Streit um Apollo News

In der vergangenen Woche entfaltete sich eine teils aggressive Debatte um den Publizisten Jan Fleischhauer, die taz, die Amadeu-Antonio-Stiftung und Familienministerin Karin Prien. Im Kern ging es um die Frage, ob die Pressefreiheit auch für politisch missliebige Medien gelten müsse – konkret für das Portal Apollo News.

Auslöser war eine Veranstaltung der Berliner Linken in Treptow unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten treten“. Nach Recherchen des Focus war auch eine Vertreterin der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung anwesend. Ziel der Aktion: Apollo News „im Kiez unbequem machen“. Fleischhauer wertete das als Angriff auf die Pressefreiheit.

Er reagierte in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ und auf X: Das Vorgehen zeige, so Fleischhauer, das „besonders selektive Pressefreiheitsverständnis“ der Linken. „Wenn die könnten, wie sie wollten, würden sie allen Journalisten das Handwerk legen, die ihnen nicht passen“, sagte er. Dass eine vom Staat finanzierte NGO solche Aktionen unterstütze, nannte er „grotesk“.

Die taz und die Amadeu-Antonio-Stiftung wiesen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Stiftung sprach von einer „Hasswelle gegen die Zivilgesellschaft“, ausgelöst durch eine „inszenierte Skandalisierung“. Sie verteidigte ihr Engagement gegen rechte Mediennetzwerke und betonte, dass Apollo News Teil eines „rechts-alternativen Netzwerks“ sei, das „Desinformation“ und „antidemokratische Narrative“ verbreite.

Familienministerin Karin Prien (CDU) mahnte: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, begründete sie das gegenüber einem rechtsgestrickten Blatt. Staatlich finanzierte NGOs sollten „keinen Eindruck von Parteinahme“ erwecken. Ihre Äußerung wurde vielfach als Unterstützung von Fleischhauers Position gelesen.

Am Ende bleibt eine vertraute Spannung: Die Stiftung sieht sich im Kampf gegen Desinformation, Fleischhauer im Kampf um Meinungsfreiheit. Priens Worte bringen eine seltene Balance in diese Auseinandersetzung – die Erinnerung, dass Pressefreiheit kein Parteibuch trägt.

Unsere Demokratie benötigt offenbar Aufpasser. Wann genau dieses Bedürfnis entstanden ist, weiß ich nicht. Irgendwann hielt man es wohl für nötig – vielleicht in jener Zeit, als Rot-Grün gesellschaftlich tonangebend wurde. Früher schien uns die Demokratie robust genug, um ohne professionelle Hüter auszukommen. Heute verschlingen sie (allein die Amadeus Antonio Stiftung) Jahr für Jahr Millionen an Steuergeld. Der staatliche Zuschuss soll, so heißt es, bereits die gesamten Personalkosten decken. Das allein ist bemerkenswert – jedenfalls aus meiner Sicht.

Nun sind die Feindbilder mehr als klar. Weiter geht’s um Links und Rechts. Links die Guten, rechts die ganz, ganz Bösen. Soviel zur Klarheit der angeblich (so wurde mal gesagt) überholten, nicht mehr stimmigen, Kategorien.

Wenn ich mir die aktuelle Auseinandersetzung und die Vielstimmigkeit der Argumentation so betrachte, komme ich zu dem Schluss, dass wir an einen Punkt anzukommen drohen, der mit demokratischen Spielregeln wenig zu tun hat.

Ich nehme mir das Recht heraus, bestimmte Kanäle abzulehnen, und habe diese seit längerer Zeit geblockt. Dazu zählen Tichy, Weltwoche, NIUS, Apollo News und noch einige andere. Ich werde bei YouTube von Meinungsäußerungen dieser Leute durch meine freiwillige Entscheidung verschont. Das heißt aber nicht, dass ich auch nur daran dächte, dass der Staat oder sich dafür zuständig fühlende NGOs für mich eine Art von Vorselektion durchführen sollten. Ganz im Gegenteil! Ich bin für freie Meinungsäußerung und nicht dafür, rechten Medien auf die Tasten zu treten oder, wie der Euphemismus genannt wird, was auch nichts anderes ist als Gewalt gegen Menschen mit abweichenden Meinungen.

Hände weg von der Meinungsfreiheit, Genoss:innen! Wenn die Rechtsausleger in diesem Land immer mehr Oberwasser gewinnen, dann auch deshalb, weil so viele Menschen Bevormundung und Eingriffe in private Entscheidungen nicht mehr zu akzeptieren bereit sind. Solche Aktionen führen nicht zu Verbesserungen unseres alltäglichen Lebens und schützen nicht die Demokratie, sondern torpedieren ihre Grundwerte.