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Achtung: Netz-Hetz-Apo aktiv!

Sie (die Union – d.R.) hat damit abermals den politischen Comment beschädigt und ist mit Herzenslust in die Falle rechtspopulistischer Kulturkämpferei getappt. Sie hat erneut ohne Not „die Mitte“ preisgegeben und sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen (Netz-Hetz-) Apo herabgewürdigt. Quelle – Wirtschaftswoche In gewisser Weise ein Treppenwitz der Geschichte, dass Roland Tichy dort mal Chef war. via …alles lesen

Schulen mit Deutschland Flagge

Schmücken wir die Schulen also schon mal mit der Deutschlandflagge

Ich lese eben bei Bild.de, dass immer mehr Politiker für Deutschland-Flaggen vor allen Schulen seien. Als hätten wir keine anderen Sorgen! Die machen sich wohl schon einmal schick für den Fall, dass die AfD übernimmt. Die hat nämlich in einer Umfrage jetzt die gleichen Stimmenanteile wie die Union. Wie es ausschaut, wächst die Zahl derer, die aus einer Mischung von …alles lesen

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Wahlkampfmanöver, leere Versprechungen und was Politik sonst noch tut

Und dann schreiben die Spiegel-Autoren noch, dass 73 % der Deutschen überzeugt seien, Deutschland solle mehr in seine Sicherheit investieren. Das kenn‘ ich. Es gab klare Mehrheiten für den Atomausstieg nach Fukushima. Wie heute darüber gedacht wird, ist bekannt. Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, …alles lesen

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Ist die Brandmauer verbrannt?

Ich sollte mich vielleicht nicht über Friedrich Merz beschweren, denn erstens habe ich mich selbst über diesen x-ten Messermann aufgeregt, der wie andere zuvor gemordet und unsere Gesellschaft aufgemischt hat. Und ja, ich habe darüber (schnell – zu schnell?) gebloggt. Aber ich bin zum Glück kein designierter Kanzler. An Merz‘ ungeschliffenem (unüberlegtem?) Statement zeigt sich einmal mehr, dass er für …alles lesen

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Ob die Schuldenbremse noch reformiert wird? Es liegt jetzt bei der Union.

Gestern bei „Illner“ hatte ich, nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit, dass Gefühl, dass beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, die Erkenntnis durchscheint, dass er und die seinen es schon sehr bald mit den echten und vor allem gleichen Problemen zu tun bekommt, für deren Nichtauflösung sie so massiv gegen die Ampel gewettert haben. Davon, wie den Unions-Protagonisten potenzielle …alles lesen

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Handwerk und Kommunikation in der Politik

In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden, dass die Regierungsfähigkeit nicht nur der Regierung, sondern gleich aller demokratischen Alternativen in der Öffentlichkeit infrage gestellt wird, ist das zumindest einmal ein schlechtes Zeichen. Demokratie und Rückhalt Die Demokratie verliert an Rückhalt, wenn solche …alles lesen

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Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: »Ich wähle AfD«. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung! Solche Gedanken …alles lesen

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Der Klimawandel und die deutsche Politik

Man muss nicht an den Ufern des Rheines stehen, um zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat. Dass der Klimawandel unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhaltend hohen Temperaturen und Trockenheit. Nicht zuletzt die Auswirkungen der Dürre, die in weiten Teilen unseres Landes viele Bauern an den Rand ihrer Existenz bringt und das Wohlbefinden nicht nur älterer Menschen …alles lesen