Wie gehe ich mit der AfD um?

Der Deutsch­land – Kor­re­spon­dent Mar­kus Acke­ret, NZZ, hat einen sehr klu­gen Arti­kel über den Umgang der eta­blier­ten Poli­tik und unse­rer Medi­en mit der AfD geschrie­ben, den ich Ihnen gern zur Lek­tü­re wei­ter­emp­feh­len möchte. 

Gleich­zei­tig ver­su­che ich hier zu begrün­den, wes­halb ich die emp­foh­le­ne Gelas­sen­heit im Umgang mit die­ser Par­tei nicht an den Tag legen werde.

Was sich in Inter­net­fo­ren an gei­fern­der Empö­rung über Ban­ken und Grie­chen, über Ame­ri­ka­ner und ihre angeb­li­chen Lakai­en in Ber­lin seit gerau­mer Zeit ver­brei­tet, hat eine poli­ti­sche Stim­me gefun­den.Quel­le: Umgang mit der AfD: Zumu­tung für Deutsch­land – NZZ Mei­nung | LINK

Das Internet ist schuld

Ich ten­die­re ein wenig dazu, das Inter­net für vie­le Erschei­nun­gen unse­rer Zeit ver­ant­wort­lich zu machen. Das Inter­net ist schuld dar­an, wie poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen heu­te geführt wer­den. Egal, wie wich­tig die The­men sind, Dis­kus­sio­nen wer­den viel­fach abge­bro­chen, weil die eine oder die ande­re Sei­te es nicht mehr erträgt.

Ich bin über­zeugt davon, dass sich die­se Unart online ent­wi­ckelt und mit­hil­fe von Pegi­da und AfD nun off­line Bahn gebro­chen hat. Es ist aus mei­ner Sicht weni­ger so, dass das Inter­net kri­ti­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger her­vor­ge­bracht hat, die sich zum Bei­spiel von den eta­blier­ten Medi­en nichts mehr erzäh­len las­sen. Viel­mehr haben die sich zum Teil auch selbst als alter­na­ti­ve Medi­en ver­stan­de­ne Sek­tie­rer in man­chen Krei­sen die Deu­tungs­ho­heit über alle mög­li­chen Berei­che erlangt. Geför­dert wur­de die Ent­wick­lung durch die Mög­lich­keit der Abschot­tung – Filterblasen.

Deutscher Patriotismus und die AfD

Viel­leicht geht es vie­len Leu­ten tat­säch­lich um den ver­lo­ren geglaub­ten deut­schen Patrio­tis­mus. Deutsch­land lie­be ich, aber den­noch wür­de ich mich nicht als Patrio­ten bezeich­nen. Ich kann mir vor­stel­len, dass Mer­kels Neu­aus­rich­tung der CDU in Rich­tung Mit­te vie­le Wäh­ler ver­prellt haben könn­te. Kei­ne Ahnung, was AfD Wäh­lern und Sym­pa­thi­san­ten in unse­rem Land alles fehlt. Dafür weiß ich aller­dings sehr genau, was ihnen hier zu viel gewor­den ist. Flücht­lin­ge ste­hen an ers­ter Stel­le, und gleich an zwei­ter ste­hen die deut­schen Mus­li­me, Mil­lio­nen von Menschen.

Dass unse­re Poli­ti­ker und die Medi­en die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me igno­riert oder klein­ge­re­det haben, macht den Ärger die­ser Men­schen in der Haupt­sa­che aus. Alle ande­ren Punk­te sind „Bei­werk“, nicht von die­ser Bedeu­tung. Davon bin ich per­sön­lich jeden­falls über­zeugt. Was sagt der Latei­ner? „Quod Erat Demonstran­dum“. Sei’s drum, die nächs­ten Wah­len kom­men bestimmt. Ob bis dahin die Schutz­wäl­le gegen die Flücht­lin­ge hal­ten wer­den? Zynisch, nicht wahr? Ja, ist es. Aber genau­so läuft das Spiel nach Mer­kels Bruch mit ihren ethisch-mora­li­schen Vorstellungen.

Vertrauensverlust

Dazu kommt, dass es einen gro­ßen Ver­trau­ens­ver­lust gege­ben hat. Er hat sich eher lang­sam ent­wi­ckelt. Gibt es noch Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen, denen wir ver­trau­en? In der Poli­tik und bei den Medi­en schon ein­mal nicht. An den letz­ten Land­tags­wah­len haben wir etwas erlebt, was mich Lügen stra­fen könn­te. Zwei Per­so­nen setz­ten sich mit erstaun­li­chen Wahl­er­geb­nis­sen durch. Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät waren die Schlag­wor­te, die als Begrün­dung dafür genannt wur­den. Olaf Scholz ist in die­ser Hin­sicht sicher eben­falls eine Ausnahme.

Wie steht es mit unse­ren Kran­ken­häu­sern, Gerich­ten, Ban­ken, mit unse­ren Ärz­ten, Juris­ten, Poli­zis­ten oder Rich­tern. Ich habe das Gefühl, dass sie alle in der öffent­li­chen Mei­nung nicht beson­ders gut daste­hen. Über die alle wird schlecht gere­det. Und wir spre­chen schlecht über uns. Wir reden von Spal­tung der Gesell­schaft. Aber eigent­lich nicht erst seit­dem die Poli­tik kei­ne (schon gar kei­ne über­zeu­gen­den) Ant­wor­ten auf die Flücht­lings­kri­se gege­ben hat.

Die AfD wür­de mich nicht küm­mern. Sie könn­te popu­lis­tisch sein und gegen das bestehen­de Estab­lish­ment – wie ver­rückt. Das wür­de mich zwar per­sön­lich davon abhal­ten, die Par­tei zu wäh­len, aber das wäre kein Grund gegen sie zu wet­tern. Aber die AfD hilft dabei, unse­re Gesell­schaft in einem Maße zu pola­ri­sie­ren, wie wir das in der Nach­kriegs­ge­schich­te noch nicht erlebt haben. Viel­leicht ein­mal abge­se­hen von den Debat­ten um die Ost­ver­trä­ge. Zu die­sem Zeit­punkt war mein poli­ti­sches Bewusst­sein noch nicht ausgeprägt. 🙂

Menschenfeindlich ist die AfD

Ich leh­ne die AfD vehe­ment ab, weil sie men­schen­feind­li­che, ras­sis­ti­sche und neu­er­dings ver­brief­te (Par­tei­pro­gramm) ver­fas­sungs­feind­li­che Ten­den­zen ver­tritt. Die AfD und deren Anhän­ger ver­tre­ten die Mei­nung, Mer­kels Regie­rung habe im Zusam­men­hang mit der Flücht­lings­kri­se mehr­fach gegen die Ver­fas­sung unse­res Lan­des ver­sto­ßen. Sie bezie­hen sich dabei zum Teil auf renom­mier­te Staats­recht­ler. Es ficht weder die Par­tei noch ihre Mit­strei­ter an, dass auch die ent­ge­gen­ge­setz­te Posi­ti­on ver­tre­ten wird. Die AfD und ihre Anhän­ger sehen sich gene­rell im Recht, alle die ande­rer Mei­nung sind wur­den von der Lügen­pres­se und den Sys­tem­me­di­en hin­ters Licht geführt oder sind ein­fach naiv. Der­ar­ti­ge Vor­hal­tun­gen, die oft einen Touch von per­sön­li­cher Belei­di­gung gehabt haben, habe ich mir schon häu­fig rein­zie­hen müssen.

Abendland und die AfD

Die AfD ist nicht der Unter­gang des Abend­lan­des, viel­leicht aber unse­rer Wer­te. Wir wer­den es im Herbst nächs­ten Jah­res bei den nächs­ten Bun­des­tags­wah­len erleben.

[symple_​box color=„gray“ fade_in=„false“ float=„center“ text_align=„left“ width=„“]Eine Beru­hi­gung ist es des­halb nicht, wenn das Wäh­ler­re­ser­voir der AfD aus vie­len poli­tisch bis anhin Abs­ti­nen­ten besteht. Die meis­ten von ihnen fühl­ten sich von der Selbst­ge­wiss­heit der Poli­ti­ker und zahl­rei­cher Medi­en lan­ge schon nicht mehr ver­tre­ten. Sie sind bereit zu mehr Radi­ka­li­tät. (Mar­kus Ackeret)[/symple_box]

Die Dro­hung der Co-Par­tei­che­fin Frau­ke Petry, Jour­na­lis­ten, die ihrer Ansicht nach vor­ein­ge­nom­men über die AfD berich­te­ten, soll­ten sich dar­an erin­nern, dass die Mehr­heits­ver­hält­nis­se auch ein­mal ändern könn­ten, zeigt eine Vor­stel­lung von Medi­en­frei­heit, wie sie sonst auto­ri­tä­re Füh­rer wie Putin und Erdo­gan äussern.

Der Hass auf den «Main­stream» und den Kon­sens eines angeb­li­chen «poli­ti­schen Kar­tells», das «heim­li­cher Sou­ve­rän» ist und die Bür­ger mani­pu­liert, ist so gross, dass das Pos­tu­lat der frei­en Bür­ger und des unbe­dingt gel­ten­den Rechts­staats sogleich ins Gegen­teil kippt: in einen demo­kra­tisch ver­bräm­ten Auto­ri­ta­ris­mus.Quel­le: Umgang mit der AfD: Zumu­tung für Deutsch­land – NZZ Mei­nung | LINK

Stärke unserer Demokratie

Ich hät­te bis vor eini­ger Zeit immer dafür plä­diert, die 5% Hür­de für Deutsch­land ganz auf­zu­he­ben, weil ich unser Land als gefes­tig­te Demo­kra­tie gese­hen habe. Heu­te plä­die­re ich für mehr Volks­be­tei­li­gung, weil ich dar­in eine Mög­lich­keit sehe, unse­re Demo­kra­tie vor schlim­mem Scha­den zu bewah­ren. Die eta­blier­ten Par­tei­en schei­nen die Zei­chen bis­her noch immer nicht erkannt zu haben. Ansons­ten wäre nicht erklär­bar, wes­halb sie sich gera­de­zu bescheu­ert dazu äußern:

Ich bin heil­froh, dass wir in Deutsch­land den Bun­des­prä­si­den­ten in einer eigens zu die­sem Zweck zusam­men­ge­ru­fe­nen Bun­des­ver­samm­lung wäh­len und nicht in einer Direkt­wahlQuel­le: Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert – „Ich bin heil­froh, dass der Bun­des­prä­si­dent in Deutsch­land nicht direkt gewählt wird“ | LINK

Eigent­lich bin ich kein Geg­ner der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie. Aber sol­che Aus­sa­gen, die ande­re Ver­tre­ter eta­blier­ter Par­tei­en in ähn­li­cher Wei­se gemacht haben, wer­fen ein merk­wür­di­ges Licht auf die Ein­stel­lung, die die poli­ti­sche Eli­te uns gemei­nen Bür­ge­rIn­nen gegen­über haben. Sol­che Aus­sa­gen – auch wenn sie sich im Kon­text immer etwas anders lesen – sind Was­ser auf die Müh­len der AfD und ihrer Anhänger.