In Deutschland beobachten wir solche Entwicklungen bislang eher aus der Ferne. Jedenfalls haben uns gewaltsame Proteste dieses Ausmaßes noch nicht erfasst. Aber ist das Ausdruck einer größeren gesellschaftlichen Stabilität? Oder wirken bei uns noch Kräfte, die andernorts bereits ihre Bindungswirkung verloren haben? Ich frage mich, ob ausgerechnet eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften Europas, der Sozialstaat, unbeabsichtigt zu einem Teil dieses Problems geworden sein könnte.
Wenn aus Errungenschaften Selbstverständlichkeiten werden
Meine Generation ist mit dem Versprechen aufgewachsen, dass es den Kindern einmal besser gehen werde als ihren Eltern. Die Bundesrepublik erlebte Jahrzehnte wirtschaftlichen Aufstiegs, während soziale Sicherungssysteme ausgebaut wurden. Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Bildung und zahlreiche staatliche Leistungen bildeten ein immer dichteres Netz sozialer Sicherheit. Natürlich gab es auch damals Armut, Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe. Trotzdem war die allgemeine Richtung erkennbar: Der Wohlstand wuchs, und immer mehr Menschen konnten an ihm teilhaben.
Wir haben uns an diese Verhältnisse gewöhnt. Vielleicht so sehr, dass wir irgendwann vergessen haben, wie voraussetzungsvoll sie sind. Was unsere Eltern noch als Fortschritt empfanden, erschien uns längst als Normalität. Den nachfolgenden Generationen erst recht. Das ist zunächst nichts Verwerfliches. Schließlich soll gesellschaftlicher Fortschritt dazu führen, dass einmal errungene Verbesserungen Bestand haben. Problematisch wird es allerdings, wenn aus berechtigten Ansprüchen die Erwartung entsteht, der Staat könne seinen Bürgern dauerhaft immer mehr Sicherheit und Wohlstand garantieren, unabhängig von den wirtschaftlichen und demografischen Voraussetzungen.
Die Leistungen des Sozialstaates sind keine Geschenke der Politik. Sie beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen, Beiträgen, Steuern und einem gesellschaftlichen Solidarversprechen. Aber auch dieses Versprechen muss finanziert werden. Und genau hier könnte eine gefährliche Entwicklung begonnen haben.
Eine Generation, die den Preis des Stillstands bezahlt
Die jungen Menschen von heute erleben eine andere Wirklichkeit als die Generationen vor ihnen. Wohnraum wird vielerorts unbezahlbar, sichere berufliche Perspektiven sind längst nicht mehr selbstverständlich, und die Folgen einer alternden Gesellschaft werden ihre Lebensbedingungen über Jahrzehnte beeinflussen. Dazu kommen Kriege, Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheit und eine politische Öffentlichkeit, die beinahe ununterbrochen von Krisen beherrscht wird.
Während ältere Generationen über die Sicherung ihrer Renten diskutieren, müssen Jüngere befürchten, immer höhere Beiträge und Steuern zu bezahlen, ohne später vergleichbare Leistungen erwarten zu können. Diese Sorge ist nicht in jedem Einzelfall berechtigt. Doch politisch entscheidend ist auch, wie Gerechtigkeit empfunden wird. Wer den Eindruck gewinnt, dass die Zukunft bereits verteilt wurde, bevor er überhaupt mitreden durfte, verliert irgendwann die Geduld.
Diese Frage habe ich bereits in meinem Beitrag „Generationengerechtigkeit statt Generationenkampf“ aufgegriffen. Der Konflikt verläuft keineswegs ausschließlich zwischen Jung und Alt. Er betrifft vielmehr die ungleiche Verteilung von Chancen, Vermögen und gesellschaftlichen Risiken. Eine demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass ihre Generationen einander zunehmend als Konkurrenten betrachten.
Die OECD hat in ihren Untersuchungen zum Vertrauen in öffentliche Institutionen einen bemerkenswerten Zusammenhang festgestellt: Das Vertrauen in Regierungen hängt auch damit zusammen, ob Bürger glauben, dass politische Entscheidungen die Interessen unterschiedlicher Generationen angemessen berücksichtigen. 2023 waren im Durchschnitt der untersuchten OECD-Länder lediglich 37 Prozent davon überzeugt, dass ihren Regierungen dieser Ausgleich gelingt.
Das sollte uns zu denken geben. Denn der Sozialstaat lebt nicht allein von Geld, sondern ebenso vom Vertrauen darauf, dass seine Lasten und Leistungen einigermaßen gerecht verteilt werden.
Warum Europas Straßen unruhiger werden
Die Proteste in Europa lassen sich nicht auf eine einzige Ursache reduzieren. In Frankreich spielen seit Jahren soziale Ausgrenzung, Konflikte mit staatlichen Institutionen und Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle. In Spanien ist die Wohnungsnot zu einem zentralen Protestthema geworden, während in Albanien Korruptionsvorwürfe und mangelnde Zukunftsperspektiven den Widerstand befeuern. Auch Italien erlebt Demonstrationen gegen wirtschaftliche Belastungen und politische Entscheidungen.
Interessant finde ich, dass so unterschiedliche Missstände offenbar vergleichbare Reaktionen hervorrufen können. Dahinter könnte ein Vertrauensverlust stehen, der über die jeweils konkreten Forderungen hinausgeht. Wenn Menschen nicht mehr glauben, dass demokratische Verfahren ihre Lebensbedingungen verbessern können, verwandelt sich politische Enttäuschung möglicherweise in grundsätzliche Ablehnung.
Dabei wäre es falsch, die Ausschreitungen einfach als Aufstand einer verwöhnten Jugend zu interpretieren. Soziologische Untersuchungen der französischen Unruhen verweisen beispielsweise auf soziale Ausgrenzung, räumliche Segregation und beschädigte Beziehungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Institutionen. Nicht jeder Protest entsteht aus enttäuschten Wohlstandserwartungen, und friedliche Demonstranten dürfen nicht mit gewalttätigen Randalierern gleichgesetzt werden.
Trotzdem bleibt die Frage, ob die wachsende Diskrepanz zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und staatlichen Möglichkeiten einen gemeinsamen Hintergrund bildet. Vielleicht empört die Menschen nicht allein, dass bestimmte Leistungen fehlen. Vielleicht erschüttert sie vor allem die Erkenntnis, dass ihre Regierungen die Verhältnisse nicht mehr so gestalten können, wie sie es lange versprochen haben.
Warum ist es in Deutschland noch vergleichsweise ruhig?
Die Shell-Jugendstudie von 2024 zeichnet für Deutschland ein differenzierteres Bild, als es die allgemeine Krisenstimmung erwarten ließe. Drei Viertel der befragten Jugendlichen waren mit der Demokratie eher oder sehr zufrieden. Gleichzeitig berichteten viele von wirtschaftlichen Sorgen, einem Gefühl des Kontrollverlustes und persönlichen Benachteiligungserfahrungen. Die große Mehrheit lehnt politische Gewalt ab.
Offenbar verfügt unsere Gesellschaft noch über erhebliche Vertrauensreserven. Das mag mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, den sozialen Sicherungssystemen und vergleichsweise stabilen Institutionen zusammenhängen. Sicherlich spielen auch politische Kultur, gesellschaftliche Organisation und Möglichkeiten demokratischer Beteiligung eine Rolle. Eine Garantie für dauerhaften Frieden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.
Ich frage mich, wie belastbar diese Stabilität bleibt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verschlechtern. Wenn politische Parteien Einschnitte ankündigen, während gleichzeitig der Eindruck entsteht, für andere Aufgaben sei durchaus noch Geld vorhanden. Und wenn ausgerechnet diejenigen, die unsere Zukunft gestalten sollen, das Gefühl entwickeln, dass ihre Interessen bei der Verteilung knapper Mittel grundsätzlich den Kürzeren ziehen.
Wir sehen bereits heute, wie stark sich politische Unzufriedenheit in Deutschland über Wahlen und den Zulauf zu Parteien ausdrückt, die einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik versprechen. Der Protest muss also nicht auf der Straße beginnen. Er kann sich ebenso an den Wahlurnen zeigen.
Der Sozialstaat ist nicht das Problem. Seine Glaubwürdigkeit könnte es werden.
Es wäre ein verhängnisvoller Fehlschluss, aus diesen Überlegungen abzuleiten, dass wir den Sozialstaat zu großzügig ausgestaltet hätten und deshalb nun die Folgen einer verwöhnten Gesellschaft ertragen müssten. Gerade soziale Sicherung schützt Menschen vor Abstiegsängsten und kann gesellschaftliche Konflikte entschärfen. Ohne sie wären manche Spannungen vermutlich erheblich größer.
Aber der Sozialstaat hat auch Erwartungen geschaffen, die unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen schwieriger zu erfüllen sind. Die demografische Entwicklung verschärft diesen Widerspruch. Immer weniger Erwerbstätige müssen einen wachsenden Anteil älterer Menschen finanzieren, während gleichzeitig in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung investiert werden muss.
In meinem Artikel „Unser Sozialstaat ist nicht zu teuer – aber seine Grundlagen geraten ins Wanken“ habe ich mich mit dieser Entwicklung beschäftigt. Die Sozialausgaben sind gemessen an unserer Wirtschaftsleistung weniger dramatisch gestiegen, als viele vermuten. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass sich die wirtschaftlichen und demografischen Voraussetzungen verändern, unter denen wir unseren Wohlstand bisher finanzieren konnten.
Vielleicht liegt der entscheidende Fehler unserer Generation darin, dass wir zu lange darauf vertraut haben, unser Wohlstandsmodell werde sich beinahe von selbst fortsetzen. Notwendige Reformen wurden vertagt, unangenehme Verteilungsfragen möglichst umgangen. Nun droht die Rechnung ausgerechnet jenen präsentiert zu werden, die an diesen Entscheidungen kaum beteiligt waren.
Die Politik wird erklären müssen, was der Staat künftig noch leisten kann, welche Prioritäten er setzt und weshalb manche Einschnitte notwendig werden. Vor allem aber muss sie glaubhaft machen, dass nicht immer dieselben gesellschaftlichen Gruppen die Lasten tragen. Ein Sozialstaat, der den Eindruck dauerhafter Ungerechtigkeit erzeugt, verliert seine wichtigste Grundlage: die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen.
Noch haben wir die Wahl
Die Bilder aus Frankreich und anderen europäischen Ländern sollten uns nicht dazu verleiten, den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch unserer gesellschaftlichen Ordnung heraufzubeschwören. Deutschland ist nicht Frankreich, und soziale Konflikte verlaufen nicht überall nach denselben Mustern. Die Warnzeichen sollten wir dennoch ernst nehmen.
Demokratien können wirtschaftliche Krisen überstehen. Sie können sogar erhebliche Einschränkungen sozialer Leistungen verkraften, sofern die Menschen den Eindruck haben, dass Entscheidungen nachvollziehbar, notwendig und gerecht sind. Schwieriger wird es, wenn sich das Gefühl ausbreitet, dass die Regierenden die Wirklichkeit beschönigen, Probleme nur verwalten und die Zukunft jüngerer Generationen den Interessen der Gegenwart opfern.
Wie sich enttäuschte Erwartungen politisch auswirken können, beschäftigt mich auch in meinem Beitrag „Wenn Enttäuschung zur Abrissbirne wird“. Der wachsende Zuspruch für die AfD zeigt, dass Unzufriedenheit keineswegs automatisch in konstruktive Reformforderungen mündet. Politische Enttäuschung kann ebenso dazu führen, dass Menschen bereit sind, ihre demokratischen Institutionen grundsätzlich infrage zu stellen. Allerdings entbindet Unzufriedenheit niemanden von der Verantwortung für die politischen Konsequenzen seiner Entscheidungen.
Vielleicht ist das die eigentliche Gefahr: nicht der unvermeidliche Abschied von einzelnen Gewissheiten, sondern der Verlust des Vertrauens, dass die Demokratie noch zu einer gerechten Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft fähig ist.
Ein Sozialstaat kann an finanziellen Grenzen scheitern. Eine Demokratie gerät in Gefahr, wenn ihre Bürger nicht mehr daran glauben, dass diese Grenzen für alle gleichermaßen gelten.
Und ich fürchte, dass wir uns dieser Frage früher stellen müssen, als vielen von uns lieb sein dürfte. Mir fällt auf, dass sich die Verhältnisse innerhalb kurzer Zeit verschärfen können. Ich sage das auch im Hinblick auf die immer noch wachsende Zustimmung zu den Politikansätzen der radikalen Rechten und Linken. Viele scheinen zu glauben, die Demokratie müsse durch etwas anderes ersetzt werden. Für mich ist dies der schlimmste Irrtum, dem man unterliegen kann.
Quellen und weiterführende Untersuchungen
- OECD – Vertrauen in öffentliche Institutionen (2024). Zur politischen Glaubwürdigkeit und Generationengerechtigkeit.
- Shell-Jugendstudie 2024. Zum Demokratievertrauen deutscher Jugendlicher.
- Französischer Senat – Soziologische Analyse der Unruhen 2023. Zu Ausgrenzung und Segregation.
- Associated Press – Die aktuellen Unruhen in Europa. Zum unterschiedlichen Hintergrund der Protestbewegungen.
- Reuters – Frankreich und die Grenzen staatlicher Finanzierung. Zum Zusammenhang zwischen öffentlichen Erwartungen und Haushaltsspielräumen.
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