Auch ordentliche Löhne könnten den Sozialstaat retten

Der Artikel »Nur das Grundeinkommen kann den Sozialstaat retten« ist interessant. Thomas Straubhaar kommentiert dort für »Welt Online« eine Diskussion, die zwischen dem neuen Chef des Ifo-Institutes, Clemens Fuest, und dem DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher, geführt und am Wochenende in der »Welt am Sonntag« veröffentlicht wurde.

Wie gesagt, Thomas Straubhaars Überlegungen hierzu sind interessant. Unübersehbar finde ich seine Nähe zum INSM. So ist seine Sicht auf die Zukunft Deutschlands ausgerichtet auf die Demontage des Sozialstaates. Was gäben die Jünger des Neoliberalismus nicht dafür, die Lohnkosten wieder bzw. weiter zu drücken. Da spielen die Sozialabgaben immer noch eine große Rolle. Das Mantra lautet: Arbeit entlasten, Beschäftigung sichern. Das kann man glauben, muss man aber nicht.

Straubhaars Punkt ist nicht, die Folgen der Globalisierung kritisch oder die Asynchronität politischer und wirtschaftlicher Verantwortung kritisch zu hinterfragen. Für ihn ist selbst die demografische Entwicklung von eher untergeordneter Bedeutung. Straubhaar will eigentlich den Sozialstaat abschaffen und durch etwas Neues das bedingungslose Grundeinkommen ersetzen. 

Nicht nur die Folgen der Finanzkrise, die von Neoliberalen zur Staatsschuldenkrise (eine Folge des Sozialstaates!) umgedeutet wurde, sondern die seit Jahrzehnten parallel ablaufende Globalisierung hat die Defekte im System nach sich gezogen, die angeblich nun nur noch durch die Abschaffung des Sozialstaates zu heilen sind.

Kein Wort darüber, warum sich die Schere zwischen arm und reich so stark geöffnet hat und welche gesellschaftliche Verantwortung Leuten mit wahnsinnig hohen Vermögenswerten eigentlich zukäme. Das Thema wird von Straubhaar erst gar nicht erwähnt.

Stattdessen verkauft er den Sozialstaat als Überbleibsel der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Seine Vision der Zukunft ist angsteinflössend und in Teilen leider auch real:

Die Digitalisierung wird in Zukunft weiter dafür sorgen, dass herkömmliche sozialpolitische Perspektiven in ein schiefes Licht geraten. Wenn Roboter Arbeitskräfte ersetzen, künstliche Intelligenz selbstständig Werte aller Art schafft und im Internet der Dinge smarte Datennetzwerke ortsunabhängig, in Echtzeit überall abrufbar Probleme fehlerfrei lösen, wird ein durch Lohnbeiträge finanziertes Sozialsystem anachronistisch.Quelle: Nur das Grundeinkommen kann den Sozialstaat retten – DIE WELT | LINK

[highlight]Ich wünschte mir einen anderen Ansatz für eine Diskussion.[/highlight]Wie wäre es zum Beispiel damit, dass wir es nicht als gottgegeben ansehen, dass ein gerechter Lohn für Arbeit von einer scheinbar nicht aufzuhaltende Modernisierung verhindert wird? Entlohnungssysteme werden auch heute noch von Menschen und Märkten entwickelt oder gemacht. Und Menschen können sogar auf Märkte Einfluss nehmen – auch wenn das von manchen als Utopie infrage gestellt werden dürfte.

Straubhaar setzt sich seit Jahren für ein »solidarisches Bürgergeld« ein, und es darf geraten werden, welchen Intentionen diese Überlegungen folgen. Die Arbeit soll nachhaltig weiter von Kosten entlastet werden.

Bei den Kosten für das Gesundheitswesen wurden die ersten Anfänge gemacht. Die paritätische Verteilung der Beiträge ist obsolet. Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge gehen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil wurde gedeckelt.

Der Kampf um Straubhaars Bürgergeld »tobt« bereits seit 2006. Es gibt kritische Stimmen gegen eine solche Lösung, die, geht es nach diesen Kritikern, für Bezieher hoher Einkommen eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast darstellen würde. Ein weiterer Punkt, der einseitig zugunsten privilegierter Schichten wirken würde.

Grundsätzlich finde ich es befremdlich, einem Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens eine Plattform für Eigenwerbung bieten und zwar ohne besonders darauf hinzuweisen, welche Positionen Straubhaar in der Sache vertritt.

Ich wünschte, es gäbe zumindest eine politische Kraft in unserem Land, die solchen Tendenzen eine echte Zukunftsvision entgegensetzen würden.

Dieses Thema behandelt das sehr interessante Gespräch zwischen Richard David Precht und dem Soziologen Heinz Bude, das ich vor einigen Tagen im ZDF gesehen habe und von dem ich hier das Youtube-Video einbinde. Es sind 45 sehr interessante Minuten.

https://youtu.be/kKgFgOcQTLs