Wahlfälschungen, noch dazu mit Vorankündigung, zerstören Vertrauen in die Demokratie

Ich frage mich, was manche Leute zu tun glauben, wenn sie – wie bei den NRW – Wahlen – Fehler bei der Auszählung Wahlfälschungen zunächst geflissentlich übersehen oder erst mal ignorieren und herunterspielen.

Ich habe vor den NRW-Wahlen gelesen, dass bei den diesjährigen Wahlen UN-Wahlbeobachter eingesetzt werden sollen. Kein Witz! Bei sowas habe ich mir meinen Teil gedacht in dem sicheren Bewusstsein, dass solche Fälle, wie sie ja leider schon während der letzten Wahlen geschehen sind, Ausnahmen bleiben, bedauerliche Einzelfälle halt. Manche Vokabeln provozieren inzwischen auch mein Misstrauen!

Ja! Und nun dieses Treiben in NRW. Ausgerechnet die AfD ist nach letzten Erkenntnissen die Partei, die besonders betroffen ist von den “Unregelmäßigkeiten” über die der Landeswahlleiter auf seiner Website bisher noch kein Wort verloren hat! Oder habe ich was übersehen?

Die AfD ist einstweilen “obenauf” während der Landeswahlleiter in spärlichen Statements  keinen Grund “zur Besorgnis” sieht.

Es waren ja auch nur 85 Fälle, die bisher aufgedeckt wurden. 50 davon haben die AfD betroffen, die restlichen verteilen sich auf die anderen Parteien.

Dass die AfD von den Korrekturen “profitiert”, wie Welt Online schreibt, wird das kleinste Problem an dieser unglaublichen Fehlleistung sein. Es ändert nichts an den Stimmenanteilen und nichts an der Sitzverteilung im neuen Landesparlament.

Viel krasser aber schlägt der Vertrauensverlust zu Buche, der durch die wiederholt aufgeflogenen Schlampereien ausgelöst und ab jetzt den kompletten Wahlkampf hindurch von den Rechten zelebriert und verstärkt wird.

Für mich stinkt es zum Himmel wie leichtfertig demokratische Instanzen offensichtlich mit diesen Dingen umgehen. Vielleicht ist das gelernt und bei anderen Wahlen, bei denen keine Rechtsextremen mit Argusaugen auf solche Fehlleistungen achten, weiter auch kein Problem. Jetzt ist es aber eins.

Die AfD und ihre Sympathisanten werden keine Gelegenheit auslassen, auf diese Fehler genüsslich hinzuweisen. Sie öffnen den Spekulationen derer Tür und Tor, die mit unserer Demokratie nichts Gutes im Schilde führen. Insofern sollte deutlich mehr Aufhebens von diesem Vorgang gemacht werden.

Vor allem muss der Öffentlichkeit klar gemacht werden, wie die Politik künftig solche Fehler vermeiden will. Aber statt dessen wird sich die Aufregung um diese Dinge schon morgen wieder gelegt haben. Fürchte ich jedenfalls.