Endlich tut die SPD das, was ich mir so gewünscht habe

Graf Lamb­s­dorf, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter und Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des der FDP, fand es „nicht wei­se“, dass die SPD nach ihrer Wahl­nie­der­la­ge in die Oppo­si­ti­on geht.

Cem Öze­dmir, Grü­ne, for­der­te die SPD auf, sich das noch­mal zu über­le­gen und Chris­ti­an Lind­ner, Par­tei­chef der FDP, mahn­te staats­tra­gen­des Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten an. Es wirk­te nicht nur auf mich so, als hät­ten Grü­ne und FDP jetzt Angst vor der eige­nen Cou­ra­ge. Die sol­len die SPD in Ruhe las­sen. Die hat ande­re Sor­gen und vor allem gro­ße Auf­ga­ben zu meistern.

Zie­hen die Par­tei­chefs nicht ein­mal in Erwä­gung, dass die Gre­mi­en der SPD die Ent­schei­dung nichts erst ges­tern Abend ange­sichts der ers­ten Pro­gno­se des Wahl­ta­ges getrof­fen haben? Natür­lich wur­den alle mög­li­chen Sze­na­ri­en längst dis­ku­tiert und die zu zie­hen­den Kon­se­quen­zen detail­liert bespro­chen. Das wis­sen die Pro­fis natür­lich. Also haben sie ver­mut­lich nur ein biss­chen in der fri­schen Wun­de der Sozi­al­de­mo­kra­ten her­umpuh­len wol­len. Oder sie haben echt Schiss davor, selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Ange­sichts die­ser Kon­stel­la­ti­on ist das durch­aus verständlich.

War Merkel informiert über das Vorhaben der SPD, aus der Regierung auszusteigen?

Per­sön­lich hal­te ich es sogar für mög­lich, dass die Par­tei­spit­ze ihren Rück­zug aus der Regie­rung im einen oder ande­ren Fall sogar mit der Bun­des­kanz­le­rin bespro­chen hat. Wir wer­den das wohl nie erfah­ren. Spon­ta­ne unüber­leg­te Reak­tio­nen sehen jeden­falls anders aus.

Ich bin zufrie­den mit die­sem Ergeb­nis, weil ich ehr­lich gesagt davon aus­ge­gan­gen war, dass die Gro­Ko wei­ter­ma­chen wür­de, egal, wel­ches Ergeb­nis die SPD erzie­len wür­de. Der Worst Case blieb mir also erspart.

AfD

Dass die AfD in den Bun­des­tag ein­zie­hen wür­de, war längst klar. Dass sie knapp 13% der Stim­men bekommt ist schlimm aber unse­re Brü­der und Schwes­tern im Osten sind halt so unzu­frie­den mit den Hun­der­ten von Mil­li­ar­den, die West­deutsch­land in dort bis­her inves­tiert hat. Die Staats­ver­schul­dung von über 2 Bil­lio­nen Euro ist haupt­säch­lich der Wie­der­ver­ei­ni­bung geschul­det. Die Lebens­leis­tun­gen wur­den nicht hin­rei­chend gewür­digt… Sowas ken­nen wir im Wes­ten natür­lich über­haupt nicht!

In Sach­sen wur­de die AfD vor der CDU stärks­te poli­ti­sche Kraft. Man soll­te es nicht glau­ben, dass die Pisa-Ergeb­nis­se den Ver­ant­wort­li­chen ande­rer Bun­des­län­der stän­dig als vor­bild­haft unter die Nase gerie­ben wur­den. Ja, mit der Bil­dung ist das so eine Sache. Wir sehen ja, dass sogar pro­mo­vier­te Aka­de­mi­ker völ­ki­schen und natio­na­lis­ti­schen Ver­lo­ckun­gen nicht wider­ste­hen kön­nen. Und Ras­sis­ten gabs auch schon immer. Über­all in Deutsch­land. Das sei der Fair­ness hal­ber (nur neben­bei) erwähnt.

Bayern

Dass die AfD in Bay­ern das bes­te Ergeb­nis in West­deutsch­land erziel­te hät­te ich auch nie erwar­tet. Mei­ner Ein­schät­zung nach hat Bay­ern trotz der Pro­vo­ka­tio­nen und Mäke­lei­en in Rich­tung Mer­kel ins­be­son­de­re bei der Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se bis­her einen wirk­lich guten Job gemacht. Auch in ande­rer Bezie­hung hat die CSU eini­ges vor­zu­wei­sen. Ich schrei­be das ungern aber so habe ich es ins­be­son­de­re im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern wahr­ge­nom­men. Und jetzt das.

Die Regie­rungs­bil­dung wird für Mer­kel ein har­tes Stück Arbeit wer­den. Ganz bestimmt wäre ihr die Fort­set­zung der Gro­Ko schon des­halb lie­ber gewe­sen, weil die­se nicht dem „Sack Flö­he“ ent­spre­chen wird, mit dem sie un in Form der erstark­ten FDP und der Grü­nen kon­fron­tiert ist.

Gute Lösung

Trotz­dem ist die­se Lösung gut für die Demo­kra­tie! Das hat­te ich vor­her schon behaup­tet, und ich ste­he dazu.

Ali­ce Wei­del tön­te auch ges­tern Abend, dass sie unbe­dingt einen Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss zu den angeb­li­chen Geset­zes­ver­stö­ßen Ange­la Mer­kels u.a. in der Flücht­lings­kri­se bean­tra­gen will. Ein biss­chen erin­ner­te mich das an Trumps Gewa­fel vor den US-Wah­len. Er woll­te Hil­la­ry Clin­ton ins Gefäng­nis sper­ren las­sen. Was dar­aus wur­de, wis­sen wir ja.

Wei­del müss­te doch wis­sen, dass laut Grund­ge­setz für einen Unter­su­chungs­aus­schuss 25% der Stim­men der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges erfor­der­lich sind. Geht sie davon aus, dass die FDP mit­macht? Jetzt mal unab­hän­gig davon, dass Lind­ner sei­ne Kri­tik dies­be­züg­lich geäu­ßert hat. Wird er ange­sichts eines mög­li­chen Ein­tritts in die Regie­rung einen AfD-Vor­stoß die­ser Art unter­stüt­zen? Wer glaubt denn sowas?

Kei­ne ande­re gewähl­te demo­kra­ti­sche Par­tei im Bun­des­tag wird die­se Leu­te (94 an der Zahl) unterstützen.

Widerliches und Spannendes

Wir kön­nen uns auf har­te und knal­li­ge Debat­ten im Bun­des­tag freu­en. Scha­de übri­gens, dass Nor­bert Lam­mert nicht mehr da ist. Ihn hät­te ich mir als neu­tra­le Ord­nungs­macht in die­sem Sze­na­ri­um pri­ma vor­stel­len können.

Petry heil – Tschüss oder auf Wiedersehen

Petry schmeißt hin. Das war wohl seit dem AfD-Par­tei­tag so etwas von klar. Dass sie jetzt, sofort nach den Wah­len, ihren Schritt öffent­lich gemacht hat, deu­tet viel­leicht dar­auf hin, dass die Frak­ti­on der AfD noch vor ihrer ers­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung schon geteilt wer­den könn­te. Ich wün­sche mir genau das.

Dann wird der Ein­fluss die­ser rechts­extre­men Auf­wieg­ler auf ein neu­es Maß zurecht­ge­stutzt und über bescheu­er­te Unter­su­chungs­aus­schüs­se müss­ten wir uns unter die­sen Umstän­den erst gar kei­ne Gedan­ken mehr machen.

Es wird lus­tig, Frau Wei­del und Herr Gau­land. Herr Gau­land, der alte Jäger, bläst schon mal zum Hala­li aber ob er noch die Ner­ven dafür hat, die­se Jagd durchzustehen?

Mal sehen, ob das Ner­ven­kos­tüm der AfD-Leu­te in den zu erwar­ten­den ultra­har­ten Debat­ten durch­hal­ten wird oder ob nicht Frau Wei­del zum Bei­spiel sich zwi­schen­drin gern auch mal ne Aus­zeit. nimmt. Soll ja schon vor­ge­kom­men sein.