szenario.

Besonders interessant fand ich den In-Fight, den sich Robert Habeck gestern bei Maybrit Illner mit Alexander Dobrindt lieferte. Sie waren direkte Sitz-Nachbarn und zwischendurch hatte ich das Gefühl, Handgreiflichkeiten lägen im Bereich des Denkbaren. 

Dobrindt argumentierte aus meiner Sicht auf wesentlich bescheidenerem Niveau als Robert Habeck. Das mag daran gelegen haben, dass mir die Positionen Dobrindts schon lange bekannt waren, während Habecks Empörung über den fahrlässigen Versuch Dobrindts, die AfD ins “bürgerliche Lager” aufzunehmen, für seine Verhältnisse ziemlich robust herüber kam.

Keine Bindungskraft

Habeck erläuterte seine Erklärungen für den Rückgang der Bindungskraft unserer heutigen Volksparteien. Auch sein wiederholter Hinweis darauf, dass diese Entwicklung keine Deutsches, sondern ein europäisches, wenn nicht internationales Phänomen sei, drang zu Dobrindt nicht durch. Armin Laschet hingegen stimmte ihm zunächst zu, um im späteren Verlauf der Diskussionen einen “kleinen” Rückzieher zu machen. Es wirkte auf mich so, als habe Laschet die Gedanken Habecks nachvollziehen können und sich quasi aus Gründen der Parteiräson wieder ein wenig korrigierte. 

Ich persönlich finde Habecks Gedanken zur Situation unserer Demokratie und der offensichtlichen Risiken, die sich in der rückläufigen Akzeptanz aller möglichen Institutionen und Führungspersönlichkeiten äußern, wichtig und interessant. Das betrifft selbstverständlich auch die möglichen Gründe für die Schwierigkeiten unserer Volksparteien, die für viele Menschen vermutlich auch heute noch so etwas wie Garanten für politische Stabilität sind.

Er schrieb nach dem Scharmützel mit Dobrindt einen interessanten Blog-Beitrag, der sich mit dem Thema eingehend beschäftigt. Ich empfehle diesen zur Lektüre. 

P.S.: Ich habe bisher noch nie die Grünen gewählt. Meine Sympathien halten sich aus Gründen in Grenzen. Das Spitzenpersonal der Partei, z.B. auch das in Bayern, macht seine Sache aus meiner Sicht allerdings verdammt gut. 

Diese immer gleichen gestanzten Antworten sind deprimierend!

Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie’s bisher jetzt gemacht haben.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern – Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht Agonie.

Die Gesichter werden die gleichen bleiben. Dieses Gewürge von Politik – oder wie man das auch nennen möchte – wird man uns weiterhin zumuten. Die aktuellen Protagonisten sind so ratlos, dass ihre Ratlosigkeit via Fernsehen mit Händen greifen kann.

Ich glaube, dass sich frühestens bei den Wahlen im Osten, also im nächsten Jahr, der Druck auf die GroKo so groß wird, dass etwas in Bewegung gerät. Solange wursteln die weiter. Auch das nächste Debakel, also die hessischen Wahlen, werden daran nicht ändern. 

Es wirkt so, als sei das Parteivolk sowohl in der Union als auch in der SPD schon so ohne Orientierung und ohne Plan, dass sie ihre Parteiführung nicht unter Druck setzen können.

Ich glaube, dass sich bei Merkel und Nahles die Einsicht durchgesetzt hat, dass sie bis zum Ende der Legislatur durchhalten müssen, weil ihre Karrieren alternativlos in einem großen schwarzen Loch enden werden.

Wie die Geschichte über beide mutmaßlichen Totengräber der Volksparteien urteilen wird, ist für manche längst klar, für andere bleibt das auch über diesen Termin hinaus eine offene Frage.

Analysen werden auch diesbezüglich noch massenhaft erstellt und präsentiert werden. Viel Aktivität wird sich entfalten – von allen möglichen Verantwortungsträgern.

Berater werden ein- und ausgehen. Aber Verhaltensänderungen wird es nicht geben! Die Demokratie wird weiter darben und beiläufig wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung weiter zurückgehen. Da nutzen dann auch keine Demonstrationsveranstaltungen mit wahlweise (je nach Medium) 140.000, 240.000, 250.000 oder 274.000 Teilnehmern nix mehr.

Schon gar nicht, wenn wir nach solchen Demos darüber streiten, ob auch die “Richtigen” teilgenommen haben. Bei den Rechten spielen solche Feinheiten in aller Regel keine Rolle. Die rotten sich einfach zusammen und machen eben jenen Scheiß, den Nazis halt so machen. Aber wehe, bei einer linken Demo reihen sich die Falschen ein!

Wer es im September 2017 nicht begriffen hat aber stumpf das Gegenteil behauptete, wird auch jetzt nichts ändern. Es sind die falschen Persönlichkeiten, und es sind die eingefahrenen Mechanismen, die unsere Gesellschaft daran hindern werden, sich auf andere Zeiten adäquat einzustellen.

Unsere Politikerkaste wirkt so abgefuckt, dass sie sich durch die ja ohnehin längst erwarteten Ergebnisse (Bayern Wahl) kein Stück mehr beeindrucken lässt. Bis zum Legislaturende machen sie genauso weiter wie bisher. Ich glaube, dass sogar Seehofer bei der Stange (also im Amt) bleiben wird. 

Und ich dachte mal, Frauen würden es besser machen, wenn sie endlich in der Politik mal etwas zu sagen hätten. Was für eine bescheuerte Illusion.

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