Sie (die Union – d.R.) hat damit abermals den politischen Comment beschädigt und ist mit Herzenslust in die Falle rechtspopulistischer Kulturkämpferei getappt. Sie hat erneut ohne Not „die Mitte“ preisgegeben und sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen (Netz-Hetz-) Apo herabgewürdigt.
Quelle – Wirtschaftswoche
In gewisser Weise ein Treppenwitz der Geschichte, dass Roland Tichy dort mal Chef war.
Im Jahr 1980 starb mein erster Chef. Er litt an Magenkrebs, schon seit Jahren. Ob es einen Zusammenhang mit dem Konkurs des Familienunternehmens gab, in dem er mit Herzblut gewirkt hatte – ich weiß es nicht. Aber mein Gefühl sagte mir damals: Die seelischen Wunden, die dieser Verlust riss, waren tief. Tiefer vielleicht als jene, die ein Arzt je diagnostizieren könnte.
Viele Jahre später verstarb der langjährige Chef meiner Frau. Über drei Jahrzehnte hatte sie als Verkäuferin in seinem Modehaus gearbeitet. Auch dieses Unternehmen musste aufgeben. Auch hier ein Zusammenbruch, der nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine menschliche Tragödie war. Denn mit dem Untergang solcher Betriebe brechen oft nicht nur Existenzen weg, sondern auch Lebensentwürfe – bei Unternehmern ebenso wie bei ihren Mitarbeitenden und deren Familien.
Wenn ich an das Unternehmertum in Deutschland denke, kommt mir unweigerlich Wolfgang Grupp in den Sinn – der streitbare, wortgewaltige Chef von Trigema. Eine Persönlichkeit, die polarisiert. Ein Mann, der oft laut war, wo andere flüsterten. Der klare Kante zeigte, wo andere sich duckten. Manchmal wirkte er auf mich unduldsam, fast herrisch – und ich fragte mich bei mancher Talkshow: Wie mag das Klima in seiner Firma wohl sein?
Doch fest steht: Grupp lebte sein Unternehmen. Er atmete seine Firma, seine Verantwortung – Tag für Tag. Und wenn heute seine Kinder Trigema weiterführen, dann übernahmen sie nicht nur ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen, sondern auch ein Erbe, das mit viel persönlicher Hingabe aufgebaut wurde.
Heute las ich, dass Wolfgang Grupp schwer erkrankt ist. Altersdepression. Zunächst war nur von „Unruhe“ die Rede. Dann die schockierende Wahrheit: Er habe versucht, sich das Leben zu nehmen. Ein Mann, der so viel getragen hat, zerbrach vielleicht an der Leere nach dem letzten Arbeitstag. An dem, was bleibt, wenn das Lebenswerk weiterzieht – ohne einen selbst.
Ein Freund sagte mir vor vielen Jahren einmal, ich würde mich zu sehr über meinen Beruf definieren. Und ja – er hatte recht. Ich war leidenschaftlich, manchmal zu sehr. Ich konnte schwer loslassen, redete oft und gerne über „die Arbeit“. Es gibt solche Menschen. Die, die sich freuen, wenn der Urlaub endet und sie wieder „ans Werk“ dürfen. Heute, im Zeitalter der Work-Life-Balance, wirkt das fast wie ein Anachronismus – oder einfach wie eine liebevolle Übertreibung.
Doch auch ich habe gelernt: Wir sind alle ersetzbar. Und ja – es gibt Dinge, die wichtiger sind als Arbeit. Liebe. Freundschaft. Gesundheit. Stille.
Und dennoch: Ich habe Menschen wie Wolfgang Grupp immer bewundert. Nicht wegen ihrer Lautstärke. Sondern wegen ihres Verantwortungsgefühls. Ihrer Konsequenz. Ihrer Bereitschaft, sich dem Leben – und dem Scheitern – zu stellen. Verantwortung war für ihn kein schönes Wort aus einem Handbuch, sondern täglicher Anspruch an sich selbst.
Es tut mir leid, dass dieser Mann, der so viel geleistet und getragen hat, nun an einer Krankheit leidet, die unsichtbar ist und doch so zerstörerisch sein kann. Es macht mich traurig, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah.
Und es lässt mich zurück mit einer gewissen Scham. Denn ich erinnere mich an all die pauschalen Vorwürfe, die ich während meines Berufslebens gegenüber Managern und Unternehmern ausgesprochen habe – oft vorschnell, oft hart, selten differenziert.
Vielleicht hätte ich öfter hingeschaut, mehr verstanden, leiser geurteilt.
Ulrich Reitz, Chefkorrespondent von Focus Online, tritt gerne als Aufklärer auf. Er erhebt den Vorwurf: „Ein linker ‚Kulturkampf‘ um die geistige Vorherrschaft in Deutschland“ würde geführt.
Was er und seine Redaktionskollegen im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf abliefert, ist aus meiner Sicht kein Journalismus, sondern ein Tribunal. Ein rhetorischer Pranger, getarnt als politischer Kommentar. Außerdem kommen mir Zweifel an der geistigen Verfassung mancher Kommentar-Autoren. Weniger wäre aus meiner Sicht mehr. Allerdings wird das natürlich mancher über meine Kommentare hier, und zwar nicht nur zu diesem Fall, auch sagen.
Ulrich Reitz erhebt sich über Argumente, aber unterzieht sie keiner Prüfung. Er spricht von „Verständlichkeit für das Volk“, die einerseits nicht gegeben sei, driftet aber weiter ab in seiner Herabwürdigung juristischer Differenzierung. Wer sich, wie Brosius-Gersdorf, in komplexe Fragen vertieft, wird von Reitz als „realitätsfremde Theoretikerin“ abqualifiziert – der intellektuelle Dünkel liegt allerdings auf seiner Seite.
Reitz betreibt in seinem Kommentar ein rhetorisches Spiel, das an klassische populistische Muster erinnert:
Seine Leserschaft störte es überhaupt nicht, dass „das Volk“ es nicht versteht. Sie folgen ihrem Messias, werten und verurteilen.
Seine Herangehensweise ist nicht journalistisch-abwägend, sondern einseitig moralisierend. Er stellt Fragen nicht, um Antworten zu finden – sondern um zu insinuieren.
Reitz vermeidet offene Beleidigungen, bedient sich stattdessen einer gefährlicheren Waffe: der pseudonüchternen Diskreditierung. Er nennt Brosius-Gersdorf „humorlos“, unterstellt ihr Arroganz, weil sie eine andere Rechtsauffassung vertritt, und stellt schließlich ihr ganzes Berufsbild infrage.
Dabei ist die Argumentation gegen die Paritätsregelungen keineswegs abgeschlossen – auch nicht in der Rechtsprechung. Dass Reitz dies unterschlägt oder ins Lächerliche zieht, offenbart eine Missachtung juristischer Debattenkultur.
Man fragt sich: Was qualifiziert Reitz, eine renommierte Rechtswissenschaftlerin verächtlich zu machen? Seine Medienbühne? Seine Selbstgewissheit? Oder die politische Agenda seines Hauses?
Der „Focus“ positioniert sich zunehmend offen konservativ bis rechtsliberal. Reitz ist dort das intellektuelle Aushängeschild dieser Ausrichtung. Doch wo bleibt das Maß? Wo die Bereitschaft zur Differenzierung? Brosius-Gersdorf steht für den demokratischen Diskurs, Reitz für dessen Verkürzung auf Schlagworte.
Reitz lässt durchblicken, das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht könne Schaden nehmen, wenn man „Theoretikerinnen“ wie Brosius-Gersdorf dorthin schicke. Welch fatale Aussage! Nicht Kompetenz oder Unabhängigkeit, sondern „Richtererfahrung“ – die er offensichtlich nach seinem Gusto definiert – sollen Maßstab sein.
Es ist ein Frontalangriff auf das Prinzip pluralistischer Perspektiven in der höchsten juristischen Instanz des Landes. Eine Kritik, die nicht nur abwertet, sondern das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.
Ulrich Reitz agiert nicht als Beobachter, sondern als Richter. Nicht auf der Grundlage von Argumenten, sondern auf dem Feld von Narrativen, Meinungen und medialer Macht.
Er schadet nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf – sondern dem Vertrauen in die Presse, in das Recht, in die nüchterne Debatte. Die Art und Weise, wie Leute wie Reitz Meinung zur Waffe machen, muss uns zu denken geben. Aber klar. Die Union und ihre Unterstützer wollen die linke Republik rückabwickeln. Nun, wir sind auf dem Wege, das umfassend und nachhaltig zu erledigen. Danke dafür, Herr Merz, Herr Spahn!
Wer Ulrich Reitz regelmäßig liest oder hört, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Die eigene Meinung wird zum Maßstab, Komplexität als elitär gebrandmarkt, progressive Positionen als „weltfremd“ denunziert. Brosius-Gersdorf ist dabei nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe.
Es ist auffällig, wie oft Reitz sich über Juristinnen und Juristen empört, die von seiner Norm abweichen. Ob Verfassungsrichter, Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsjuristinnen – sie alle geraten ins Visier, sobald sie progressive Rechtsauffassungen vertreten. Das Ziel: Die Delegitimation liberaler Auslegungen von Grundrechten.
Ähnlich aggressiv äußerte er sich schon 2019/2020 in Kommentaren zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Dort sprach er von einem „realitätsfernen Gericht“, das sich „moralisch überhoben“ habe – ein Vorwurf, der nicht nur polemisch, sondern gefährlich ist. Denn er zielt auf das Vertrauen in die höchste juristische Instanz der Republik.
Reitz inszeniert sich als Anwalt der Eindeutigkeit, doch gerade beim Thema Gleichstellung wird seine Argumentation zur Farce. Die Paritätsdebatte, bei der Brosius-Gersdorf sich für das offene Prüfen neuer Gleichstellungsmöglichkeiten einsetzt, verkehrt er zur Anmaßung.
Dass Gleichstellung und Gleichberechtigung keine Gegensätze sind, sondern juristisch aufeinander aufbauen, unterschlägt er. Absicht oder Ignoranz? Beides ist besorgniserregend.
Reitz bedient sich regelmäßig des konservativen Kulturkampf-Vokabulars. Vom Genderstern über das „Kopftuch als Flagge“ bis zur Warnung vor linksgrüner Identitätspolitik – seine Rhetorik gleicht der eines Kommentators aus der rechten Ecke, nicht der eines seriösen Beobachters. Dabei operiert er wie ein Scharnier zwischen bürgerlich-konservativem Journalismus und populistischen Ressentiments.
Der Verweis auf Alice Schwarzer in seinem Brosius-Kommentar ist dafür ein typisches Beispiel: Eine Einzelmeinung wird zum angeblichen Beweis einer überparteilichen Ablehnung aufgeblasen. Kritisches Denken? Fehlanzeige.
Ulrich Reitz verkörpert einen Typus Journalismus, der längst nicht mehr aufklären will, sondern mobilisieren. Seine Kommentare richten sich nicht nach Faktenlage, sondern nach politischem Affekt. Sie erzeugen Stimmungen, keine Erkenntnis.
Wer die Demokratie liebt, sollte sich solche Meinungsmacher genauer anschauen – und ihnen entschieden widersprechen.
Leute wie Reitz und ihre Stichwortgeber (z.B. die blonde Zuruferin) sorgen dafür, dass sich künftig jede Kandidatin, jeder Kandidat für solche Posten überlegt, ob er seine berufliche und persönliche Reputation aufs Spiel setzen soll. Der Schaden für unser Gemeinwesen ist nicht durch Frau Brosis-Gersheim entstanden, sondern durch solche sogenannten Journalisten wie Reitz, Reichelt oder Tichy.
Wenn Roland Tichy in einem Videobeitrag die Wahl zweier Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht als „geplanten Staatsstreich“ bezeichnet, ist das nicht nur grotesk überzogen – es ist gefährlich. Es handelt sich um den Versuch, demokratische Verfahren zu delegitimieren und unabhängige Juristinnen zu diffamieren. Diese polemische Entgleisung verdient eine entschlossene und nüchterne Entgegnung.
Tichy sagt in einem Video:
„Die Demokratie wurde viel mehr verteidigt gegen die Parteipolitisierung und gegen die Hinterzimmerpolitik.“
Doch was ist eigentlich undemokratisch daran, wenn Parlamentarier – also demokratisch gewählte Volksvertreter – Richterinnen und Richter vorschlagen und wählen? Das ist kein Schattenreich, kein „verräuchertes Hinterzimmer“, sondern gelebter Parlamentarismus. Hinterzimmer – das sind Deals ohne Öffentlichkeit. Die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichterinnen hingegen erfolgt nach klaren Regeln: mit Zweidrittelmehrheit, in einem transparenten parlamentarischen Verfahren.
Was Tichy hier als Skandal aufbläst, ist in Wahrheit Ausdruck eines verfassungsrechtlich abgesicherten, bewusst auf Konsens angelegten Prozesses. Denn gerade die hohe Hürde der Zweidrittelmehrheit zwingt zu Ausgleich, nicht zu Willkür.
Parteien sind keine Fremdkörper im politischen System – sie sind seine Lebensadern. Sie sorgen für politische Willensbildung und bündeln gesellschaftliche Interessen. Wer von „Parteipolitisierung“ bei der Richterwahl spricht, verkennt das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie: Entscheidungen werden von Repräsentanten getroffen. Es sind nicht die Personen, sondern das Verfahren, das zählt.
Natürlich bringen Parteien Vorschläge ein. Natürlich werden Namen intern diskutiert. Aber am Ende steht die Wahl durch den Bundestag oder den Bundesrat. Wer das als „Staatsstreich“ bezeichnet, stellt die gesamte demokratische Architektur infrage.
Tichy fabuliert:
„Sie zu berufen wäre ein stiller Staatsstreich, ein Putsch durch die Hintertür …“
Das ist rhetorischer Sprengstoff, aber argumentativ blind. Denn was ist die Alternative? Eine Volkswahl der Verfassungsrichtern? Das mag in manchem populistischen Ohr süß klingen – wäre aber verfassungsrechtlich fatal. Juristische Qualität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit – all das lässt sich in keiner Talkshow debattieren und keinem Twitter-Poll ermitteln.
Gerade der Blick über den Atlantik zeigt, wohin das führen kann:
Die Vereinigten Staaten erleben derzeit, was geschieht, wenn Richterwahlen zum Instrument parteipolitischer Machtergreifung verkommen. Der Supreme Court ist – bei lebenslangen Amtszeiten – inzwischen in eine ideologische Schieflage geraten, die ganze Gesellschaften spaltet. Die Berufung erfolgt dort durch den Präsidenten, bestätigt vom Senat – in Wahlkampfzeiten oft ein reines Machtspiel. Es ist ein System, das Justiz als politische Beute versteht.
Ergebnis? Roe v. Wade wurde gekippt (1973 – Schwangerschaftsabbruch), das Waffenrecht ausgeweitet, Minderheitenrechte beschnitten – nicht durch gewachsene Verfassungsentwicklung, sondern durch strategische Postenbesetzungen. Das ist genau das, wovor unsere deutsche Lösung schützt. Wenn Rechtsextreme und Konservative die Wende bei der Rechtsprechung von Schwangerschaftsabbrüchen auch in Deutschland wollen, sind die Fronten jetzt ja geklärt. Also Bürger: Wehrt euch — und zwar jetzt!
Natürlich ist das bestehende Wahlverfahren nicht sakrosankt. Mehr Transparenz wäre möglich. Eine öffentliche Anhörung wie in den USA – aber ohne deren theatralische Auswüchse – könnte helfen, Positionen besser einzuordnen. Auch eine stärkere Beteiligung unabhängiger Juristenvereinigungen wäre denkbar. Doch eines ist klar: Der aktuelle Konsensmechanismus ist kein Problem, sondern eine tragende Säule der Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat.
Tichy gibt dem AfD-Wähler, die einen großen Teil seiner Leserschaft ausmachen und anderen rechten Zeitgenossen Zucker:
„An die Stelle des Grundgesetzes treten die Feinde an in der roten Robe der Richter, um unsere Freiheit zu zerstören.“
… dann offenbart sich ein weiterer, beunruhigender Zungenschlag. Wer so spricht, verlässt den Raum demokratischer Debatte. Wer Wissenschaftlerinnen als „furchtbare Juristinnen“ diffamiert, weil sie unbequeme Auffassungen vertreten, schürt Ressentiments und fördert eine Gesinnungsjustiz – nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen.
Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit einer offenen Gesellschaft, auch Positionen zuzulassen, die streitbar sind. Genau dafür ist das Verfassungsgericht da: um den Rahmen des Sagbaren, Gesetzlichen und Verfassungsmäßigen abzustecken – nicht, um parteipolitisch zu gefallen.
Die „Tür zum Hinterzimmer“ wurde nicht geschlossen. Manchmal denken viele von uns, dass es sie gibt. Aber in diesem Fall sollten wir diese Bemerkung identifizieren als brutalen und natürlich völlig untauglichen Versuch, der Demokratie zu schaden. Wer, wie Tichy, unverantwortlich von Staatsstreich, linksextremen Richterinnen und einemTor zur Hölle redet, um einer anderen Republik das Tor zu öffnen, will keine Diskussion – er betreibt wie seine rechte Peergroup Dämonisierung politisch Andersdenkender. Darin ist er gut. Er ist für mich kein seriöser Journalist. Er war es vermutlich nie.
Der deutsche Weg der Richterwahlen ist kein Irrweg. Er ist ein mühsamer, oft unbequemer Balanceakt – aber er bewahrt Würde und Ernst der Demokratie.
Wer Richterwahlen als Theater inszeniert, zeigt vor allem eines: eine tiefe Verachtung gegenüber den Regeln, die uns tragen. Er bekämpft die Demokratie und öffnet so die Pforten zu einem Regime, das keiner wollen kann.
Was bleibt von einem Menschen, wenn man ihn nicht mehr als Menschen sieht?
In diesen Tagen ist viel geschrieben worden über Paragrafen, Wahlausschüsse, Fraktionslogik und Medienkampagnen. Über Richtlinienkompetenz, verfassungsrechtliche Eignung, Plagiatsvorwürfe. Doch viel zu wenig wurde darüber gesprochen, was all das mit einem Menschen macht. Was es bedeutet, wenn sich der politische Hass Bahn bricht und ausgerechnet jene trifft, die für das Recht eintreten.
Ich möchte darüber schreiben, was mich an der Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf wirklich erschüttert. Es ist nicht nur die politische Feigheit derer, die sich vor sie hätten stellen müssen. Es ist nicht nur die widerwärtige Rhetorik aus rechten Medienlagern, in denen sie als „linksradikale Verfassungsfeindin“ gebrandmarkt wird. Es ist die kalte, kaltschnäuzige Art, mit der über sie gesprochen wird – als sei sie ein Fall. Ein Hindernis. Eine Schachfigur.
Sie ist ein Mensch.
Ich sah sie zum ersten Mal bei Markus Lanz, zusammen mit Gerhart Baum und Heribert Prantl. Es ging um das AfD-Verbotsverfahren – ein schwieriges, emotional aufgeladenes Thema. Und da saß sie: ruhig, klar, ohne jeden ideologischen Überschwang. Juristisch präzise, aber nicht abgehoben. Aufmerksam, aber nicht belehrend. Es war ein beeindruckender Auftritt, weil er etwas zeigte, das heute selten geworden ist: Überzeugung ohne Rechthaberei. Eine Formulierung hat sie gestern (bei Lanz) geradegerückt. Ich bin sicher, dass sie damit NICHT durchdringen konnte. Nicht bei denen, die längst ihr Urteil gefällt haben.
Dass ausgerechnet dieses Thema – das AfD-Verbot – später zum Brandbeschleuniger für die Hetze gegen sie wurde, ist nur folgerichtig. Die Rechtsextremen in diesem Land spüren sehr genau, wer ihnen gefährlich werden könnte. Und wer noch das Vertrauen der bürgerlichen Mitte genießt.
Seit ihrer Nominierung zur Verfassungsrichterin wurde Brosius-Gersdorf zur Zielscheibe einer diffamierenden, entmenschlichenden Kampagne. Ihre Worte wurden verdreht, ihre Wissenschaftlichkeit angezweifelt, ihre Loyalität infrage gestellt. Aus einer Juristin wurde eine „Aktivistin“, aus einem Gutachten eine „Agenda“, aus ihrer Familie ein potenzielles Druckmittel.
Und dann wurde es ganz still.
Still auf Seiten derer, die es hätten besser wissen müssen.
Meine Frau und ich haben sie noch einmal gesehen – wieder bei Markus Lanz, diesmal nach den Vorwürfen. Man konnte sehen, was diese Tage mit ihr gemacht haben. Wie schwer das Atmen fällt, wenn Worte plötzlich Waffe werden. Wenn nicht mehr diskutiert wird, sondern verurteilt. Wenn Drohbriefe ins Haus flattern. Wenn die Kollegen an der Universität nicht nur Mails mit schlimmen Inhalten lesen, sondern Polizeischutz brauchen.
Es ist schwer, das zu schreiben, ohne wütend zu werden.
Denn wer sich einmal fragt, wie Demokratien zerfallen, der muss nicht auf die große Gewalt warten. Es beginnt mit Verachtung. Mit dem Missbrauch der Sprache. Mit dem systematischen Entzug von Empathie.
So war es in den letzten Jahren der Weimarer Republik. So ist es wieder.
Tichy, Reichelt, Reitz, Fleischhauer – sie führen diese Angriffe mit der eiskalten Präzision professioneller Populisten. Sie bedienen sich am Arsenal der alten Demagogen: Verdacht säen, Sprache verzerren, Schuld zuweisen. Ihre Agenda ist klar: diese Regierung delegitimieren, jeden Widerstand brechen, das Vertrauen in unsere Institutionen zersetzen.
Dass Brosius-Gersdorf nicht nur Juristin, sondern auch Ehefrau, Kollegin, Freundin, Professorin ist – interessiert sie nicht. Für solche Leute ist sie ein Symbol. Und Symbole darf man vernichten.
Ich schreibe diesen Text, weil ich glaube, dass wir nicht nur über Politik sprechen dürfen, sondern auch über Haltung. Und über Menschlichkeit.
Frauke Brosius-Gersdorf verdient Schutz. Nicht nur, weil sie fachlich über jeden Zweifel erhaben ist. Sondern weil sie mit Würde und Klugheit etwas verkörpert, das viele schon verloren haben: Anstand im öffentlichen Raum.
Wer sie mundtot machen will, will uns alle mundtot machen. Und das darf nicht gelingen.
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P.S.: Ich wünschte, Brosius-Gersdorf würde diesen Sturm durchstehen. Ich fürchte, dass sie das nicht schafft. Sie wird vermutlich auf das Amt verzichten. Sie hat in der Sendung bei Markus Lanz gesagt, worum es ihr geht. Viele haben nicht zugehört.