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Angeblich soll es eine Mehrheit in Deutschland geben, die will, dass etwas gegen Hate-​Speech im Internet unter­nom­men wird. Das kommt von BJM Heiko Maas. Man darf den gegen­tei­li­gen Eindruck haben. Für vie­le ist näm­lich seit dem Start der Kampagne die freie Meinungsäußerung in Gefahr. Es gibt vie­le, die das alles schreck­lich fin­den. Für die einen liegt nichts näher, als in die­ser Situation nach dem Staat zu rufen. Für die ande­ren ist klar, dass der ja nur was für Flüchtlinge tut und nie etwas für die armen Deutschen. Kürzlich schrieb der Chefredakteur des t3n-​Magazins, Stefan Dörner, man kön­ne hoheit­li­che Aufgaben, also den Kampf gegen Hass, nicht an Unternehmen (Facebook, Twitter und Co.) dele­gie­ren. Dörner spricht sich daher für einen neu zu schaf­fen­den Regulierungsrahmen aus. An des­sen Erarbeitung sol­len neben juris­ti­schen Experten auch Interessenvertreter gesell­schaft­li­cher Gruppen betei­ligt wer­den. Diese Leuten sol­len einen Gesellschaftsvertrag aus­han­deln, der die rele­van­ten Bedingungen für kon­kre­te Maßnahmen bestimmt. Er weist außer­dem dar­auf hin, dass Twitter und Facebook längst zu Massenmedien gewor­den sind und der Ausschluss von Personen auch den Ausschluss von die­sen immer wich­ti­ger wer­den­den Diskursmedien bedeu­ten wür­de. Das hal­te ich für einen wich­ti­gen Gedanken. Diese Forderungen schei­nen mir auf­grund eines Aspektes kaum umsetz­bar, dem bis­her wenig Bedeutung ein­ge­räumt wur­de.

1 Tag voll mit Millionen von Meinungsäußerungen

In Deutschland gibt es (Stand Februar 2016) ca. 28 Millionen Facebook-​Nutzer. 21 Mio. nut­zen Facebook täg­lich. Wenn wir ein­mal davon aus­ge­hen, dass nur ca. 1/​3 der täg­li­chen Nutzer eine ein­zi­ge Statusmeldung abschickt, wären das also allein in Deutschland bei Facebook 7 Mio. Statusmeldungen. Sicher, es gibt Algorithmen, mit deren Hilfe bestimm­te Wörter oder Wortkombinationen her­aus­ge­fil­tert wer­den kön­nen, und es gibt die Möglichkeit, Facebook oder Twitter kri­ti­sche Tweets oder Statusmeldungen zu mel­den. User kön­nen von Facebook oder Twitter gesperrt oder die frag­wür­di­ge Nachricht gelöscht wer­den. Reichen die­se Mittel aus, um aus einer mil­lio­nen­fa­chen Flut von Meinungsäußerungen die kri­ti­schen her­aus­zu­fil­tern? Damit ist es ja nicht getan. Was ist mit der juris­ti­schen Verfolgung etwa­iger Straftatbestände? Wer beur­teilt, was über­haupt straf­bar ist, wel­che Qualifikationen müs­sen die Menschen haben, die die­se Flut von Statusmeldungen und Tweets täg­lich bear­bei­ten sol­len? Es ist dabei uner­heb­lich, ob staat­li­che oder pri­va­te Stellen mit die­ser Aufgabe beauf­tragt wur­den. Es scheint alles sehr unaus­ge­go­ren. Die No-​Hate-​Speech-​Kampagne war inso­fern sicher kei­ne gute Idee!

In den USA scheint es anders zu laufen

Wenn ich mir anse­he, wie Trump und Clinton wäh­rend des US-​Präsidentschaftswahlkampfs mit­ein­an­der umge­hen und was bei­de wäh­rend die­ser „Schaukämpfe” (nicht nur am TV) ein­zu­ste­cken hat­ten und wie ver­gleichs­wei­se sou­ve­rän sie dar­auf reagiert haben, kommt mir wie­der der Gedanke, dass wir in Deutschland die Dinge etwas zu eng sehen könn­ten. Ich wün­sche mir kei­ne ame­ri­ka­ni­schen Verhältnisse aber die Art in der bei­de Kandidaten auf schlimms­te Vorwürfe reagie­ren, fand ich schon beein­dru­ckend. Lassen wir uns doch die Chance (ob anonym oder mit Klarnamen), uns gegen­sei­tig geis­ti­ge Verwirrtheit, Dummheit oder Verkommenheit und was an noch schlim­me­ren Tiraden zu ver­fol­gen ist, vor­zu­hal­ten. Danach gar­nie­ren wir den betref­fen­den Kommentar mit einem bies­ti­gen Satz – sagen wir aus nicht mehr als 3 bis 4 Wörtern – oder – noch bes­ser – wir schwei­gen und zie­hen wei­ter zu einem uns ange­neh­me­ren Profil. Vielleicht ist das die ein­fa­che­re Lösung? Gelassenheit stün­de uns doch auch mal gut. Ein biss­chen kom­men uns die Algorithmen dabei ja ent­ge­gen. Denn ich mer­ke, dass Kommentare von Rechtsaußen in mei­nen Timelines sel­ten sind. Ich begeg­ne ihnen meis­tens nur dann, wenn ich bestimm­te Gruppen besu­che. Und da weiß ich schon im vor­aus, was mich da erwar­tet. Ihr doch auch!

Geteiltes Leid ist halbes Leid

Ich bin einer, der gern teilt. Auch Links. Allerdings habe ich eine, ich wür­de sagen, natür­li­che Hemmung, Artikel zu tei­len, die in mei­nen Augen rechts­extre­me oder rechts­po­pu­lis­ti­sche Inhalte haben. Ich könn­te die­se Links kom­men­tie­ren. Einfach, damit klar ist, wie ich zu die­sem oder jenem Inhalt ste­he. Bisher tei­le ich sol­che Links in der Regel nicht. Die Frage, die sich auch ande­re stel­len: Warum soll die­ser Schmutz von mir ver­brei­tet wer­den? Ich habe vor ein paar Monaten eine Bloggerin via Twitter gefragt, wes­halb sie die­se rech­te Propaganda ver­brei­te. Es wird dar­über hin­aus eine kur­ze Wertung mit dabei gewe­sen sein – so etwas wie „find ich nicht gut”. Unserem Verhältnis hat das gescha­det. Sie hat mei­nen Blog von ihrer Blogroll gestri­chen. Vor kur­zem hat sie woan­ders was „Nettes” über mich geschrie­ben. Nur auf­grund die­ses einen Tweets. Vielleicht auch des­halb, weil ihr mei­ne Beiträge zu sehr Pro Flüchtlinge gewe­sen sind. So etwas pas­siert, wenn man sich ein­sei­tig fest­legt. Vielleicht irre ich mich. Jedenfalls war das mei­ne Erklärung für die­se Reaktion. Aufgrund der Zustände, die im Web herr­schen, wäre wohl bes­ser, sol­che Wertungen nicht vor­zu­neh­men. Man kann einen Artikel tei­len und mit einem ehr­li­chen Kommentar ver­se­hen. Das kann dazu füh­ren, dass man geblockt wird. Mir ist das mit dem Facebook-​Profil der in rech­ten Kreisen belieb­ten Autorin Anabel Schunke (Tichys Einblick) pas­siert. Bei Tichys Einblick las­sen sie auch kaum Gegenrede zu. Warum soll­te Frau Schunke die­ses funk­tio­nie­ren­de Konzept nicht auch auf ihrer Facebook-​Seite anwen­den? Wenn ich rich­tig infor­miert bin, wur­de Schunke für ihre islam­feind­li­chen und völ­ki­schen Kommentare von Facebook auch schon für eini­ge Tage gesperrt.

No No-​Hate-​Speech

Man lernt nie aus! Bei den Rechten bin ich mir nicht so sicher. Aber mein Gott. Wir müs­sen es halt ver­su­chen. Dieses Land gehört uns allen. Und die­se No-​Hate-​Speech-​Kampagne wird sicher kein Erfolg mehr wer­den. Einen Aspekt die­ser man­chem viel­leicht selt­sam libe­ral schei­nen­de Sichtweise habe ich bedacht, er hält mich von mei­ner per­sön­li­chen Empfehlung nicht ab. Viele glau­ben, dass dem Hate-​Speech Taten fol­gen und dass die Radikalisierung der Sprache mit dazu bei­getra­gen hat, dass aus ver­ba­ler phy­si­sche Gewalt wur­de. Das kann ich nicht ent­kräf­ten. Aber gegen die Täter (Schläger und Brandstifter) kann und muss der Staat wirk­lich tätig wer­den. Dafür sind aller­dings finan­zi­el­le Anstrengungen nötig für die Herr Maas hart kämp­fen muss. Ich glau­be, das wäre ein loh­nen­de­res Projekt.