Zusammenfassend argumentiert die Kölner Stadtverwaltung, dass sie in diesem Fall keinen Ermessensspielraum habe, sondern lediglich die Bundesgesetze zur Sozialsicherung und zum Familienrecht vollziehe. Dass Deutschland dieser Familie in so »großzügiger Art und Weise« hilft, ist also gedeckt durch Bundesgesetze und Familienrecht. Finde ich toll. Rechtsstaat halt. Die Medien spülen andere Beispiele an die Öffentlichkeit. Mit …alles lesen
In Deutschland ist dieser erzieherische Bedarf offenbar hoch. Zehn Männer haben vor drei Jahren in Hamburg ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt. Jetzt wurden sie dafür zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer kam frei. Laut früheren Angaben des Senats sind vier der Angeklagten Deutsche, weitere vier haben armenische, afghanische, kuwaitische und montenegrinische Staatsangehörigkeiten. Bei zwei Beschuldigten sollte die Nationalität …alles lesen
Ein Listen-Auszug ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Deutschland hat ein Problem mit Rassismus, mit Antisemitismus, mit der Migration, mit der Demokratie und überhaupt. Die, die das sagen, sind populär. Es sind nicht die Medien, Linkspartei, Grüne oder die SPD. Die tun das auch, oft aber reaktiv. Mir kommt es so vor, dass es überwiegend Aktivisten und …alles lesen
Viele – hoffe ich – wundern sich darüber, dass Antisemitismus in unserem Land in solchen Ausprägungen und Größenordnungen existiert. Jede jüdische Veranstaltung, Synagogen und Schulen müssen durch Polizei geschützt werden. Hanau und Halle Der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle war in dieser Hinsicht »nur« ein Beispiel, das besonders viel Aufmerksamkeit erlangte. Die Wahrheit …alles lesen
Wenn ein gebürtiger Chemnitzer, aktuell Ostbeauftragter der Bundesregierung, Aussagen über die hohen Infektionszahlen in AfD-Hochburgen macht und die zu meinen Vorurteilen passen, über die ich wohl auch hier schon geschrieben habe, stimmt mich das nicht gerade froh. Mir wäre es lieber, meine Vorurteile hätten sich mal wieder als falsch erwiesen. Vielleicht wäre die Stimmungslage im …alles lesen
Es gibt genug Beispiele dafür, wie Linke mit Kritik an ihren Lebensentwürfen und Überzeugungen umgehen. Das sieht man aktuell schon sehr gut an ihrem Umgang mit den Vorwürfen hinsichtlich einer um sich greifenden Cancel Culture. Dieser Entwicklung liegen allerdings weitaus ältere Fehler zugrunde. …alles lesen
Wenn gutmenschliche Gefühle in einer antirassistischen Bewegungen münden, die in engem Schulterschluss mit Migranten und Linken großen Widerhall finden, passiert sowas wie in #Stuttgart. Übertreibungen dieser Art führen zu Gewaltexzessen, von denen wir vielleicht noch mehr erleben werden. Mit welchen »Argumenten« die Gewalt im Internet verteidigt und ja sogar gutgeheißen werden, macht mich fassungslos. Die …alles lesen
Heute soll ein »40-Jähriger mit eritreischer Staatsbürgerschaft« eine Mutter und ihren 8jährigen Sohn vor einen ICE im Frankfurter Hauptbahnhof gestoßen haben. Der Junge überlebte den Sturz nicht, er wurde vom ICE überrollt, die Mutter konnte sich noch retten. Das war heute morgen um 10.00 Uhr in Frankfurt/Hessen. Wir müssen abwarten, was da passiert ist! OB …alles lesen
Die Ureinwohner nennen sie Deutsch – Türken oder Deutsch – Araber. Weil sie anders aussehen, sich anders benehmen oder auch deshalb weil damit ausgedrückt werden soll, dass »sie« nicht hierher gehören. Es ist das alte Lied. Viele besitzen einen deutschen Pass, oft zusätzlich zu dem ihres Herkunftslandes. Auch in dieser Hinsicht sind sie anders. Und …alles lesen
Die Tinte unter dem UN-Migrationspakt ist noch nicht trocken, da legen EU und OECD einen Bericht vor, der ein paar Aussagen enthält, die die Diskussion über den Migrationspakt weiter befeuern werden. Der Bericht besagt, dass in den OECD-Ländern durchschnittlich 25% der dort lebenden Migranten im Billiglohnsektor arbeiten. In Deutschland sind es 40%! Das ist wohl …alles lesen
Die nächste Hasswelle gegen Migranten rollt. Dafür sorgt die Befürchtung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass Menschen gezielt nach Deutschland gekommen sind, um hier Kindergeld zu erhalten. Diese Diskussion, so schrieb ein Facebook-Freund, sei ekelhaft. Diesen Reflex kenne ich gut. Mir geht es oft nicht anders. Es ist nur leider unvermeidlich, sich mit den Fakten …alles lesen
In Mannheim gab es Zoff zwischen Migranten und der Polizei. Ich habe den Eindruck, dass solche Ereignisse inzwischen an der Tagesordnung sind. An den nötigen Regeln und Gesetze scheint es nicht zu liegen. Aber es fehlt an ihrer Durchsetzung. Nicht die Polizisten sind dafür verantwortlich, sondern die Politiker. Scheinbar erkennen sie allmählich, dass die personelle und …alles lesen