Auch ordentliche Löhne könnten den Sozialstaat retten

Der Arti­kel „Nur das Grund­ein­kom­men kann den Sozi­al­staat ret­ten“ ist inter­es­sant. Tho­mas Straub­haar kom­men­tiert dort für „Welt Online“ eine Dis­kus­si­on, die zwi­schen dem neu­en Chef des Ifo-Insti­tu­tes, Cle­mens Fuest, und dem DIW-Prä­si­den­ten Mar­cel Fratz­scher, geführt und am Wochen­en­de in der „Welt am Sonn­tag“ ver­öf­fent­licht wurde.

Wie gesagt, Tho­mas Straub­haars Über­le­gun­gen hier­zu sind inter­es­sant. Unüber­seh­bar fin­de ich sei­ne Nähe zum INSM. So ist sei­ne Sicht auf die Zukunft Deutsch­lands aus­ge­rich­tet auf die Demon­ta­ge des Sozi­al­staa­tes. Was gäben die Jün­ger des Neo­li­be­ra­lis­mus nicht dafür, die Lohn­kos­ten wie­der bzw. wei­ter zu drü­cken. Da spie­len die Sozi­al­ab­ga­ben immer noch eine gro­ße Rol­le. Das Man­tra lau­tet: Arbeit ent­las­ten, Beschäf­ti­gung sichern. Das kann man glau­ben, muss man aber nicht.

Straub­haars Punkt ist nicht, die Fol­gen der Glo­ba­li­sie­rung kri­tisch oder die Asyn­chro­ni­tät poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Für ihn ist selbst die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung von eher unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Straub­haar will eigent­lich den Sozi­al­staat abschaf­fen und durch etwas Neu­es das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men ersetzen. 

Nicht nur die Fol­gen der Finanz­kri­se, die von Neo­li­be­ra­len zur Staats­schul­den­kri­se (eine Fol­ge des Sozi­al­staa­tes!) umge­deu­tet wur­de, son­dern die seit Jahr­zehn­ten par­al­lel ablau­fen­de Glo­ba­li­sie­rung hat die Defek­te im Sys­tem nach sich gezo­gen, die angeb­lich nun nur noch durch die Abschaf­fung des Sozi­al­staa­tes zu hei­len sind.

Kein Wort dar­über, war­um sich die Sche­re zwi­schen arm und reich so stark geöff­net hat und wel­che gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung Leu­ten mit wahn­sin­nig hohen Ver­mö­gens­wer­ten eigent­lich zukä­me. Das The­ma wird von Straub­haar erst gar nicht erwähnt.

Statt­des­sen ver­kauft er den Sozi­al­staat als Über­bleib­sel der 50er Jah­re des letz­ten Jahrhunderts.

Sei­ne Visi­on der Zukunft ist angst­ein­flös­send und in Tei­len lei­der auch real:

Die Digi­ta­li­sie­rung wird in Zukunft wei­ter dafür sor­gen, dass her­kömm­li­che sozi­al­po­li­ti­sche Per­spek­ti­ven in ein schie­fes Licht gera­ten. Wenn Robo­ter Arbeits­kräf­te erset­zen, künst­li­che Intel­li­genz selbst­stän­dig Wer­te aller Art schafft und im Inter­net der Din­ge smar­te Daten­netz­wer­ke orts­un­ab­hän­gig, in Echt­zeit über­all abruf­bar Pro­ble­me feh­ler­frei lösen, wird ein durch Lohn­bei­trä­ge finan­zier­tes Sozi­al­sys­tem ana­chro­nis­tisch.Quel­le: Nur das Grund­ein­kom­men kann den Sozi­al­staat ret­ten – DIE WELT | LINK

[high­light]Ich wünsch­te mir einen ande­ren Ansatz für eine Dis­kus­si­on.[/​highlight]

Wie wäre es zum Bei­spiel damit, dass wir es nicht als gott­ge­ge­ben anse­hen, dass ein gerech­ter Lohn für Arbeit von einer schein­bar nicht auf­zu­hal­ten­de Moder­ni­sie­rung ver­hin­dert wird? Ent­loh­nungs­sys­te­me wer­den auch heu­te noch von Men­schen und Märk­ten ent­wi­ckelt oder gemacht. Und Men­schen kön­nen sogar auf Märk­te Ein­fluss neh­men – auch wenn das von man­chen als Uto­pie infra­ge gestellt wer­den dürfte.

Straub­haar setzt sich seit Jah­ren für ein „soli­da­ri­sches Bür­ger­geld“ ein, und es darf gera­ten wer­den, wel­chen Inten­tio­nen die­se Über­le­gun­gen fol­gen. Die Arbeit soll nach­hal­tig wei­ter von Kos­ten ent­las­tet werden.

Bei den Kos­ten für das Gesund­heits­we­sen wur­den die ers­ten Anfän­ge gemacht. Die pari­tä­ti­sche Ver­tei­lung der Bei­trä­ge ist obso­let. Stei­ge­run­gen der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gehen nur noch zu Las­ten der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber­an­teil wur­de gedeckelt.

Der Kampf um Straub­haars Bür­ger­geld „tobt“ bereits seit 2006. Es gibt kri­ti­sche Stim­men gegen eine sol­che Lösung, die, geht es nach die­sen Kri­ti­kern, für Bezie­her hoher Ein­kom­men eine mas­si­ve Ent­las­tung der Steu­er- und Abga­ben­last dar­stel­len wür­de. Ein wei­te­rer Punkt, der ein­sei­tig zuguns­ten pri­vi­le­gier­ter Schich­ten wir­ken würde.

Grund­sätz­lich fin­de ich es befremd­lich, einem Prot­ago­nis­ten des bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens eine Platt­form für Eigen­wer­bung bie­ten und zwar ohne beson­ders dar­auf hin­zu­wei­sen, wel­che Posi­tio­nen Straub­haar in der Sache vertritt.

Ich wünsch­te, es gäbe zumin­dest eine poli­ti­sche Kraft in unse­rem Land, die sol­chen Ten­den­zen eine ech­te Zukunfts­vi­si­on ent­ge­gen­set­zen würden.

Die­ses The­ma behan­delt das sehr inter­es­san­te Gespräch zwi­schen Richard David Precht und dem Sozio­lo­gen Heinz Bude, das ich vor eini­gen Tagen im ZDF gese­hen habe und von dem ich hier das You­tube-Video ein­bin­de. Es sind 45 sehr inter­es­san­te Minuten.