Angeblich soll es eine Mehrheit in Deutschland geben, die will, dass etwas gegen Hate-Speech im Internet unternommen wird. Das kommt von BJM Heiko Maas. Man darf den gegenteiligen Eindruck haben. Für viele ist nämlich seit dem Start der Kampagne die freie Meinungsäußerung in Gefahr.
Es gibt viele, die das alles schrecklich finden. Für die einen liegt nichts näher, als in dieser Situation nach dem Staat zu rufen. Für die anderen ist klar, dass der ja nur was für Flüchtlinge tut und nie etwas für die armen Deutschen.
Kürzlich schrieb der Chefredakteur des t3n-Magazins, Stefan Dörner, man könne hoheitliche Aufgaben, also den Kampf gegen Hass, nicht an Unternehmen (Facebook, Twitter und Co.) delegieren. Dörner spricht sich daher für einen neu zu schaffenden Regulierungsrahmen aus. An dessen Erarbeitung sollen neben juristischen Experten auch Interessenvertreter gesellschaftlicher Gruppen beteiligt werden.
Diese Leuten sollen einen Gesellschaftsvertrag aushandeln, der die relevanten Bedingungen für konkrete Maßnahmen bestimmt. Er weist außerdem darauf hin, dass Twitter und Facebook längst zu Massenmedien geworden sind und der Ausschluss von Personen auch den Ausschluss von diesen immer wichtiger werdenden Diskursmedien bedeuten würde. Das halte ich für einen wichtigen Gedanken.
Diese Forderungen scheinen mir aufgrund eines Aspektes kaum umsetzbar, dem bisher wenig Bedeutung eingeräumt wurde.
1 Tag voll mit Millionen von Meinungsäußerungen
In Deutschland gibt es (Stand Februar 2016) ca. 28 Millionen Facebook-Nutzer. 21 Mio. nutzen Facebook täglich. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass nur ca. 1/3 der täglichen Nutzer eine einzige Statusmeldung abschickt, wären das also allein in Deutschland bei Facebook 7 Mio. Statusmeldungen.
Sicher, es gibt Algorithmen, mit deren Hilfe bestimmte Wörter oder Wortkombinationen herausgefiltert werden können, und es gibt die Möglichkeit, Facebook oder Twitter kritische Tweets oder Statusmeldungen zu melden. User können von Facebook oder Twitter gesperrt oder die fragwürdige Nachricht gelöscht werden.
Reichen diese Mittel aus, um aus einer millionenfachen Flut von Meinungsäußerungen die kritischen herauszufiltern? Damit ist es ja nicht getan. Was ist mit der juristischen Verfolgung etwaiger Straftatbestände? Wer beurteilt, was überhaupt strafbar ist, welche Qualifikationen müssen die Menschen haben, die diese Flut von Statusmeldungen und Tweets täglich bearbeiten sollen?
Es ist dabei unerheblich, ob staatliche oder private Stellen mit dieser Aufgabe beauftragt wurden. Es scheint alles sehr unausgegoren. Die No-Hate-Speech-Kampagne war insofern sicher keine gute Idee!
In den USA scheint es anders zu laufen
Wenn ich mir ansehe, wie Trump und Clinton während des US-Präsidentschaftswahlkampfs miteinander umgehen und was beide während dieser „Schaukämpfe“ (nicht nur am TV) einzustecken hatten und wie vergleichsweise souverän sie darauf reagiert haben, kommt mir wieder der Gedanke, dass wir in Deutschland die Dinge etwas zu eng sehen könnten. Ich wünsche mir keine amerikanischen Verhältnisse aber die Art in der beide Kandidaten auf schlimmste Vorwürfe reagieren, fand ich schon beeindruckend.
Lassen wir uns doch die Chance (ob anonym oder mit Klarnamen), uns gegenseitig geistige Verwirrtheit, Dummheit oder Verkommenheit und was an noch schlimmeren Tiraden zu verfolgen ist, vorzuhalten.
Danach garnieren wir den betreffenden Kommentar mit einem biestigen Satz – sagen wir aus nicht mehr als 3 bis 4 Wörtern – oder – noch besser – wir schweigen und ziehen weiter zu einem uns angenehmeren Profil. Vielleicht ist das die einfachere Lösung? Gelassenheit stünde uns doch auch mal gut.
Ein bisschen kommen uns die Algorithmen dabei ja entgegen. Denn ich merke, dass Kommentare von Rechtsaußen in meinen Timelines selten sind. Ich begegne ihnen meistens nur dann, wenn ich bestimmte Gruppen besuche. Und da weiß ich schon im voraus, was mich da erwartet. Ihr doch auch!
Geteiltes Leid ist halbes Leid
Ich bin einer, der gern teilt. Auch Links. Allerdings habe ich eine, ich würde sagen, natürliche Hemmung, Artikel zu teilen, die in meinen Augen rechtsextreme oder rechtspopulistische Inhalte haben. Ich könnte diese Links kommentieren. Einfach, damit klar ist, wie ich zu diesem oder jenem Inhalt stehe. Bisher teile ich solche Links in der Regel nicht.
Die Frage, die sich auch andere stellen: Warum soll dieser Schmutz von mir verbreitet werden?
Ich habe vor ein paar Monaten eine Bloggerin via Twitter gefragt, weshalb sie diese rechte Propaganda verbreite. Es wird darüber hinaus eine kurze Wertung mit dabei gewesen sein – so etwas wie „find ich nicht gut“. Unserem Verhältnis hat das geschadet. Sie hat meinen Blog von ihrer Blogroll gestrichen. Vor kurzem hat sie woanders was „Nettes“ über mich geschrieben. Nur aufgrund dieses einen Tweets. Vielleicht auch deshalb, weil ihr meine Beiträge zu sehr Pro Flüchtlinge gewesen sind. So etwas passiert, wenn man sich einseitig festlegt. Vielleicht irre ich mich. Jedenfalls war das meine Erklärung für diese Reaktion.
Aufgrund der Zustände, die im Web herrschen, wäre wohl besser, solche Wertungen nicht vorzunehmen. Man kann einen Artikel teilen und mit einem ehrlichen Kommentar versehen. Das kann dazu führen, dass man geblockt wird.
Mir ist das mit dem Facebook-Profil der in rechten Kreisen beliebten Autorin Anabel Schunke (Tichys Einblick) passiert. Bei Tichys Einblick lassen sie auch kaum Gegenrede zu. Warum sollte Frau Schunke dieses funktionierende Konzept nicht auch auf ihrer Facebook-Seite anwenden? Wenn ich richtig informiert bin, wurde Schunke für ihre islamfeindlichen und völkischen Kommentare von Facebook auch schon für einige Tage gesperrt.
No No-Hate-Speech
Man lernt nie aus! Bei den Rechten bin ich mir nicht so sicher. Aber mein Gott. Wir müssen es halt versuchen. Dieses Land gehört uns allen. Und diese No-Hate-Speech-Kampagne wird sicher kein Erfolg mehr werden.
Einen Aspekt dieser manchem vielleicht seltsam liberal scheinende Sichtweise habe ich bedacht, er hält mich von meiner persönlichen Empfehlung nicht ab. Viele glauben, dass dem Hate-Speech Taten folgen und dass die Radikalisierung der Sprache mit dazu beigetragen hat, dass aus verbaler physische Gewalt wurde. Das kann ich nicht entkräften. Aber gegen die Täter (Schläger und Brandstifter) kann und muss der Staat wirklich tätig werden. Dafür sind allerdings finanzielle Anstrengungen nötig für die Herr Maas hart kämpfen muss. Ich glaube, das wäre ein lohnenderes Projekt.
Ich kann der Argumentation von Stephan Dörner durchaus zustimmen, denn Konzerne zur „Meinungspolizei“ zu machen, ist etwa dasselbe wie private „Bürgerwehren“, denen Kommunen hoheitliche Aufgaben übertragen würden. Mir ist der Gedanke an solche Privatinitiativen ziemlich unangenehm.
Tatsächlich ist es doch so – und es ist ganz einfach:
Konzerne wie Facebook oder Twitter (o.a.) sitzen in der selbst gestellten Falle: Sie zensieren offensichtlich Inhalte nach ihren eigenen (privaten) ethischen Vorstellungen („Nippelbilder“, um nur ein Beispiel zu nennen). Und das heißt, sie beziehen klar Stellung, sie haben eine Haltung. Und Haltung ist nicht selektiv, sondern bestimmt das Gesamtverhalten. Nichtstun ist eben auch eine klare Haltung.
Wenn also jemand besagte „Nippelbilder“ und Vergleichbares zensiert und rechtsradikales Hassgekreische nebst Aufrufen zu Gewalttaten nicht, dann entspricht das seiner Haltung! Und egal, wie groß und verbreitet Facebook sein mag, es ist und bleibt eine privatunternehmerisch geführte Plattform, die ausschließlich den Interessen ihrer Inhaber zu Diensten betrieben wird. (Hier stimme ich Herrn Dörner übrigens nicht zu, Facebook u.ä. sind keine öffentlichen Räume, sie sind private, bestenfalls aufgrund ihrer Größe quasi-öffentliche Räume, ganz so, wie es seinerzeit zu Beginn des Internet-Booms Compuserve und AOL als weltweite Platzhirsche waren)
Jetzt gelten hierzulande immer noch Recht und Gesetz, und strafbare Äußerungen bleiben strafbare Äußerungen, die verfolgt werden müssen. Es ist Sache der Justizpolitik, juristische Institutionen in die Lage zu versetzen (Personal, techn. Ausstattung), ihren Job zu machen (Hallo, Herr Maas?) und Täter sowie eventuell Unterstützer (die Plattformen) zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür gibt es alle rechtsstaatlich erforderlichen Mittel.
Das ist die eine Seite. Die andere Seite bin ich.
Ich mache mir ein Bild solcher Unternehmen darüber, welche Haltung sie an den Tag legen, wenn sie in Inhalte auf ihren Plattformen eingreifen und – gegebenenfalls – dazu Stellung beziehen. Etwa derart:
Was zensierst du, liebes Unternehmen, und was duldest du? Daraus schließe ich, wes Geistes Kind du bist. Du gibst dich immer in deiner Haltung zu erkennen.
Und das diskutiere ich dann gerne ganz im privaten Kreis mit Nutzern der jeweiligen Plattform – womit ich schon im einen oder anderen Fall mindestens ernsthafte Nachdenklichkeit erzeugt habe.
Das ist gut, Boris. Ich kann alles unterschreiben. Ich weiß halt nur nicht, wie diese Flut von möglichen Verfahren bewältigt werden soll. Darauf hast du wahrscheinlich auch keine Antwort. Mir wäre es am liebsten, unsere Gesellschaft würde es lernen, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Du kennst meine Skepsis insbesondere gegenüber den sozialen Netzwerken. Bewirken konnte ich mit meiner zugegebenermaßen zu wankelmütigen Haltung wohl gar nichts.