Kein Versuch, das Ergebnis schönzureden
Ich gebe zu: Die kurze Rede von Friedrich Merz nach den Wahlen hat mir gefallen. Vielleicht auch deshalb, weil ich angesichts der Ergebnisse mit dem üblichen politischen Wortgeklingel gerechnet hatte. Niederlagen werden zu „Herausforderungen“, Verluste zu „Aufträgen“ und wenn es ganz schlimm kommt, haben die Wähler die großartige Arbeit der Partei leider nicht richtig verstanden.
Merz machte es anders.
„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.“
Mehr muss man dazu tatsächlich nicht sagen. Wenn die CDU in einem Bundesland auf gut fünf Prozent abstürzt, wäre jede Beschönigung albern. Merz versucht sie nicht. Auch die Mitverantwortung der Bundesregierung wischt er nicht beiseite. Den Wahlkämpfern habe „der Rückenwind aus Berlin“ gefehlt.
Man kann darüber streiten, ob Gegenwind nicht das treffendere Wort gewesen wäre. Aber Merz versteckt sich jedenfalls nicht hinter seinem Landesverband.
Nicht zurück in die gute alte Zeit
Danach wird die Rede für mich eigentlich erst interessant. Denn Merz beschränkt sich nicht auf die CDU.
Er spricht von einem Staat, der zu kompliziert geworden sei, von einer Wirtschaft mitten im Umbruch, vom raueren gesellschaftlichen Klima und vom schwindenden Vertrauen in die Institutionen. Das sind keine besonders originellen Erkenntnisse. Aber es sind die richtigen Themen.
Und dann sagt er einen Satz, den ich für wichtiger halte als manches Detail eines Reformpakets:
„Die Antwort darauf kann kein Zurück in die gute alte Zeit sein.“
Genau das ist der Punkt. Diese angeblich gute alte Zeit existiert ohnehin hauptsächlich in unserer Erinnerung, insbesondere in derjenigen der WählerInnen der AfD. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich die Uhr zwanzig oder dreißig Jahre zurückdrehen. Die Welt hat sich verändert. Wir werden uns mit ihr verändern müssen.
Merz setzt dem allerdings noch etwas entgegen, das in der deutschen Debatte ebenfalls nicht ganz unwichtig ist: Die Antwort könne auch nicht darin bestehen, „alles Gute immerzu nur schlechtzureden“.
Wir haben uns angewöhnt, ziemlich ausführlich darüber zu reden, was alles nicht mehr funktioniert. Nicht ohne das Schimpfen und Maulen darüber zu vergessen. Manches davon stimmt. Aber aus der Diagnose des Niedergangs ist inzwischen ein politisches Geschäftsmodell geworden.
„Die Reformen müssen kommen“
Merz macht anschließend etwas, das politisch riskant ist. Nach einer solchen Wahlniederlage kündigt er nicht an, nun erst einmal alles zu überprüfen. Er sagt:
„Die Reformen müssen kommen.“
Und er verschweigt nicht einmal den unangenehmen Teil. Veränderungen kosteten Kraft, würden nicht überall Beifall finden und könnten für Menschen „mit Belastungen und neuen Unsicherheiten“ verbunden sein. Manche Wirkungen würden sich erst später zeigen. Wie oft musste Schröder für seine Agenda in den Nahkampf mit seiner Fraktion gehen? Und damals gabs diese Art von Öffentlichkeit noch nicht, mit der sich Politik heute konfrontiert sieht.
Das ist jedenfalls ehrlicher als das politische Versprechen, große strukturelle Probleme konnten gelöst werden, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt.
Natürlich bleibt die Frage, welche Reformen am Ende kommen und ob die Lasten halbwegs gerecht verteilt werden. Darüber muss gestritten werden. Dafür ist das Parlament da.
Aber dass Deutschland Veränderungen braucht, dürfte angesichts von Wachstumsschwäche, demografischer Entwicklung, Sozialversicherungssystemen und einem teilweise absurd komplizierten Staat schwer zu bestreiten sein.
Merz zieht aus einer verlorenen Wahl deshalb nicht automatisch den Schluss, die notwendigen Veränderungen abzublasen. Oder verspricht irgendwelchen Blödsinn. Ich finde das richtig.
Ein Satz, der hängen bleibt
Am stärksten fand ich allerdings einen anderen Teil seiner Rede.
Merz verbindet die Reformfähigkeit Deutschlands ausdrücklich mit der Verteidigung der Demokratie:
„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“
Das ist ein bemerkenswerter Satz.
Man kann darüber diskutieren, ob wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen tatsächlich ausreichen, um den Aufstieg radikaler Parteien zu stoppen. Vermutlich tun sie das nicht. Migration, kulturelle Konflikte, Identität und das verlorene Vertrauen in Politik und Institutionen verschwinden nicht automatisch mit besseren Wachstumszahlen.
Aber der Grundgedanke überzeugt mich: Eine Demokratie verteidigt man nicht allein mit Sonntagsreden über die Demokratie. Sie muss beweisen, dass sie Probleme lösen kann. Ängste vor einer Regierungsbeteiligung der AfD werden sich sonst nie auflösen.
Ein Staat, der funktioniert. Eine Wirtschaft, die Chancen eröffnet. Ein Sozialstaat, der leistungsfähig bleibt. Junge Menschen, die wieder glauben können, dass ihr Leben materiell einmal besser sein könnte als das ihrer Eltern.
Merz nennt das „Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen“.
Dieses Konzept wird von zu vielen in unserer Bevölkerung als gescheitert betrachtet. Dabei ist genau dieses Versprechen der gesellschaftspolitische Kitt, der nicht in philosophischen Betrachtungen vorschnell aufgerieben werden darf. Ich hielt Merz’ Aussage für den stärksten politischen Gedanke seiner Rede. Es liegt bei den Medien und letztlich bei uns Bürgern, ob wir ihm abnehmen, dass er das ernst meint und auch danach handelt. Die Medien tun sich leicht mit abwertenden Kommentaren und manchmal sogar mit ehrabschneidenden Vorhaltungen, die leider nur zu gern von Bürgern unseres Landes in ein, zwei Sätzen in einem Frustposting über eines der unsäglichen asozialen Netzwerke abgesetzt werden.
Nicht jedem Wahlergebnis hinterherlaufen
Nach den Ergebnissen dieses Wahljahres wäre es für Merz einfach gewesen, den üblichen Mechanismus in Gang zu setzen: zuhören, aufarbeiten, analysieren, Konsequenzen ziehen. All diese Wörter kennen wir. Meistens weiß nach zwei Wochen niemand mehr, was daraus geworden ist.
Stattdessen sagt Merz:
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.“
Und er fügt hinzu, er werde dies „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“ aufbringen. Natürlich ist das auch eine Botschaft an seine eigene Partei: Ich bleibe. Die Personaldebatte könnt ihr euch sparen. Aber ich höre darin noch etwas anderes. Politik darf nicht nur darin bestehen, die neuesten Umfragen zu lesen und anschließend die eigene Überzeugung entsprechend nachzujustieren.
Wenn Merz glaubt, dass seine Reformen notwendig sind, muss er für sie kämpfen. Er muss sie erklären, Mehrheiten dafür suchen und gegebenenfalls auch das Risiko eingehen, dass sie zunächst unpopulär sind. Genau dafür wählen wir Regierungen. Am Ende entscheidet sich ohnehin nicht an dieser Rede, ob Merz recht behält. Es entscheidet sich daran, ob die angekündigten Reformen tatsächlich kommen und ob sie funktionieren.
Aber dieser Satz gefällt mir:
„Deutschland ist reformfähig.“
Nach all dem Gerede darüber, was in diesem Land angeblich alles nicht mehr geht, täte es uns vielleicht ganz gut, wenn jemand versucht, diesen Satz zu beweisen.
Ich verstehe nicht, was Dir an der Rede von Herrn Merz gefallen hat. Er hat doch nur gesagt, das der Idiotismus, der da geplant ist, weiter geht. Sozial ungerecht und zu Lasten des Klimas. Für mich ein kleiner Lichtblick: die Truppe scheint in Mecklenburg an der 5% Hürde zu scheitern. Ich hätte übrigens Frau Schwesig gewünscht, das Sie klarer Sieger wird- denn ich bin kein Freund der AfD. Ich würde mir wieder eine SPD wünschen die Ihrem Namen alle Ehre macht und ein eigenes Gesicht hat- eine echte Arbeiterpartei in der gesellschaftlichen Mitte.
@Wolf Jäger: Immerhin scheine ich mit meiner Meinung über Merz‘ Rede nicht ganz allein zu sein – obwohl mir das Risiko, dass es so kommen könnte, beim Schreiben durchaus bewusst gewesen ist. Miriam Lau und Albrecht von Lucke, zwei hochkarätige Journalisten, teilten überraschenderweise meine Ansicht. Michael Bröker und Markus Feldenkirchen waren anderer Ansicht.
Ich fand gut, dass Merz klargemacht hat, dass er sich nicht zum Spielball von Springer-Presse und anderen Subjekten der deutschen Journalie degradieren lassen wollte.
Grundsätzlich sehe ich es so: Wenn eine Bevölkerung nach 3 Jahren, die nächste Regierung mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen will und sich des neuen Heilsbringers nach 1 1/2 Jahren entledigen möchte, darf man sich mal Gedanken über deren mentale Gesundheit machen. Ein Teil dieser Bevölkerung ist verblödet, der andere tendiert zum Leichtsinn. Jedenfalls, wenn man es demokratietheoretisch betrachten möchte.
Nimmt man das ‚reine Wort‘ der Rede so ist der Herr Kanzler – was man von einem Kanzler erwartet – staatstragend daher gekommen.
Entschlüsselt man hingegen was geplant ist, so sieht die Sache schon wieder ganz anders aus:
1. Die Rentenreform ist eine Neuauflage der gescheiterten Riester-Idee, nur mit noch mehr Risiko, weil Kapitalmarkt eingebaut wurde; das Solidaritätsprinzip ist praktisch zugunsten einer reinen Selbstverantwortung aufgegeben worden. Wer soll bitte mit Mindestlohn für sein Alter vorsorgen?
2. Die Krankenversicherungsreform greift nicht die Vielzahl, völlig überflüssige Vielzahl (!), der Krankenversicherungen mit exorbitanten Bezügen des Führungspersonals und die im internationalen Vergleich überhöhten Ausgaben für Arzneimittel an? Mehrausgaben für Patienten bei der Zuzahlung, völlige Schonung der Einkünfte der Firmen? Wer hat sich dieses a-soziale Modell ausgedacht?
Es grüßt die Gesundheits-App und nächstens kommen die Malus-Berechnungen für Risikoverhalten der Versicherten dazu – wenn alle Daten nur noch digital zwischen Versicherung & Kunden ausgetauscht werden
3. Die Reform des Krankenhauswesens geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und konsolidiert wo prinzipiell mehr Versorgungsbreite in der Fläche gebraucht würde – und davon, was *for profit* mit den Patienten macht fange ich gar nicht erst an: Geplante OPs boomen, individuelle Eingriffe werden zwischen die Reihen-OPs gelegt und da sie weniger Geld bringen (höhere Kosten) überläßt man die Patienten immer häufiger durch kürzere Liegezeiten sich selbst wo früher Nachsorge eingeplant war.
Reformen sind nötig, was aber passiert ist Griff in die Mottenkiste. Der große Wurf wäre leicht zu schaffen, jedoch nicht mit dem vorhandenen Personal und der Attitüde der CDU/CSU die Reichen zu schonen und bei den Ärmsten den Gürtel enger zu ziehen ….
An allen *Scheidewegen* geht die Tendenz dieser Regierung immer nur GEGEN die Interessen der breiten Bevölkerung – und wenn man Versagern und Rechtsbrechern wie Spahn, Amthor und Konsorten mit zwei Fingern aufs Händchen klopft und „Du,du!“ ruft, um sie klammheimlich wieder mit Verantwortung zu betrauen, muß man sich nicht wundern wenn die Menschen *alternativ* wählen.
PS
Selbst international versagt die Regierung, kauft US Jäger obwohl in die Sperren eingebaut sind, die von den Verkäufern auf Anweisung der US Regierung die Flugzeuge praktisch nutzlos machen – warum nicht wie die Kanadier aus Schweden kaufen, wo solche Machenschaften nicht zu erwarten sind? Da kann man nur den Kopf schütteln bei so viel Naїvität!