Arbeitgeber kämpfen für niedrige Renten

Die Arbeitgeber sind wirk­lich undank­bar. Gar nicht so, wie der letz­te SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, sich das nach sei­ner Agenda-Politik nai­ver­wei­se wohl erhofft hat­te. Wie sonst könn­te man die Ignoranz erklä­ren, die vom INSM auf Zuarbeit des IW an den Tag gelegt wird?

Die SPD wackelt. Ein Bild, das wir ken­nen. Aber viel­leicht ist es dies­mal etwas anders.

Bis 2030 soll nach dem Beschluss der rot/​grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2004 das Rentenniveau schritt­wei­se auf bis zu 43 % gesenkt wer­den. In der gera­de erst wie­der abge­ebb­ten Diskussion über die schon heu­te exis­tie­ren­de Altersarmut wur­de die­ses Vorhaben erneut hart kri­ti­siert. Vor allem des­halb, weil die Altersarmut nach einer nicht unum­strit­te­nen Prognose wei­ter­hin anstei­gen wird.

SPD will mehr Gerechtigkeit

Nicht nur SPD – Chef Gabriel will die Änderung rück­gän­gig machen. In der SPD und auch in der Union sehen vie­le die Notwendigkeit, die vor­ge­se­he­nen Rentenkürzungen zurück­zu­neh­men, die Gewerkschaften ohne­hin. Die Diskussion dar­über ist im Gange.

In der Gesellschaft wer­den sol­che Pläne natur­ge­mäß kon­tro­vers behan­delt. Schließlich wur­den die sei­ner­zei­ti­gen Beschlüsse aus guten Gründen gefasst. Ziel war es, die Kosten der Alterssicherung nicht den jun­gen Menschen auf­zu­bür­den, die im Berufsleben stehen.

Seit den Beschlüssen hat die Agenda 2010 ihre unse­li­ge Wirkung ent­fal­tet. Der Billiglohnsektor Deutschlands hat sich zum größ­ten in ganz Europa ent­wi­ckelt – mit fata­len Folgen für aktu­el­le und künf­ti­ge Renten. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwie­sen. Das ist der Status quo.

Für die Arbeitgeber bra­chen rosi­ge Zeiten an. Wir reden vom schwin­den­den Mittelstand und von der sich immer wei­ter öff­nen­den Schere zwi­schen arm und reich. Rot-Grün leg­te den Grundstein für pre­kä­re Lebenslagen, in denen sich heu­te vie­le Arbeitnehmer und Rentner befinden.

IW im Auftrag des INSM

In die­ser Zeit legt das arbeit­ge­ber­na­he Institut der deut­schen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Studie vor, die ein­dring­lich vor den Folgen etwa­iger Rücknahmen der 2004 beschlos­se­nen Senkung des Rentenniveaus warnt. Beide wer­den von den Arbeitgebern finan­ziert. Die Vorstellungen in Teilen der Politik und bei den Gewerkschaften sind unter­schied­lich. Nach den IW-Berechnungen betra­gen die Mehrkosten für ein im Vergleich zu heu­te gleich­blei­ben­des Rentenniveau 28 Milliarden Euro jähr­lich. Die Kosten für das von Gewerkschaften (Verdi) prä­fe­rier­te Niveau (50%) betra­gen laut IW jähr­lich 52 Milliarden Euro. Die durch den letz­ten Fall erfor­der­li­chen Rentenversicherungsbeiträge wür­den sich von heu­te 18,7 % auf 22% im Jahre 2024 und 25% im Jahre 2029 erhö­hen. Auch wenn das heu­ti­ge Rentenniveau gehal­ten wer­den sol­le, wür­de der Beitragssatz 2027 auf über 22% anwachsen.

Die Studie wur­de von den Arbeitgebern bezahlt. Insofern über­rascht es nicht, dass die­ses Ergebnis ist wie es ist. Schließlich wol­len die Arbeitgeber unbe­dingt höhe­re Kosten ver­mei­den. Und bis­her ist es bei den Rentenversicherungsbeiträgen, anders als bei der gesetz­li­chen Krankenversicherung, so, dass die Beiträge jeweils hälf­tig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu ent­rich­ten sind. Mich wür­de es nicht wun­dern, wenn bald Vorstöße gemacht wer­den, die die sozi­al­po­li­tisch bewähr­te Teilung der Kosten auf­zu­wei­chen. Mit ande­ren Worten: ein Teil etwa­iger neu­er Zuwächse bei den Beiträgen wird nur noch vom Arbeitnehmer zu zah­len sein. Erst dann wären die Arbeitgeber wohl zufrieden!

Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer

Derweil geht das IW, wie wir das von Hüthers Institut nicht anders ken­nen, in die Vollen: [symple_​highlight color=«blue»]Sie wei­sen die Warnungen vor einer sozia­len Not der alten Menschen als über­zo­gen zurück.[/symple_highlight] Angeblich sind «nur» 3% der Rentner auf Grundsicherung ange­wie­sen. Ein dra­ma­ti­scher Anstieg sei nicht zu erwarten.

WDR direkt

Zu viele Berichte, die den Arbeitgebern widersprechen

In vie­len Berichten und in TV-Sendungen – auch in Talkshows – habe ich zahl­rei­che Auftritte von Rentnern ver­folgt, die dem­nach von den ver­ant­wort­li­chen Redakteuren gesucht wor­den sein müs­sen, wie die buch­stäb­li­che Nadel im Heuhaufen. Aber Leute, die 500 – 700 Euro Rente im Monat erhal­ten, sind doch nicht so selten.

Nicht nur bei Flüchtlingen fehlt unse­rem Staat offen­bar der Überblick:

Grundsicherung kön­nen Menschen im Rentenalter bekom­men, aber auch jün­ge­re Erwachsene, deren Erwerbsfähigkeit dau­er­haft gemin­dert ist. Der fest­ge­leg­te Bedarf betrug im März 2015 durch­schnitt­lich 758 Euro brut­to pro Monat.

Netto waren es im Schnitt jedoch nur 460 Euro, weil das Einkommen zum Teil ange­rech­net und abge­zo­gen wird. Insgesamt bezo­gen im ers­ten Quartal 2015 1,004 bis 1,009 Millionen Menschen die­se staat­li­che Unterstützung. Ende 2014 waren es 1,002 Millionen – der höchs­te Stand seit Beginn der Statistik 2003.

Die exak­ten Zahlen für die ers­ten drei Monate des lau­fen­den Jahres konn­te die Behörde noch nicht nen­nen, da wegen eines Softwarefehlers bei eini­gen Meldestellen ins­ge­samt nur rund 995.000 Empfänger ange­ge­ben wor­den waren. Das sind schät­zungs­wei­se 10.000 bis 15.000 zu wenig, wie die Statistiker errech­ne­ten. Bislang war die Grundsicherung jähr­lich von den sta­tis­ti­schen Landesämtern erfasst wor­den, seit Jahresanfang wird sie vier­tel­jähr­lich zen­tral vom Bundesamt erho­ben.Quelle: Grundsicherung: Mehr Menschen auf Unterstützung ange­wie­sen – SPIEGEL ONLINE | LINK

Ganz schlüs­sig fin­de ich man­che Aussagen nicht, die in die­sem Zusammenhang getrof­fen wur­den. Einerseits wird das Thema seit Jahren mit eini­gem Alarmismus ver­folgt, ande­rer­seits pas­sen die (aktu­el­len) Zahlen und das in der Öffentlichkeit gezeich­ne­te Bild nicht so rich­tig zusam­men. Die oben gezeig­te Grafik der stark gewach­se­nen Zahl von Empfängern der Grundsicherung ist aller­dings ein Indikator für eine schlim­me Entwicklung.

Tafeln kein Armutsindikator

Angesichts der Entwicklung der Tafeln, die für mich im Gegensatz zu Herrn Hüther sehr wohl ein Indikator für wach­sen­de Armut ist aber auch vie­ler ande­rer Eindrücke im Alltag kann ich die Haltung der Arbeitgeber zu die­sem drän­gen­den Problem nur ver­ach­ten. Anderseits ist eine gerech­te Lösung für das sich aus­wei­ten­de Rentenproblem natür­lich eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe. Wenn man über­legt, wie sich die Zukunft der Arbeit schon bald dar­stel­len könn­te, wer­den neue Lösungen gefun­den wer­den müs­sen. Anderseits wird schon heu­te aus dem Steuertopf des Bundes die Rente mit dem gewal­ti­gen Betrag von 80 Mrd. Euro jähr­lich finanziert.