Wahlfälschungen, noch dazu mit Vorankündigung, zerstören Vertrauen in die Demokratie

Ich fra­ge mich, was man­che Leu­te zu tun glau­ben, wenn sie – wie bei den NRW – Wah­len – Feh­ler bei der Aus­zäh­lung Wahl­fäl­schun­gen zunächst geflis­sent­lich über­se­hen oder erst mal igno­rie­ren und herunterspielen.

Ich habe vor den NRW-Wah­len gele­sen, dass bei den dies­jäh­ri­gen Wah­len UN-Wahl­be­ob­ach­ter ein­ge­setzt wer­den sol­len. Kein Witz! Bei sowas habe ich mir mei­nen Teil gedacht in dem siche­ren Bewusst­sein, dass sol­che Fäl­le, wie sie ja lei­der schon wäh­rend der letz­ten Wah­len gesche­hen sind, Aus­nah­men blei­ben, bedau­er­li­che Ein­zel­fäl­le halt. Man­che Voka­beln pro­vo­zie­ren inzwi­schen auch mein Misstrauen!

Ja! Und nun die­ses Trei­ben in NRW. Aus­ge­rech­net die AfD ist nach letz­ten Erkennt­nis­sen die Par­tei, die beson­ders betrof­fen ist von den „Unre­gel­mä­ßig­kei­ten“ über die der Lan­des­wahl­lei­ter auf sei­ner Web­site bis­her noch kein Wort ver­lo­ren hat! Oder habe ich was übersehen?

Die AfD ist einst­wei­len „oben­auf“ wäh­rend der Lan­des­wahl­lei­ter in spär­li­chen State­ments kei­nen Grund „zur Besorg­nis“ sieht.

Es waren ja auch nur 85 Fäl­le, die bis­her auf­ge­deckt wur­den. 50 davon haben die AfD betrof­fen, die rest­li­chen ver­tei­len sich auf die ande­ren Parteien.

Dass die AfD von den Kor­rek­tu­ren „pro­fi­tiert“, wie Welt Online schreibt, wird das kleins­te Pro­blem an die­ser unglaub­li­chen Fehl­leis­tung sein. Es ändert nichts an den Stim­men­an­tei­len und nichts an der Sitz­ver­tei­lung im neu­en Landesparlament.

Viel kras­ser aber schlägt der Ver­trau­ens­ver­lust zu Buche, der durch die wie­der­holt auf­ge­flo­ge­nen Schlam­pe­rei­en aus­ge­löst und ab jetzt den kom­plet­ten Wahl­kampf hin­durch von den Rech­ten zele­briert und ver­stärkt wird.

Für mich stinkt es zum Him­mel wie leicht­fer­tig demo­kra­ti­sche Instan­zen offen­sicht­lich mit die­sen Din­gen umge­hen. Viel­leicht ist das gelernt und bei ande­ren Wah­len, bei denen kei­ne Rechts­extre­men mit Argus­au­gen auf sol­che Fehl­leis­tun­gen ach­ten, wei­ter auch kein Pro­blem. Jetzt ist es aber eins.

Die AfD und ihre Sym­pa­thi­san­ten wer­den kei­ne Gele­gen­heit aus­las­sen, auf die­se Feh­ler genüss­lich hin­zu­wei­sen. Sie öff­nen den Spe­ku­la­tio­nen derer Tür und Tor, die mit unse­rer Demo­kra­tie nichts Gutes im Schil­de füh­ren. Inso­fern soll­te deut­lich mehr Auf­he­bens von die­sem Vor­gang gemacht werden.

Vor allem muss der Öffent­lich­keit klar gemacht wer­den, wie die Poli­tik künf­tig sol­che Feh­ler ver­mei­den will. Aber statt des­sen wird sich die Auf­re­gung um die­se Din­ge schon mor­gen wie­der gelegt haben. Fürch­te ich jedenfalls.