Zusammenfassend argumentiert die Kölner Stadtverwaltung, dass sie in diesem Fall keinen Ermessensspielraum habe, sondern lediglich die Bundesgesetze zur Sozialsicherung und zum Familienrecht vollziehe.
Dass Deutschland dieser Familie in so »großzügiger Art und Weise« hilft, ist also gedeckt durch Bundesgesetze und Familienrecht. Finde ich toll. Rechtsstaat halt. Die Medien spülen andere Beispiele an die Öffentlichkeit. Mit dem zu erwartenden Resultat.
Ich habe über diesen »Einzelfall« viel gelesen. Trotzdem kann ich beim besten Willen aus der Versicherung der Kölner Stadtverwaltung nicht entnehmen, dass die zuständigen Stellen verantwortungsbewusst gehandelt hätten. Und das seit über 20 Jahren. Hallo?!
Da müssen Köpfe rollen. Aber schnell. Oberbürgermeister Burmester will eine Kommission bilden eine interne Prüfung des Falls Marko M. anordnen. Wie sagt man so schön: Lieber spät als gar nicht.
Und wir wundern uns über die wachsende Akzeptanz der AfD in Teilen der Bevölkerung. Was für ein Bullshit.
Dann müssen sie sich beeilen. Bosnien ist EU-Beitrittskandidat. Viel Zeit haben sie nicht mehr.
Warum wendet NRW oder Köln nicht schlicht das Strafrecht an? Weil ihre Knäste voll sind mir armen Leuten, die die Verkehrsbetriebe und die GEZ nicht zahlen können.
Warum regt sich in Köln (jenseits vom Klüngel) keiner über eine nahezu selbstgewählte, politische und wirtschaftliche Elite auf, die das ganze Land ausplündert und sich das gestohlene Vermögen im Ausland vergolden lässt?
Wie viele Archive (nebst Straßenzügen) müssen noch einstürzen, damit sich da was in die richtige Richtung bewegt?
»Et hätt noch emmer joot jejange.«
Offenbar hat man Berlin als Idol. Das man sich mit Düsseldorf etwas schwer tut, mag lokalpatridiotisch verständlich sein, jedoch ist D die einzige Stadt im Land, die noch über eigenes Geld verfügt.
Na – denne!
Mussolinis Definition vom Faschismus war im Übrigen die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft. Man sollte mal seine Verwandtschaft dazu befragen. Z. B. die Chefin von Italien.
Ob das nur die Verkehrsbetriebe und die GEZ sind, ich denke, es geht auch um andere Bagatelldelikte wie Lebensmitteldiebstahl. Ersatzfreiheitsstrafen aus Armut. Eine schändliche Offenbarung, an der die Gesellschaft nur kaum Anstoß nimmt. Ca. 13 % der Insassen haben gegen das BTM-Gesetz verstoßen. Auch ein Zeichen. Ob der Konsum von legalen Drogen sich dort schon niedergeschlagen hat? 🙂 Die Union will die Legalisierung ja wieder zurückdrehen. Konservative bei der Arbeit. Zurück in die Zukunft. Ganz toll.
Ich glaube nicht, dass die Gegenwehr der Gesellschaft gegen den offensichtlichen Missbrauch von Sozialleistungen etwas mit Faschismus zu tun hat.
Stell Dir vor, Du hättest einen großen Haufen Müll, der runter muss. Du sagst: »Ok. Ich nehme jetzt nur die Joghurtbecher.«
In Deiner Plastiktonne ist aber kein Platz mehr. Du sagst: »OK. Ich schmeiße die in die Tonne vom Nachbarn.«
In die Tonne vom Nachbarn passt noch genau ein halber Joghurtbecher. Was machst Du? Und was passiert mit dem restlichen Müll?
@Juri Nello: Alles hängt mit allem zusammen. Verdrängung kann helfen. Bei was auch immer.