Kein Versuch, das Ergebnis schönzureden
Ich gebe zu: Die kurze Rede von Friedrich Merz nach den Wahlen hat mir gefallen. Vielleicht auch deshalb, weil ich angesichts der Ergebnisse mit dem üblichen politischen Wortgeklingel gerechnet hatte. Niederlagen werden zu „Herausforderungen“, Verluste zu „Aufträgen“ und wenn es ganz schlimm kommt, haben die Wähler die großartige Arbeit der Partei leider nicht richtig verstanden.
Merz machte es anders.
„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.“
Mehr muss man dazu tatsächlich nicht sagen. Wenn die CDU in einem Bundesland auf gut fünf Prozent abstürzt, wäre jede Beschönigung albern. Merz versucht sie nicht. Auch die Mitverantwortung der Bundesregierung wischt er nicht beiseite. Den Wahlkämpfern habe „der Rückenwind aus Berlin“ gefehlt.
Man kann darüber streiten, ob Gegenwind nicht das treffendere Wort gewesen wäre. Aber Merz versteckt sich jedenfalls nicht hinter seinem Landesverband.
Nicht zurück in die gute alte Zeit
Danach wird die Rede für mich eigentlich erst interessant. Denn Merz beschränkt sich nicht auf die CDU.
Er spricht von einem Staat, der zu kompliziert geworden sei, von einer Wirtschaft mitten im Umbruch, vom raueren gesellschaftlichen Klima und vom schwindenden Vertrauen in die Institutionen. Das sind keine besonders originellen Erkenntnisse. Aber es sind die richtigen Themen.
Und dann sagt er einen Satz, den ich für wichtiger halte als manches Detail eines Reformpakets:
„Die Antwort darauf kann kein Zurück in die gute alte Zeit sein.“
Genau das ist der Punkt. Diese angeblich gute alte Zeit existiert ohnehin hauptsächlich in unserer Erinnerung, insbesondere in derjenigen der WählerInnen der AfD. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich die Uhr zwanzig oder dreißig Jahre zurückdrehen. Die Welt hat sich verändert. Wir werden uns mit ihr verändern müssen.
Merz setzt dem allerdings noch etwas entgegen, das in der deutschen Debatte ebenfalls nicht ganz unwichtig ist: Die Antwort könne auch nicht darin bestehen, „alles Gute immerzu nur schlechtzureden“.
Wir haben uns angewöhnt, ziemlich ausführlich darüber zu reden, was alles nicht mehr funktioniert. Nicht ohne das Schimpfen und Maulen darüber zu vergessen. Manches davon stimmt. Aber aus der Diagnose des Niedergangs ist inzwischen ein politisches Geschäftsmodell geworden.
„Die Reformen müssen kommen“
Merz macht anschließend etwas, das politisch riskant ist. Nach einer solchen Wahlniederlage kündigt er nicht an, nun erst einmal alles zu überprüfen. Er sagt:
„Die Reformen müssen kommen.“
Und er verschweigt nicht einmal den unangenehmen Teil. Veränderungen kosteten Kraft, würden nicht überall Beifall finden und könnten für Menschen „mit Belastungen und neuen Unsicherheiten“ verbunden sein. Manche Wirkungen würden sich erst später zeigen. Wie oft musste Schröder für seine Agenda in den Nahkampf mit seiner Fraktion gehen? Und damals gabs diese Art von Öffentlichkeit noch nicht, mit der sich Politik heute konfrontiert sieht.
Das ist jedenfalls ehrlicher als das politische Versprechen, große strukturelle Probleme konnten gelöst werden, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt.
Natürlich bleibt die Frage, welche Reformen am Ende kommen und ob die Lasten halbwegs gerecht verteilt werden. Darüber muss gestritten werden. Dafür ist das Parlament da.
Aber dass Deutschland Veränderungen braucht, dürfte angesichts von Wachstumsschwäche, demografischer Entwicklung, Sozialversicherungssystemen und einem teilweise absurd komplizierten Staat schwer zu bestreiten sein.
Merz zieht aus einer verlorenen Wahl deshalb nicht automatisch den Schluss, die notwendigen Veränderungen abzublasen. Oder verspricht irgendwelchen Blödsinn. Ich finde das richtig.
Ein Satz, der hängen bleibt
Am stärksten fand ich allerdings einen anderen Teil seiner Rede.
Merz verbindet die Reformfähigkeit Deutschlands ausdrücklich mit der Verteidigung der Demokratie:
„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“
Das ist ein bemerkenswerter Satz.
Man kann darüber diskutieren, ob wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen tatsächlich ausreichen, um den Aufstieg radikaler Parteien zu stoppen. Vermutlich tun sie das nicht. Migration, kulturelle Konflikte, Identität und das verlorene Vertrauen in Politik und Institutionen verschwinden nicht automatisch mit besseren Wachstumszahlen.
Aber der Grundgedanke überzeugt mich: Eine Demokratie verteidigt man nicht allein mit Sonntagsreden über die Demokratie. Sie muss beweisen, dass sie Probleme lösen kann. Ängste vor einer Regierungsbeteiligung der AfD werden sich sonst nie auflösen.
Ein Staat, der funktioniert. Eine Wirtschaft, die Chancen eröffnet. Ein Sozialstaat, der leistungsfähig bleibt. Junge Menschen, die wieder glauben können, dass ihr Leben materiell einmal besser sein könnte als das ihrer Eltern.
Merz nennt das „Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen“.
Dieses Konzept wird von zu vielen in unserer Bevölkerung als gescheitert betrachtet. Dabei ist genau dieses Versprechen der gesellschaftspolitische Kitt, der nicht in philosophischen Betrachtungen vorschnell aufgerieben werden darf. Ich hielt Merz’ Aussage für den stärksten politischen Gedanke seiner Rede. Es liegt bei den Medien und letztlich bei uns Bürgern, ob wir ihm abnehmen, dass er das ernst meint und auch danach handelt. Die Medien tun sich leicht mit abwertenden Kommentaren und manchmal sogar mit ehrabschneidenden Vorhaltungen, die leider nur zu gern von Bürgern unseres Landes in ein, zwei Sätzen in einem Frustposting über eines der unsäglichen asozialen Netzwerke abgesetzt werden.
Nicht jedem Wahlergebnis hinterherlaufen
Nach den Ergebnissen dieses Wahljahres wäre es für Merz einfach gewesen, den üblichen Mechanismus in Gang zu setzen: zuhören, aufarbeiten, analysieren, Konsequenzen ziehen. All diese Wörter kennen wir. Meistens weiß nach zwei Wochen niemand mehr, was daraus geworden ist.
Stattdessen sagt Merz:
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.“
Und er fügt hinzu, er werde dies „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“ aufbringen. Natürlich ist das auch eine Botschaft an seine eigene Partei: Ich bleibe. Die Personaldebatte könnt ihr euch sparen. Aber ich höre darin noch etwas anderes. Politik darf nicht nur darin bestehen, die neuesten Umfragen zu lesen und anschließend die eigene Überzeugung entsprechend nachzujustieren.
Wenn Merz glaubt, dass seine Reformen notwendig sind, muss er für sie kämpfen. Er muss sie erklären, Mehrheiten dafür suchen und gegebenenfalls auch das Risiko eingehen, dass sie zunächst unpopulär sind. Genau dafür wählen wir Regierungen. Am Ende entscheidet sich ohnehin nicht an dieser Rede, ob Merz recht behält. Es entscheidet sich daran, ob die angekündigten Reformen tatsächlich kommen und ob sie funktionieren.
Aber dieser Satz gefällt mir:
„Deutschland ist reformfähig.“
Nach all dem Gerede darüber, was in diesem Land angeblich alles nicht mehr geht, täte es uns vielleicht ganz gut, wenn jemand versucht, diesen Satz zu beweisen.
Ich verstehe nicht, was Dir an der Rede von Herrn Merz gefallen hat. Er hat doch nur gesagt, das der Idiotismus, der da geplant ist, weiter geht. Sozial ungerecht und zu Lasten des Klimas. Für mich ein kleiner Lichtblick: die Truppe scheint in Mecklenburg an der 5% Hürde zu scheitern. Ich hätte übrigens Frau Schwesig gewünscht, das Sie klarer Sieger wird- denn ich bin kein Freund der AfD. Ich würde mir wieder eine SPD wünschen die Ihrem Namen alle Ehre macht und ein eigenes Gesicht hat- eine echte Arbeiterpartei in der gesellschaftlichen Mitte.
@Wolf Jäger: Immerhin scheine ich mit meiner Meinung über Merz‘ Rede nicht ganz allein zu sein – obwohl mir das Risiko, dass es so kommen könnte, beim Schreiben durchaus bewusst gewesen ist. Miriam Lau und Albrecht von Lucke, zwei hochkarätige Journalisten, teilten überraschenderweise meine Ansicht. Michael Bröker und Markus Feldenkirchen waren anderer Ansicht.
Ich fand gut, dass Merz klargemacht hat, dass er sich nicht zum Spielball von Springer-Presse und anderen Subjekten der deutschen Journaille degradieren lassen wollte.
Grundsätzlich sehe ich es so: Wenn eine Bevölkerung nach 3 Jahren, die nächste Regierung mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen will und sich des neuen Heilsbringers nach 1 1/2 Jahren entledigen möchte, darf man sich mal Gedanken über deren mentale Gesundheit machen. Ein Teil dieser Bevölkerung ist verblödet, der andere tendiert zum Leichtsinn. Jedenfalls, wenn man es demokratietheoretisch betrachten möchte.
Nimmt man das ‚reine Wort‘ der Rede so ist der Herr Kanzler – was man von einem Kanzler erwartet – staatstragend daher gekommen.
Entschlüsselt man hingegen was geplant ist, so sieht die Sache schon wieder ganz anders aus:
1. Die Rentenreform ist eine Neuauflage der gescheiterten Riester-Idee, nur mit noch mehr Risiko, weil Kapitalmarkt eingebaut wurde; das Solidaritätsprinzip ist praktisch zugunsten einer reinen Selbstverantwortung aufgegeben worden. Wer soll bitte mit Mindestlohn für sein Alter vorsorgen?
2. Die Krankenversicherungsreform greift nicht die Vielzahl, völlig überflüssige Vielzahl (!), der Krankenversicherungen mit exorbitanten Bezügen des Führungspersonals und die im internationalen Vergleich überhöhten Ausgaben für Arzneimittel an? Mehrausgaben für Patienten bei der Zuzahlung, völlige Schonung der Einkünfte der Firmen? Wer hat sich dieses a-soziale Modell ausgedacht?
Es grüßt die Gesundheits-App und nächstens kommen die Malus-Berechnungen für Risikoverhalten der Versicherten dazu – wenn alle Daten nur noch digital zwischen Versicherung & Kunden ausgetauscht werden
3. Die Reform des Krankenhauswesens geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und konsolidiert wo prinzipiell mehr Versorgungsbreite in der Fläche gebraucht würde – und davon, was *for profit* mit den Patienten macht fange ich gar nicht erst an: Geplante OPs boomen, individuelle Eingriffe werden zwischen die Reihen-OPs gelegt und da sie weniger Geld bringen (höhere Kosten) überläßt man die Patienten immer häufiger durch kürzere Liegezeiten sich selbst wo früher Nachsorge eingeplant war.
Reformen sind nötig, was aber passiert ist Griff in die Mottenkiste. Der große Wurf wäre leicht zu schaffen, jedoch nicht mit dem vorhandenen Personal und der Attitüde der CDU/CSU die Reichen zu schonen und bei den Ärmsten den Gürtel enger zu ziehen ….
An allen *Scheidewegen* geht die Tendenz dieser Regierung immer nur GEGEN die Interessen der breiten Bevölkerung – und wenn man Versagern und Rechtsbrechern wie Spahn, Amthor und Konsorten mit zwei Fingern aufs Händchen klopft und „Du,du!“ ruft, um sie klammheimlich wieder mit Verantwortung zu betrauen, muß man sich nicht wundern wenn die Menschen *alternativ* wählen.
PS
Selbst international versagt die Regierung, kauft US Jäger obwohl in die Sperren eingebaut sind, die von den Verkäufern auf Anweisung der US Regierung die Flugzeuge praktisch nutzlos machen – warum nicht wie die Kanadier aus Schweden kaufen, wo solche Machenschaften nicht zu erwarten sind? Da kann man nur den Kopf schütteln bei so viel Naїvität!
@Wolfgang v. Sulecki: Was ist eigentlich, wenn wir uns den Sozialstaat in der Form wie wir ihn doch als so selbstverständlich betrachten, einfach nicht mehr leisten können und die Investitionen, also die vielen Milliarden, die in die Rüstung fließen, im Gegensatz zur landläufigen Meinung doch, und zwar genau zu diesem Zweck, benötigen? Ich meine, denkt auch mal einer darüber nach, dass die Maßnahmen dieser unbeliebten Regierung vielleicht gar nicht so grundfalsch sind? Mir wäre es lieber, es könnte alles weiterlaufen wie bisher und die Theorien eines Prof. Flassbeck hätten die Substanz, die uns genau das ermöglicht.
Aber ich habe Zweifel und diese Zweifel wachsen, angesichts einer überbordenden, unsachlichen Kritik, die auf liebgewonnenen Besitzansprüchen und zudem noch viel Ignoranz basiert.
Wir werden, das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung (auf die diese Regierung vielleicht nicht so reagiert, wie es möglicherweise besser wäre), in eine schlimme Zeit hineinschleudern und der größte Teil unserer Bevölkerung denkt nur noch an sich und seine Vorteile. Ein Teil auch an Rache am System. Übrigens will Linnemann die Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren (auf 20?).
Mein Eindruck ist nun einmal so und so schlecht, wie Merz und seine Regierung von unseren Medien gemacht und von der AfD beschrieben wird, sind sie nicht. Inzwischen bin ich soweit, dass ich diese Umfrageknaller und die Einstellung zu unserem Land, die von zu vielen vertreten und verbreitet wird, einfach nicht mehr ertragen kann.
Über all die Nachteile und Vergehen dieser Regierung habe ich so viel gehört und gelesen, dass ich einfach mal sagen muss: Es ist genug. Ich bin raus.
@Horst Schulte: Den Kanzler ’schlecht‘ zu machen war und ist nicht meine Absicht. Er ist eben ungeschickt und offenbar beratungsresistent?
Was fehlt ist die Erkenntnis wie sich die Summe der Maßnahmen auf die Masse der Bürger auswirken wird. Der Paradigmenwechsel bei Rente & Krankenversicherung ist die Fortsetzung der schlechten Politik von Schröder und Merkel/Schäuble.
Die Altparteien haben die Fähigkeit verloren zu verstehen was Menschen bedrückt. Weil sie damit beschäftigt sind sich neben ihren Ämtern durch *Sponsoren* bereichern zu lassen. Insoweit gehen wir auf US-Verhältnisse zu, kein Wunder, sie werden ja durch Veranstaltungen dort eintsprechend instruiert ….
Zudem ist die Situation ja nicht in der jetzigen Form vom Himmel gefallen – es wurde über Jahre abgebaut und umgeschichtet – bis nun nichts mehr geht!
Nun wird mit Recht darauf hingewiesen: Es muß gespart werden. Das sagen die, die die Misere zu verantworten haben.
@Wolfgang v. Sulecki: Ja, maximal ungeschickt ist Merz. Er sendet die falschen Signale, die Leute fühlen sich angegriffen und das spiegeln die Umfragewerte.
Vermutlich wird keine Regierung in unserem Land Zustimmung dafür ernten, was getan werden muss – nämlich sparen. Es ist einfach, Sparzwänge damit zu entkräften, dass doch für „andere Dinge“ genügend Geld da zu sein scheint. Ukraine und Aufrüstung stehen dafür wie die Radwege in Peru. Mein Bild vom gemeinen Politiker ist nicht so negativ geprägt, wie das von dir gezeichnete. Es gibt solche Leute (Amthor, Spahn und wohl noch andere). Aber im Großen und Ganzen (und nur darum geht es m.E.) versuchen unsere Politiker ihre Aufgaben zu erfüllen. Schade, dass der gegenteilige Eindruck, verstärkt durch Medien und einschlägige NGOs entstanden ist.
Natürlich hast du recht, wenn du danach fragst, weshalb diese beschissene Lage überhaupt entstanden ist und wer dafür die Verantwortung trägt.
Zu Beginn ihrer Amtszeit konnte ich weder mit Frau Merkel noch mit ihrer Politik etwas anfangen. Dann kam 2015 und meine Haltung drehte sich um 180 Grad – heute muss ich mir eingestehen, dass ich damit ebenfalls falsch lag. Aus heutiger Sicht war ihr schwerster Fehler allerdings nicht die Grenzöffnung für die Flüchtlinge über Ungarn, sondern dass sie es versäumte, die Grenzen danach wieder zu schließen. Und was sie da in der ‚Energiepolitik‘ veranstaltet hat, muss ihr erst einmal jemand nachmachen.
Als die Globalisierung über uns hereinbrach (die Amis hats schlimmer getroffen) wurde von verantwortlicher Seite gern davon geredet, dass es durch diese vielen besser, wenigen vielleicht schlechter gehen würde. Blödsinn. Die Unternehmen haben abgesahnt, die Arbeitnehmer haben nicht profitiert. Das verschlimmerte sich nach Schröders toller Agenda und dem hieraus entstandenen, krass zunehmenden Niedriglohnbereich. Dass die Politik die im Rahmen der Euro-Zinssenkungen zusätzlich eingestrichenen Milliardeneinnahmen (geringe Zinsen) nicht für unsere Infrastruktur einsetzte, halte ich für einen unverzeihlicheren Fehler als die Milliarden, die als Friedensdividende locker wurden und schlicht falsch investiert wurden (Sozialleistungen). Die Bevölkerung hat sich an diese „Wohltaten“ so gewöhnt, dass sie sich heute nicht mehr vorstellen kann, ohne sie leben zu müssen. Dass deshalb einmal die Demokratie ins Trudeln geraten könnte, haben viele wohl nicht geglaubt.
@Wolfgang v. Sulecki: das jetzt anstehende Reformpaket soll ja nur „die erste Hälfte“ sein und ein weiteres mit Strukturreformen soll folgen – hat auch niemand auf dem Schirm! (Nicht mal du!) Dazu hätten die Politiker vielleicht etwas mehr „greifbar“ kommunizieren sollen…
Ich wünsche mir z.B. „Ärztehäuser“, die nicht nur aus einzelnen Arztpraxen bestehen, sondern mit angestellten Ärzten arbeiten und mit gemeinsamer Bürokratieabteilung. Das würde wirklich etwas ändern, wogegen man jetzt viele Monate auf einen Facharzt wartet, falls überhaupt ein Termin als gesetzl. Versicherter zu bekommen ist.
@ClaudiaBerlin: Glaubst Du ernsthaft daran, daß es zu einer zweiten Welle kommen wird? Diese Regierung belastet NUR die sowieso schon armen Menschen mit eine gleichzeitigen Fülle von Kleinbeträgen – aber das läppert sich und dann schmerzt es!
Merz‘ Rede war zumindest mal ziemlich clever. Noch vor Bekanntgabe allen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu erklären, sowohl Vorsitzender der CDU als auch Bundeskanzler zu bleiben, war ein genialer Schachzug.
Aber – er wusste bis dahin natürlich noch nicht, dass die CDU mit unter 5 Prozent aus dem Landtag fliegt. Das ändert aus meiner Sicht die Lage. Nicht so sehr bei den Ministerpräsidenten – selbst Söder würde sich die unbeliebten »Reformen« nicht ans Bein hängen wollen.
Allerdings kann so ein Desaster natürlich nicht ganz ohne Konsequenzen bleiben. Einen Kanzlertausch wird es vermutlich nicht geben, jedenfalls noch nicht. Denkbar wäre ein Rücktritt als CDU-Vorsitzender. Das wäre ein Hinweis darauf, dass Merz bei den nächsten Bundestagswahlen nicht noch mal antritt und den Weg freimacht. Was aus meiner Sicht Merz nicht versteht, ist, dass offensichtlich die Mehrheit der Bundesbürger eine Reform ablehnt, die ausschließlich zu Lasten derer gehen sollen, die sowieso schon wenig haben.
Eine Regierung kann nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren. Jedenfalls nicht in einer Demokratie.
Und wenn ein Bundeskanzler dann noch behauptet, die Bürgerinnen und Bürger könnten einfach nicht verstehen, was er da Gutes macht, dann gibt’s für so viel Arroganz natürlich die Quittung bei den Wahlen.
@Peter Lohren:
Vielleicht hat das die komplette Regierung nicht verstanden? Seltsam ist, dass es keine kohärenten, schlüssigen Konzepte aus anderen Parteien gibt. Wenn überhaupt, sind das nur Fragmente notwendiger Maßnahmen. Als Konzepte (Reformansätze) kann ich das jedenfalls nicht ansehen.
Was mich besonders stört sind die viel zu einhelligen und -natürlich-negativen Ansichten, die zu Beginn gar nicht kamen, sie plätscherten nach und nach erst nach freundlicher Unterstützung gewisser Medienleute zustande. Und nach und nach kamen dann alle anderen Besserwisser mit ihren Kritiken heraus. Wir erinnern uns: Außer Schwesig hat niemand Vorbehalte gegen die Rentenreform geäußert. Dann, unmittelbar vor der Sommerpause, kamen die 3 Ost-Ministerpräsidenten um die Ecke und stimmen ein. Wieder mal sollten die Ossis von den Wessis über den Tisch gezogen werden.
Unsere Sozialsysteme sind zu teuer und angesichts des gewaltigen wirtschaftlichen Abschwungs nicht mehr zu finanzieren. Dass die enormen Ausgaben für Rüstung in dieser Diskussion eine Rolle spielen, wundert mich natürlich überhaupt nicht. Es ist eine Frage der Prioritäten. Und diese Regierung wurde vor 1 1/2 Jahren gewählt, weil ihnen die Politik mit anderen Prioritäten nicht gepasst hat. Was muss man von solcher Wankelmütigkeit eigentlich halten? Wir zerstören die Demokratie, weil wir nicht verstehen, dass die guten Zeiten nun einmal vorbei sind.
@Horst Schulte:
Das ist eine neoliberale Lüge. Die Rente hat eine Weltwirtschaftskrise und zwei Weltkriege überstanden – aber nicht die Politik der CDU…
Und warum Krankenhäuser Rendite bringen sollen, anstatt nur den Menschen zu helfen, weiß nur Gott Mammon.
Und gerade jetzt werfen wir Milliarden der Fossilindustrie in Form eines erneuten Tankrabatts in den Rachen, aber für Soziales ist kein Geld da? Erzählt mir noch einen…
@Retho: Die „neoliberale Lüge“ mag sich als politisches Schlagwort eignen. Sie erklärt allerdings nicht, weshalb die deutsche Industrie seit Jahren Arbeitsplätze verliert, Investitionen ausbleiben und Unternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Hohe Energie- und Arbeitskosten, Bürokratie, schwache Investitionen, der technologische Umbau der Autoindustrie und vor allem der härter gewordene Wettbewerb aus China wirken gleichzeitig. Wer angesichts solcher Befunde nur die alten ideologischen Schlachten zwischen „neoliberal“ und „sozialistisch“ weiterschlägt, macht es sich zu einfach.
Die Größenordnung sollte eigentlich jede Partei nervös machen: Rund 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verschwinden derzeit nach einer verbreiteten Berechnung. Auf zwölf Monate hochgerechnet wären das 180.000. Nicht jeder dieser Arbeitsplätze wandert ins Ausland, und nicht jeder Stellenabbau ist wirtschaftspolitisches Versagen. Aber eine Industrienation sollte sehr genau wissen wollen, warum das geschieht.
Ich sage das übrigens als melancholischer SPD-Wähler. Mir wäre eine andere Diagnose durchaus lieber. Nur wird eine Diagnose nicht dadurch richtiger, dass sie besser zum eigenen politischen Weltbild passt.
Zunächst fand ich die Rede auch „ganz ok“, das liegt aber – so denke ich – auch daran, dass ich wahrlich „überinformiert“ bin über die Notwendigkeit der Reformen (Gesundheit, Rente, Pflege) angesichts der Lage. Ganz im Unterschied zu vielen, die im stressigen Arbeitsleben stehen und garnicht die Zeit finden, sich so umfangreich über diese komplexen Themen kundig zu machen. Und als (relativ gemütlich) in Maßen weiter Arbeitende mit Minirente treffen mich die Reformen nur wenig, zudem habe ich einen sehr bezahlbaren Altmietvertrag und muss (noch) die Vertreibung nicht fürchten, die hier in Berlin viele erlebt haben und erleben.
Dass die LINKE hier den Durchmarsch gemacht hat, ist absolut kein Wunder angesichts des wirklich heftigen Mietenproblems! Schon seit Jahren könnte ich nicht umziehen, denn selbst wenn ich mich auf die Hälfte der Quadratmeter beschränken würde, müsste ich erheblich mehr bezahlen als jetzt = nicht machbar!
Dennoch habe ich die LINKE nur im Bezirk, nicht im Land gewählt, weil ich das Konzept „Enteignen“ nicht als hilfreich empfinde, um die Situation spürbar zu verbessern.
Grade höre ich DLF mit der Diskussionsrunde zur Wahl (du auch?). Da wurde viel Sinnvolles gesagt – zur Merz-Rede u.a.: es fehlt die Empathie und die Vision, das Versprechen, wann und wie alles denn besser werden soll. Die Reformen werden als Streichlisten zu Lasten Vieler verstanden, auch wenn sich darin ein paar Details finden, die auch Besserverdienende betreffen. Es ist ZU WENIG und zudem kaum bekannt. Die Reformen werden nicht als GERECHT empfunden – schwierig! Ich denke, die Kluft zwischen den „Systemrelevanten“, die morgens ganz früh mit einem anstrengenden Arbeitstag beginnen und jenen, die gegen 9 im Büro eintrudeln oder ihr gutes Gehalt im Homebüro erwirtschaften, wird als zu groß empfunden.
Ich ufere aus – ein zu weites Feld…
@ClaudiaBerlin: Mir fällt auch bei mir auf, dass der erste Eindruck oft positiv (zu positiv wenigstens) ist und sich die unvermeidliche Skepsis insbesondere was Äußerungen des Kanzlers anlangt erst nach und nach einstellt. Deshalb habe ich meinen Kommentar ziemlich bald nach seinem Auftritt geschrieben. Echt, ich wollte genau das verhindern, denn ich kenne mich. Ich neige dazu, die Meinung anderer zu übernehmen. Schrecklich.
Du sprichst ein wichtigen Punkt an, denn auch ich denke oft, dass andere (vor allem Blogger) gar nicht die Zeit haben, sich mit Politik in dieser Tiefe zu beschäftigen. Aber vielleicht haben sie einfach keine Lust auf diesen Krampf und Kampf. Wenn ich sehe, wie meine Prophezeiung wahr wurde und auch in MVP die AfD die entscheidenden Prozentpunkte durch Mobilisierung holte, zeigt das auch das Ausmaß des Frusts, der längst nicht mehr nur im Osten geschoben wird.
Die Wohnungsmieten und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird immer noch nicht so adressiert wie es sein sollte. Inzwischen wird sogar (bundesweit) weniger gebaut als zu den Zeiten als der Maßstab die verfehlte Zielsetzung der letzten Regierung gewesen ist.
Da hätte die Politik mal einen ganz konkreten Ansatz, um der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu beweisen. Eigenartigerweise hat man aber den Eindruck, dass die Politik es aus irgendwelchen unverständlichen Gründen laufen lässt. Die Quittung blieb nicht aus. Nun haben wir in Berlin eine von Antisemiten durchwirkte Partei am Ruder. So sympathisch mir die Spitzenkandidatin auch ist, diese „Begleiterscheinung“ wird noch für viel Ärger sorgen.
Du schreibst, dass du auf Bezirksebene die Linke gewählt hast, nicht jedoch auf Stadtebene. Das finde ich gut, weil es über das Enteignen hinaus, wohl auch ein wenig um das zuletzt von mir angesprochene Thema geht. Hoffe ich. 🙂
Natürlich werden die (zuvor doch so heiß ersehnten Reformen) nicht positiv aufgenommen. Jetzt erkennen die Leute nur noch Zumutungen in ihnen. Ich finde, das ist ein geradezu kindisches Verhalten angesichts der Problemlagen mit denen wir es (womöglich auf lange Sicht) zu tun haben. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Autoindustrie zeigt in Deutschland weiterhin ihre Schwächen, obwohl europäische Autokonzerne Positives zu vermelden haben. Woran das wohl liegt? Fragen wir mal bei den Gewerkschaften nach, die bei VW im Aufsichtsrat sitzen. Bitte nicht falsch verstehen. Ich wünschte, es könnte alles bleiben wie es war. Am liebsten würde ich nach 2000 (willkürlich) zurück und von da ab vieles ganz anders machen. Man wird doch träumen dürfen?!
@Horst Schulte: Das Problem, dass die Politik das Mietenproblem nicht spürbar „adressiert“ liegt vermutlich daran, dass es insgesamt so ein Riesentanker ist. Im Grunde haben ja diejenigen recht, die meinen, dass vor allem mehr neu gebaut werden muss, um die Marktlage der Mieten zu entschärfen. Dagegen steht allerdings die Knappheit der Flächen und vor allem: Ein Neubau ist schon länger so teuer, dass die entstehenden Mieten (ohne extra Förderung) nicht mehr als „bezahlbar“ empfunden werden. Das ist m.E. ein Kern des Problems, an das man nur rangehen könnte, indem man die Standards senkt, die offenbar in den Himmel gewachsen sind. In vielen Ballungsräumen müssten Vermieter rechnerisch eine Nettokaltmiete von 15 bis über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen, nur um die reinen Entstehungskosten des Neubaus wieder einzuspielen! Seit 2024 plant die Regierung einen abgespeckten „Gebäudetyp E“ – und noch immer ist dieses Gesetz nicht verabschiedet! (Pilotprojekte laufen) Ein weiterer Punkt der Misere: Es dauert alles viel zu lange!
Kommt derlei in der öffentlichen Debatte vor? Nein, sowas lese ich fast nie… was auch für andere Reformaspekte gilt, etwa inwiefern auch Besserverdienende von den aktuellen Paketen betroffen sein werden.
@ClaudiaBerlin: Die Debatte über die Flächennutzung (Bodenversiegelung) hängt natürlich auch mit dem zusammen, was wir im Zusammenhang mit dem Klimawandel als Problem betrachten. Die Kostenanstiege, die damit leider einhergehen, lassen sich nicht mit einer „Nicht ich, nicht du“-Haltung bewältigen. Hier sind zwei neue Wohnsiedlungen entstanden. In einer davon liegt der Schwerpunkt auf Energieeinsparung (ironischerweise ist das genau der Ort, an dem es letztes Jahr diese schrecklichen Überschwemmungen gab). An anderer Stelle wurden Eigentumswohnungen und Mietwohnungen gebaut. Einige davon werden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert. Anscheinend liegt die Grundmiete dort bei 13 Euro pro Quadratmeter. Obwohl diese Wohnungen fertiggestellt werden, wohnen dort, soweit ich das beurteilen kann, tatsächlich nur sehr wenige Menschen. Angesichts der Preise ist das kaum verwunderlich. Und ich wohne 30 km von Köln entfernt, mitten im Dreieck Köln–Düsseldorf–Aachen.
Die Baukosten müssen sinken. Aber bedeutet das zwangsläufig, dass wir uns strikt an die festgelegten Standards halten müssen? Ich habe keine Ahnung. Auch das wird – wie ich vermute – nicht ganz einfach sein. Wir haben doch Experten im Land: Professor Dr. Lamia Messari-Becker von der Uni Siegen zum Beispiel. Solchen Leuten muss zugehört werden.
Wie könnten wir den Flächenverbrauch reduzieren?
@Horst Schulte: Wie praktisch, dass das u.a. Wohnungsgeld gekürzt werden soll, es keine erschwinglichen Wohnungen gibt 😉 Das ist wirklich eine sinnvolle Maßnahme von der Regierung.
@SuMu: Ich habe nicht gesagt, dass ich jede Maßnahme sinnvoll finde. Die Frage ist, ob wir das weitertun, was die AfD möchte. Die Demokraten zerlegen sich, weil sie ihre privaten Interessen höher gewichten als alles andere. Was haben wir davon, wenn wir uns an einer einzelnen Person abarbeiten? Was ändert sich, wenn wir es es schaffen, dass er zurücktritt? Was passiert wohl, wenn die AfD übernimmt?