Eine schöne Geschichte – vielleicht zu schön
Man muss mit politischen Gesetzmäßigkeiten vorsichtig sein. Vor allem dann, wenn sie besonders eingängig klingen.
Das MiGAZIN hat sich nach dem desaströsen Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ausführlich mit der Frage beschäftigt, warum die Partei trotz einer immer restriktiveren Migrationspolitik so viele Stimmen an die AfD verloren hat (ca. 32.000). Die Argumentation ist nachvollziehbar: Die Union rückte in der Migrationspolitik nach rechts, übernahm Forderungen wie Zurückweisungen, mehr Abschiebungen, Sachleistungen oder strengere Regeln bei der Einbürgerung – und trotzdem wurde die AfD immer stärker.
Oder vielleicht gerade deshalb?
Diese These ist nicht neu. Man kennt den dazugehörigen Satz: Die Leute wählen lieber das Original als die Kopie.
Nur: Stimmt das eigentlich?
Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern belegen zunächst einmal etwas anderes. Sie zeigen, dass die CDU ihre Migrationspolitik verschärfte und gleichzeitig dramatisch an Zustimmung verlor. Sie zeigen aber nicht, dass das eine die Ursache des anderen war.
Und dieser Unterschied ist ziemlich wichtig.
Vielleicht laufen Ursache und Wirkung andersherum
Natürlich haben CDU und CSU ihre Haltung zur Migration in den vergangenen Jahren verändert. Das lässt sich leicht nachweisen. Allerdings gilt das in unterschiedlichem Ausmaß für einen großen Teil des politischen Spektrums.
Das ist auch kein großes Wunder.
Seit 2015 hat Deutschland Erfahrungen mit Migration und Integration gemacht, über die gestritten werden muss. Kommunen mussten Unterbringung und Integration in sehr kurzer Zeit organisieren. Schulen, Ausländerbehörden und soziale Einrichtungen wurden zusätzlich belastet. Fragen nach irregulärer Migration, Rückführungen, Integration und der Steuerbarkeit von Zuwanderung sind zu dauerhaften politischen Themen geworden.
Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber demokratische Parteien können gesellschaftliche Veränderungen und veränderte Einstellungen ihrer Wähler nicht einfach ignorieren, nur weil eine radikale Partei dieselben Themen besonders aggressiv besetzt.
Genau hier liegt für mich ein Problem der verbreiteten Erklärung.
Was ist, wenn die Kausalität nämlich ganz anders verläuft?
Vielleicht wurde die AfD nicht deshalb stärker, weil CDU und andere Parteien ihre Migrationspolitik verschärften. Vielleicht verschärften diese Parteien ihre Migrationspolitik, weil die bisherige Politik bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung an Zustimmung verloren hatte – und die AfD von dieser Unzufriedenheit bereits profitierte.
Dann wären der Aufstieg der AfD und die Kurskorrektur der Union zwei Folgen derselben Entwicklung.
Das ist mindestens ebenso plausibel wie die Behauptung, die Union habe durch ihre Kurskorrektur erst das Potenzial der AfD aufgebaut.
Wer ein Problem anspricht, besitzt es nicht
Mich stört an der „Original-und-Kopie“-These noch etwas anderes.
Sie führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt, in eine politische Sackgasse.
Nehmen wir an, eine demokratische Partei gelangt zu der Auffassung, dass irreguläre Migration stärker begrenzt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt oder Kommunen bei der Aufnahme stärker entlastet werden müssen.
Soll sie darauf verzichten, weil die AfD Ähnliches fordert?
Dann würde man der AfD ausgerechnet auf einem der wichtigsten politischen Konfliktfelder eine Art Copyright einräumen. Was sie einmal besetzt hat, dürfte von anderen Parteien nicht mehr angefasst werden, ohne dass ihnen anschließend vorgeworfen wird, sie normalisierten AfD-Positionen.
Das überzeugt mich nicht.
Entscheidend ist doch nicht allein, ob zwei Parteien beispielsweise mehr Rückführungen fordern. Entscheidend sind Umfang, Begründung, rechtsstaatliche Grenzen, Menschenbild und die übrige Migrations- und Integrationspolitik.
Zwischen einer kontrollierteren Migrationspolitik innerhalb des geltenden Rechts und dem Gesellschaftsbild der AfD liegen erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede verschwinden nicht deshalb, weil sich einzelne Instrumente überschneiden.
Und dann wäre da noch Dänemark
Besonders interessant wird die Sache beim Blick über die Grenze.
Die dänischen Sozialdemokraten haben unter Mette Frederiksen einen ausgesprochen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Bereits im Wahlkampf 2019 trat die Partei mit einer deutlich härteren Linie an und versuchte ausdrücklich, Wähler von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurückzugewinnen.
Das Ergebnis passt schlecht zu einer allgemeinen Regel, nach der eine Übernahme restriktiver Positionen zwangsläufig das rechte „Original“ stärkt.
Die Dänische Volkspartei war 2015 mit 21,1 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden. Bei der Wahl 2019 stürzte sie auf 8,7 Prozent ab. Politikwissenschaftliche Untersuchungen sehen den restriktiveren Kurs der Sozialdemokraten als einen Faktor dieses Niedergangs – neben weiteren Faktoren und der Konkurrenz durch neue Parteien rechts der Volkspartei.
Gerade deshalb sollte man auch Dänemark nicht zur umgekehrten Gesetzmäßigkeit erklären.
Es beweist nicht: Harte Migrationspolitik macht Rechtspopulisten klein.
Aber es widerlegt ziemlich eindrucksvoll die Behauptung, dass eine restriktivere Politik etablierter Parteien zwangsläufig die radikale Rechte stärkt.
Die Forschung zeichnet ohnehin ein wesentlich komplizierteres Bild. Untersuchungen kommen teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen. Manche finden keine zuverlässige Schwächung rechter Parteien durch eine solche Strategie, andere zeigen, dass insbesondere Mitte-links-Parteien unter bestimmten Bedingungen durchaus davon profitieren können, eine restriktivere Position einzunehmen.
So unbefriedigend es sein mag: Eine politische Naturgesetzlichkeit gibt es offenbar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern beweist sie jedenfalls nicht
Auch die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern erzählen bei genauerem Hinsehen eine kompliziertere Geschichte.
Die CDU verlor laut der von Infratest dimap errechneten Wählerwanderung netto rund 32.000 Stimmen an die AfD. Das ist gewaltig.
Sie verlor aber gleichzeitig etwa 25.000 Stimmen an die SPD.
Wie soll eine einzige Bewegung nach rechts beides erklären?
Hinzu kommen Befunde, die mit Migration zunächst wenig zu tun haben. 81 Prozent der Befragten sagten, man wisse nicht mehr, wofür die CDU stehe. Nur noch 13 Prozent trauten ihr die besten Lösungen in der Wirtschaftspolitik zu. Ihr Spitzenkandidat Daniel Peters war einer Mehrheit der Wahlberechtigten kaum bekannt. 89 Prozent fanden, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen und wenig gehalten.
Das ist kein migrationspolitisches Problem. Das ist ein Vertrauens- und Profilproblem.
Und ausgerechnet darin könnte eine ganz andere Erklärung für die Wanderung zur AfD liegen.
Vielleicht hielten migrationskritische Wähler die neuen Positionen der CDU schlicht nicht für glaubwürdig.
Wer jahrelang erlebt hat, dass eine Partei einen Kurs verteidigt, den sie später korrigiert, muss ihr diese Korrektur schließlich nicht automatisch abnehmen. Und wer ohnehin der Meinung ist, die CDU verspreche viel und halte wenig, wird möglicherweise auch einem angekündigten Kurswechsel bei der Migration misstrauen.
Dann hätte die Union nicht verloren, weil sie ihre Migrationspolitik verändert hat, sondern weil ihr ein Teil der Wähler nicht mehr glaubte, dass sie ihre neue Politik auch durchsetzen würde.
Auch das können die Wahlergebnisse nicht beweisen. Aber diese Erklärung ist mindestens ebenso gut mit den Daten vereinbar.
Die AfD darf kein Vetorecht bekommen
Vielleicht sollten wir deshalb mit dem beliebten Argument vorsichtiger umgehen, jede Verschärfung der Migrationspolitik spiele automatisch der AfD in die Hände.
Natürlich kann das geschehen. Forschung zeigt dieses Risiko durchaus. Wenn demokratische Parteien lediglich Sprache und Forderungen der radikalen Rechten kopieren, können sie deren Themen aufwerten, ohne selbst davon zu profitieren.
Aber daraus folgt nicht, dass demokratische Parteien ihre Politik nicht mehr verändern dürften.
Denn das hätte eine groteske Konsequenz: Die AfD müsste nur früh genug eine Position besetzen, damit alle anderen Parteien sie anschließend meiden müssten.
So darf demokratische Politik nicht funktionieren.
Parteien müssen auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren können. Sie müssen Fehler korrigieren dürfen. Sie müssen eine restriktivere Migrationspolitik vertreten können, ohne deshalb das Menschenbild oder die politischen Ziele der AfD zu übernehmen. Und genauso müssen andere Parteien für eine liberalere Politik streiten dürfen.
Darüber entscheidet am Ende der Wähler.
Vielleicht liegt das Problem ganz woanders
Deshalb überzeugt mich der Abgesang auf die Union anhand ihrer Migrationspolitik nicht.
Der Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist real. Die Verluste an die AfD sind real. Ebenso real ist, dass ihre Verschärfung der Migrationspolitik diese Verluste nicht verhindert hat.
Mehr lässt sich daraus zunächst nicht ableiten.
Vielleicht besteht das viel größere Problem der Union darin, dass sie über Jahre hinweg Vertrauen verloren hat. Dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür sie steht. Und dass diejenigen, die eine andere Migrationspolitik verlangen, inzwischen nicht mehr sicher sind, ob sie der CDU deren neue Entschlossenheit überhaupt noch glauben sollen.
Das wäre für die Union mindestens genauso unangenehm wie die Erklärung des MiGAZIN. Vielleicht sogar unangenehmer.
Denn politische Positionen lassen sich relativ schnell verändern.
Verlorenes Vertrauen nicht.
Quellen und weiterführende Links:
MiGAZIN – „Vielleicht kopiert die Union die AfD ja gar nicht“
https://www.migazin.de/2026/05/14/vielleicht-kopiert-die-union-die-afd-ja-gar-nicht/
Cambridge University Press – „When Does Accommodation Work? Electoral Effects of Mainstream Left Position Taking on Immigration“
https://www.cambridge.org/core/journals/british-journal-of-political-science/article/abs/when-does-accommodation-work-electoral-effects-of-mainstream-left-position-taking-on-immigration/635035541EF9781C0B002F47FC7F965C
Cambridge University Press – Forschungsüberblick zur Krise der Sozialdemokratie und zur Wirkung restriktiverer Migrationspositionen
https://www.cambridge.org/core/journals/government-and-opposition/article/what-explains-the-electoral-crisis-of-social-democracy-a-systematic-review-of-the-literature/88538417C2898B69CF2F79D35B1DA855
Cambridge University Press – Untersuchung zur dänischen Sozialdemokratie und ihrer restriktiveren Migrationspolitik
https://www.cambridge.org/core/journals/political-science-research-and-methods/article/are-proimmigrant-messages-ineffective-moralization-as-a-rhetorical-strategy-for-mainstream-parties/C24ABB8749DBC8901528A9D8A81BE71A
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