Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

In mei­nem Arti­kel vom 13. Okto­ber lag ich ganz gut mit mei­ner Ein­schät­zung, was das zu erwar­ten­de Ergeb­nis der CSU anlang­te. Sie schnitt erheb­lich bes­ser ab, als vie­le es sich gewünscht hät­ten. Mich eingeschlossen.

«Die CSU ver­liert zwar auf jeden Fall. Aber mich wür­de es nicht über­ra­schen, wenn sie trotz­dem noch 36 – 37% der Wäh­ler­stim­men errei­chen könnte.»

Die 10 % (AfD), die im Okto­ber sta­bil gemel­det wur­den, sind sogar ein wenig schlech­ter als das Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl vom Sep­tem­ber 2017 in Bay­ern. […] Unter den Insti­tu­ten, die im Okto­ber Umfra­gen ver­öf­fent­licht haben, mel­det nur INSA ein deut­lich bes­se­res Ergeb­nis für die AfD (14%!). Ich hof­fe, INSA möge falsch liegen.»

Folgt man Dob­rindts Beschrei­bung bei May­brit Ill­ner, hat das „bür­ger­li­che Lager“ mit den Wah­len über 60% der Stim­men­an­tei­le abge­räumt. Die­se Erzäh­lung stößt auf Wider­spruch. Dob­rindt hat damit nicht nur Grü­nen-Chef Robert Habeck auf die Pal­me gebracht, son­dern er bekam dafür vom gesam­ten links-grün-ver­siff­ten Main­stream einen mit. Das war gut so!

Scha­de, dass Dob­rindt bei May­brit Ill­ner nicht gefragt wur­de, wie er sei­ne Ver­ant­wor­tung für das Die­sel-Desas­ter ein­schät­zen wür­de. Sei­ne Ant­wort wäre aller­dings wie­der nur ver­schwur­bel­tes Bay­ern­al­ler­lei gewe­sen. Aber der Mann kann eben nicht anders. Solan­ge man mit die­ser Poli­tik durch­kommt, wird es für die CSU wohl für lan­ge Zeit mit der abso­lu­ten Mehr­heit vor­über sein. 

Lei­der muss man ein­räu­men, dass die Qua­li­tät des Per­so­nals bei der SPD noch einen Tick schlech­ter ist. Des­halb hat Sieg­mund Gott­lieb völ­lig Recht wenn er sagt:

Sei­ne kon­ser­va­ti­ve Revo­lu­ti­on ist wohl auch in Erman­ge­lung muti­ger und talen­tier­ter Poli­ti­ker vor­erst aus­ge­fal­len. Mit die­ser Füh­rungs­rie­ge kann man Expe­ri­men­te nicht wagen.

Keine Gesprächsbereitschaft

Dass die CSU den Frei­en Wäh­lern, die aus ihrer Nähe zur AfD kei­nen Hehl machen, eine Prä­fe­renz ein­räumt, statt den Grü­nen zunächst ein­mal über­haupt eine fai­re Chan­ce in Koali­ti­ons­ge­sprä­che zu gewäh­ren, ist zwar für die Fans von schwarz/​grün ärger­lich. Zu ver­ste­hen ist die­se fixe Ent­schei­dung aber alle­mal. Die Schnitt­men­gen zwi­schen CSU und Frei­en Wäh­lern sind schließ­lich wesent­lich grö­ßer als die mit den Grü­nen. Und nach Expe­ri­men­ten steht in Bay­ern nach den Wah­len ver­mut­lich auch den Wäh­lern nicht der Sinn. Von den Grü­nen abgesehen. 

Robert Habeck hat sich zwar über den tol­len Sieg in Bay­ern gefreut, er war sich ver­mut­lich aber früh dar­über im Kla­ren, dass die CSU bei den für sie halb­wegs erträg­li­chen Stim­men­an­tei­len (37,2%) nicht an einer Koali­ti­on mit den Grü­nen inter­es­siert war. Statt­des­sen kann nun mit ruhi­ger Hand durch­re­giert wer­den. Es ist zwar scha­de um das Expe­ri­ment aber die­se Opti­on ent­sprach aus Sicht der CSU eher einem Worst-Case-Szenario.

Beson­ders inter­es­sant fand ich den In-Fight, den sich Robert Habeck ges­tern bei May­brit Ill­ner mit Alex­an­der Dob­rindt lie­fer­te. Sie waren direk­te Sitz-Nach­barn und zwi­schen­durch hat­te ich das Gefühl, Hand­greif­lich­kei­ten lägen im Bereich des Denkbaren. 

Dob­rindt argu­men­tier­te aus mei­ner Sicht auf wesent­lich beschei­de­ne­rem Niveau als Robert Habeck. Das mag dar­an gele­gen haben, dass mir die Posi­tio­nen Dob­rindts schon lan­ge bekannt waren, wäh­rend Habecks Empö­rung über den fahr­läs­si­gen Ver­such Dob­rindts, die AfD ins „bür­ger­li­che Lager“ auf­zu­neh­men, für sei­ne Ver­hält­nis­se ziem­lich robust her­über kam.

Keine Bindungskraft

Habeck erläu­ter­te sei­ne Erklä­run­gen für den Rück­gang der Bin­dungs­kraft unse­rer heu­ti­gen Volks­par­tei­en. Auch sein wie­der­hol­ter Hin­weis dar­auf, dass die­se Ent­wick­lung kei­ne Deut­sches, son­dern ein euro­päi­sches, wenn nicht inter­na­tio­na­les Phä­no­men sei, drang zu Dob­rindt nicht durch. Armin Laschet hin­ge­gen stimm­te ihm zunächst zu, um im spä­te­ren Ver­lauf der Dis­kus­sio­nen einen „klei­nen“ Rück­zie­her zu machen. Es wirk­te auf mich so, als habe Laschet die Gedan­ken Habecks nach­voll­zie­hen kön­nen und sich qua­si aus Grün­den der Par­tei­rä­son wie­der ein wenig korrigierte. 

Ich per­sön­lich fin­de Habecks Gedan­ken zur Situa­ti­on unse­rer Demo­kra­tie und der offen­sicht­li­chen Risi­ken, die sich in der rück­läu­fi­gen Akzep­tanz aller mög­li­chen Insti­tu­tio­nen und Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten äußern, wich­tig und inter­es­sant. Das betrifft selbst­ver­ständ­lich auch die mög­li­chen Grün­de für die Schwie­rig­kei­ten unse­rer Volks­par­tei­en, die für vie­le Men­schen ver­mut­lich auch heu­te noch so etwas wie Garan­ten für poli­ti­sche Sta­bi­li­tät sind.

Er schrieb nach dem Schar­müt­zel mit Dob­rindt einen inter­es­san­ten Blog-Bei­trag, der sich mit dem The­ma ein­ge­hend beschäf­tigt. Ich emp­feh­le die­sen zur Lektüre. 

P.S.: Ich habe bis­her noch nie die Grü­nen gewählt. Mei­ne Sym­pa­thien hal­ten sich aus Grün­den in Gren­zen. Das Spit­zen­per­so­nal der Par­tei, z.B. auch das in Bay­ern, macht sei­ne Sache aus mei­ner Sicht aller­dings ver­dammt gut.